Samstag, 26. November 2011

Regime plant die Ashraf-Bewohner ins al-Mothanna Gefängnis zu bringen

Regime plant die Ashraf-Bewohner ins al-Mothanna Gefängnis zu bringen
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:21 Uhr

Besetzung von Ashraf – Nr. 165

Der vom iranischen Regime diktierte Plan der Verlegung der Bewohner von Ashraf durch die irakische Regierung in das al-Mothanna Gefängnis in Bagdad. Berichten aus dem iranischen Regime zufolge hat Maliki versprochen, die Bewohner von Ashraf vor dem Ende des Jahres 2011 an andere Orte zu bringen. Basierend auf einem Plan, der von Ghassem Soleimani, dem Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten und Danaifar, dem Botschafter des iranischen Regimes im Irak der irakischen Regierung aufdiktiert wurde, sollen irakische Einheiten die Bewohner in das al-Mothanna Gefängnis in Bagdad bringen.

Im Jahr 2009, als irakische Soldaten 36 Bewohner von Ashraf als Geiseln nahmen, wurden diese bereits in dem Gefängnis fest gehalten (Fotos der Geiselnahme im Anhang).

Laut des Planes soll das Büro des Regierungschefs die Einrichtung kontrollieren und den internationalen Gremien soll er als “Flughafen in Bagdad” präsentiert werden, um die Aktion zu verschleiern. Die irakische Regierung versucht in den Gesprächen, eine Akzeptanz oder Einverständnis für eine gewaltsame Umsiedlung der Bewohner vor dem Ende des Jahres 2011 zu bekommen, damit sie ihren Plan durchführen kann, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im großen Umfang erleichtert.

Al-Mothanna wurde im letzten Jahrhundert als Flughafen benutzt, ist dann aber in ein Folterlager verwandelt worden. Mehrere internationale Gremien haben von Menschenrechtsverletzungen der irakischen Regierung in al-Mothanna berichtet.

In einem schockierenden Bericht über Folterungen an diesem Ort berichtete die Presseagentur AP am 28. April 2010. Sie bestätigte, dass die Gefangenen in al-Mothanna “vergewaltigt, schwer geschlagen und mit Elektroschocks misshandelt wurden.”

In einer Erklärung vom 20. November nannte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, die gewaltsame Umsiedlung das Todesurteil für die Bewohner. Die Bewohner von Ashraf werden keine Umsiedlung im Irak akzeptieren, bis ihr neuer Ort unter dem Schutz der US oder UN Streitkräfte steht. Sie ergänzte, dass Stille und Inaktivität bezüglich der erzwungenen Umsiedlung den Weg für ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebnen und das diese bei einer erzwungenen Umsiedlung diejenigen zu Komplizen macht, die still und inaktiv geblieben sind.

Dr. Alejo Vidal-Quadras, der Vizepräsident des EU Parlamentes und Präsident des internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit erklärte heute in einem Kommuniqué:” Die Bewohner von Ashraf haben ihre maximale Flexibilität gezeigt, sie haben dem Plan des EU Parlamentes zur Verlegung in Drittländer zugestimmt, obwohl sie das Recht haben, in Ashraf zu leben, wie sie es seit 25 Jahren tun, jeder hat den Asylantrag ausgefüllt. Doch sie werden einer gewaltsamen Umsiedlung im Irak nicht zustimmen und werden sich nicht freiwillig abschlachten lassen. Wenn sie zu einer Umsiedlung gezwungen werden, dann wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als Widerstand zu leisten.”

Irak unterzeichnet Todesurteil für Exiliraner

Irak unterzeichnet Todesurteil für Exiliraner
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:10 Uhr

AFP – 18. November 2011

Brüssel: Der Irak hat quasi das „Todesurteil“ für ca. 3400 iranische Dissidenten in einem Camp nördlich von Bagdad unterzeichnet, das sagte am Freitag der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes mit dem Irak.



Der Abgeordnete Struan Stevenson sagte, dass die irakische Botschaft in Brüssel einen Brief an das EU Parlament geschrieben haben. Dieser sei gleichbedeutend mit „einer Kriegserklärung gegen die UN und die internationale Gemeinschaft und ein Todesurteil“ für die Bewohner von Camp Ashraf.

Der Irak will das Camp am Ende des Jahres schließen, doch mehr als 100 Parlamentarier aus allen politischen Gruppen fordern das Ende des Ultimatums, damit der UN Hochkommisar für Flüchtlinge und andere mehr Zeit haben, um die Bewohner zu befragen und sie an andere Länder zu verteilen.

Die Note der Botschaft, die von einer Nachrichtenagentur übermittelt wurde, betont, dass „die irakische Regierung an der Entscheidung zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres 2011 festhält.“

Es heißt, die Dissidenten sind „Terroristen“ und sie haben keinen Flüchtlingsstatus oder können Schutz unter den Genfer Konventionen bekommen.

Stevenson sagte, die Note zeige „die klare Opposition zu den Versuchen der UNHCR, die Bewohner zu interviewen und ihnen den Flüchtlingsstatus zu geben.“

Das Camp ist ein Unfall der Geschichte, welches ein dorniges internationales Problem ist. Seit einem Übergriff im April durch irakische Sicherheitskräfte, bei dem 34 Menschen starben und zahlreiche Personen verletzt wurden, steht das Camp im Rampenlicht der Diskussionen.

Es wurde in den 80er Jahren von den Volksmojahedin Iran (PMOI) gegründet, als sich der Irak und der Iran im Krieg befanden, später kam es bis Anfang 2009 unter US Kontrolle, danach wurde die Sicherheit an den Irak übergeben.

Die PMOI ist seit 1997 auf der Terrorliste der US Regierung, obwohl sie von der EU Liste gestrichen wurde, doch sie hat starke Unterstützung von führenden US Persönlichkeiten, die darum kämpfen, dass die Schließung von Ashraf unter internationaler Überwachung abläuft, weil sich die US Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt aus dem Land zurück ziehen.

Stevenson sagte, der Brief der irakischen Botschaft sei „ein unverfrorener Versuch, ein Massaker an den Bewohnern von Ashraf vorzubereiten, der klar auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt.“

US Senatoren drücken tiefe Sorge über Camp Ashraf aus, Warnung an den Irak

US Senatoren drücken tiefe Sorge über Camp Ashraf aus, Warnung an den Irak
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:05 Uhr

NWRI – Bei einer Anhörung des US Senats am 15. November nahmen der Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende des Beraterstabes, General Martin Dempsey, teil. Die Senatoren drückte ihre tiefe Sorge über den Schicksal der Bewohner von Ashraf nach dem Ultimatum und Rückzug der US Streitkräfte am 31. Dezember aus.

Parteiübergreifend forderten die Senatoren Lark Levin, der Vorsitzende des Ausschusses der US Streitkräfte (Demokrat-Michigan), John Mc Cain (hochrangiger Republikaner aus Arizona), Senator Lindsey Graham (Republikaner – South Carolina) und Joseph Liberman (Unabhängig – Colorado) Garantien für den Schutz der Bewohner von Ashraf.

Die Reuters Nachrichtenagentur berichtet am 15. November 2011:

Graham und andere Politiker drückten ihre Sorge über das Schicksal von 3000 iranischen Flüchtlingen in Camp Ashraf im Irak aus, wenn sich die US Truppen zurück ziehen. Das Camp ist eine Basis der Volksmojahedin, eine Gruppe, die in Opposition zu Teheran steht und die vor der US Invasion im Irak Angriffe gegen den Iran durchführte.
Bagdad will das Camp schließen. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Bewohner drangsaliert werden und ihnen medizinische Versorgung von der Regierung in Bagdad untersagt wird.

„Glauben Sie, dass die Menschen in Ashraf getötet werden? Was wird mit ihnen passieren?“, fragte Graham

Dempsey sagte, dass US Diplomaten daran arbeiten, dass der Irak den Schutz der Flüchtlinge aufrecht erhält. Die Politiker warnten Bagdad davor, das ein Bruch ihrer Verpflichtung die Beziehungen mit dem Kongress belasten würde.

Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern

Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern
Sonntag, den 20. November 2011 um 00:15 Uhr

Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.

„Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.

In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.

Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.

Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.

Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.

Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.

Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“

Sonntag, 20. November 2011

Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern

Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern



Sonntag, den 20. November 2011 um 00:15 Uhr

Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.

„Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.

In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.

Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.

Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.

Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.

Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.

Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“

Donnerstag, 17. November 2011

Sarajavo-style siege at refugee camp in Iraq

David Amess MP

By David Amess MP
The Foreign Desk
Tuesday, 15 November 2011 at 5:30 pm

Sarajavo style siege at refugee camp in IraqWho remembers the siege of Sarajevo? Today’s world leaders might have forgotten the early 1990s and the four-year encirclement of the capital of Bosnia and Herzegovina by Serbian forces.

Known as one of the longest sieges in modern warfare, it was also a bloodbath – thousands of lives were lost, many of them women and children. For Europe, Sarajevo was a humiliation because the massacre occurred at the heart of what some claimed was the most civilised continent on earth. The European Community was incapable of coming together to prevent the extermination of innocent Europeans.

A new Sarajevo is in the making today, and the question must be asked again: will the European Union stand by and watch? At Camp Ashraf in Iraq, 3,400 residents are encircled. Loud speakers have been placed around the town’s perimeter as part of a campaign of psychological intimidation. They blast out insults and threats in the early hours of the morning. The aggressors, Iraqi forces, are taking orders from the Iranian regime. They want Camp Ashraf cleared out and shut down because the residents are members of the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI), the main Iranian opposition group.

No-one is allowed out of the Camp to receive medical attention. Foreign observers, including Euro MPs, US congressmen and journalists, are not allowed to enter. In the latest sign that the siege is tightening, Ashraf’s fuel supplies have been cut off. There have been no gasoline deliveries for almost a year, and very little diesel fuel and kerosene. Now that temperatures are dropping, Iraqi prime minister Nouri al-Maliki has ordered an end to deliveries of coal and wood.

Discomfort is sadly not the only hardship Camp Ashraf has had to endure. In April this year Iraqi troops stormed the town and opened fire on anyone who tried to resist. Some 36 residents died, including eight women. More than 300 were wounded. “What happened on the 8th of April is deplorable,” European Union High Representative Catherine Ashton told the European Parliament. “We need a strong united EU response,” she said. Iraq “has a duty to protect the human rights of Ashraf residents”.

The EU has increased diplomatic pressure on the Iraqi regime in recent months. Some 180 Euro MPs signed a joint declaration in October warning that “the lives of 3,400 Iranian dissidents, including 1000 women, in Camp Ashraf, Iraq are in danger.” If Iraq was allowed to impose its December 31 closure deadline there could be a “large-scale massacre”, they warned. The precedents are not good. Another nine residents were killed in a separate attack in 2009. Dozens have been held and tortured.

The EU prides itself on its common, shared values, such as opposition to the death penalty. It actively exports these values to other nations. If Europe is serious in its desire to become a heavy-hitting diplomatic force it must show determination and oblige the Iraqi Government to abandon its year-end deadline. Europe must also respond to calls for Ashraf residents to be treated as asylum-seekers and resettled in countries where their lives are no longer at risk.

Europe is to a large extent in the driving seat. The US promised to protect Ashraf residents, but this promise did nothing to prevent the killings. And US troops are withdrawing from Iraq at the end of the year. What new atrocities can we expect when they are gone?

EU should weigh on the government of Iraq to revoke the deadline and UN monitors should be placed there so the United National High Commission for Refugees could do its work and be able to transfer the residents to third countries.

Camp Ashraf is of course a small piece in a much larger geopolitical puzzle. Tension between Iran, the US and its allies over Iran’s nuclear weapons programme is rising once again. But Europe must not lose sight of the fact that this is essentially a humanitarian crisis. Camp Ashraf is caught in the crossfire. Its inhabitants made their homes there 25 years ago. Europe has the opportunity to prevent a bloodbath. This must not go down in the history books as the Sarajevo of the Middle East.
Tagged in: Camp Ashraf, iraq, Sarajevo

Donnerstag, 3. November 2011

Camp Ashraf im Irak: Wer gibt diesen Flüchtlingen am 31. Dezember „Rückendeckung“?


Camp Ashraf im Irak: Wer gibt diesen Flüchtlingen am 31. Dezember „Rückendeckung“?


Samstag, den 29. Oktober 2011 um 12:26 Uhr

UK Progressive - Von Denis G Campbell 24. Oktober 2011

Während die meisten in der Welt den Rückzug der US Truppen aus dem Irak begrüßen, fragen sich 3400 Männer, Frauen und Kinder, iranische Flüchtlinge in Camp Ashraf, ob sie in 68 Tagen ausgelöscht werden. In den Spätnachrichten von CNN sagte US Außenministerin Hillary Clinton, dass sie den Iran davor warnt, seine Hände nach dem Irak auszustrecken, doch es ist nicht zu erwarten, das die rabiate Nation auf ihre Warnung hört.

Ashraf befindet sich je 60 km von Bagdad und von der iranischen Grenze entfernt. Das Camp ist ständiges Ziel von Schikanen und blutigen Angriffen der irakischen Truppen und der iranischen Geheimpolizei. Im Frühjahr tötete eine koordinierte Aktion der irakischen Polizei und der iranischen Qods Einheiten 36 Flüchtlinge und verletzte mehr als 350. Massive Lautsprecheransagen brüllen 24 Stunden pro-Iranische Slogans und den Bewohnern wird medizinische Hilfe versagt. In der ganzen Welt bekommen die Bewohner von Ashraf Unterstützung von Abgeordneten in Großbritannien und dem EU Parlament sowie von Menschenrechtsgruppen, doch niemand scheint ist der Lage, Verantwortung für die Lösung der humanitären Krise zu übernehmen, welche mittlerweile ein ausstehender Genozid genannt werden kann.

Am Dienstag morgen gab es in Westminster ein weiteres parteiübergreifendes Treffen, um heraus zu finden, was zu tun ist. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) nannte glaubwürdige Bedrohungen für einen weiteren Angriff auf Camp Ashraf. Der irakische Premierminister Nuri al Maliki hat die Räumung des Camps zum 31. Dezember angeordnet und verletzt damit internationales Recht. Die Exilpräsidentin Mayam Rajavi sagte, dass ein weiteres Blutvergießen durch die Maliki Regierung in direkter Verantwortung der USA und der UN liegt. Beide Seiten (und noch wichtiger ihre Mainstreammedien) versuchen die Sache zu vertuschen und man findet sie auf Seite 27 als Randnotiz.

Jeder, mit dem man spricht, zeigt eine steigende Hoffnungslosigkeit in sich aufsteigen und die Uhr tickt für eine Geschichte, über die die meisten Journalisten nicht berichten können, weil die USA den NWRI (ihr arabischer Name ist PMOI) als terroristische Organisation klassifiziert. Diese Listung ist das Ergebnis eines Abkommens in den 90er Jahren, das von Anfang an suspekt war. Es wurde getan, weil die Clinton Administration hoffte, das die Listung die Beziehung mit dem Iran normalisieren würde, die damals einen, zumindest in der Theorie, moderaten Anführer hatte. Natürlich ist das auch der Zeitpunkt gewesen, wo sie ihr ominöses Atomwaffenprogramm starteten. Durch die „Terrorlistung“, die mittlerweile in Großbritannien und der EU aufgehoben wurde, wurde versucht, die Krise zu ignorieren und jeden als „weich gegenüber dem Terrorismus“ zu verteufeln, der für die Opposition sprach.

Obwohl Frau Rajavi und der NWRI mittlerweile gar vom damaligen New Yorker Bürgermeister der Anschläge vom 11.September, Rudi Guiliani, dem früheren Vorsitzenden des Heimatschutzministerium, Tom Ridge, dem früheren Kongreßabgeordneten Patrick Kennedy und Duzenden anderen in der Welt, Anführern des Kongresses und der Parlamente unterstützt wird, geht die Krise weiter. Die Welt schaut statt dessen gebannt auf den Fall von Gaddafi, die Finanzkrise in der Eurozone, die Spannungen der Regierungen von England und Frankreich und das Lindsay Lohan am Montag ihren vom Gericht angewiesenen Sozialdienst beginnt.

Es ist an der Zeit, das sich die Menschen eine Landschaft ansehen, die mit Hürden gefüllt ist:

  • Der irakische Regierungschef Nuri al Maliki steckt eindeutig mit den Folterknechten der iranischen Regierung unter einer Decke (als Preis eines sehr brüchigen internen Friedens zwischen Sunniten und Shiiten)
  • Der Irak will nicht mehr die Kosten und die Verantwortung für das Camp übernehmen
  • Das iranische Regime will die Oppositionsgruppe und deren frühere Kämpfer eliminieren
  • Die UN bewegt sich erst, wo schon längst Friedenstruppen in Ashraf das Camp schützen sollten, statt dessen hoffen sie, dass sich jemand anderes darum kümmert.
  • Die US Regierung will mit aller Macht ihren Abzug der Truppen dazu nutzen, um das Kapitel Irak zu schließen
  • Die Abgeordneten in der EU und Großbritannien halten ein Treffen nach dem anderen ab, während sie schnell dabei handeln, Gaddafi beim Abschlachten von 70000 Menschen in Bengazi zu stoppen. Bisher gibt es nichts als Proklamationen, um den Menschen in Ashraf zu helfen.

Jeder hat bei der Diskussion sein Pferd am Start, doch eine Sache fehlt auf der Agenda: Es sind diejenigen ohne Stimme, die realen Menschen von Camp Ashraf. Die Uhr läuft herunter. Der NWRI warnt vor einem neuen Srebrenica Massaker, wenn sie Welt nichts tut, außer große Reden zu schwingen.

Dies ist ein kollektives Scheitern des Willens.

Das syrische Volk bekam auch keine Hilfe und Schutz vor dem sadistischen Basheer. Nun sind 3400 Menschen in der irakischen Wüste ebenfalls verzweifelt, weil ihre Stimmen, egal wie laut sie diese erheben, im einem See von „wichtigeren“ Nachrichten versinken.

Dennis G Campbell ist der Autor des Buches Egypt Unsh@ckled: Using social media to @#:) the System. Er ist auch Chefredakteur des Fortschrittsmagazines in Großbritannien und verfaßt politische und wirtschaftliche Artikel für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er gibt auf BBC, China Radio International und anderen Stationen regelmäßig Kommentare ab.

Donnerstag, 27. Oktober 2011

President Obama-Ashraf Countdown to Genocide




President OBAMA: Prevent Genocide at Camp Ashraf

Ashraf countdown to Genocide...

&ldquo&ldquoWe&rsquove got to do all we can to raise awareness of this so that people will know what is going on &ndash but more importantly, so that the Iraqi Government knows that the world is watching&rdquo
Only before Christmas time ( less than 65 days away) more than 3,400 people face eviction from their home of 21 years in what Labour peer and civil liberties champion Lord Robin Corbett has described as &lsquoa pact with the devil&rsquo
Camp Ashraf, 60 miles northeast of Baghdad, is home to 3,400 members of Iran&rsquos principal opposition movement, the Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK). Some 1,000 of the residents are women and one-third are former political prisoners in Iran, who survived the Iranian regime&rsquos reign of terror and found safe haven across the border. Hundreds of university graduates from the United States and Europe joined them in the campaign to establish a secular, democratic, and non-nuclear republic in Iran. In July 2004, the United States recognized the residents of Ashraf as &ldquoprotected persons&rdquo under the Fourth Geneva Convention and signed an agreement with each resident to protect them until their final disposition. In violation of that commitment, the US handed over protection to Iraq in 2009.On April 8, 2011, Iraqi forces, acting at the behest of Tehran, attacked Ashraf, killing 36 and wounding hundreds more. In a similar assault in July 2009, eleven residents were killed.

My name is Shaghayegh, I am 14, at Camp Ashraf
Our City Ashraf has now been turned into a Concentration Camp by Al-Maliki forces.
It&rsquos now more than 2 years we are under siege.
Last night was freezing, but our fuel is cut.
They threaten us 24 hours a day through 300 huge loudspeakers.
My brother said, the mullahs are helping them out.
I saw new huge black boxes next to the speakers. My brother said it&rsquos a communication interceptor and they want to cut us off from the outside world. What does he mean?
President Obama,
I want to be free like your daughter. I want my friends to have the same chance in Iran. But the Mullahs kill anyone who is with us.
They want us all killed like Srebrenica
Will you save us?! Is it my fault since I want the same thing my dad and my sister wished for; to be Free? They were both killed; my dad was killed by the mullahs, my sister: by Maliki forces. Will I be killed too?
Dear US president Obama,
Only you in this world can help us. Otherwise we will all be killed.
Tell Maliki to stop threatening us.
My mum said, Maliki just said they will do everything they like to push us out of our city Ashraf. They will kill us and say that we did not let them into our camp like the last time.
Mr President, I am scared!
The UN has already started work to grant the refugees status, but this is needs time.
President Obama
can intervene and impel the Iraqis to lift the illegal deadline
President OBAMA: Prevent Genocide at Camp Ashraf
The Clock is ticking!


In less than 65 days, 3400 defenseless civilians face a holocaust in refugee camp Ashraf

We can PREVENT IT!

TAKE ACTION to prevent a HUMANITARIAN CATASTOPHE
The people of Camp Ashraf need our help,don't let the a greater genocidal happen at Camp Ashraf:
Write, Call, email, twit your concern to #Obama
Camp Ashraf is home to 3,400 members of the Iranian opposition group, the People&rsquos Mujahedin Organization of Iran (PMOI/MEK). They are &ldquoprotected persons&rdquo under the Geneva Convention and the USA is legally and morally responsible for their safety and security. Please ask President Obama to take immediate action in terms of supporting the Ashraf people.
Our urgent demands are:

- To impel the Iraqi MP-Maliki to Withdraw his ultimatum in order to give the UNHCR ample time to review the refugee status of the defense less residents, as it has started to do.
- Provide help for UN agencies in their mandate to establish UNAMI monitoring team, which is to resolve the humanitarian crisis in the camp.
President Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
Tel: (1-202-456-1111), Switchboard: (1-202-456-1414)
Fax: 1-202-456-2461
Hon. Hillary Clinton
Secretary of State,
United States of America
U.S.Department of State
2201 C Street NW
Washington, DC 20520
Tel: 1-202-647-5291 (1-202-261-8577) OR (1 202 647 6040) OR (1 202 736 4535)OR (1 202 647 2283) or (202-647-5291)
Twitter: @H_Clinton
Vice President Joe Biden
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW

Washington, DC 20500
Phone Numbers:
Comments: 202-456-1111
Switchboard: 202-456-1414

FAX: 202-456-2461
Other twitter contacts in case of emergency :
@JohnMcCain @JohnKerry @RosLehtinen
We MUST PREVENT GENOCIDE IN CAMP ASHRAF
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Sonntag, 14. August 2011

Secretary Clinton: Remove Iran Opposition - MEK, from State Department FTO List




Liebe Freunde,

Ich möchte Sie über eine dringende Angelegenheit aufmerksam machen. Sie wissen vielleicht, USA wird in diesem Monat über die Einstufung der iranischen Hauptopposition Volksmudschahedin in ihrer schwarzen Liste die Entscheidung treffen. US Berufungsgericht hat schon vor einem Jahr zugunsten der Volksmudschahedin entschieden. Die Entscheidung durch US Außenministerium wird auf das Leben von 3400 Menschen in Camp Ashraf, die vom weiteren Massaker bedroht sind, unmittelbare Wirkung haben.

Es gibt in diesem Zusammenhang eine internationale Petition, die ich Ihnen empfehlen würde per Online zu unterschreiben. Diese Petition fordert Frau Hillary Clinton, die Außenministerin von USA, die Volksmudschahedin zu Recht von der schwarzen Liste zu entfernen und gleichzeitig die Schutzmaßnahmen für Camp Ashraf, entsprechend der Verpflichtungen von USA als Besatzungsmacht im Irak, zu gewährleisten. Hier finden Sie den Link, wo Sie die Petition unter der Angabe Ihre Name und Land mit unterschreiben können:

http://www.change.org/petitions/united-states-department-of-state-remove-iran-opposition-mek-from-state-department-fto-list?utm_medium=email&utm_source=share_petition

Die ganze dauert nur eine Minute. Nach Ihrer Teilnahme werden nur Ihre Name und Land veröffentlicht. Nachdem Sie fertig sind, bitte fragen Sie Ihre Freunde und Bekannte auch mit zu machen. Auch wenn Sie noch einige Minuten weiter helfen würden, fügen Sie es in Facebook und Tweeter, welche in dem Sie Seiten verfügen.

Herzlichen Dank,

…….


Dear Friend,

I wanted to bring an urgent matter to your attention. You may be aware US is about to decide about the blacklisting of PMOI/MEK this month. It will affect the lives of 3400 people in Ashraf who could be massacred if US maintains the designation.

I just signed the petition "Secretary Clinton: Remove Iran Opposition - MEK, from State Department FTO List" and wanted to see if you could help by adding your name to. Our goal is to reach max number of signatures so we will have a chance to hopefully save these people. Below is a short brief if you need some background. Here is where you can sign the petition:

http://www.change.org/petitions/united-states-department-of-state-remove-iran-opposition-mek-from-state-department-fto-list?utm_medium=email&utm_source=share_petition

It’ll just take a minute! Please enter your information as accurately as possible, though only your Name, City and Country will be public.

Once you're done, please ask your friends to sign the petition as well with the "Email Friends" button that you will see after signing.

Please consider devoting some time to post this to Facebook and Tweeter groups that you may be participating in.

We need all help!

Thank you,

Samstag, 13. August 2011

PETITION for Camp Ashraf

Secretary Clinton: Remove Iran Opposition - MEK, from State Department FTO List


Background Information on MEK and History of Listing: click here and http://www.delistmek.com

The Honorable Hillary Rodham Clinton, Secretary of State of the United States of America

Dear Secretary Clinton

We write this letter to express our support for the removal of the Iranian opposition organization, the Mujahedin-e Khalq (MEK), from the State Department’s Foreign Terrorist organization list. We urge you to end the injustice surrounding the Iranian opposition, MEK. The designation was done at the behest of the Iranian regime and as a goodwill gesture to Tehran.

Over a year ago, the Unites States Court of Appeals-DC Circuit found your predecessor’s decision to maintain the FTO designation of the MEK to be flawed. We would like to note that the UK High Court of Justice having considered all classified and unclassified evidence in 2008 had also concluded that MEK is not a terrorist organization. Thus, the UK removed MEK from its list. The high court of the European Union reached the same conclusion in three rulings from 2007 to 2009. Thus, the EU removed MEK from its list. The US congress has called for the delisting of the MEK.

Dozens of senior former US officials, women and men of integrity and patriots, have in recent months called for removing MEK from the FTO list. Over 4,000 parliamentarians around the world have called for the delisting MEK in parliamentary declarations. One hundred thousand Iranians rallied on June 18, 2011 in Paris demanding delisting of MEK.

As you are aware, nearly 3,400 members of the MEK, men and women, presently live in Camp Ashraf in Iraq. In 2009, against the wishes of the residents, US transferred the responsibility for protection of Ashraf to the Iraqi authorities. Since then, there have been two unprovoked attacks by Iraqi forces, killing dozens of innocent and unarmed residents and seriously wounding hundreds. We fear that another attack on Camp Ashraf is imminent if immediate action, including delisting, is not taken, and certainly a Srebrenica-style humanitarian disaster would follow with the impending US withdrawal at the end of 2011.

The perilous situation at Ashraf remains a matter of grave concern to us. The United States had signed an agreement with every resident of Ashraf, in which they confirmed their rejection of violence and terrorism. In return the US promised to protect them until their final disposition. The MEK members in Ashraf have kept their side of the agreement. We believe, it is the legal and moral duty of the United States of America to do its part as well and fully protect them.

Only the Iranian regime and its lobbies oppose delisting. They need the designation to justify execution of MEK supporters in Iran. They need it to justify attacking 3,400 unarmed and civilian members of the MEK living in Camp Ashraf in Iraq.

We urge you to delist the MEK and side with the Iranian people.

Sincerely,

International Solidarity for Democratic Change in Iran
and
The Undersigned


Konferenz in Genf-Camp Ashraf








Konferenz in Genf: Aufruf an ständige Truppenpräsenz und zu dringendem Handeln zur Verhinderung eines weiteren Srebrenica in Ashraf


Der Hochkommisar für Flüchtlinge kann ein weiteres Blutbad in Ashraf verhindern, wenn alle Ashraf Bewohner als politische Flüchtlinge bestätigt werden

Am Mittwoch, den 10 August nahmen Politiker, Abgeordnete und Juristen aus Europa und den USA zusammen mit Menschenrechtsspezialisten und Gelehrten des internationalen Rechts an einer internationalen Konferenz in Genf teil. Dort wurde die Sorge über ein mögliches weiteres Srebrenica in Ashraf geäußert und die UN und dessen relevante Gremien aufgerufen, sofortige Maßnahmen zu verabschieden, um die Bewohner von Ashraf zu schützen.

Nachdem politische Argumente auf gut fundierten Rechtsmeinungen dazu führten, dass die Bewohner von Ashraf politische Flüchtlinge sind, wurde der Hochkommisar für Flüchtlinge aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sofort den kollektiven Status der Bewohner als politische Flüchtlinge zu bestätigen, damit ein weiterer tödlicher Angriff von irakischen Einheiten auf das Camp unterbleibt.

Auf der Konferenz sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; Howard Dean, sechsfacher Gouverneur des Staates Vermont von 1991-2003, Anführer der Demokraten von 2005-2009 und US Präsidentschaftskandidat; Ed Rendell, Gouverneur von Pennsylvania bis 2011; Patrick Kennedy, U.S. Kongressabgeordneter von 1995-2011, Sohn des verstorbenen Senators Edward Kennedy; Irene Khan, Präsidentin von Amnesty International von 2001-2010, Vorsitzende des UNHCR Team im früheren Jugoslawien und Mazedonien während des Kosovo Krieges 1999; Ingrid Betancourt, Kolumbianische Präsidentschaftskandidatin; die Schweizer Abgeordneten Jean-Charles Rielle, Eric Voruz, Jacques Neirynck und Marc Falquet; Mitglieder der britischen Häuser David Amess, Lord Maginnis und Lord Clarke; Lucio Malan, Senator aus Italien, Teodor Melescanu, Senator aus Rumänien; der dänische Abgeordnete Jens Christian Lund; Anne-Marie Lizin, frühere Präsidentin des belgischen Senates; Colonel Wesley Martin, früherer Kommandeur für Anti-Terrorismus im Irak und US Sicherheitskommandeur in Ashraf; John Prendergast, anerkannter Menschenrechtsaktivist, früherer Vorsitzender für afrikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und Mitarbeiter von Jimmi Carter und Kofi Annan bei den Wahlen in Dafur 2011; renommierte Gelehrte und Juristen wie Professor Eric David, Professor des internationalen Rechts aus Belgien; Dr. Juan Garcès, prominenter spanischer Anwalt; Goodwin-Gill, Professor in Oxford und Experte in Flüchtlingsfragen und internationalen Fragen; Marc Bonnant, Prominenter Schweizer Anwalt; Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und Alfred Zayas, Professor für internationales Recht und internationale Beziehungen in Genf, sowie Paulo Casaca, früherer Abgeordneter des EU Parlamentes. Die Konferenz wurde von Nils de Dardel, dem Mit-Vorsitzenden des Schweizer Komitees zur Verteidigung von Ashraf organisiert und von Christiane Perregaux, der Mit-Präsidentin des legislativen Rates in Genf geleitet.

In ihrer Rede sagte Frau Rajavi: Es sind nun 30 Monate seit dem Übergang des Schutzes von Ashraf durch die US Streitkräfte an Maliki vergangen. Den Bewohnern von Ashraf wurden seitdem alle fundamentalen Rechte entzogen. In dieser Zeit gab es zwei grausame Massaker mit 37 Toten und 1071 verwundeten Bewohnern. Einige weitere Bewohner starben wegen der medizinischen Belagerung.

Sie ergänzte: Im Bericht des UN Generalsekretärs vom 7. Juli an den UN Sicherheitsrat und in der Erklärung des UNHCR und des UN Generalsekretärs vom 15. April bin ich nach Genf gekommen, um explizite und dringende Aktionen zum Schutz von unschuldigen, schutzlosen und unbewaffneten Menschen gegen Angriffe, Bedrohungen und blutige Ultimaten zu fordern.

Erstens – Stationierung eines UN Beobachterteams, welches Vorfälle dokumentiert

Zweitens – Erneuerung des kollektiven Statusses der Bewohner von Ashraf als politische Flüchtlinge durch den Hochkommisar für Flüchtlinge, zumindest auf temporärer Basis. Dieser Status gibt ihnen das Recht auf internationalen Schutz und ist ein Schutzschild gegen Maliki, der seine Angriffe damit rechtfertigt, dass die Bewohner von Ashraf, obwohl sie ein Vierteljahrhundert im Irak leben, keinen rechtlichen Status haben,

Drittens – Sofortiger Beginn einer Untersuchung der Verbrechen vom 8.April unter der Aufsicht der Vereinten Nationen

Viertens – Forderung einer öffentlichen Erklärung zur Einhaltung der Versprechen der irakischen Regierung nach dem Aufruf des UN Generalsekretärs zum Verzicht des Einsatzes von Angst und Gewalt, einem Ende der inhumanen Belagerung und der psychologischen Folter und Rückzug von bewaffneten Einheiten aus Ashraf, wo 1000 muslimische Frauen leben.

Fünftens – Die USA und die UN müssen den Plan des EU Parlamentes zur Umsiedlung der Bewohner von Ashraf in Drittländer unterstützen und bis dorthin ihren Schutz zusagen.


Der iranische Widerstand, die Iraner und die Familienangehörigen der Bewohner von Ashraf werden die Kosten der UN zum Schutz der Bewohner übernehmen, daher sollte die Finanzierung kein Problem oder ein Grund für Verzögerungen sein und weitere Opfer können vermieden werden“, so Frau Rajavi.

Sie forderte den UN Hochkommisar für Flüchtlinge, António Guterres, und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, Navi Pillay, auf, schneller zu handeln, weil vier Monate nach dem Massaker vom 8. April die Bedrohungen größer werden, wenn keine Maßnahmen zu einer Verhinderung eines weiteren Massakers unternommen werden und der Flüchtlingsstatus für Menschen erneuert wird, welche die dringende Hilfe des internationalen Schutzes brauchen.

Freitag, 1. Juli 2011

Militärische Besetzung des Lagers Ashraf, Nachricht Nr. 118

Der Geheimdienstminister des klerikalen Regimes gibt zu, dass die gegen Ashraf gerichteten repressiven Maßnahmen vom iranischen Regime geleitet werden

Während einer lächerlichen Show, veranstaltet am Samstag vom Mullah-Regime in Teheran und als ‚Kampf gegen den Terrorismus’ tituliert, gab der Mullah Moslehi, der Geheimdienstminister der Mullahs, explizit zu, daß die repressiven Maßnahmen, die von der irakischen Regierung und dem irakischen Militär an den Bewohnern Ashrafs verübt werden, vollständig vom religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, geplant und geleitet worden sind – mit dem Ziel, die gegen das Regime gerichtete Opposition zu vernichten.

Wie folgt zitiert Mehr, die mit dem Geheimdienstministerium des Regimes verbundene Nachrichtenagentur, Moslehi: „Um die Auflösung der terroristischen Gruppe der Monafeqin zu beschleunigen, hat das System der Geheimdienste Pläne auf seiner Tagesordnung und wird tätig. … Wir haben im Irak mit den irakischen Behörden gesprochen, um die Situation der Garnison Ashraf zu klären.“ Er fügte hinzu: „Das Geheimdienstsystem des Landes leitet zweckgerichtete Maßnahmen zur Kontrolle und Festnahme von Mitgliedern terroristischer Gruppen. … Die Gruppe, die man ‚Monafeqin’ nennt, wird aufgelöst werden und verschwinden.“

Die Erklärung Moslehis am Samstag zeigt im Verein mit den Bemerkungen, die Khamenei, Ahmadinejad und der irakische Präsident Talebani während der lächerlichen Konferenz in Teheran machten, sehr deutlich, daß das am 8. April an den Bewohnern Ashrafs begangene Massaker und die Frist, die Maliki und seine Kohorten in der irakischen Regierung für die Schließung Ashrafs setzen, nichts mit der Souveränität und den Interessen des Irak zu tun haben. Das Massaker wurde geplant im Büro Khameneis.

Während der großen Versammlung der Exil-Iraner am 18. Juni, erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: „Der Überfall auf Ashraf hatte mit der nationalen Souveränität des Irak nichts zu tun. Das Massaker wurde in Khameneis Büro geplant und diente dem Zweck, die velayat-e faqih im Iran zu verteidigen. Es war ein Angriff gegen den Grundpfeiler der Freiheit des iranischen Volkes.“

Die umfassende Belagerung Ashrafs, darunter die Behinderung des Zugangs zu medizinischer Behandlung und der Ausschluß von Anwälten, Angehörigen und Abgeordneten aus Ashraf, wurde ebenfalls restlos vom Mullah-Regime diktiert. Während des letzten Freitagsgebetes, lobte Mullah Ahmad Khatami Maliki dafür, daß er Mitglieder des US-Kongresses am Besuch Ashrafs gehindert habe und sagte: „In der vorigen Woche kam eine Delegation aus den USA zur Ashraf-Garnison, um die PMOI zu reorganisieren, doch Nouri Maliki trat ihnen entgegen und ließ sie nicht in den Irak kommen. Diese Maßnahme sollte anerkannt und begrüßt werden.“ Nach „Quds“, der Nachrichtenagentur des IRGC, erläutert Ahmad Khatami seine Behauptung, die Amerikaner brächten Terrorismus: „Die USA und Großbritannien stehen an der Spitze jener, die die Menschenrechte verletzen. Großbritannien war das erste Land, das die PMOI von der Terrorliste strich, das ist etwas, das nicht vergessen werden darf.“ (Fars Nachrichtenagentur am 17. Juni)

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. Juni 2011

Mittwoch, 22. Juni 2011

Naher Osten: Iranische Oppositionsgruppe verlangt Hilfe




Naher Osten: Iranische Oppositionsgruppe verlangt Hilfe

Der politische Flügel der Volksmojahedin fordert während einer Versammlung, die von prominenten amerikanischen Politikern besucht wurde, den Schutz einer Basis im Irak
Fernsehsender Aljazeereh - Die Leiterin einer iranischen Oppositionsgruppe hat die Vereinten Nationen aufgefordert, das in Ashraf, Irak, gelegene Lager ihrer entwaffneten Kämpfer zu schützen, nachdem nicht weniger als 35 Personen während eines Überfalls im April von der irakischen Armee getötet worden waren.

Während einer Versammlung, die am Samstag in der französischen Stadt Villepinte stattfand und an der Tausende teilnahmen, sagte Maryam Rajavi, die Leiterin des politischen Flügels der „Volksmojahedin (MEK)“, die Vereinten Nationen sollten zum Schutz der dort lebenden 3.400 Menschen Beobachter in das Lager entsenden.

Die irakische Regierung hat die Gruppe wiederholt aufgefordert, das Lager zu schließen und in ein anderes Land umzusiedeln. ...

Sie gilt seit 1997 in den Vereinigten Staaten als „terroristische Gruppe“, doch mehrere prominente amerikanische Politiker forderten während der Versammlung ihre Regierung auf, die zu Grunde liegende Entscheidung aufzuheben.

Unter diesen amerikanischen Politikern waren Tom Ridge, Minister für die innere Sicherheit unter Präsident George W. Bush, Andrew Card, Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bush sowie Rudy Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York City.


Rudy Giuliani, früherer Bürgermeister von New York City, gehörte zu den amerikanischen Politikern, die während der Versammlung die MEK unterstützten

„Die terroristische Organisation, um die sich die Vereinigten Staaten kümmern sollten, ist der Iran, nicht die MEK … Wenn ich an den Iran denke, so denke ich an Hamas, Hizbollah und den palästinensischen Islamischen Jihad. Und ich denke an sein Streben nach Atomwaffen,“ sagte Ridge.

„Der Grund dessen, dass die MEK ihnen so ein Dorn im Auge sind, liegt einfach darin, dass sie einen anderen Iran zu führen bestrebt sind, einen friedlichen, toleranten, nicht-nuklearen Iran; darum bin ich hier und bringe ihnen, mit vielen anderen Menschen, meine entschiedene Unterstützung. Seit ein paar Reihen sind viele Amerikaner, Republikaner und Demokraten, Liberale und Konservative, in den USA und anderswo dafür, dass die MEK von der Terrorliste gestrichen wird; wir unterstützen die Einwohner [des Lagers Ashraf], wir können uns sichere Orte für sie vorstellen, an denen sie leben und ihre Familien erhalten können, um hoffentlich irgendwann das tyrannische Regime in Teheran zu ersetzen.“

Während der Versammlung sagte Card, er hoffe, dass seine Regierung die MEK von der Terrorliste streichen und ihre Mitglieder schützen werde.

„Wir … wissen, dass die Vereinigten Staaten versprochen haben, die MEK-Mitglieder, die im Lager Ashraf zu leben, zu schützen,“ sagte er.

„Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten diese Verpflichtung einhalten, und ich hoffe, sie werden einsehen, dass die MEK Verbündete im ‚Krieg gegen den Terror’ und nicht etwa Terroristen sind; sie sollten von der amerikanischen Terrorliste gestrichen werden, und die Vereinigten Staaten sollten ihnen uneingeschränkte Unterstützung gewähren, denn sie sind das Vorbild für die Demokratie im Irak und für eine bessere Demokratie im Iran.“


‚Sehr zerbrechlich’

Frau Rajavi sagte, die internationale Gemeinschaft müsse deren Basis im Irak schützen, um die „Erhebung“ im Iran zu unterstützen.

„Ich glaube, das Mullah-Regime [im Iran] ist sehr, sehr zerbrechlich – wie früher. Wir setzen die Erhebung im Iran sehr optimistisch fort. Ich glaube auch, dass der Schutz der Bewohner Ashrafs für das iranische Volk notwendig ist, denn sie sind das Symbol der Ausdauer, der Hoffnung und der Standhaftigkeit. Wir müssen die Bewohner Ashrafs schützen, um die Erhebung im Iran fortzusetzen,“ sagte sie.

Die MEK wurde von der Europäischen Union im Jahre 2002 auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt; das Verbot wurde im Jahre 2009 aufgehoben, nachdem eine Reihe von Gerichtsverfahren zu ihren Gunsten ausgegangen war.

Die Gruppe, in Opposition zu den iranischen Regierungen seit den 60er Jahren, erklärt, sie strebe eine demokratische, säkulare Regierung im Iran an.

Mitglieder der Gruppe waren im Jahre 1979 am Sturz des – von den USA unterstützten - Schahs Mohammed Reza Pahlavi beteiligt.

Nach der Revolution trennte sich jedoch die Gruppe von Ayatollah Ruhollah Khomeini; tausende ihrer Mitglieder wurden hingerichtet, inhaftiert bzw. ins Exil vertrieben. ...

Rede von Maryam Rajavi auf der größten Kundgebung von Exiliranern im Ausland - Villepinte

Die Rede von Maryam Rajavi auf der größten Kundgebung von Exiliranern im Ausland - Villepinte

Im Namen Gottes,
im Namen des Iran,
im Namen der Freiheit,
im Namen der Erhebungen und der demokratischen Revolutionen in der islamischen Welt, im ganzen Mittleren Osten und Nordafrika,
im Namen der Galaxie der Opfer, der 120.000 gefallenen Helden und Heldinnen, heute, im Gedenken an den 20. Juni 1981,

als der Widerstand gegen die Tyrannei begann;

im Namen von Moussa Khiabani, Ashraf Rajavi, Sedigheh Mojaveri, Neda Hassani, Asiyeh Rakhshani, Saba Haftbaradaran, Saeed Chavoshi, Hanif Kafaii und Mansour Hajian und im Namen der 36 Opfer, die bei dem Massaker am 8. April in Ashraf getötet wurden;

im Namen des standhaften Ashraf, der Stadt der Ehre und Hoffnung,

der Fackel, des Leitlichts im Kampf des iranischen Volkes um

den Sturz der klerikalen Diktatur, die den Iran beherrscht;
und im Namen der Gerechtigkeit, die acht Jahre nach dem

17. Juni 2003 Recht behalten hat:

Liebe Landsleute,
liebe unvergessliche Freunde und Unterstützer des iranischen Widerstandes,

vor 71 Jahren rief General Charles de Gaulle aus dem Exil

den französischen Widerstand gegen den Nationalsozialimus aus.

Seine Stimme klingt noch nach: »Was auch geschehen möge,

die Flamme des Widerstandes darf nicht ausgelöscht werden

und sie wird nicht ausgelöscht werden.«

Ja, der Widerstand wird nicht ausgelöscht werden, er strebt das Ideal der Freiheit zu verwirklichen.

So grüßen wir die Frauen und Männer, die sich im Iran erheben, wir grüßen die Aktivisten des Widerstandes innerhalb und außerhalb des Iran, besonders die, die Proteste in Washington, D.C. und Genf veranstalten; Monat für Monat setzen sie sich für die Verteidigung von Ashraf und für die Freiheit des iranischen Volkes ein.

Wir grüßen gleichfalls die politischen Gefangenen, die in ganz Iran in Haftanstalten festgehalten werden.
Und eine von ihnen, meine Schwester Mahin Saremi ist heute bei uns und steht für alle tapferen Gefangenen.

Sie war seit dem 20. Juni 1981 mehrmals festgenommen und beim letzten Mal zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doch es gelang ihr, den Gefolgsleuten der Mullahs zu entkommen. Wir preisen ihren Mut und grüßen alle politischen Gefangenen im Iran von Herzen.

Wir ehren das Gedenken ihres ermordeten Gemahls Ali Saremi, des hervorragendsten politischen Gefangenen im Iran, der 24 Jahre im Gefängnis verbrachte.

Unseren Segensgruß allen Hinrichtungsopfern, allen, die in Gefangenschaft sitzen, und ihren tapferen Müttern und Schwestern.

Und Segen den Familien aller Opfer, Dank für ihre mutige Teilnahme an den Erhebungen.

Liebe Landsleute,
ich beglückwünsche euch zum 30. Jahrestag unseres Widerstandes, der größten und längsten Widerstandsbewegung in der Geschichte unserer Nation.

Sie ist ein Grund zu Ehre und Stolz bei allen Iranern.

Wie der Führer des Widerstandes, Massoud Rajavi, früher sagte:
– Es ist bewiesen, dass eine Viper keine Taube gebären und dass dieses Regime nicht reformiert werden kann.
– Es ist bewiesen, dass der Gedanke der Mäßigung innerhalb des Velayat-e-Faqih-Regimes (Oberherrschaft der religiösen Diktatur, d.Ü.) eine bloße Illusion ist.
– Es ist bewiesen, dass die Theokratie, die an der Macht ist, keine Alternativen zu ihrem Stil der Herrschaft hat.
– Es ist bewiesen, dass diesem Regime jede soziale, historische und politische Legitimität fehlt und dass es der Souveränität und dem Willen des Volkes von Grund aus fremd ist.
– Es ist bewiesen, dass dieses Regime demagogisch und menschenfeindlich ist, dass es sich ohne Folter, Hinrichtungen, zum Teil durch Erhängen, ohne Krieg, ohne den Export von Krisen und Terrorismus nicht an der Macht halten kann.
– Und es ist bewiesen, dass die Lockungen des Regimes mit Anreizen, Ausgleich und Versöhnung, ebenso die Klassifizierung seiner ernsthaftesten Opponenten als Terroristen, die Bombardierung dieser Opponenten, die Fälschung von Dossiers gegen sie, – dass all dies als Hebel gegen die Veränderung und den Sturz des Regimes gewirkt hat.

Ja, die falschen Hoffnungen sind verfallen und das iranische Volk sagt nein zur Verständigung, es lehnt es ab, sich der Velayat-e-Faqih-Verfassung zu unterwerfen, es sagt nein zur Totalität des religiösen Faschismus.

Und – im Gegensatz dazu – wir sagen ja zu Freiheit, Demokratie und Gleichheit, ja zur Trennung von Kirche und Staat.

Und nun seht dieses wankende Regime an.

Im Laufe des endlosen Kreislaufs der Vernichtung anderer politischer Richtungen, bei dem es immer engstirniger wird, frisst es die verschiedenen Richtungen im eigenen Lager. So
– wurde der designierte Nachfolger Khomeinis entfernt,
– steht der Mann, der unter Khomeini acht Jahre lang Premierminister war, unter Hausarrest,
– wurde Hashemi Rafsanjani, die größte Stütze von Khomeinis Herrschaft, Ende 2010 gedemütigt und aus der Führung der Versammlung der Experten ausgeschlossen, und es ist ein bösartiger Machtkampf zwischen Khamenei und Ahmadinedschad ausgebrochen.

Mit mehreren Schlägen hat der Oberste Führer versucht, Präsident Ahmadinedschad, den Mann seiner Wahl, der sich mit einer begrenzten Bedeutung nicht zufrieden gibt, zu disziplinieren. Doch in Wahrheit schießt Khamenei sich und damit dem ganzen Regime in den Fuß.

Diese Vorgänge spiegeln die Unzufriedenheit und die kritische Situation auf der Straße wider, Zustände, die das Regime erschüttern.

Es ist das Zittern vor dem Sturz des Regimes.

Und wir sagen ihnen: Zittert und fürchtet euch noch weiter, denn unsere Nation kann es nicht erwarten, euch zu stürzen.

Schauen Sie auf die jungen Menschen, die mit der Erhebung begonnen haben. Schauen Sie auf dieses begeisterte Sehnen nach Freiheit.

Sie alle stehen bereit, dieses Regime und alle seine Übel von den vier Enden unserer Nation abzuwischen.

Ja, ihr seid bereit und demokratische Revolutionen im Nahen Osten sind euch zu Hilfe gekommen. Das syrische Regime, der wichtigste strategische Verbündete des Mullahregimes, steht kurz vor dem Zusammenbruch. In der ganzen Region löst sich das Bündnissystem des Regimes auf.

Von Afghanistan über den Irak bis Syrien, überall verlangen die Menschen, dass das iranische Regime aus ihren Ländern vertrieben werde.

Das Regime der Mullahs ist bankrott. Internationale Sanktionen engen seinen Handlungsraum immer mehr ein.

Und der Plan, Subventionen zu streichen, das größte wirtschaftliche Projekt des Regimes seit dreißig Jahren, droht zu scheitern.

Es ist ein Ergebnis dieser Entwicklungen, dass Khamenei und Ahmadinedschad zerstritten sind.

Vor acht Jahren errichtete Khamenei in dem Versuch, Widerstand und Volkserhebungen abzuwehren, das ultrareaktionäre Projekt des »Prinzipalismus« und setzte Ahmadinedschad zu seiner Durchsetzung ein.

Diese Initiative, die den Stillstand des Regimes durch Bewegung auf internationaler Ebene zu durchbrechen suchte und die Revolutionären Garden und die Bassiji freikaufen wollte, ist gescheitert, wie sich jetzt zeigt.

Wahrhaftig ist die vorgetäuschte Mäßigung gescheitert und das faschistische Führerprinzip ist auf Grund gelaufen.

Doch stolzer als je, siegreich, in Führung steht die demokratische Alternative zum klerikalen Regime.

Darum sagen wir den Mullahs: Macht nur so weiter. Taucht immer nur tiefer in Verzweiflung und Hass!

Der Tag der Abrechnung ist gekommen. Euer Ende ist gekommen.

Hört auf den Gesang des arabischen Frühlings: „Die Menschen verlangen den Sturz der Regimes. „

Ja, wir sagen den herrschenden Mullahs: Ihr könnt eurem sicheren Schicksal, gestürzt zu werden, nicht entkommen.

Ja, die Menschen im Iran wollen den Sturz des Velayat-e faqi als ganzes und sie werden ihn herbeiführen.


Liebe Landsleute,
der Angriff auf Ashraf am 8. April war ein Versuch des Regimes, die in der iranischen Gesellschaft sich erhebende Kraft der Freiheit niederzuhalten, besonders nachdem die öffentlichen Proteste im Februar 2011 wiederaufgenommen worden waren.

Am 28. und 29. Juli 2009, acht Wochen nach Beginn der Erhebungen im Iran musste der Oberste Führer (Khamenei) dringend Ashraf angreifen, um das innere Gleichgewicht zu halten. Das Überleben des Regimes hängt direkt von der Vernichtung der Opposition ab.

Diese Tatsache konnte in den vergangenen dreißig Jahren viele Male überprüft werden. Jetzt haben die politischen Feuerstürme in der Region die Krise verschärft und das Regime in seinen Grundfesten erschüttert.

Darum griffen Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen Ashraf an, um es völlig zu vernichten.

Eure Feinde wollten Ashraf vernichten. Aber Ashraf ist nun in der ganzen Welt anerkannt als der brennende Widerstand des iranischen Volkes gegen Unterdrückung.

Sie wollten das Feuer auslöschen. Aber Ashraf entzündete das Feuer in den Herzen und Köpfen von Millionen Iranern, dieses Feuer kann nie mehr ausgelöscht werden.

Dies ist die Ehre des iranischen Volkes, das Zenith des zehnjährigen Ausharrens von Ashraf.

Glück dieser Generation, die die unwandelbare Standhaftigkeit im Widerstand gegen die Unterdrückung verkörpert.

Und Glück dem Führer und Mentor, der diese Generation das Beharren lehrte, der sie mit Pietät, Ehrlichkeit und Demut ernährte. Diese Generation ist der Schatz des iranischen Volkes auf dem Weg zur Freiheit.

Glück Massoud Rajavi, dem Führer und Mentor dieser Generation.

Verehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
zu gleicher Zeit brachte der Überfall auf Ashraf eine andere Tatsache ans Licht: die Notwendigkeit, die Bewohner von Ashraf zu schützen, die nationale und internationale Pflicht, sie zu schützen.

Die Weltgemeinschaft, verkörpert besonders durch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten, ist verantwortlich für den Schutz der Bewohner von Ashraf, für ihre Sicherheit.

Und wir sagen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten: Ihr habt nicht das Recht, euch auf die irakische Souveränität zu berufen, um eure Tatenlosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen. Mit dieser Untätigkeit verletzt ihr schreiend eure internationalen Verpflichtungen.

Vor hundert Tagen hat das Europäische Parlament erklärt, Souveränität und nationale Gesetze könnten nicht daran hindern, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wenden. Die Libyen betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben die Streitkräfte der Vereinten Nationen und seiner Mitglieder verpflichtet, unbewaffnete Bürger vor Gewalt zu schützen.

Die Berufung auf die irakische Souveränität als Rechtfertigung des Angriffs auf Ashraf ist von patriotischen irakischen Politikern mit den besten Gründen zurückgewiesen worden.

In einem Brief an Nouri al-Maliki nimmt Dr. Iyad Allawi zu dem Verlangen des iranischen Regimes, Ashraf anzugreifen, Stellung. Er schreibt: »Diese schwierige Sache müssen wir im Einklang mit der Ehre, dem Ansehen und der Würde des irakischen Volkes behandeln und dürfen uns nicht nach den Einfällen dieser oder jener Partei richten.«

Dr. Allawi fügt hinzu: »Mein Brief über die iranischen Volksmodjahedin wurzelt im Herzen der zivilisierten Kultur des Irak, in den progressiven Werten unseres Volkes und basiert auf internationalen Normen, die der Irak anerkennt.«

Der Vorsitzende der Partei Al-Iraqiya, der in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen Maliki forderte, sprach unverblümt zum irakischen Volk über den neuen Diktator des Landes: »Das iranische Regime hat Maliki dazu verholfen, Premierminister zu werden … Er hat Unschuldige inhaftiert und Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu neuen Höhepunkten geführt … Er lügt und täuscht die Menschen … Tyrannen haben heute alle göttlichen und menschlichen Grenzen überschritten … Sie haben zu den Mitteln der Diktatur gegriffen, haben die Unterdrückung verstärkt, zahllose Menschen getötet und einen beklagenswerten politischen Fanatismus entwickelt. Sie plündern, brennen und vergießen Blut. Wohin sie auch kommen, da richten sie Zerstörung an. ....«

Tatsächlich hat der Angriff auf Ashraf mit der Souveränität des Irak nichts zu tun. Das Massaker wurde im Büro Khameneis geplant und sollte das Velayat-e faqi sichern. Es war ein Angriff auf das Fundament der Freiheit des iranischen Volkes.

Wir beglückwünschen die Menschen in Ashraf, die die Fahne des Widerstandes im Angesicht des üblen religiösen Fanatismus gehisst haben.

Ich betone: Wie der europäische Vorschlag verlangt, muss die Blockierung von Ashraf sofort beendet werden. Die bewaffneten Kräfte müssen das Lager verlassen und es muss unverzüglich eine unparteiische Untersuchung des Massakers vom 8. April beginnen.

Warum werden internationale Delegationen am Besuch von Ashraf gehindert?
Warum habt ihr der Delegation des Europäischen Parlament verweigert, Ashraf zu besuchen?
Warum habt ihr der Delegation des US-Kongresses verboten, Ashraf zu besuchen?
Warum habt ihr arabischen Abordnungen nicht gestattet, nach Ashraf zu reisen?
Was verbergt ihr anderes als ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen?

Bis zur völligen Lösung dieser Angelegenheit ist es also notwendig, dass die Vereinten Nationen den Schutz von Ashraf übernehmen und dass UN-Vertreter im Lager stationiert werden.

Wir bitten die USA und die Europäische Union, den Schutz dieser Vertreter zu gewährleisten.

Dies ist die am wenigsten aufwendige, doch die dringendste Forderung zum Schutz des Lebens der Volksmodjahedin in Camp Ashraf.

Eine Mehrheit im Französischen Senat und in der Nationalversammlung, außerdem 5500 französische Bürgermeister haben eine bewundernswerte Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgegeben. Auch Parlamentarier in 40 Ländern, auf fünf Kontinenten haben diese Position dargelegt.

Dies ist die lauteste Bekräftigung dessen, dass der Kampf des iranischen Volkes und seiner tapferen Kinder gerecht ist.

Das Volk von Syrien hat jedes Recht zu verlangen, dass die gepanzerten Fahrzeuge und schweren Waffen des Bashar Assad aus seinen Wohnvierteln entfernt werden.

Das Volk von Libyen hat jedes Recht zu sagen, dass das Schießen der Streitkräfte Gaddafis auf Zivilisten beendet werden muss.

Und die Bewohner von Ashraf haben jedes Recht zu sagen: Dreht eure Kanonen von unseren Tempeln weg.

Ich muss auch dies betonen: Die Vereinigten Staaten sind dafür verantwortlich, dass der Schutz von Ashraf den Irakern übergeben wurde. Sie übergaben ihn einer Regierung, deren Absicht, die Bewohner zu unterdrücken, bereits klar war.

Gleichermaßen sind die US verantwortlich dafür, dass der Weg zu Veränderungen im Iran blockiert wurde, denn sie haben die Hauptkraft der Veränderungen im Iran durch eine unberechtigte Etikettierung in Fesseln gelegt.

Ich rufe die Vereinigten Staaten auf, dem Urteil eines Gerichtshofes zu entsprechen und dem Appell von Kongressmitgliedern und hohen früheren Regierungsbeamten zu folgen, welche den Widerruf der Klassifizierung der Volksmodjahedin als Terrorgruppe und die Anerkennung des iranischen Widerstandes fordern.

Wir rufen die Vereinigten Staaten auf, dieses als ungerecht herausgestellte Etikett zu entfernen und die gescheiterte Politik der Beschwichtigung und Zusammenarbeit mit dem Zentralbankier des Terrorismun – nämlich den Mullahs – zu beenden. Das ist auch im Interesse der US Bevölkerung. Wir rufen die Vereinigten Staaten auf, die Politik zu ändern, die bisher als Barriere auf dem Weg zur Freiheit des iranischen Volkes gewirkt hat.


Liebe Schwestern und Brüder,

eure Standhaftigkeit hat die größte Verschwörung gegen die Widerstandsbewegung besiegt.

Die Akte der Verschwörung über den Angriff vom 17. Juni 2003, mit ihren hunderttausenden Seiten von falschen Beschuldigungen und mindestens 10.000 Dokumenten, die vom Regime in Teheran gefälscht wurden, diese Verschwörung ist nach einer der umfangreichsten Untersuchungen in der französischen Geschichte zusammengebrochen.

Ich beglückwünsche euch wegen eures Ausharrens, das die größte Verschwörung gegen den iranischen Widerstand besiegt hat.

Eure heutige Versammlung gilt daher der Feier des Sieges und dem Stolz.

Acht Jahre lang planten sie Böses, um die Widerstandsbewegung des Volkes in Ketten zu legen. Aber dieser Widerstand hat sie überwunden und ist gerechtfertigt worden.

Ja, in seinem glänzenden Urteil hat die französische Justiz die Legitimität und Integrität des iranischen Widerstandes gegen den religiösen Faschismus bestätigt.

Dieses Urteil ist ein Grund des Stolzes für alle Franzosen, die den Widerstand unterstützt haben, besonders die ehrenwerten und angesehenen Rechtsanwälte, Justizbeamten und andere Persönlichkeiten.

Unsere Glückwünsche ihnen allen, die die Stimme des Gewissens Frankreichs und ganz Europas sind.

Dieses Ergebnis ist zugleich der wichtigste Schritt auf dem Wege eures Widerstandes zum Sieg über die Verteufelungskampagne.

Man muss sich nur an die Flut abscheulicher Beschuldigungen gegen die Widerstandsbewegung erinnern:

Uns wurden Folter und Mord an eigenen Mitgliedern vorgeworfen, wir betrieben nach diesen Anschuldigungen Personenkult, töteten hunderttausende irakische Kurden und Shiiten, machten uns der Geldwäsche schuldig, bildeten kriminelle Organisationen, hielten junge Menschen und Frauen gegen ihren Willen fest, wir sollten im Iran unpopulär sein, und der schlimmste Vorwurf war der des Terrorismus.

Und jetzt sind die, die diese Anschuldigungen fabriziert haben, unter ihrem Schutt begraben.

Was war der Zweck all dieser Verleumdungen?

Drei Jahrzehnte lang wurden mit diesen Anschuldigungen Mord und Folter am iranischen Volk und seinem Widerstand gerechtfertigt.

Aber eure Beständigkeit, der Standhaftigkeit von Ashraf gleich, hat diesen giftigen Angriff zertreten.

Ihr wart in Dutzenden Gerichtshöfen Europas und der Vereinigten Staaten siegreich.

Ihr habt die Vorwürfe zunichte gemacht, ihr habt erreicht, dass die Ächtung dieser Bewegung im Vereinigten Königreich, in der Europäischen Union, in Frankreich und in den 16 deutschen Bundesländern aufgehoben wurde.

Und ihr werdet ohne Zweifel erreichen, dass die Brandmarkung der Volksmodjahedin beim amerikanischen Außenministerium widerrufen wird.

Nun ist es Zeit, sich mit den Akten über die Verbrechen des Mullahregimes zu beschäftigen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich mit diesem Thema befassen, damit das iranische Volk wisse, wer auf internationaler Ebene zu ihm steht und wer zu den Mullahs hält.

Der Sicherheitsrat muss die Akten über die Mullahs dem Internationalen Strafgerichtshof im Haag übergeben.

Das iranische Volk will einen Haftbefehl gegen Khamenei, es will, dass er festgenommen werde, und das wird auch geschehen.


Liebe Landsleute,

die Zeit des Vorankommens und des Siegs der demokratischen Revolutionen hat sich angekündigt.

Die Zeit der Frauen,
die Zeit der Jugend,
die Zeit der Erhebung und des heftigen Kampfes,
die Zeit für Studenten, Arbeiter und Lehrer,
die Zeit für die unterdrückten Iraner in Kurdistan, Baluchistan, Khuzestan und Irak ist gekommen,

wahrhaftig, die Zeit, die religiöse Diktatur zu beenden, ist gekommen.

Wir können und müssen den Sieg für Widerstand und Freiheitsbewegung erkämpfen.

Die Mullahs arbeiten in wahnsinnigem Tempo an Nuklearwaffen, um zu überleben.

In unseren Anstrengungen, eine gedeihende Gesellschaft zu schaffen, verhelfen wir einer millionenmal stärkeren Kraft zur Geltung. der freien Wahl und der Verantwortung aller Menschen im Iran, besonders der Frauen und der Jugend.

Unser Ziel ist es, eine freie und demokratische Republik zu errichten, die auf der Trennung von Kirche und Staat sowie der Gleichheit der Geschlechter basiert und den gleichen Anteil der Frauen an politischer Führung besonders betont, und die atomfrei ist.

Unsere Plattform lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Freiheit, Gleichheit und Primat der Wahl des Volkes.

Freiheit und Demokratie sind von Anfang an unsere Ideale gewesen.

Wir kämpfen nicht dafür, wir leisten unsere Opfer nicht dafür, Macht zu gewinnen.

Wir sind nicht einmal darauf bedacht, einen Anteil an Macht und Regierung zu erhalten.

Unsere größte Mission ist die Errichtung der Volkssouveränität und der Demokratie.

Wie wir es von Massoud Rajavi gelernt haben, wären wir damit zufrieden, (in einer freien Iran) in der Opposition zu bleiben und würden es als Ehre empfinden, uns zu opfern, damit das Volk des Iran frei wählen könnte.


Liebe Landsleute,

ich denke immer, ob einmal ein Ende sein wird mit dem Schmerz der Millionen iranischen Frauen und Männer, ob sie sich einmal eines Lebens ohne Angst werden erfreuen, einmal Glück und Freiheit im Übermaß werden genießen können.

Ich will ihnen antworten, so laut ich kann: Ja, ich selbst und wir alle haben all die Not angenommen, alles, um diese Hoffnung am Leben zu halten und dieses Begehren zu erfüllen. Wir haben alles hingegeben bis zu dem hellen Morgen und dem wohlhabenden, sicheren und ruhigen Leben für alle Iraner und für die Menschen in der Region.

Wir sind mit Leib und Seele zuversichtlich in der Erwartung des Triumphs der Freiheit.

Der Weg zu Wechsel und Revolution, der Weg der Erhebung, den diese Generation geht, leuchtet hell. Und in der Kraft dieser Standhaftigkeit möge Ashraf uns die Siegesbotschaft bringen.

Glück und Segen der Freiheit,
Glück und Segen für Ashraf,
Glück und Segen dem Volk des Iran.