51 Peitschenhiebe für einen körperlich behinderten politischen Gefangenen im Iran

51 Peitschenhiebe für einen körperlich behinderten politischen Gefangenen im Iran

Das iranische Regime hat ein Urteil zu Peitschenhieben an einem körperlich behinderten politischen Gefangenen in der Stadt Rasht vollstreckt; das berichteten Menschenrechts- und Demokratie-Aktivisten am Freitag. Die Verurteilung zu 51 Peitschenhieben erging über Hadi Abedi Bakhoda und wurde am Montag, den 23. Mai vollstreckt. Herr Bakhoda ist durch Verletzung der Wirbelssäule körperlich behindert und kann sich nicht fortbewegen. Er fährt im Rollstuhl. Er wurde von einem Gericht in Rahst verurteilt, weil er während eines kurzen Hafturlaubs sich im Gefängnis zu melden versäumt hatte. Herr Bakhoda hat in den 80er Jahren einige Zeit im Gefängnis verbracht, und zwar wegen Unterstützung der Haupt-Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. Er wurde vom klerikalen Regime schwer gefoltert. Während seiner Haft wurde seine Wirbelsäule beschossen; daher rührt seine Behinderung. Trotz seiner Verletzungen hat er viele Jahre im Gefängnis und unter der Folter verbracht. Er wurde vor zwei Jahren wegen derselben Vorwürfe erneut verhaftet und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Iran: 11 Hinrichtungen an einem Tag, davon 5 in der Öffentlichkeit; 51 Hinrichtungen in 19 Tagen

Iran: 11 Hinrichtungen an einem Tag, davon 5 in der Öffentlichkeit; 51 Hinrichtungen in 19 Tagen

Sonntag, den 29. Mai 2011 um 22:39 Uhr

Das unmenschliche klerikale Regime Irans berichtete am Donnerstag, dem 26. Mai von der Hinrichtung 11 Gefangener in Shiraz (Zentral-Iran), Yassoudj (West-Iran), Sari (Nord-Iran) und Ghazvin (Nordwest-Iran). 5 dieser Gefangenen wurden in der Öffentlichkeit in Shiraz und Ghazvin gehängt (staatliche Nachrichtenagenturen Irans, 26. Mai). Die Hinrichtung dreier Gefangener in Orumieh (Nordwest-Iran), eines Gefangenen in Ahwaz (Südwest-Iran) am 22. Mai, zweier Gefangener in Salmas (Nordwest-Iran) und Behbahan (Südwest-Iran) am 23. Mai sowie 6 Gefangener in Isfahan (Zentral-Iran) und Ahwaz am 17. Mai stellen weitere Verbrechen dieses Regimes in den letzten Tagen dar. Somit erhöht sich die Zahl der Hinrichtungen in den letzten 19 Tagen auf 51. Zuvor äußerte der Oberscherge Mullah Laridschani, das Oberhaupt der Justiz des iranischen Regimes, seine Zufriedenheit mit der jüngsten Welle der Hinrichtungen und betonte, dass dieser Trend "mit mehr „Macht und Entschlossenheit“ fortgesetzt wird" (staatliche Nachrichtenagentur Fars, 13. April 2011). Andere Amtsinhaber des iranischen Regimes betonen auch kontinuierlich die Notwendigkeit der verstärkten Zunahme der Hinrichtungen für die "Erhöhung des Sicherheitsfaktors" im Lande. Das wankende klerikale Regime Irans hält die Intensivierung der Unterdrückung sowie die Ausdehnung der Hinrichtungen und Massaker als die einzige Möglichkeit zur Vorbeugung der Volksaufstände und -Proteste sowie zur Bewältigung der ungezügelten Machtkämpfe, die das Regime mit seiner schwersten innenpolitischen Krise der letzten 3 Jahrzehnte konfrontiert haben. Der Iranische Widerstand appelliert an den UN-Sicherheitsrat, den UNO-Generalsekretär, die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte sowie an alle relevanten internationalen Institutionen, sofortige Maßnahmen zur Unterbindung dieser grassierenden Barbarei sowie der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten und fordert sie auf, allumfassende Sanktionen gegen das klerikale iranische Regime zu verhängen. Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans 27. Mai 2011

Binley: Obama muss die iranische Opposition unterstützen

Binley: Obama muss die iranische Opposition unterstützen

Beginnt diese Bemühung, indem ihr die iranischen Exilanten im Irak schützt The Washington Times Während Präsident Obama in London entscheidende Themen der Weltpolitik angeht, nämlich Libyen und den Arabischen Frühling, bestehen kaum Zweifel, dass das Schicksal der 3400 Iraner, die in Camp Ashraf leben, einen hohen Platz auf der Tagesordnung einnehmen muss. Diese Iraner sind Mitglieder der Organisation der Volksmudschaheddin im Iran (PMOI), die die größte iranische Oppositionsgruppe und der größte Stachel in der Seite des jetzigen iranischen Regimes ist, und das seit mehr als 30 Jahren. Die PMOI ist berühmt dafür, dass sie das geheime Programm des iranischen Regimes zur Entwicklung von Nuklearwaffen enthüllte und eine Schlüsselrolle innehat bei den verbreiteten Protesten, die in den größten Städten des Iran an Größe und Stärke zunehmen. Der große Erfolg dieser Gruppe und die Unterstützung, die sie von verschiedensten Seiten erfährt, bedeuten, dass sie das erste und wichtigste Ziel des iranischen Regimes ist. Anfangs benutzte das iranische Regime die Verhandlungen über das Atomprogramm, um zu verlangen, dass die PMOI geächtet würde, als Vorbedingung für Verhandlungen. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sowie die Europäische Union hatten sich entschieden, appeasement Teheran gegenüber sollte an der Tagesordnung sein. Bedeutete dies, dass die größte Oppositionsgruppe gegen das Regime geächtet werden müsste, wollte man das in Kauf nehmen. Die Ächtung der PMOI im Vereinigten Königreich und in der EU ist nach rechtlichen Auseinandersetzungen von historischer Bedeutung aufgehoben worden. Es bleibt auch in den Vereinigten Staaten keine juristisch haltbare Rechtfertigung für das Verbot mehr, und von allen Seiten ergeht der Appell, dass die PMOI besser heute als morgen von der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden muss. In Bezug auf die Ächtung der PMOI ins Hintertreffen geraten, ist das iranische Regime seit dem Anfang der Invasion im Irak bemüht, die PMOI in Camp Ashraf zu vernichten. In Nouri al-Maliki. dem gegenwärtigen Machthaber im Irak, hat das iranische Regime einen Verbündeten gefunden, der auf Verlangen der Herrscher in Teheran springt und tanzt. Die Forderungen des Iran wurden am 8. April teilweise erfüllt, als al-Maliki 2500 schwerbewaffnete Soldaten in das Lager eindringen, auf die Bewohner schießen, sie mit Militärfahrzeugen überfahren und ihre Häuser verwüsten ließ. Bei dem bösartigen Überfall kamen 35 Bewohner ums Leben und mehr als 350 wurden verwundet, die meisten von ihnen durch gezielte Schüsse. Nachdem er bisher annähernd 50 Bewohner getötet und annähernd 1000 verwundet hat, hat Mr. al-Maliki geschworen, das Lager um jeden Preis bis zum Ende des Jahres zu schließen. Mr. Obama ist ganz sicher zum Einschreiten verpflichtet, um diese Gruppe zu schützen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Er darf nicht vergessen, dass er Präsident wurde nach einem Wahlkampf, in dem er versprach, demokratische Bewegungen an jedem Ort zu unterstützen. Nachdem Mahmoud Ahmadinedschad auf betrügerische Weise eine zweite Amtszeit [als Ministerpräsident] angetreten hatte, erhob sich überall Protest. Der Präsident hat leider geschwiegen, als die demokratische Opposition vom iranischen Regime brutal zerschlagen wurde. Die Vereinigten Staaten haben eindeutig die Pflicht, die Bewohner von Ashraf zu schützen, denn sie haben ihnen am Anfang der irakischen Invasion Schutz zugesichert. Mr Obama und der britische Premierminister Cameron müssen erklären, dass ein von den Vereinten Nationen gebildetes Team die Sicherheit und Unversehrtheit des Lagers überwachen und damit weitere Angriffe seitens des irakischen Militärs verhindern muss. Sobald die Bewohner unter diesem Schutz stehen, müssen Mr. Obama und Mr. Cameron die vom EU-Parlament initiierte Lösung unterstützen, wonach alle Beteiligten ernsthaft und geduldig diskutieren müssen, wie die Bewohner außerhalb des Irak eine neue Heimat finden können, in Gebieten, wo ihre Sicherheit von der Gastgebernation garantiert werden kann. Dies ist die klare Lösung eines Problems, das immer komplizierter wird. In der Geschichte der Bewohner von Ashraf und ihrer Zukunft geht es nicht nur darum, einer belagerten Zivilbevölkerung, der ein neuer gewaltsamer Angriff von den Regimes des Irak und des Iran droht, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Diese Geschichte enthält auch die Botschaft an das Volk des Iran und die Menschen in der ganzen Region, dass die Vereinigten Staaten ihre demokratischen Bewegungen unterstützen und die Zivilbevölkerung vor staatlich gerechtfertigten militärischen Angriffen schützen werden. Mr Obama kam an die Macht durch ein Mantra, dass er die Demokratie in aller Welt unterstützen wolle; er muss diesen Worten Taten folgen lassen, mit denen er die Bewohner von Camp Ashraf schützt und die humanitäre Krise einer Lösung zuführt. Wir sollten nichts Geringeres erwarten. Mr Binley ist Mitglied des britischen Parlaments. Er gehört der Konservativen Partei an.

Politischer Gefangener Saied Masouri in kritischem Zustand

Politischer Gefangener Saied Masouri in kritischem Zustand

Der politische Gefangene Dr. Saied Masouri leidet an Nackenproblemen und diversen schweren Nierenproblemen, doch die Agenten des Ministeriums für Geheimdienste (MOIS) verhindern jegliche medizinische Behandlung. Das berichten die Demokratischen Menschenrechtsaktivisten im Iran am 22. Mai. Seit mehr als sechs Monaten leidet Masouri an akuten Nackenschmerzen und schweren Nierenproblemen und an einer Zahnfleischerkrankung. Im Moment haben sich seine Gesundheitsprobleme so verschlechtert, das er unter chronischen Schmerzen leidet und nicht still sitzen kann. Er hat mehrfach um medizinische Behandlung gebeten, doch alle Anfragen wurden abgelehnt. Die Agenten des MOI sind der Hauptgrund für die Verhinderung der Behandlung. Es gehört zum Repertoire der Verhörbeamten, dass sie Krankheiten der Gefangenen ausnutzen und sie als Mittel zur Folter von politischen Gefangenen benutzen. Masouri wurde im Jahre 2000 verhaftet und saß für mehrere Jahre in den Gefängnissen Dezful und Ahvaz in Einzelhaft, zudem saß er in der berüchtigten Zelle 209 des Evin Gefängnisses. Es wurde versucht, ihn zum Tode zu verurteilen, doch internationaler Druck führte am Ende zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zur Zeit befindet er sich in Halle 12 der Sektion 4 des Karaj Gohardasht Gefängnisses in kritischem Gesundheitszustand und bekommt weiterhin keine Behandlung.

Im Irak droht Camp Ashraf die Zerstörung

Im Irak droht Camp Ashraf die Zerstörung

Kaum beachtet von der Öffenlichkeit ist im Irak ein Blutbad in einer Flüchtlingssiedlung angerichtet worden. Ohne internationale Hilfe befürchtet der Iranische Widerstandsrat die totale Zerstörung der Siedlung.

Geboren wurde Hanif Kafil vor 28 Jahren in Teheran, gestorben ist der Informatiker im Morgenrauen des 8. April im Irak durch eine Kugel, die ihn in den Hinterkopf traf. Kafil ist das erste Opfer, welches der Überfall irakischer Regierungstruppen auf die Flüchtlingssiedlung Ashraf fordert. Die meisten der dort lebenden 3400 iranischen Volksmudschaheddin werden im Schlaf überrascht. Widerstand können die wehrlosen Menschen nicht leisten, dennoch feuern die Soldaten immer wieder in die Menge. 34 Menschen sterben an diesem Aprilmorgen, mehr als 340 weitere Lagerbewohner werden verletzt. Die Soldaten besetzen die Siedlung.Trotz zahlreicher internationaler Proteste ist Bagdad dabei, Ashraf in ein Gefangenenlager zu verwandeln. Vier Meter hohe Erdwälle wurden aufgeschüttet, Journalisten wie Hilfsorganisationen jeder Zugang verwehrt und eine Evakuierung der Schwerverletzten untersagt.

"Was im Camp Ashraf geschah und geschieht, ist erschütternd. Wir dürfen das nicht tatenlos hinnehmen", warnte gestern General James Jones. Der im November zurückgetretene Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barak Obama ist ebenso wie der frühere Nato-Oberkommandierende Wesley Clark in den Pariser Vorort Le Port Marly gekommen, um einem Appell des Iranischen Widerstandsrats ( NWRI), eine Vereinigung aller iranischen Oppositionsgruppen, Nachdruck zu verleihen. Die NRWI-Vorsitzende Mariam Radschawi fordert die USA, die Uno und die EU auf, Ashraf zu schützen und einen sofortigen Abzug der irakischen Truppen durchzusetzen. Die zierliche Frau, die 1993 die Führung der Volksmudschaheddin ( PMOI) übernahm, fürchtet, dass ohne ein Eingreifen der UN den Bewohnern von Ashraf ein Massaker droht oder die mit ihrem sicheren Tod verbundene Deportation in den Iran. Teheran will Ashraf zerstört sehen, seit Saddam Hussein 1986 den mit ihm im ersten Golfkrieg verbündeten Volksmudschaheddin die Ansiedlung in Ashraf gestattete. Dem bewaffneten Kampf gegen die religiöse Diktatur hat die PMOI unter Mariam Radschawi längst abgeschworen.

Nach dem Sieg der US-Armee im Irak ließen sich die Bewohner des mittlerweile zur Stadt ausgebauten Camp Ashraf entwaffnen und standen fortan im Rahmen der 4. Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Schutz der US-Truppen. Im Januar 2009 übergaben die USA die Hoheit über Ashraf der irakischen Regierung. Bagdad verpflichtete sich im Gegenzug zwar dazu, die Sicherheit der Siedlung zu garantieren. Aber Iraks Regierungschef Maliki, hat nie einen Hehl aus seiner Absicht gemacht, Ashraf auflösen zu wollen.

Als der Appell des NWRI in Port Marly verlesen wird, ist auch Hanif Kafils Mutter Shayesteh da. 1983 flüchtete sie mit ihrem damals zwei Monate alten Sohn nach Ashraf, nachdem ihr Mann in Teheran hingerichtet worden war. Shayesteh würde gerne zurück nach Ashraf. Aber sie hat wenig Hoffnung: "In zwei Monaten verlassen die letzten US-Soldaten den Irak. Dann werden die Iraker Ashraf zerstören."

www.swp.de

Elie Wiesel ruft zu Unterstützung für die Menschen in Ashraf auf

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ruft zu Unterstützung für die Menschen in Ashraf auf

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Bei einer internationalen Konferenz in Paris verurteilte der amerikanische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel am 27. April die Tragödie, die sich im Lager Ashraf im Irak abspielt, und kündigte an, sich mit aller Kraft für die dort lebenden iranischen Oppositionellen einzusetzen.

Am 8. April 2011 haben irakische Truppen auf Verlangen Teherans ein Blutbad in dem Lager Ashraf nordöstlich von Bagdad angerichtet, in dem iranische Oppositionelle leben. Bisher forderte der im Voraus geplante militärische Angriff 35 Todesopfer - darunter acht Frauen - unter den dort lebenden Zivilisten. Mehr als 300 Bewohner von Ashraf wurden verletzt, die meisten erlitten Schussverletzungen. Die Exiliraner in Ashraf sind in ständiger Gefahr, Opfer von weiteren gewaltsamen Übergriffen zu werden.

Elie Wiesel, ein Überlebender der NS-Konzentrationslager, erklärte, er habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen, nicht mehr zu schweigen, wenn Menschen irgendwo verfolgt werden. „Ich verspreche zu tun, was ich kann, um den Menschen in Ashraf zu helfen. Das darf nicht so weitergehen.“

An der internationalen Konferenz in Paris, an der prominente Menschenrechtsanwälte und Völkerrechtler mitwirkten, nahm auch die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt teil, die in Kolumbien lange in Geiselhaft war. Ingrid Betancourt forderte eine internationale unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Zivilisten in Ashraf. Sie wies darauf hin, dass diese Tragödie zu wenig Beachtung in den Medien findet: „Nachdem wir die Bilder von dem Angriff gesehen haben, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts geschehen.“

Unterdessen haben 106 Abgeordnete des schwedischen Parlaments in einer Erklärung internationale Garantien für den Schutz der Bewohner von Ashraf gefordert.

Father of Ashrafi martyr Massoud Hajilouee and political prisoner Maryam Hajilouee struck by MOI interrogators

Father of Ashrafi martyr Massoud Hajilouee and political prisoner Maryam Hajilouee struck by MOI interrogators

Iranian regime’s Ministry of Intelligence (MOI) summoned Mr. Hajilouee -- the father of Massoud Hajilouee one of the Mojahedin members who was killed in the April 8 attack by Iraqi forces in Camp Ashraf, and Maryam Hajilouee a political prisoner -- and in an inhumane act, severely struck him, Iran-Khabar reported.

Following Mr. Hajilouee’s interview regarding the horrible conditions of Varamin’s Qarchack Prison close to Tehran, where his daughter is detained, regime’s henchmen summoned him and during his interrogation beat and struck him, Iran-Khabar reported on May 19.

MOI had warned Mr. Hajilouee against holding the 40th-day traditional memorial ceremonies for his son, Massoud Hajilouee who was killed at Camp Ashraf by Iraqi forces, and had threatened him that should he hold the memorial ceremonies, he would be summoned again.

Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung erklärte ihre Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Irans

Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung erklärte ihre Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Irans

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter den im Nahen Osten vorherrschenden Bedingungen und während des Arabischen Frühlings besondere Bedeutung annimmt, erfolgte in derselben Woche, in der die gegen den Terrorismus ermittelnden Untersuchungsrichter nach zehnjährigem Verfahren alle Anschuldigungen des Terrorismus oder seiner Finanzierung gegen 24 Mitglieder bzw. Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran haben fallen lassen. Diese Entscheidung bedeutet die Anerkennung des legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Tyrannei und zieht den Schlußstrich unter ein Jahrzehnt der Falsch-Information, wie sie vom iranischen Regime gegen den iranischen Widerstand betrieben wurde. In ihrer Erklärung betonen die Abgeordneten: „Das iranische Regime ist das größte Hindernis für die Errichtung der Demokratie in der Region; es versucht, die dortigen Freiheitsbewegungen zum islamischen Fundamentalismus umzulenken.“ In diesem Zusammenhang erscheint es als notwendig, gestützt auf die Tapferkeit des iranischen Volkes und seinen bewundernswerten Widerstand, die expansionistische Politik der Mullahs im Ausland und ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen das iranische Volk im Inland aufzuhalten. Daher unterstützen die unterzeichneten Mitglieder, während sie sich mit Nachdruck von der falschen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime distanzieren und zugleich jedwede militärische Intervention ablehnen, den „Dritten Weg“, der von Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des NCRI, vorgeschlagen wird: einen demokratischen Wandel, angeführt vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand. Am 8. April begingen die irakischen Truppen auf Geheiß der Mullahs einen Überfall auf das Lager Ashraf, das 3 400 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, beherbergt, um den organisierten Widerstand auf Befehl der iranischen Mullahs zu vernichten. Die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen verurteilte den Überfall, der 35 der wehrlosen Bewohner tötete, und forderte eine unabhängige Untersuchung. Seit mehreren Monaten hatten die französischen Abgeordneten den Élysée-Palast und das Außenministerium vor dem Risiko einer menschlichen Katastrophe im Lager gewarnt. Unglücklicherweise hat die Tragödie des 8. April ihnen recht gegeben. Die französische Regierung hat die Pflicht, alles zu tun, um weiteres Blutvergießen im Lager zu verhindern. Daher unterstützen die Mitglieder des Parlamentarischen Komitees für einen säkularen und demokratischen Iran den Appell Frau Rajavis an Präsident Sarkozy, zu einem humanen, internationalen Schutz der wehrlosen Bewohner Ashrafs die Initiative zu ergreifen. Wir erklären auch unsere Unterstützung des Plans, der von einer seitens des Europäischen Parlaments in den Irak entsandten, von dessen Mitglied Struan Stevenson geleiteten Delegation unterbreitet wurde; wir halten ihn für verträglich mit der Auffassung der Mehrheit des Parlaments darüber, wie die Bewohner Ashrafs geschützt werden können. Dieser Plan sieht die Eröffnung von Verhandlungen zwischen allen betroffenen Seiten vor und zielt auf die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in dritte Länder, in denen ihre Sicherheit garantiert wäre. Doch zunächst, vor einer Förderung dieses Plans, dringen wir auf Rückkehr zur Normalität in Ashraf. Unserer Auffassung nach würde jedwede Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak nur den Vorwand für weitere Morde bieten. Wir bitten die Vereinten Nationen, im Einklang mit diesem Plan die Sicherheit der Bewohner zu garantieren. Die Streichung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ von der Terrorliste der Europäischen Union im Jahre 2009 und die Aufgabe jeglicher gegen den iranischen Widerstand in Frankreich erhobenen Terrorismus-Vorwürfe im Jahre 2011 beweisen, daß die französischen Abgeordneten, getreu den Werten der Republik, auf eine Sicherung von Recht und Freiheit hingearbeitet haben und auf diesem Wege ein entscheidendes Stück weitergekommen sind. Das Parlamentarische Komitee für einen säkularen und demokratischen Iran Jean-Pierre Brard (Gruppe der Kommunisten) Émile Blessig (UMP) Alain Neri (Gruppe der Sozialisten)

Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung erklärte ihre Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Irans

Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung erklärte ihre Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Irans

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter den im Nahen Osten vorherrschenden Bedingungen und während des Arabischen Frühlings besondere Bedeutung annimmt, erfolgte in derselben Woche, in der die gegen den Terrorismus ermittelnden Untersuchungsrichter nach zehnjährigem Verfahren alle Anschuldigungen des Terrorismus oder seiner Finanzierung gegen 24 Mitglieder bzw. Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran haben fallen lassen. Diese Entscheidung bedeutet die Anerkennung des legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Tyrannei und zieht den Schlußstrich unter ein Jahrzehnt der Falsch-Information, wie sie vom iranischen Regime gegen den iranischen Widerstand betrieben wurde. In ihrer Erklärung betonen die Abgeordneten: „Das iranische Regime ist das größte Hindernis für die Errichtung der Demokratie in der Region; es versucht, die dortigen Freiheitsbewegungen zum islamischen Fundamentalismus umzulenken.“ In diesem Zusammenhang erscheint es als notwendig, gestützt auf die Tapferkeit des iranischen Volkes und seinen bewundernswerten Widerstand, die expansionistische Politik der Mullahs im Ausland und ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen das iranische Volk im Inland aufzuhalten. Daher unterstützen die unterzeichneten Mitglieder, während sie sich mit Nachdruck von der falschen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime distanzieren und zugleich jedwede militärische Intervention ablehnen, den „Dritten Weg“, der von Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des NCRI, vorgeschlagen wird: einen demokratischen Wandel, angeführt vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand. Am 8. April begingen die irakischen Truppen auf Geheiß der Mullahs einen Überfall auf das Lager Ashraf, das 3 400 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, beherbergt, um den organisierten Widerstand auf Befehl der iranischen Mullahs zu vernichten. Die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen verurteilte den Überfall, der 35 der wehrlosen Bewohner tötete, und forderte eine unabhängige Untersuchung. Seit mehreren Monaten hatten die französischen Abgeordneten den Élysée-Palast und das Außenministerium vor dem Risiko einer menschlichen Katastrophe im Lager gewarnt. Unglücklicherweise hat die Tragödie des 8. April ihnen recht gegeben. Die französische Regierung hat die Pflicht, alles zu tun, um weiteres Blutvergießen im Lager zu verhindern. Daher unterstützen die Mitglieder des Parlamentarischen Komitees für einen säkularen und demokratischen Iran den Appell Frau Rajavis an Präsident Sarkozy, zu einem humanen, internationalen Schutz der wehrlosen Bewohner Ashrafs die Initiative zu ergreifen. Wir erklären auch unsere Unterstützung des Plans, der von einer seitens des Europäischen Parlaments in den Irak entsandten, von dessen Mitglied Struan Stevenson geleiteten Delegation unterbreitet wurde; wir halten ihn für verträglich mit der Auffassung der Mehrheit des Parlaments darüber, wie die Bewohner Ashrafs geschützt werden können. Dieser Plan sieht die Eröffnung von Verhandlungen zwischen allen betroffenen Seiten vor und zielt auf die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in dritte Länder, in denen ihre Sicherheit garantiert wäre. Doch zunächst, vor einer Förderung dieses Plans, dringen wir auf Rückkehr zur Normalität in Ashraf. Unserer Auffassung nach würde jedwede Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak nur den Vorwand für weitere Morde bieten. Wir bitten die Vereinten Nationen, im Einklang mit diesem Plan die Sicherheit der Bewohner zu garantieren. Die Streichung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ von der Terrorliste der Europäischen Union im Jahre 2009 und die Aufgabe jeglicher gegen den iranischen Widerstand in Frankreich erhobenen Terrorismus-Vorwürfe im Jahre 2011 beweisen, daß die französischen Abgeordneten, getreu den Werten der Republik, auf eine Sicherung von Recht und Freiheit hingearbeitet haben und auf diesem Wege ein entscheidendes Stück weitergekommen sind. Das Parlamentarische Komitee für einen säkularen und demokratischen Iran Jean-Pierre Brard (Gruppe der Kommunisten) Émile Blessig (UMP) Alain Neri (Gruppe der Sozialisten)

Der Irak plant für die Exil-Iraner, die im Lager Ashraf leben, eine unsichere Zukunft

Amnesty International: Der Irak plant für die Exil-Iraner, die im Lager Ashraf leben, eine unsichere Zukunft

NWRI – In ihrem Jahresbericht enthüllt und verurteilt Amnesty International die systematische Menschenrechtsverletzung im Iran und die Folter an politischen Gefangenen, ebenso den Einsatz von Hinrichtungen als Mittel der politischen Unterdrückung seitens der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht; AI bringt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass für die 3 400 Bewohner des Lagers Ashraf inakzeptable Sicherheitsbedingungen geschaffen werden. Der Bericht von AI erklärt, nachdem die Kontrolle über das Lager von den amerikanischen Truppen auf die Vertreter des Irak übertragen worden sei, lebten die 3 400 Bewohner des Lagers unter unsicheren Bedingungen. Im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes wies der Jahresbericht von Amnesty International auf die Hinrichtungen, Folter, Amputationen, Steinigungen, zunehmenden Verhaftungen, Massenprozessen, die Diskriminierung der Frauen und die Verfolgung und Bedrückung religiöser Minderheiten hin. Er betont, das iranische Regime benutze die Hinrichtung als „politisches Mittel“ zur Unterdrückung des Volkes. „Die Behörden haben 252 Hinrichtungen anerkannt, doch glaubwürdige Berichte sprechen von mehr als 300 weiteren Hinrichtungen. Die Zahl könnte sogar noch höher sein,“ heißt es im Jahresbericht. Im Jahre 2010 ist die Justiz im Iran noch weiter pervertiert worden, sagt Amnesty. Politische Opponenten, Aktivisten der Frauen und der ethnischen Minoritäten, Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, Anwälte, Journalisten und Studenten wurden en-masse verhaftet. „Die Frauen sahen sich im Recht und im praktischen Leben mit anhaltender Diskriminierung konfrontiert,“ heißt es im Bericht. Folter und andere Mißhandlung sind in den Gefängnissen an der Tagesordnung. „Urteile der Auspeitschung und Amputation werden nach wie vor verhängt und zunehmend ausgeführt,“ doch Mohammad Javad Larijani, der Vertreter des Mullah-Regimes beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen „beharrt darauf, daß die Regierung solche Bestrafungen nicht als Folter ansieht,“ heißt es im Jahresbericht von AI.

Rückzug der irakischen Truppen aus dem Lager Ashraf; sofortige Behandlung der Verwundeten

Forderung, für die Bewohner des Lagers Ashraf medizinische Versorgung und eine mobile ärztliche Station zu organisieren

Rückzug der irakischen Truppen aus dem Lager Ashraf; sofortige Behandlung der Verwundeten Erklärung des „Komitees arabischer Frauenanwälte“ zum Schutz von 1 000 in Ashraf lebenden Frauen: Wir, die Anwälte von 1 000 im Lager Ashraf lebenden Frauen, erklären: Die fortgesetzte Belagerung der Bewohner des Lagers Ashraf und die andauernd an ihnen begangenen Schandtaten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Anbetracht der unzumutbaren Lebensbedingungen, die den Bewohnern des Lagers Ashraf zugemutet werden, der an ihnen begangenen Verbrechen und vor allem der Blockade, die ihnen seit zwei Jahren auferlegt wird, geben wir bekannt, daß wir eine mobile ärztliche Station – mit Medikamenten und anderen medizinischen Erfordernissen sowie mit Ärzten – nach Ashraf entsenden werden; wir bitten die irakische Regierung, diese humanitäre Handlung zu fördern.

Auszüge aus dem Text, mit dem die französische Justiz ihre Entscheidung begründet, die juristische Ermittlung des Falles 17. Juni 2003 mit der Entfernung des Terror-Etiketts zu beenden

NWRI – Die Entscheidung der französischen Justiz, die Anklage des Terrorismus gegen die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ sowie ihre Mitglieder, Repräsentanten und ihre Leiterin fallen zu lassen, macht auf wichtige Aspekte aufmerksam, die durch eine Diskussion über die Legitimität des Widerstands gegen mörderische Tyrannei berücksichtigt werden sollten. Sie unterstreicht auch die Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe, die vom klerikalen Regime gegen die PMOI erhoben werden, sowie die Illegitimität einer Zusammenarbeit mit der Justiz des Regimes. - Normalerweise hätte an die iranischen Vertreter nur die Forderung einer internationalen strafrechtlichen Ermittlung gerichtet werden können. Daran wurden in diesem Fall die Ermittler aus zwei Gründen gehindert: Erstens belastete die iranische Regierung den französischen Fall mit zahlreichen Tatbeständen, um den terroristischen Charakter ihrer Haupt-Opponenten einzuhämmern. Welchen Wert konnten da die Tatbestände, mit denen die Ermittlung konfrontiert wurde, noch haben? Zweitens: Obwohl diesbezüglich kein Abkommen zwischen beiden Ländern bestand, hätte das französische Ersuchen prinzipiell zu einer bilateralen Zusammenarbeit führen müssen; doch in Wirklichkeit fand keinerlei Gegenseitigkeit statt. Wenn nämlich die iranische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Zugang zu den in diesem Fall relevanten Tatbeständen gewährt hätte, so wäre sie durch die Aufdeckung permanenter Verhängung von Todesurteilen gegen Mitglieder der PMOI kompromittiert worden. Da zahlreiche Tatbestände, die den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI), die PMOI, die Nationale Befreiungsarmee und überhaupt die Opposition gegen das iranische Regime betreffen, gesammelt worden sind, hätten außerdem offenkundige Erfordernisse der Sicherheit nicht übersehen werden können. In einem anderen Teil der Entscheidung der Untersuchungsrichter, der die Anordnung, die Terrorismus-Anklage aufzugeben, betrifft, heißt es: - Die Anwälte der Verteidigung haben besonders darauf hingewiesen, daß es zur Zeit in diesem Fall keinerlei Aspekte des Terrorismus betreffende Untersuchungen gibt. … Insofern als sich die Forderung der Anwälte der Verteidigung auf das Terror-Etikett bezieht, ist sie legitim, denn die meisten der hier betroffenen Personen sind seit 2003 zum Gegenstand der Ermittlung gemacht worden, ohne daß es in den fraglichen Ereignissen seit jener Zeit irgendeinen Hinweis auf Terrorismus gegeben hätte. - Das internationale Recht ist offenbar keine definitive Grundlage für die Definition des Terrorismus. … Es liegt aber am Tage, daß die französische Definition des Terrorismus nicht die Verhinderung von Handlungen rechtfertigen kann, die mit dem Grundrecht eines Widerstands gegen die Tyrannei verträglich sind. … Die Frage ist, ob die zur Frage stehenden Handlungen darauf zielen, die allgemeine Bevölkerung zu erschrecken oder zu terrorisieren, oder ob sie darauf zielen, einen Staat zu erschrecken oder zu terrorisieren, um ihn zur Aufgabe einer Praxis zu zwingen, durch die er sein eigenes Volk terrorisiert oder erschreckt. Wenn Letzteres der Fall ist, handelt es sich eindeutig um Widerstand gegen die Tyrannei. - Es gibt in diesem Fall keinen Beweis für eine bewaffnete Handlung, die gegen Zivilisten gerichtet worden wäre. - Konkret zeigt diese Ermittlung: Die Aufgabe des Terror-Etiketts wird zu vollständigem Aufhören der Verfolgung jener Personen führen, die des Terrorismus nur beschuldigt wurden; sie wird den ihnen auferlegten rechtlichen Beschränkungen ein Ende machen.

Hinrichtung im Iran

Hinrichtung zweier politischen Gefangenen in Isfahan

Mohammad und Abdullah Fathi, zwei Brüder von 27 und 28 Jahren, beschuldigt des „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott), sind in Isfahan erhängt worden Am Dienstag, dem 17. Mai erhängte das brutale geistliche Regime zwei politische Gefangene, Mohammad und Abdullah Fathi, 27 bzw. 28 Jahre alt, im Isfahaner Gefängnis Dastgerd. Die Gefolgsleute der Justiz des Regimes klagten diese beiden politischen Gefangenen des „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) an. Ihnen wurde zur Last gelegt, eine Gruppe gebildet zu haben, die bewaffneten Raub gegen die Islamische Republik verübt hätte. Der Vater und ein Onkel der Brüder, die erhängt wurden, waren in den achtziger Jahren politische Gefangene. Die Brüder wurden im März 2010 festgenommen und im Laufe des vergangenen Jahres schwerer Folter ausgesetzt. Ihr Vater sagte: „Meine Söhne erlitten das gleiche Schicksal wie die, die hingerichtet wurden, weil sie ihre Angehörigen in Camp Ashraf im Irak besucht hatten.“ Ihre Mutter hob hervor: „Die Anzeichen der Folter waren an ihren Körpern noch sichtbar. Bei ihrer Verhaftung wurden sie mit Vergewaltigung und körperlicher Qual bedroht. Meine Schwiegertochter hatte beim Militärstaatsanwalt in Isfahan Beschwerde eingelegt, aber anstatt sich um ihre Beschwerde zu kümmern, brachte man sie ins Verhörzimmer und bedrohte sie dort.“ Die Menschen und besonders die Jugend von Isfahan, die am Abend zuvor erfahren hatten, dass die Brüder hingerichtet werden könnten, versammelten sich im Morgengrauen vor dem Gefängnis; sie wollten verhindern, dass die jungen Männer erhängt würden. Um die Menge zu zerstreuen, logen Gefolgsleute des Regimes sie an und sagten, das Erhängen werde nicht stattfinden. Durch die Hinrichtung der Brüder Fathi stieg die Zahl der in den letzten neun Tagen Hingerichteten auf mindestens 32. Das sich auflösende Mullahregime versucht durch Steigerung der Unterdrückung und durch vermehrte Hinrichtungen ohne Erfolg, der öffentlichen Ablehnung entgegenzutreten und die Intensivierung der öffentlichen Unruhe sowie die Explosion des Zorns der Jugend, die das Regime als ganzes bekämpft, zu verhindern. Der iranische Widerstand ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihr Stillschweigen angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran zu beenden und zur Antwort auf diese barbarische Brutalität umfassende Sanktionen über das Mullahregime zu verhängen.

Brief vom Reza Haftbaradaran, der Vater von Saba Haftbaradaran

Übers Verlassen der Seele wird viel gesagt

Ich sah mit eigenem Auge, dass meine Seele mich verließ

Persischer Dichter Saadi

Am Samstag, den 9.April, um 5:30 Uhr kam einer meiner 3 Bewacher im Krankenhaus

ADNAN in Bagdad aus der Intensivstation heraus und sagte zu mir kaltblütig: „Deine Tochter

ist tot.“ Der Tenor war so, als hätte man ihm die ganze Welt gegeben; und mein Zustand so,

als hätte man mir die Seele entnommen. Nach 24 Stunden Verzögerung und Hinhalten, war es

ihnen gelungen, meine Tochter zu Tode zu foltern.

Die Erinnerungen an meine geliebte Tochter SABA von ihrer Geburtsstunde im berüchtigten

iranischen EWIN- Gefängnis bis zum letzten Mal, wo ich sie gerade vor 2 Wochen während

des iranischen Nowrouz- Festes in ASHRAF sah, gingen an meinem Auge vorbei. Aber all

diese Zeiten waren nicht länger als die Zeit, als ich von ihrer Verletzung erfuhr bis zu ihrem

Märtyrertod. Während dieser Zeit starb ich mit SABA durch und durch.

Nach dem die irakischen Aggressoren SABA gezielt angeschossen hatten, haben ihre Freunde

sie in die ASHRAF- Klinik gebracht, der die medizinische Grundausstattung fehlt. Die Kugel

hatte sie in Hüfte getroffen, die Arterie zerrissen und ihren Hauptknochen zerbrochen. Den

ASHRAF- Ärzten war gelungen, die äußere Blutung zu stoppen, dennoch konnten sie die

immer stärker werdende innere Blutung aufgrund fehlender medizinischer Ausstattung nicht

unter Kontrolle bringen. Als ich sie im Krankenbett besuchte, sagte sie, sie sei am Bein von

Schüssen getroffen worden und mich tröstend sagte sie: „Was auch immer das Ergebnis sein

mag, das ist ein noch hundertmal stärkerer Schlag gegen das in unserem Land herrschende

Regime.“

Die Ärzte haben gesagt, sie müsse unverzüglich in ein besser ausgestattetes Krankenhaus

transferiert werden. Wir sind in Richtung des „Krankenhauses neuer Irak“, das nichts anderes

ist als ein unter der Kontrolle der irakischen Einheiten stehendes Folterzentrum, geeilt. Zuerst

haben sie uns nicht reingelassen; nach einigen Stunden Zeitverlust haben wir sie endlich

überredet, dass wir diese Patientin in ein Krankenhaus nach Bagdad transferieren. Der

Krankenwagen verließ gegen 11:00 Uhr, nämlich 5 Stunden nach der Verletzung meiner

Tochter das Camp ASHRAF. Erstaunlicherweise dauert die 2 Kilometer Entfernung vom

„Krankenhaus neuer Irak“ bis zur Hauptstrasse eineinhalb Stunden! Sie hielten uns siebenmal

auf dieser Strecke an, um aus verschiedenen Gründen auch immer Zeit zu vergeuden. Ich

habe durch das Fenster des Krankenwagens nach außen geschaut und sah den „Dr. Omar

Khalid“, den Chef des „Krankenhaus neuer Irak“, der den Wagen angehalten hatte und mit

den irakischen Offizieren sprach, als wäre nichts passiert. Bei dem letzten Kontrollposten hat

ein irakischer Major den Krankenwagen angehalten und sagte, dass die Begleitpersonen ins

ASHRAF zurückkehren müssen. Auch hier mussten wir 45 Minuten warten, während der

Zustand meiner Tochter von Minute zu Minute schlimmer wurde. Ich sagte dem Offizier, dass

der Zustand der Patientin sehr kritisch sei. Er flüsterte aber seinem in der Nähe stehenden

Kollegen zu: „So ist es gut; auch wir wollen, dass sie alle sterben, und er sagt, dass ihr

Zustand kritisch ist.“ Man rief diesen Offizier mit dem Namen „Raed Yaser“

SABA ging sehr schlecht. Durch die innere Blutung hatte sich inzwischen auch die Form

ihres Beines verändert.

Im Empfangbereich des Baquba- Krankenhauses erklärten die Ärzte, SABA müsse sofort

nach Bagdad transferiert werden. Aufgrund des starken Blutverlustes erhielt SABA einen

Schock. Sie war ganz blass und ihre Zähne zitterten. An dieser Stelle sah der „sehr geehrte“

„Raed Yaser“ die Situation passend, um mich noch mehr zu foltern und bot mir an, die

Volksmojahedin zu verraten. Raed Yasser kam zu mir und sagte:

„Wenn Sie ihre Tochter retten wollen, dann verlassen Sie die PMOI und wir werden sofort für

die bestmögliche Behandlung sorgen. Wir werden Sie und Ihre Tochter in die besten Länder

bringen – Frankreich oder wohin immer Sie wollen.“

In diesem Augenblick fühlte ich als wäre vor mir, wie vor 30 Jahren im EWIN- Gefängnis,

ein Folterer und würde mit mir reden. Meine Antwort an ihn war klar. Ich habe mehrmals von

SABA gehört und wir hatten mehrmals zusammen gesungen: Wir werden uns verknechten

lassen! Der Major hat eine weitere eineinhalb Stunde Zeit vergeudet und dann hat er uns

erlaubt, nach Bagdad zu fahren. Als wir das Krankenhaus „Madina al-teb“ erreicht hatten, war

es 17:30 Uhr, 12 Stunden nach SABAs Verletzung. Dort haben sie uns eine weitere

eineinhalb Stunden warten lassen bis sie uns sagten: „Wir haben hier nicht die erforderlichen

Fachärzte, die die Operation durchführen können und Sie müssen in ein anderes

Krankenhaus gehen.“

Dass SABA direkt in ein Fachkrankenhaus transferiert werden musste, war auch denen im

„Krankenhaus neuer Irak“ klar und sie wussten das.

Als wir das Krankenhaus Adnan erreicht haben, war SABA schon bewusstlos. Ein Offizier

und drei Soldaten haben mich die ganze Zeit wie einen Gefangenen bewacht und ließen nicht

zu, die Angelegenheit zu verfolgen und mit den Ärzten und Krankenschwestern zu sprechen.

Sie schickten die Soldaten, um die Sache zu klären, die aber nichts anderes taten, als Zeit zu

vergeuden. Da kam ein Arzt und sagte: „Sie müssen schnell Blut besorgen, ansonsten kann

das Schlimmste nicht verhindert werden.“ Sie verlangten von mir Blut zu besorgen, während

sie weder erlaubten, mich frei zu bewegen noch erlaubten sie mir meine Handy zu benutzen,

um in ASHRAF Blutspende zu fordern. Ein Soldat sagte, er gehe Blut zu holen, kam aber

Stunden später und sagte, er habe nirgendwo Blut finden können. Und dann schickte man

einen anderen Soldat und dieses Spielchen wurde mehrmals wiederholt. Ich sagte, lassen Sie

mich die normalen Bürger um Hilfe bitten und einen schicken, der Blut besorgt oder lassen

Sie mich die Besucher um Blutspende bitten, da kann doch jeder helfen, der die Blutgruppe O

+ hat, sie sagten das sei nicht möglich.

Vor meinen Augen schmolz SABA wie eine Kerze, als würde meine Seele von Moment zu

Moment meinen Körper verlassen. Meine Tochter verwelkte vor meinen Augen und sie ließen

nicht zu, irgendetwas für sie zu tun. In allen drei Krankenhäusern, sagten die Ärzte immer das

gleiche, als sie SABA sahen: „Warum sind Sie zu spät gekommen?“ Und ich konnte die Frage

selbstverständlich nicht beantworten, da der irakische Offizier irgendwie die Antwort parat

hatte. Sie machten aus einer normalen Wunde eine tödliche Wunde und haben ihre Mission,

meine unschuldige Tochter zu töten, vervollständigt.

Meine SABA wurde 1981 in Teheraner EWIN- Gefängnis geboren. Sie war zwei Jahre alt, als

sie freigelassen wurde. Über die Berge verließ sie den Iran und ging nach Deutschland. In

Deutschland ging sie zur Schule und absolvierte eine Ausbildung. Obwohl sie in Deutschland

volle Freiheiten hatte, sah ich sie aber überraschend eines Tages im Jahre 2000 in ASHRAF,

ich fragte hattest du Sehnsucht nach mir? Sie sagte: „Kann es sein, dass ich keine Sehnsucht

nach dir gehabt hätte! Ich bin aber gekommen, um mich zusammen mit den anderen

Mojahedin in ASHRAF für die Freiheit und Demokratie in meinem Land einzusetzen. Sie

widmete ihr Leben der Freiheit ihres Landes mit 29 am Morgen des 9.Aprils. Ihre Schwester

SARA ist hier in ASHRAF. SARA und ich schwören zusammen mit anderen Mojahedin,

ihren Weg fortzusetzen. Wie sie in den letzten Atemzügen ihres Lebens sagte: „Wir bleiben

bis Ende standhaft, wir werden bis Ende stehen bleiben.“

Siegesfeier des Iranischen Widerstandes in Auvers-sur-Oise

Siegesfeier des Iranischen Widerstandes in Auvers-sur-Oise

Maryam Rajavi: "Die umfangreichste Investition des iranischen Mullah-Regimes gegen den Iranischen Widerstand in Frankreich und Europa wurde vereitelt." Am Samstag, dem 14. Mai 2011, feierten die Sympathisanten des Iranischen Widerstandes in dessen Hauptquartier in Auvers-sur-Oise – nördlich von Paris – in Anwesenheit von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstandes, die Einstellung der gerichtlichen Verfolgung sowie die Außerkraftsetzung aller von den französischen Behörden im Prozess vom 17. Juni (2003) hervorgebrachten Terrorismus-Anklagepunkte gegen den Iranischen Widerstand. An der Veranstaltung nahm eine Reihe von politischen Persönlichkeiten, Anwälten und Mitgliedern sowie Verantwortlichen des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) teil. Anlässlich dieser Feierlichkeiten sagte Frau Rajavi: "Die Schließung dieser Akte zerstörte die umfangreichsten Investitionen sowie das politische Vorhaben des Mullah-Regimes in Frankreich und in ganz Europa zur Zerschlagung des Iranischen Widerstandes. Zehn Jahre der Komplizenschaft der Beschwichtigungspolitik mit dem religiösen Faschismus im Iran mit dem Ziel, den Wandel im Iran zu blockieren, wurden beendet. Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit und die Rechtsprechung, für den Iranischen Widerstand, für Camp Ashraf sowie ein endgültiges Zeichen für den Emporstieg der iranischen Widerstandsbewegung." Sie fügte hinzu: "Der Widerstand des iranischen Volkes wird das Recht zur Selbstbestimmung des iranischen Volkes, das Recht des Widerstandes gegen die Diktatur und den Faschismus sowie seine legitimen Rechte unter keinen Umständen, um keinen Preis sowie unter keinem Druck aufgeben." Mit dem Ausdruck ihrer Anerkennung für alle politischen Persönlichkeiten sowie Hunderttausende Bürger Frankreichs, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Verteidigung des Iranischen Widerstandes erhoben haben, sagte Frau Rajavi: "Sie haben in der Tat für menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schäden des Angriffes vom 17. Juni (2003) und des Prozesses, der in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime erfunden worden war, auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen für die irreparablen Schäden des Angriffs vom 17. Juni vor Gericht stellen. Der größte Schaden aus diesem Prozess war, dass die Lebensdauer des iranischen Mullah-Regimes durch die Unterdrückung seiner Haupt-Opposition verlängert wurde. Wenn fiktive Anschuldigungen, die Aufnahme in Terror-Listen sowie die Blockade des Iranischen Widerstandes durch die westlichen Staaten nicht im Weg gestanden hätten, würde das iranische Mullah-Regime heute nicht mehr existieren; das iranische Volk hätte es bereits abgeschafft." Frau Rajavi sagte: "Ich rufe die französische Regierung sowie Präsident Sarkozy erneut auf, die internationale Initiative in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat zu ergreifen, um im Rahmen der internationalen Menschenrechte, des internationalen humanitären Rechts sowie der Vierten Genfer Konvention das Leben der iranischen Freiheitskämpfer im Camp Ashraf zu schützen".

Schutz für Bewohner Ashrafs

Maryam Rajavi fordert Frankreich auf, zum Schutz der Bewohner Ashrafs die Initiative zu ergreifen, um weitere Morde zu verhindern

NWRI - Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, sprach auf einer Pressekonferenz in Paris. Die anderen Redner, darunter eine Reihe angesehener französischer Anwälte und einer der früheren Leiter des französischen Gegen-Geheimdienstes (DST), diskutierten die am vorigen Donnerstag ergangene Entscheidung der französischen Behörden, die Vorwürfe des Terrorismus gegen Mitglieder und Freunde des iranischen Widerstandes fallen zu lassen. Während der Pressekonferenz, die von Herrn William Bourdon, einem berühmten französischen Rechtsanwalt, geleitet wurde, wies Frau Rajavi darauf hin, das Ermittlungsverfahren sei von vornherein darauf angelegt gewesen, auf Geheiß des iranischen Regimes den iranischen Widerstand zu vernichten. Sie fügte hinzu, alle, die sich gegenüber Teheran verpflichtet hätten, den iranischen Widerstand anzugreifen, müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sagte: „Ich klage sie an, mit dem Regime zur Unterdrückung des iranischen Widerstandes zusammengearbeitet zu haben, eines legitimen Widerstandes, der Meinungsfreiheit und freie Wahlen erstrebt und dessen einziges Verbrechen im Nein zur Diktatur besteht.“ Frau Rajavi fügte hinzu: „Das iranische Regime richtet Angehörige der Bewohner Ashrafs in Teheran hin – unter Verwendung des Terror-Stigmas; auch al-Maliki bediente sich seiner, um Ashraf am 8. April zu überfallen. Dabei wurden 22 Bewohner von gepanzerten Fahrzeugen zerquetscht, insgesamt 35 getötet, und 225 direkt beschossen. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Massaker halten in Ashraf immer noch an. Daher möchte ich heute Präsident Sarkozy, der in Libyen eine tapfere Initiative ergriffen hat, besonders bitten, im Rahmen des humanitären Rechts und der Menschenrechte eine internationale Initiative einzuleiten, um die wehrlosen Bewohner Ashrafs zu schützen und den Fall dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterbreiten. Mir geht es nur darum, weiteres Gemetzel und Blutvergießen an den Bewohnern Ashrafs zu verhindern, die schon enorm unter dem Terror-Etikett gelitten haben. Wir wollen uns nicht in der Vergangenheit verlieren, sondern wir sehen darauf, die Zukunft zu bauen. William Bourdon hat festgestellt, die Ermittlungsbehörden hätten bestätigt, was wir während der vergangenen acht Jahre wiederholt haben: daß die iranische Opposition nur im Rahmen des legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur gehandelt hat, denn das Völkerrecht erkennt das Recht jedes Menschen auf Widerstand um der Freiheit willen an. Es wäre eine große Schande für Frankreich gewesen, den iranischen Widerstand weiter zu verfolgen, an Stelle des Staatsterrorismus, des Terrorismus des iranischen Regimes. Daher bedeutet die Entscheidung der Ermittlungsbehörden nichts anderes als eine Wiederherstellung der französischen Ehre. Sekretariat des Nationalen Widerstandrates Irans 13. Mai 2011

Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf

Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation

Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt: Einleitendes Das Europäische Parlament hat am 24. April 2009 und am 25. November 2010 je eine Resolution über Camp Ashraf gefasst. Darin werden die Rechte der Bewohner von Ashraf gemäß internationalen Abkommen einschließlich der Vierten Genfer Konvention anerkannt. Zudem wurden in zwei Resolutionen, die eine vom 12. Juli 2007 (Absatz 7) und die andere vom 4. September 2008 (Absatz K und 9), die Rechte der Bewohner von Ashraf und die Notwendigkeit einer friedlichen und dauerhaften Lösung bekräftigt. Diese vier Resolutionen wurden nach ihrer Billigung im Europäischen Parlament an die zuständigen Behörden im Irak, in den Vereinigten Staaten und an die Vereinten Nationen gesandt. Im Geiste dieser Resolutionen wurde das Thema Ashraf auf die Tagesordnung des Besuchs der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments im Irak gesetzt, der vom 26. bis zum 29. April dauerte. Die irakische Regierung verweigerte der Delegation die Erlaubnis, Ashraf zu besuchen. Das den Bewohnern von Ashraf gestellte Ultimatum, das Lager bis Ende 2011 zu verlassen, würde, wenn es nicht um die Erklärung guter Absichten und um die von der EU, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen gewährten Garantien guter Bedingungen ergänzt würde, nicht nur eine dauerhafte, friedliche Lösung der Krise unmöglich machen, sondern auch einem weiteren Massaker den Weg ebnen. Vorbedingung für jederlei Verhandlungen Vor Beginn von Verhandlungen um eine dauerhafte Lösung müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. Entfernung irakischer Truppen aus Ashraf und Umgebung ; 2. Aufhebung der Blockierung von Ashraf (einschließlich des Zugangsverbots für Journalisten, Parlamentarier, Rechtsanwälte und Angehörige der Bewohner); 3. sofortiger freier Zugang der Bewohner, besonders der verwundeten, zu medizinischer Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern und Privatkliniken auf ihre eigenen Kosten; 4. eine Untersuchung, des Vorfalls am 8. April 2011, als 35 Bewohner getötet und hunderte verwundet wurden, – die Untersuchung ist von unabhängigen Juristen durchzuführen; 5. Zurückgabe sämtlichen Eigentums, das am 8. April konfisziert wurde, an die Bewohner von Ashraf. Lösungsvorschlag 1- Die Delegation erkennt die Rechte der Bewohner von Ashraf nach Maßgabe internationaler Gesetze und Abkommen an. Sie schlägt die Einbürgerung der Bewohner in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Mitgliedern der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Australien als langfristige Lösung der Krise vor. 2- Diese Lösung müsste alle Bewohner ohne Ausnahme einschließen. 3- Die Frage des im Irak verbleibenden Eigentums der Bewohner von Ashraf und der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin wird in den Verhandlungen beschieden werden. Wird Ashraf geschlossen, muss eine Vereinbarung über Kompensationszahlungen an die Bewohner von Ashraf geschlossen werden. 4- Die Zeit vom Beginn der Verhandlungen über eine umfassende Lösung bis zur Abreise aller Bewohner in dritte Länder und zur Schließung von Ashraf wird als „Übergangszeit“ angesehen werden. In dieser Zeit müssen folgende Bestimmungen streng eingehalten werden, damit die Lösung nicht scheitert: a) Die irakischen Behörden verpflichten sich, jede juristische Provokation zu unterlassen und sämtliche Einschränkungen in Ashraf aufzuheben sowie die Rechte der Bewohner nach dem internationalen Gesetz zur humanitären Behandlung zu achten; b) die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten garantieren den Schutz von Ashraf; c) beide Seiten verzichten in der Übergangszeit auf Propaganda, Beleidigungen und gegenseitige Beschuldigungen. 5. Zur Umsetzung der Gesamtlösung würde ein Koordinierungs- und Durchführungsausschuss gebildet. Zu seinen Mitgliedern sollten Vertreter wie Baroness Ashton, Repräsentanten der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, der irakischen Regierung, der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin (Vertreter der Bewohner von Ashraf) und des Nationalen Widerstandsrates Iran gehören. 6. In diesem Sinne bittet die Delegation die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Regierung und Parlament des Irak, die Arabische Liga, die Organisation der iranischen Volksmudschaheddin und den Nationalen Widerstandsrat Iran dringend, diese Lösung zu unterstützen und die dazu nötigen Mittel bereitzustellen. Struan Stevenson Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak

Iran: 25 Hinrichtungen in einer Woche

Iran: 25 Hinrichtungen in einer Woche, mindestens sechs Menschen öffentlich erhängt

Am Samstag, dem 14. Mai richtete das menschenfeindliche Regime des Iran drei Gefangene in Qazvin und Tonokabon hin. Am 13. Mai wurden vier Gefangene in Kerman hingerichtet, am 12. Mai vier in Yazd, und am 10. Mai wurden in Urumia fünf Häftlinge von den Gefolgsmännern des Mullahregimes hingerichtet. Die drei Gefangenen in Yazd wurden öffentlich erhängt. In einer weiteren brutalen Handlung nach mittelalterlichem Beispiel wurden neun arabisch-sprachige Iraner am 8. Mai in Ahvaz erhängt. Sechs von ihnen wurden im Kahrun-Gefängnis (Ahvaz) erhängt und drei andere, die Brüder waren, im Alter von 21 bis 25 Jahren, wurden öffentlich erhängt. Vor ihrer Hinrichtung stellten Gefolgsleute des Regimes die Opfer in Vororten von Ahvaz auf der Straße zur Schau. Mit solchen verabscheuenswürdigen Taten verfolgt das Regime das Ziel, bei den Leuten in der Provinz Khusestan eine Atmosphäre von Angst und Schrecken zu erzeugen, besonders nach den Protesten, die die verarmten Menschen der Region kürzlich demonstriert haben. Frau Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte: Zu einer Zeit, da Wellen von öffentlichem Unmut und Protestaktionen auf das Regime als ganzes zielen, zu einer Zeit, da ein hemmungsloser interner Machtkampf zwischen den höchsten Vertretern des Regimes das Mullahregime in eine seiner schwersten Krisen gestürzt hat, ist die Verschärfung der Unterdrückung und die Vermehrung der Hinrichtungen ein verbrecherischer, aber nutzloser Versuch, den Ausbruch der Erhebung und verstärkten sozialen Protests zu verhindern. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Praxis des Stillschweigens zu solch brutalen Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzugeben und umfassende Sanktionen über das Mullahregime zu verhängen.

Anerkennung des Rechts auf Widerstand

Die Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf Widerstand – so ihre Anwälte

Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloß, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung am Mittwoch fallen gelassen wurde. Der NWRI ist ein Bündnis iranischer Oppositionsgruppen; die wichtigste von ihnen ist die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“. „Die Justizbeamten erkennen an, dass das Handeln der iranischen Opposition vom legitimen Recht auf Widerstand gegen die Diktatur gedeckt wird,“ sagte Anwalt William Bourdon in einer Erklärung, die er für alle Anwälte der Dissidenten abgab. „Endlich hat die Gerechtigkeit über die Politik der Beschwichtigung und über die Geschäftsinteressen gesiegt. Die Legitimität des iranischen Widerstands um der Freiheit willen ist erneut unter Beweis gestellt worden,“ sagte Frau Rajavi in einer schriftlichen Erklärung. Ungefähr 1.300 bewaffnete und maskierte Polizisten, darunter Mitglieder einer Eliteeinheit, hatten im Morgengrauen des 17. Juni 2003 auf Befehl des Leiters des Amtes zur Bekämpfung des Terrorismus, Jean-Louis Bruguiere, das Hauptquartier des NWRI betreten. Etwa 164 Mitglieder des NWRI wurden in ihren Quartieren in Auvers sur-Oise festgenommen. Der damalige Innenminister, Nicolas Sarkozy, rechtfertigte die Operation in der Nationalversammlung mit der Behauptung, „die Volksmodjahedin wollten Frankreich zu ihrem Hinterland machen“. Die Anwälte der Dissidenten hatten auch für neun weitere die Aufgabe der Vorwürfe beantragt; das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde jedoch wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und zur Rückgabe des im Jahre 2003 beschlagnahmten Vermögens nicht eingestellt. Die Volksmodjahedin wurden am 26. Januar 2009 von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen, auf der sie sich seit 2002 befunden hatten. Sie sind immer noch auf der Terrorliste des State Department der USA. Im Jahre 1965 gegründet, half die Organisation bei dem Sturz des Schah im Jahre 1979, wandte sich dann aber gegen die Islamische Republik. Sie soll im Jahre 2001 der Gewalt abgeschworen haben. Die Ermittler hatten den Verdacht, das in Frankreich durch die PMOI gesammelte Geld, das durch die Organisation „Iran Aid“ Waisenkindern in Teheran zukommen sollte, sei zur Finanzierung von Terrorismus zweckentfremdet worden.

Sieg des Widerstandes und der Gerechtigkeit

Sieg des Widerstandes und der Gerechtigkeit

Beendigung der Klage gegen Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes und ihre Anweisung zur Verhaftung im Fall des 17. Juni Vor dem 8. Jahrestag der massiven Durchsuchung des Hauptquartiers des Nationalen Widerstandsrates Iran in Auvers-sur-Oise und den Wohnungen einiger Mitglieder und Unterstützer des Widerstandes und der Familienangehörigen von getöteten Widerstandskämpfer am 17. Juni 2003, hat die Gerechtigkeit gesiegt. Die offizielle Beendigung der Terroristenanschuldigungen gegen Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, und weiteren 23 Vertretern, Mitgliedern und Unterstützern des iranischen Widerstandes, die auch die Finanzierung von Terrorismus beinhaltete, wurde von der französischen Justiz und dem Richter für Anti-Terroruntersuchungen bekannt gegeben. Der Fall des 17. Juni begann 2001. Zu dieser Zeit war Mohammad Khatami der Präsident des Mullah-Staates, als Anreiz für das reformunfähige Regime des velayat-e-faqih (absolute klerikale Herrschaft) wurden die Volksmojahedin Iran (PMOI) auf die Terrorliste gesetzt und die Durchsuchung gestartet. Nun ist dieser Fall offiziell im Rahmen der Terrorismusbekämpfung beendet. Seit einem Jahrzehnt haben prominente Anwälte, Richter, Menschenrechtsverteidiger und Abgeordnete des Parlamentes in Frankreich wiederholt gesagt, dass die Aktion gegen den legitimen iranischen Widerstand komplett politisch motiviert ist, sein Ziel die Beschwichtigung der faschistoiden Regenten im Iran war und das keinerlei krimineller Aspekt zu erkennen gewesen sei. Die Beweise haben in den letzten 8 Jahren vor den Gerichten sukzessive gezeigt, dass der iranische Widerstand im Recht war und dass das Dossier, das zur Durchsuchung führte, einzig und allein eine fabrizierte Dokumentation des iranische Geheimdienstes und ausländischer Agenten war und das “Augenzeugen” in direkter Kooperation mit dem Geheimdienst der Mullahs und seinen unterstützenden Bereichen lagen. Sehr prominente französische und internationale Juristen unterstrichen von Beginn an, dass der Widerstand gegen die Mullahdiktatur im Iran ein legitimes Recht des iranische Volkes ist und dass die Terrorlistung und weitere falsche Anschuldigungen gegen den Widerstand nur eine peinliche Note in der Geschichte der französischen Justiz darstellen, einem Land, das noch heute stolz auf seinen Widerstand gegen den Hitler-Faschismus ist. Daher ist die jetzige Entscheidung zur Beendigung des Falles eine Rehabilitation der französischen Justiz und ein Sieg der Gerechtigkeit. Der Staatsanwalt für Terrorismusbekämpfung mußte anerkennen, dass der Hauptgrund für die Anklage gegen den iranischen Widerstand und die Volksmodjahedin Iran die EU-Terrorlistung war, die auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgte. In den folgenden Jahren wurden mehrere gefälschte Behauptungen aufgestellt, um das Dossier vom 17. Juni aufrecht zu erhalten, sie haben sich jedoch als falsch herausgestellt. Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, gratulierte dem iranischen Volk und seinem Widerstand, insbesondere den Bewohnern von Camp Ashraf, bezüglich der Entscheidung der französischen Justiz und dankte allen Unterstützern des iranischen Widerstandes auf der ganzen Welt und den Anwälten und Juristen, Politikern, sozialen und religiösen Würdenträgern in Frankreich und allen anderen Ländern, die an der Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes in den letzten 10 Jahren gestanden haben. Sie sagte: Die heutige Anordnung der französischen Justiz annulliert ein Jahrzehnt der Bestrebungen zur Dämonisierung des Widerstandes und einer Desinformationskampagne des klerikalen Regimes Mithilfe von Augenzeugen, die den iranischen Widerstand und seine Symbole zum Ziel hatten. Heute hat sich wieder einmal gezeigt, das die Terrorlistung der Volksmojahedin Iran durch Machthaber in aller Welt nur eine politische Listung war und dass sie ein Teil der Beschwichtigungspolitik gewesen ist. Eine Weiterführung hilft nur den Interessen der faschistoiden Herrscher im Iran.