Diskussionsveranstaltung mit dem Iranischen Botschafter wird abgesagt

17.06.2010


Die für Dienstag, den 22. Juni um 19.00 Uhr von der Volkshochschule und dem Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität angekündigte Diskussionsveranstaltung mit dem Botschafter Iran, Sheikh Attar, muss aufgrund von massiven Protesten, insbesondere von exiliranischen Gruppen, abgesagt werden. Eine Diskussion scheint vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich.
Attar sollte in einer von Prof. Dr. Roland Czada moderierten Veranstaltung mit dem Politikwissenschaftler Prof. em. Dr. Mohssen Massarrat über kritische innen- und außenpolitische Themen wie das Atomprogramm des Landes oder die Niederschlagung der Oppositionsbewegung und die Missachtung der Menschenrechte diskutieren. Aus Sicht der Veranstalter bedauert der Direktor der Osnabrücker Volkshochschule, Dr. Carl-Heinrich Bösling, dass eine kritische und offensive Auseinandersetzung mit diesen Themen in einem derartigen Streitgespräch nicht möglich ist. „Wir sind uns natürlich bewusst“, so Bösling, „dass wir in Osnabrück auf dem Boden eines Rechtsstaates eine Möglichkeit haben Dinge zu diskutieren, die man im Iran nicht offen ansprechen könnte. Als Bildungseinrichtung stellen wir uns auch unbequemen Fragen und stehen für den kritischen und offensiven Dialog auch mit Positionen, die wir aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen.“ Verstehen könne man die massiven Proteste gegen ein nicht demokratisch legitimiertes Regime, das Andersdenkende brutal unterdrückt.

Proteste in verschiedenen Städten

Tuesday, 15 June 2010

NWRI – Gegen 19 Uhr Ortszeit veranstalteten Studenten der Universität in Mashhad eine Demonstration im Mellat Park, dabei wurden sie von Bewohnern der Stadt unterstützt. Die Menge erreichte 3000 Teilnehmer. Sie riefen “Nieder mit dem Diktator”. Die Demonstration fand statt, obwohl Spezialeinheiten, staatliche Sicherheitskräfte (SSF) und Agenten mit Schlagstöcken hinter und um den Park postiert waren. Anti – Regime Proteste fanden am Nachmittag an verschiedenen Plätzen in Mashhad, wie zum Beispiel in Ahmad-Abad, am Pahnamai Platz und auf der Sajad Straße statt. In Sari (Nordiran) riefen ca. 200 Demonstranten am Mo’alem Platz “Nieder mit Khamenei”, “Nieder mit dem Diktator” und “Schande über dich, Khamenei, verschwinde aus unserem Land” und lieferten sich Zusammenstöße mit den unterdrückenden Einheiten des Regimes. Drei Personen wurden dabei verletzt. In Najaf Abad (Zentraliran) gab es Zusammenstöße von Demonstranten mit Agenten in Zivil. Unterdrückende Einheiten setzten Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. In Bushehr (Südiran) gingen Hunderte Personen zum Imam Platz und riefen Anti – Regime Sprechchöre. In Shiraz schlossen die Behörden des Regimes gewaltsam die Universität, weil sie Studentenproteste befürchteten. In Zahedan versammelten sich Duzende Studenten vor einem Restaurant. Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 12. Juni 2010

Demonstration gegen iranische Regierung in Dublin

Tuesday, 15 June 2010

Irish Times – Mehr als 30 Personen versammelten sich am Samstag in der O’Connell Straße in Dublin, um gegen die iranische Regierung exakt ein Jahr nach der umstrittenen Wahl 2009 im Land zu demonstrieren. Als Teil des weltweiten Aktionstages veranstalteten Mitglieder der Abteilung von Amnesty International (AI) Irland die Demonstration, um an die Freilassung von iranischen Gefangenen zu erinnern, die ihre politischen Vorstellungen äußerten. Ca. 5000 Gefangene, darunter Journalisten, Studenten, politische Aktivisten und Kleriker sitzen wegen ihrer oppositionellen Haltung zum aktuellen Regime in den Gefängnissen. Viele Gefangene wurden gefoltert und einige hingerichtet, heißt es in einem Bericht von AI. Der Geschäftsführer von AI Irland, Colm O’Gorman sagte: “Die iranische Regierung versucht, jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen. Wenn berechtigte Anschuldigungen gegen Gefangene bestehen, dann sollten sie einen fairen Prozess ohne Androhung der Todesstrafe haben.“ Eine kleine Gruppe von Demonstranten, zumeist Exiliraner, die in Irland leben, hielt eine separate Demonstration zu dem Protest von AI ab. Sie riefen „Nieder mit dem terroristischen Regime des Iran, Nieder mit der Diktatur“. Amir Seifi, ein Demonstrant aus Teheran, lebt seit 10 Jahren im Exil, weil er als politischer Aktivist in Opposition zu der iranischen Regierung stand.„Ich war als Student politisch aktiv und musste fliehen, weil ich Angst um mein Leben hatte. Die iranischen Behörden schrecken vor nichts zurück, um Demonstrationen gegen das Regime zu verhindern. Ich werde nie mehr zurück gehen können, solange diese Regierung an der Macht ist.“Laleh Tarighi’s Vater wurde für seine Opposition gegen das Regime kurz nach der iranischen Revolution von 1979 hingerichtet. Sie sagt, dass ihre Familie in Teheran ständig von den iranischen Behörden verfolgt und bedrängt wird.

Iran schließt Büro eines verstorbenen geistlichen Dissidenten

Tuesday, 15 June 2010

Agenturen – Der Sohn eines bekannten iranischen geistlichen Dissidenten sagte, dass die Behörden, nach der Erstürmung durch Hardliner, das Büro seines verstorbenen Vaters geschlossen haben. Ahmad Montazeri sagte, dass das Büro von Hossein Ali Montazeri in der heiligen Stadt von Qom am Montag versiegelt wurde. Er sagt, dass Hardliner am Montag morgen das Büro gestürmt haben. Er sagte weiterhin, dass niemand verletzt wurde, die Einrichtung sei jedoch zerstört. Die Durchsuchung sei nach seinen Aussagen nur einen Tag nach dem Besuch des Oppositionsführers Mehdi Karubi geschehen, der in einem Nebenraum ein Büro besucht habe, welches Ayatollah Yosef Sanei gehöre. Der verstorbene Ajatollah war ein scharfer Kritiker der iranischen Führung. Sein Tod im Dezember im Alter von 87 Jahren verwandelte seinen Trauermarsch in eine Anti - Regierungsdemonstration.

Hunderte Personen in verschiedenen Städten während der Proteste zum 12. Juni verhaftet

Tuesday, 15 June 2010

NWRI – Berichten zu Folge hat das iranische Regime Hunderte Personen in Teheran und anderen iranischen Städten während der Proteste zum Jahrestag des 12. Juni verhaftet. Trotz eines gewaltigen Aufmarsches von Sicherheitskräften, zu denen die Polizei, Agenten in Zivil und Geheimdienstagenten zählten, gingen die Menschen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Teheran und in anderen Städten auf die Straße, um ihren Unmut zu äußern. Unterdrückende Einheiten griffen brutal jeden Protest der Menschen an, viele wurden verhaftet. Die Fars Nachrichtenagentur, die im Besitz der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ist, berichtete, dass Radan, der stellvertretende Polizeichef, bekannt gab, dass einige der Demonstranten vom 12. Juni verhaftet worden sein. Er behauptete, dass „Es keine nennenswerten Probleme“ gab. „Ein paar Leute wurden in Teheran durch Geheimdienstagenten verhaftet. Um ihre Fälle zu betrachten, geben wir die an die Justiz weiter. “Von den „wenigen Verhaftungen“, so der stellvertretende Teheraner Polizeichef, seien bisher 90 Personen frei gelassen wurden, 60 davon sind Frauen.Die Familien der Gefangenen, die sich vor dem Hauptquartier der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in Teheran versammelt haben, forderten die Freilassung ihrer Kinder. Ihre Proteste führten zu der Freilassung der 90 Gefangenen. Das Schicksal der anderen Inhaftierten bleibt unklar, obwohl einige Berichte darauf hinweisen, dass die Demonstranten in das „Vozara Vehörzentrum“ und in das „Evin Gefängnis“ gebracht wurden. In anderen Berichten heißt es, dass in anderen Städten, darunter auch in Mashhad, Duzende Menschen verhaftet wurden.

Iranische Oppositionelle in der Türkei

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im vergangenen Jahr sind viele Anhänger der Grünen Revolution verfolgt worden. Tausende Regimegegner suchten Zuflucht in der Türkei.
Quelle:ZDF

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1067896/Iranische-Oppositionelle-in-der-Tuerkei#/beitrag/video/1067896/Iranische-Oppositionelle-in-der-Tuerkei

Nächtliche Forderungen: “Allahu Akbar” und “Tod für Khamenei”

Sunday, 13 June 2010

Juni 2010 Aufstand – 4 Nächtliche Forderungen „Allahu Akbar“ und „Tod für Khamenei“ und das Zusammenziehen von Kräften in mehreren Teheraner Stadtteilen NWRI – Aus Furcht vor weit verbreiteten öffentlichen Aufständen verstärkte das Regime seit dem 10. Juni seine Sicherheitsvorkehrungen. Die neuen Maßnahmen erreichten heute eine breitere Skala. Die Sicherheitskräfte sind seit heute Morgen in höchster Alarmbereitschaft. Nächtliche Rufer mit „Allahu Akbar“ und „Tod für Khamenei“ letzte Nacht von den Dächern in Teheran und anderen Städten, verdoppelten die Befürchtungen des Regimes. Zusätzlich zu den Sicherheitskräfte in den Straßen wurden zahlreiche Einheiten auf dem Parkplatz der Metro und an der Kreuzung der Enqelab- und der Jamalzadeh-Straße, dem ehemaligen Standort der US-Botschaft, vor der Imam Hossein Moschee auf dem Imam Hossein Platz und vor dem Meqdad Bassij Stützpunkt in der Azadi-Straße stationiert. Um die Studentenproteste zu behindern, wurde die Zahl der Sicherheitskräfte der Universität, bekannt als „Herasat“ (Abteilung des Ministeriums für Geheimdienste und Staatssicherheit, MOIS, in den Universtäten). Bassij-Einheiten kontrollieren die Umgebung der Universitäten, vor allem bei der Teheraner Universität, der Sharif Industrial Universität, der Technischen Universität und der Universität für Wissenschaft und Technik. Die Rufe und Forderungen „Allahu Akbar“ und „Tod Khamenei“ waren an mehreren Plätzen in Teheren unüberhörbar, so auch in den Bezirken Khazaneh, Shahr-e Ray, Shoush, Shahrak-e Gharb, Sadeqieh, Gisha, Pasdaran, Takht-e Tavous, Amir Abad, Mirdamad, Fatemi, und Vanak, sowie bei den Studentenwohnheimen in der Amir-Abad- und der Azadi-Straße. Eine große Zahl von Sicherheitsbeamten drangen in die oben genannte Bezirke ein und fuhren mit ihren Motorrädern durch mehrere Straßen. Sie konnten die Menschen aber nicht von den Rufen abhalten, die von den Dächern einiger Gebäude in mehreren Bezirken erschallten. Ähnliche Situationen entstanden in Städten wie Esfahan und Shiraz. Und die Menschen brachten in ihren Forderungen ihre Verachtung für das Regime zum Ausdruck. Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran 12. Juni 2010

Wieder schallt es von den Dächern “Tod Khamenei,Nieder mit der absolutistischen klerikalen Herrschaf

Sunday, 13 June 2010

Juni 2010 Aufstand – 3 NWRI – Die mutigen Bewohner und Jugendliche protestierten in Teheran wieder nachts von ihren Dächern aus und zeigten ihren Hass auf das herrschende klerikale Regime. Ab 22:30 Uhr ertönten Parolen und Forderungen wie „Gott ist groß“, „Nieder mit dem absolutistischen klerikalen Regime“, „[Der oberste Führer der Mullahs, Ali] Khamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist rechtswidrig“, Tod dem Diktator“ und „Khamenei, schäm Dich, geh aus unserem Land“ in vielen Teheraner Stadtteilen von den Dächern. Die nächtlichen Proteste waren in der Sadiqieh (Aryashahr)-, der Mirdamad-, der Fatemi-Straße und dem Vanak Platz besonders intensiv. In Isfahan im Herzen des Landes, skandierten Bewohner auf der Shariati-Straße und dem Nazar Sharqi ebenfalls am Vorabend des Jahrestages der landesweiten Aufstände regierungsfeindliche Slogans wie „Gott ist groß“. Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 12. Juni 2010

Vorkehrungen des Iranischen Regimes aus Angst vor Protestaktionen der Jugend im Juni

Sunday, 13 June 2010

Juni 2010 Aufstand – 1 NWRI – Höhere Beamte des zerstrittenen iranischen Regimes trafen sich Berichten aus den eigenen Reihen zufolge mehrfach, um Handlungsalternativen zur Eindämmung geplanter Proteste im Juni festzulegen. Einige der Besprechungen fanden auf in der so genannten Sarollah Basis statt, die für die Sicherheit der Hauptstadt zuständig ist. Weitere Sitzungen wurden beim Mohammad Corps der Islamischen Revolutionären Garde (IRGC) durchgeführt. Es wurde darauf bestanden, dass das Innenministerium alle Anträge auf Kundgebungen oder Demonstrationen ablehnen soll oder sie für illegal zu erklären hat. Einige Maßnahmen, mit dem das Regime seine Machtorgane neue Kraft verleihen und sie stärken will: Die gegenwärtige Zahl der sechs Bassij Einheiten wird auf 22 erhöht, um damit auf die Juni-Proteste vorbereitet zu sein. Einer der neuen Stützpunkte befindet sich auf dem Azadi-Platz und sein Befehlshaber ist Brigade-General Ahmad Abadi. Die Zahl der bewaffneten Einheiten wurde verdoppelt. Mitglieder der Kampfeinheiten wurden so wie andere Kräfte des Regimes ebenfalls in Bereitschaft versetzt. Ihre Vorgesetzten nehmen täglich an Inspektionen teil und kontrollieren Übungen an sensiblen Orten. Seit vergangener Woche kontrollieren Bassij-Patrouillen täglich die Straße und Plätze und Wohnbezirke. Alle Brigaden der Mohammad-Rasulollah-Corps der IRGC sind seit 10. Juni einsatzbereit. Alle Brigaden des Seyyed al-Shohada-Corps wirden von Karaj nach Teheran verlegt. Das Ansar-, al-Zahra- und das Al-e Ahmad Infantry-Corps sowie das Imam-Hossein-Battalion werden alle gegen die erwarteten Kundgebungen eingesetzt. Das Imam-Hossein-Battalion wird von der IRGC kommandiert. Der Stellvertreter der Geheimdienste des Sarollah-Stützpunktes und des Mohammad-Corps forderte alle Stützpunkte der Basij auf, über Protestkundgebungen zu berichten und Informationen zu sammeln. Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 12. Juni 2010

Das iranische Volk wird sich zum Jahrestag der Juniereignisse gegen das Teheraner Regime erheben

Sunday, 13 June 2010

Maryam Rajavi: Das iranische Volk wird sich am Vorabend zum 20. Jahrestag im Juni gegen den religiösen Faschismus erheben NWRI – Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin gedachte des kommenden Jahrestages am 20. Juni, dem Tag der Märtyrer und politischen Gefangenen, dem Beginn des landesweiten Widerstandes und des Aufstandes gegen das iranische Regime. In Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes im Juni 2009 sagte sie, dass die Iraner am Vorabend zu diesem historischen Tag ihr Recht auf Meinungs- und Redefreiheit ergreifen werden, um gegen die herrschende religiöse Diktatur zu protestieren. Gestern zogen Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi ihren Aufruf zu einer Demonstration am 12. Juni zurück und gaben bekannt, dass eine solche Kundgebung zum Schutz von Leben und Eigentum der Menschen nicht statt finden werde. Frau Rajavi wiederholte, dass der Aufruf zu Ruhe und Inaktivität nichts anderes bedeute, als die beschämende absolutistische klerikale Herrschaft zu konservieren und das „Leben und Eigentum“ der herrschenden Handlanger zu schützen, während die kriminellen Mullahs täglich das Leben und die Würde von Millionen Iranern bedrohen und verletzen und Massenhinrichtungen unvermindert weiter gehen. Sie betonte: Wie der Führer des Iranischen Widerstandes, Massoud Rajavi, am 27. April 2010 erklärte ist der Vorabend des 20. Juni 2010 der 30. Jahrestag des Widerstandes gegen den Thronräuber des absoluten klerikalen Regimes. Iranische Jugendliche, Studenten, Arbeiter und Angestellte und die breite Öffentlichkeit werden die Flamme des Protests, des Aufstandes und des Widerstandes gegen die Diktatur im besetzten Heimatland entzünden. Das Sekretariat des Nationalen Widerstandrat Iran 11. Juni 2010

Sing For Free Iran Campaign

Liebe Sänger, Musiker und Künstler,

zum Jahrestag des Volksaufstandes gegen die Diktatur im Iran, wollen die Exiliraner auf der ganzen Welt ein neues Lied mit eurer Hilfe erstellen. Beteiligt euch und zeigt eure Solidarität mit den Protestierenden.

Der Aufstand geht trotz des Rückzugs der Scheinoppositionellen, Moussavi und Karoubi, weiter. Denn was Anfang als grüne "Where is my vote?" Aufruf begann, schlug schnell in "Nieder mit der Diktatur!" Bewegung um.

Hier der Aufruf der Campagne für "Sing for a Free Iran" in Englischer Sprache, an dem sich international viele Iran, iranische Menschenrechtsgruppen und deren Unterstützer teilnehmen.

Resolution erstmals gegen die Revolutionsgarde

Als vor zwei Wochen Mahmoud Ahmadinejad Russland eine "pro-amerikanische Haltung" vorwarf und ein Debakel mit Dimitri Medvedev startete, wurde der Riss auch in der Außenpolitik des Regimes der ganzen Welt deutlich. Nun hat nach den gestrigen Verabschiedung neuer Sanktionen - erstmals auch gegen die Revolutionsgarde des Regimes - mit den Zustimmungen von Russland und vor allem China ein weiteres außenpolitisches Debakel begonnen. Nach Angaben des englischsprachigen Staatssender PressTV, sagte Der Direktor der iranischen Atomenergie-Organisation, Ali-Akbar Salehi, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA, das chinesische Votum zeige, dass der Westen die Regierung in Peking beherrsche. Der Botschafter Chinas erklärte zuvor, die Resolution spiegele "die Besorgnis" der Staatengemeinschaft wieder.

Bei der Resolution haben nur Brasilien und die Türkei dagegen gestimmt. Die vor etwa einem Monat getroffene Vereinbarung zwischen den drei Ländern wird von der Opposition als ein Manöver zum Zeitgewinn für die Voranbringung des Atomprogramms angesehen, denn das Regime würde trotz des Uranexports weiterhin selber hochangereichertes Material produzieren.

Mullahs Außenminister mit Eiern beworfen

Der iranische Außenminister wurde bei einer Ansprache gestern Abend in Dublin, Irland, ausgebuht und mit Eiern beworfen.

Manouchehr Mottaki sprach vor einem Publikum am Institut für Internationale und Europäische Angelegenheiten, als zwei Männer protestierend abstanden und auf ihn einschrien.

"Ich bin ein Iraner. Dieser Mann ist ein Diktator", sagte einer der Männer. Beide wurden von den Bodyguards angegriffen und aus dem Gebäude gezerrt.

Beim Verlassen des Gebäudes wurde Mottaki mit oppositionellen Demonstranten konfrontiert, die ihn mit Eiern bewarfen. Die Sicherheitskräfte versuchten mit einem Schirm diese abzuwehren. Die Demonstranten riefen "Nieder mit Khamenei".

Die Gardia inhaftierte drei Männer wegen Störung der öffentlichen Ordnung.

Nirgends Willkommen

Vor einer Woche demonstrierten Exiliraner und Sympathisanten des iranischen Widerstandes vor dem Parlament in Luxemburg und verhinderten damit , dass der Außenminister des iranischen Regimes das Parlament betreten konnte. Er war gezwungen worden die Hintertür zu benutzen.

Sie riefen Sprechchöre gegen das klerikale Regime im Iran. Es waren Rufe wie "Nieder mit dem Diktator" und "Nieder mit Khamenei" zu hören.

Einige Parlamentarier unterstützten den iranischen Widerstand bei seiner Demonstration und riefen ebenfalls ihren Unmut über den Besuch. Jean Huss und Marc Angel, zwei der Abgeordneten, sagten während eines Interviews mit der vor Ort befindlichen Presse, dass sie eine Abstimmung darüber planen, dass die Parlamentarier die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes verurteilen.

Sie waren erbost darüber, dass ihre Regierung Mottaki einlud, einen Terroristen, der sich zum Diplomat verwandelte. Sie erklärten auch, dass sie den luxemburgischen Außenminister dazu befragen werden, warum er Mottaki ins Parlament lud.

Kurz nach den Gesprächen mit Mottaki gab der Sprecher des Parlamentes eine kurze Erklärung über das Treffen ab: "Der Sprecher des Parlamentes in Luxemburg drückt seine starken Bedenken durch die internationale Gemeinschaft aus und forderte den Iran auf, seine Gesetze auf die internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen."

Die Webseite des Parlamentes schrieb ebenfalls: "Der Sprecher befragte den iranischen Außenminister über die Hinrichtungen von 390 Menschen im Jahre 2009. Mottaki habe geantwortet, dass eine Arbeitsgruppe diese Sache intensiv verfolge."

hier das Video aus der gestrigen Blamage des Außenministers der Mullah-Diktatur:

europaweite kundgebung-IRAN-Paris

27 politische Gefangene stehen vor der Hinrichtung

Wednesday, 02 June 2010

CNN – (GPS, Fareed Zakaria): Menschenrechtsgruppen zu Folge stehen 27 politische Aktivisten vor ihrer Hinrichtung. Um die Proteste zum ersten Jahrestag der umstrittenen Wahlen in zwei Wochen zu stoppen, wurden allein an einem Wochenende in diesem Monat 11 Personen gehängt. Manchmal wirkt das iranische Regime auf Außenstehende merkwürdig, schräg oder gar lustig. Aber die Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte Tausender Iraner geht weiter....Viele von ihnen erinnern sich an die Geschichte meines Freundes und Kollegen Maziar Bahari, dem Reporter der “Newsweek” in Teheran. Nach 118 Tagen Haft wurde er auf Kaution frei gelassen und durfte am Ende das Land verlassen. Zuvor wurde er jedoch ohne Anhörung zu 13 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt und bekam, ja sie lesen richtig, 74 Peitschenhiebe

"unangemessen" gekleidete Frauen werden bestraft

Iranische Behörden haben damit begonnen, Polizeikontrollen in der Hauptstadt durchzuführen, um "unangemessen" gekleidete Frauen zu verhaften.

Die Kampagne gegen "anstößige Kleidung" und anderer moderner Zeichen dient der weiteren Unterdrückung der Bevölkerung vor den geplanten Demonstrationstagen der Opposition vom 10. bis 20. Juni.

Die Hardliner sehen unangemessene Kleidung als "Angelegenheit der Sicherheit" und als "Verlust der Moral", welche die Grundsätze der islamischen Republik gefährde.

Der iranische Innenminister versprach einen "Züchtigkeitsplan", der Kleidungsvorschriften vom "Kindergarten bis zur Familie" vorschreibt. Obwohl die Details noch unklar sind, verhaftet die Teheraner Polizei schon mal vorsorglich Frauen, die kurze Umhänge tragen oder sonnengebräunt sind. Es wird von Geldstrafen bis zu 1000 $ für unangemessene Kleidung berichtet.

Iranische Frauen sind vom Gesetz verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange Mäntel in der Öffentlichkeit zu tragen. Die islamischen Kleidungsgesetze sollen die Unschuld der Frau schützen und Männer davon abhalten, sie als Sexsymbole zu sehen, sagen die Kleriker. Doch wie es sich schon seit Anfang der klerikalen Herrschaft gezeigt hat, dienen diese Vorschriften nur der Unterdrückung der Frauen.

Seit 2006, ein Jahr nach der Machtübernahme von Ahmadinejad, existiert ein spezieller "moralischer Führer", in dem bestimmte Kleidungsvorschriften angegeben sind. Hunderte Teams kontrollieren Einkaufszentren und öffentliche Plätze, stoppen und verhaften Frauen, wenn sie nicht angemessen gekleidet sind.

"Mein weißer Umhang war an den Ärmeln 7 cm zu kurz", sagte Nadia (15), eine Hochschulstudentin, die am Dienstag verhaftet wurde, "Er wurde beschlagnahmt. Die Sittenpolizei rief meinen Vater an, dass er mich abholen soll und sie gaben mir einen Chandor, den ich auf dem Heimweg tragen musste."

Die Frauen, die ersten Opfer der fundamentalistischen Kleriker, sind die schärfsten Gegner des Regimes und führen regelrecht den Aufstand gegen die Mullahs an.

81 Gefangene im Iran frei gelassen

Wie das APA meldet, hat das Klerikale Regime 81 Personen, die beim Aufstand nach der gefälschten Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verhaftet und verurteilt wurden, frei gelassen. Dies ist ein weiterer Rückzug der Regierung gegenüber den Demonstranten, die sich täglich vor den Gefängnissen versammeln und für die Freilassung ihrer Angehörigen und Freunde kämpfen.
Im Iran sind am Mittwoch 81 Oppositionsanhänger begnadigt worden, die wegen Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt waren.

Die Entscheidung des obersten geistlichen Führers Ali Khamenei wenige Tage vor dem Jahrestag der Wahl am 12. Juni ist ein Rückzug gegenüber den Demonstranten; weder öffentliche Hinrichtungen, Morddrohungen noch die "gut gemeinte" Freilassung von Gefangenen kann die Menschen daran hindern für ihre Rechte weiter zu protestieren und gegen die absolute Herrschaft des Klerus vorzugehen. Mit dem Vorwand zum Anlass des Jahrestages der Geburt der ehrwürdigen Fatemeh Zahra, der Tochter des Propheten (s.a.a.s.), die Gefangenen frei gelassen zu haben, versucht das Regime den Eindruck eines gnädigen Herrschers zu verbreiten. In diesem Zusammenhang werden Gefangene als "Moharebeh" verurteilt, und sollen so durch diese Brandmarkung weniger Sympathie in der Bevölkerung erhalten, was aber bis jetzt das Gegenteil bewirkt hat.

Die Opposition hat zu Massenprotesten aufgerufen, und die Behörden haben bereits angekündigt, gegen nicht genehmigte Kundgebungen vorzugehen. Die Opposition hat angekündigt vom 10. bis 20. Juni rechtzeitig zum Jahrestag des Aufstandes, bis zum symbolträchtigen Tag am 20.Juni eine neue Protestwelle anzukurbeln.

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad wurden mehr als 100 Menschen in einem Massenprozess vor Gericht gestellt, und etwa 80 von ihnen wurden nach gezwungenen Geständnissen zu Todes- oder bis zu 15-jährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei von ihnen wurden zur Abschreckung hingerichtet.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Protesten kamen mehr als 80 Menschen ums Leben. Auch richtete die Regierung im vergangenem Jahr mindestens 388 Personen hin.

Proteste gegen Mottaki-Besuch im EU-Parlament

Von Protesten begleitet hat Irans Außenminister Manuchehr Mottaki den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel besucht. Der britische konservative EU-Parlamentarier Struan Stevenson rief Mottaki "Mörder" zu, als dieser das Parlamentsgebäude betrat. Eine Gruppe von gleichgesinnten Parlamentariern versuchte zu verhindern, dass Mottaki das Gebäude betritt. Ein Bild der bei Protestdemonstrationen im vergangenen Sommer getöteten Regimekritikerin Neda Agha Soltan wurde dem Briten von Sicherheitsleuten des Parlaments vor der Ankunft Mottakis entwunden.

Stevenson sagte, das Regime im Iran missbrauche Frauen, exekutiere Frauen, Kinder und Männer. Politische Gefangene würden hingerichtet, ebenso friedliche Demonstranten. Er wolle Mottaki fragen, wie viele Menschen in dieser Woche hingerichtet worden seien. Das sei ein Mann, der Schande über das Parlament bringe, wenn er herkomme. Vor dem Gebäude demonstrierten Exil-Iraner gegen den Besuch Mottakis.

Dieser wies dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen vor dem Auswärtigen Ausschuss jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurück. Nach Angaben von Abgeordneten verteidigte Mottaki auch das Atomprogramm des Irans. Es diene ausschließlich friedlichen Zielen.

EPs demonstrieren gegen Mottaki-Besuch

Von Protesten begleitet hat Irans Außenminister Manuchehr Mottaki am Dienstag den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel besucht. Der britische Konservative Struan Stevenson rief Mottaki "Mörder" zu, als dieser das Parlamentsgebäude betrat. Ein Bild der bei Protestdemonstrationen im vergangenen Sommer getöteten Regimekritikerin Neda Agha Soltan wurde dem Briten von Sicherheitsleuten des Parlaments vor der Ankunft Mottakis entwunden.

Mottaki wies im Ausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagte, jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurück. Er verteidigte nach Angaben von Abgebordenten auch das Atomprogramm des Irans: Dieses diene ausschließlich friedlichen Zielen. Mottaki begann eine Rede vor dem Außen-Ausschuss mit Kritik am israelischen Militäreinsatz gegen die "Solidaritätsflotte" für den Gaza-Streifen.

Der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff sagte, Mottaki sei "direkt bis an die Grenze des Beleidigenden" gewesen und habe erklärt, es gebe keine Außenpolitik der EU. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sagte, er habe Mottaki vorgehalten, die Menschenrechtslage im Iran sei "untragbar". Mottaki selbst sagte, er habe "eine offene und manchmal freundliche Diskussion" mit den EU-Abgeordneten geführt.

Jerzy Buzek, der EU-Pralamentspräsident weigerte sich mit Mottaki zu treffen und erteilte dem Regime, wegen seinen Menschenrechtsverletzungen und seiner Kompromisslosigkeit im Atomstreit somit eine Abfuhr.

Exiliraner in ganz Europa haben sich über diesen Protest gefreut, bei dem sich die Europaparlamentarier, darunter auch Vizepräsident Alejo Vidal-Quadras u.a. einen menschlichen Einsatz leisteten und die Rechte des iranischen Volkes verteidigten und den Unrechtstaat eine Verhandlungsabfuhr erteilten und sich mit dem iranischen Volk für einen freien und demokratischen Iran solidarisierten.

Quelle: gp, ipn, Iranian National Television - Simaye Azadi

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