Die Vergessenen von Camp Ashraf - Treibgut der Weltpolitik?

Donnerstag, 15. Dezember 2011 . Nr. 293


Die Vergessenen von Camp Ashraf - Treibgut der Weltpolitik?


In einem Lager im Irak leben seit vielen Jahren Angehörige der iranischen Volksmujahedin. Jetzt will Bagdad diese Menschen loswerden und schreckt dabei auch nicht von Attacken auf Camp Ashraf zurück. Die politische Verantwortung, eine Lösung für die Lagerinsassen zu finden, liegt bei den USA. Von Günter Verheugen
Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit spitzt sich im Irak eine Krise zu, die, wenn jetzt nicht entschlossen eingegriffen wird, das Leben von 3.400 Menschen in Gefahr bringt. Es geht um die Bewohner von Camp Ashraf, einer Flüchtlingssiedlung im Irak unweit der iranischen Grenze, in der Angehörige der iranischen Opposition der Volksmujahedin (MEK) seit mehr als zwanzig Jahren leben.
Als Folge des Irak-Krieges ging die Verantwortung für Camp Ashraf auf die Amerikaner über. Die USA verpflichteten sich 2004, die dort lebenden Iraner entsprechend der Flüchtlingskonvention zu schützen. Im Jahr 2009 übergaben die USA die Verantwortung für Camp Ashraf der irakischen Regierung, obwohl deren feindselige Haltung gegenüber der iranischen Opposition bekannt war. Hier liegt die eigentliche Ursache der jetzigen Krise. Ohne ausreichende Sicherheitsgarantien und ohne internationale Überwachung des Lagers hatte die irakische Regierung freie Hand, das Problem auf ihre Weise zu lösen: mit Gewalt.
Angriffe auf die Bewohner
Schon im Jahr 2009 kam es zu einem ersten Angriff auf die Siedlung. Der bisherige traurige Höhepunkt war eine Militäraktion der irakischen Regierung im April 2011 gegen Camp Ashraf, die 34 Tote und mehrere hundert Verletzte zurückliess. Heute befindet sich Camp Ashraf in einem Belagerungszustand. Tag und Nacht werden die Bewohner von 300 Lautsprechern beschallt – eine Massnahme, die man mit Fug und Recht als Folter bezeichnen kann. Für die Regierung in Bagdad ist Camp Ashraf ein Störfaktor, den sie unbedingt loswerden will. Sie steht dabei unter massivem Druck aus Teheran. Nun kündigt sich ein neuer Gewaltakt an: die irakische Regierung will die Siedlung bis zum Ende des Jahres auflösen und die Bewohner zwangsweise innerhalb des Irak umsiedeln. Dass sich die Betroffenen dagegen wehren, ist verständlich. Während ihnen Camp Ashraf wenigstens einen gewissen Schutz bietet, wären sie nach der Verlegung vermutlich schutzlos der Willkür und dem Risiko systematischer Verfolgung ausgeliefert.
Versuche der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die irakische Regierung von ihrem Ultimatum abzubringen, um Zeit für eine humanitäre Lösung zu gewinnen, blieben bisher ergebnislos. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat das Schutzbedürfnis der Bewohner von Camp Ashraf anerkannt. Sie fallen eindeutig unter die Uno-Flüchtlingskonvention. Allerdings verweigert die irakische Regierung die Zusammenarbeit und es haben sich leider bislang auch beschämend wenige Staaten bereit gefunden, wenigstens einige dieser Menschen aufzunehmen.
Die politische Verantwortung für Camp Ashraf liegt in den Händen der USA. Diese haben es versäumt, auf Sicherheitsgarantien für diese Menschen zu bestehen. Es kann auch kein Zufall sein, dass die beabsichtigte Auflösung der Siedlung zeitlich mit dem für Ende dieses Jahres angekündigten Abzug der amerikanischen Streitkräfte zusammenfällt. Mit einiger Bitterkeit muss man feststellen, dass die amerikanische Strategie letztlich den Einfluss des Mullah-Regimes in der Region vergrössert hat. Vizepräsident Joe Biden sagte in einer Rede am 1. Dezember dieses Jahres zur Zukunft des Irak: „Vor Ihnen liegt nicht weniger als die Ansicht auf ein normales Leben. Ein Leben, in dem Sie Ihren Kindern einen morgendlichen Abschiedskuss geben können, ohne fürchten zu müssen, es könnte der letzte sein. Ein Leben in dem die Menschen keine Angst vor den Behörden oder ihren Mitbürgern haben müssen.“
Ein Ende des Ultimatums
Die Frage ist, warum die versprochene friedliche Zukunft nicht auch für die Bewohner von Camp Ashraf gelten soll. Sie ist umso schwerer zu beantworten, als es im amerikanischen Interesse liegen sollte, jede Opposition gegen das Regime in Teheran zu stärken, ein Regime, in dem nicht nur die USA die zurzeit schwerste Bedrohung des Weltfriedens sehen. Die wahrscheinliche Antwort: Die Volksmujahedin stehen auf der amerikanischen Liste der Terrororganisationen. Die Volksmujahedin waren 1997 aus rein politischen Gründen auf diese Liste geraten; es war eine Vorleistung an Iran, mit der die Clinton-Regierung ein Arrangement treffen wollte. Eine ungewöhnlich hohe Zahl von amerikanischen Sicherheitsexperten und Militärs, einschliesslich des damaligen FBI-Chefs, erklärten jedoch, es gebe keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Volksmujahedin. Was muss also geschehen? Zunächst muss der Irak sein Ultimatum für die Schliessung von Camp Ashraf aufgeben. Das kann nach Lage der Dinge nur die amerikanische Regierung bewirken. Zweitens muss der Uno-Flüchtlingskommissar umgehend tätig werden können, damit die individuelle Verleihung des Flüchtlingsstatus für die Bewohner von Camp Ashraf vollzogen werden kann. Bis sich genügend Staaten bereitfinden, die Flüchtlinge aufzunehmen, können leider noch Jahre vergehen, so dass die Frage beantwortet werden muss, wie die Betroffenen vor weiteren Angriffen geschützt werden können. Bisher zeigt die Uno keine Bereitschaft, eine eigene Mission mit dieser Aufgabe zu betrauen. Hier müssten die USA und die EU gemeinsam die Initiative ergreifen. Wer jetzt tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig, wenn die nächste Attacke kommt.
Breites Bündnis
Es hat sich in den USA und in Europa ein breites Bündnis von Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern gebildet, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie die Menschen von Camp Ashraf zum Treibgut der Weltpolitik werden. Es geht dabei nicht darum, ob man die Volksmujahedin politisch unterstützt oder nicht. Es geht darum, eine angekündigte humanitäre Katastrophe abzuwenden.
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Günter Verheugen ist ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission.