Regime plant die Ashraf-Bewohner ins al-Mothanna Gefängnis zu bringen
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:21 Uhr
Besetzung von Ashraf – Nr. 165
Der vom iranischen Regime diktierte Plan der Verlegung der Bewohner von Ashraf durch die irakische Regierung in das al-Mothanna Gefängnis in Bagdad. Berichten aus dem iranischen Regime zufolge hat Maliki versprochen, die Bewohner von Ashraf vor dem Ende des Jahres 2011 an andere Orte zu bringen. Basierend auf einem Plan, der von Ghassem Soleimani, dem Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten und Danaifar, dem Botschafter des iranischen Regimes im Irak der irakischen Regierung aufdiktiert wurde, sollen irakische Einheiten die Bewohner in das al-Mothanna Gefängnis in Bagdad bringen.
Im Jahr 2009, als irakische Soldaten 36 Bewohner von Ashraf als Geiseln nahmen, wurden diese bereits in dem Gefängnis fest gehalten (Fotos der Geiselnahme im Anhang).
Laut des Planes soll das Büro des Regierungschefs die Einrichtung kontrollieren und den internationalen Gremien soll er als “Flughafen in Bagdad” präsentiert werden, um die Aktion zu verschleiern. Die irakische Regierung versucht in den Gesprächen, eine Akzeptanz oder Einverständnis für eine gewaltsame Umsiedlung der Bewohner vor dem Ende des Jahres 2011 zu bekommen, damit sie ihren Plan durchführen kann, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im großen Umfang erleichtert.
Al-Mothanna wurde im letzten Jahrhundert als Flughafen benutzt, ist dann aber in ein Folterlager verwandelt worden. Mehrere internationale Gremien haben von Menschenrechtsverletzungen der irakischen Regierung in al-Mothanna berichtet.
In einem schockierenden Bericht über Folterungen an diesem Ort berichtete die Presseagentur AP am 28. April 2010. Sie bestätigte, dass die Gefangenen in al-Mothanna “vergewaltigt, schwer geschlagen und mit Elektroschocks misshandelt wurden.”
In einer Erklärung vom 20. November nannte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, die gewaltsame Umsiedlung das Todesurteil für die Bewohner. Die Bewohner von Ashraf werden keine Umsiedlung im Irak akzeptieren, bis ihr neuer Ort unter dem Schutz der US oder UN Streitkräfte steht. Sie ergänzte, dass Stille und Inaktivität bezüglich der erzwungenen Umsiedlung den Weg für ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebnen und das diese bei einer erzwungenen Umsiedlung diejenigen zu Komplizen macht, die still und inaktiv geblieben sind.
Dr. Alejo Vidal-Quadras, der Vizepräsident des EU Parlamentes und Präsident des internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit erklärte heute in einem Kommuniqué:” Die Bewohner von Ashraf haben ihre maximale Flexibilität gezeigt, sie haben dem Plan des EU Parlamentes zur Verlegung in Drittländer zugestimmt, obwohl sie das Recht haben, in Ashraf zu leben, wie sie es seit 25 Jahren tun, jeder hat den Asylantrag ausgefüllt. Doch sie werden einer gewaltsamen Umsiedlung im Irak nicht zustimmen und werden sich nicht freiwillig abschlachten lassen. Wenn sie zu einer Umsiedlung gezwungen werden, dann wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als Widerstand zu leisten.”
Samstag, 26. November 2011
Irak unterzeichnet Todesurteil für Exiliraner
Irak unterzeichnet Todesurteil für Exiliraner
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:10 Uhr
AFP – 18. November 2011
Brüssel: Der Irak hat quasi das „Todesurteil“ für ca. 3400 iranische Dissidenten in einem Camp nördlich von Bagdad unterzeichnet, das sagte am Freitag der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes mit dem Irak.
Der Abgeordnete Struan Stevenson sagte, dass die irakische Botschaft in Brüssel einen Brief an das EU Parlament geschrieben haben. Dieser sei gleichbedeutend mit „einer Kriegserklärung gegen die UN und die internationale Gemeinschaft und ein Todesurteil“ für die Bewohner von Camp Ashraf.
Der Irak will das Camp am Ende des Jahres schließen, doch mehr als 100 Parlamentarier aus allen politischen Gruppen fordern das Ende des Ultimatums, damit der UN Hochkommisar für Flüchtlinge und andere mehr Zeit haben, um die Bewohner zu befragen und sie an andere Länder zu verteilen.
Die Note der Botschaft, die von einer Nachrichtenagentur übermittelt wurde, betont, dass „die irakische Regierung an der Entscheidung zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres 2011 festhält.“
Es heißt, die Dissidenten sind „Terroristen“ und sie haben keinen Flüchtlingsstatus oder können Schutz unter den Genfer Konventionen bekommen.
Stevenson sagte, die Note zeige „die klare Opposition zu den Versuchen der UNHCR, die Bewohner zu interviewen und ihnen den Flüchtlingsstatus zu geben.“
Das Camp ist ein Unfall der Geschichte, welches ein dorniges internationales Problem ist. Seit einem Übergriff im April durch irakische Sicherheitskräfte, bei dem 34 Menschen starben und zahlreiche Personen verletzt wurden, steht das Camp im Rampenlicht der Diskussionen.
Es wurde in den 80er Jahren von den Volksmojahedin Iran (PMOI) gegründet, als sich der Irak und der Iran im Krieg befanden, später kam es bis Anfang 2009 unter US Kontrolle, danach wurde die Sicherheit an den Irak übergeben.
Die PMOI ist seit 1997 auf der Terrorliste der US Regierung, obwohl sie von der EU Liste gestrichen wurde, doch sie hat starke Unterstützung von führenden US Persönlichkeiten, die darum kämpfen, dass die Schließung von Ashraf unter internationaler Überwachung abläuft, weil sich die US Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt aus dem Land zurück ziehen.
Stevenson sagte, der Brief der irakischen Botschaft sei „ein unverfrorener Versuch, ein Massaker an den Bewohnern von Ashraf vorzubereiten, der klar auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt.“
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:10 Uhr
AFP – 18. November 2011
Brüssel: Der Irak hat quasi das „Todesurteil“ für ca. 3400 iranische Dissidenten in einem Camp nördlich von Bagdad unterzeichnet, das sagte am Freitag der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes mit dem Irak.
Der Abgeordnete Struan Stevenson sagte, dass die irakische Botschaft in Brüssel einen Brief an das EU Parlament geschrieben haben. Dieser sei gleichbedeutend mit „einer Kriegserklärung gegen die UN und die internationale Gemeinschaft und ein Todesurteil“ für die Bewohner von Camp Ashraf.
Der Irak will das Camp am Ende des Jahres schließen, doch mehr als 100 Parlamentarier aus allen politischen Gruppen fordern das Ende des Ultimatums, damit der UN Hochkommisar für Flüchtlinge und andere mehr Zeit haben, um die Bewohner zu befragen und sie an andere Länder zu verteilen.
Die Note der Botschaft, die von einer Nachrichtenagentur übermittelt wurde, betont, dass „die irakische Regierung an der Entscheidung zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres 2011 festhält.“
Es heißt, die Dissidenten sind „Terroristen“ und sie haben keinen Flüchtlingsstatus oder können Schutz unter den Genfer Konventionen bekommen.
Stevenson sagte, die Note zeige „die klare Opposition zu den Versuchen der UNHCR, die Bewohner zu interviewen und ihnen den Flüchtlingsstatus zu geben.“
Das Camp ist ein Unfall der Geschichte, welches ein dorniges internationales Problem ist. Seit einem Übergriff im April durch irakische Sicherheitskräfte, bei dem 34 Menschen starben und zahlreiche Personen verletzt wurden, steht das Camp im Rampenlicht der Diskussionen.
Es wurde in den 80er Jahren von den Volksmojahedin Iran (PMOI) gegründet, als sich der Irak und der Iran im Krieg befanden, später kam es bis Anfang 2009 unter US Kontrolle, danach wurde die Sicherheit an den Irak übergeben.
Die PMOI ist seit 1997 auf der Terrorliste der US Regierung, obwohl sie von der EU Liste gestrichen wurde, doch sie hat starke Unterstützung von führenden US Persönlichkeiten, die darum kämpfen, dass die Schließung von Ashraf unter internationaler Überwachung abläuft, weil sich die US Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt aus dem Land zurück ziehen.
Stevenson sagte, der Brief der irakischen Botschaft sei „ein unverfrorener Versuch, ein Massaker an den Bewohnern von Ashraf vorzubereiten, der klar auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt.“
US Senatoren drücken tiefe Sorge über Camp Ashraf aus, Warnung an den Irak
US Senatoren drücken tiefe Sorge über Camp Ashraf aus, Warnung an den Irak
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:05 Uhr
NWRI – Bei einer Anhörung des US Senats am 15. November nahmen der Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende des Beraterstabes, General Martin Dempsey, teil. Die Senatoren drückte ihre tiefe Sorge über den Schicksal der Bewohner von Ashraf nach dem Ultimatum und Rückzug der US Streitkräfte am 31. Dezember aus.
Parteiübergreifend forderten die Senatoren Lark Levin, der Vorsitzende des Ausschusses der US Streitkräfte (Demokrat-Michigan), John Mc Cain (hochrangiger Republikaner aus Arizona), Senator Lindsey Graham (Republikaner – South Carolina) und Joseph Liberman (Unabhängig – Colorado) Garantien für den Schutz der Bewohner von Ashraf.
Die Reuters Nachrichtenagentur berichtet am 15. November 2011:
Graham und andere Politiker drückten ihre Sorge über das Schicksal von 3000 iranischen Flüchtlingen in Camp Ashraf im Irak aus, wenn sich die US Truppen zurück ziehen. Das Camp ist eine Basis der Volksmojahedin, eine Gruppe, die in Opposition zu Teheran steht und die vor der US Invasion im Irak Angriffe gegen den Iran durchführte.
Bagdad will das Camp schließen. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Bewohner drangsaliert werden und ihnen medizinische Versorgung von der Regierung in Bagdad untersagt wird.
„Glauben Sie, dass die Menschen in Ashraf getötet werden? Was wird mit ihnen passieren?“, fragte Graham
Dempsey sagte, dass US Diplomaten daran arbeiten, dass der Irak den Schutz der Flüchtlinge aufrecht erhält. Die Politiker warnten Bagdad davor, das ein Bruch ihrer Verpflichtung die Beziehungen mit dem Kongress belasten würde.
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14:05 Uhr
NWRI – Bei einer Anhörung des US Senats am 15. November nahmen der Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende des Beraterstabes, General Martin Dempsey, teil. Die Senatoren drückte ihre tiefe Sorge über den Schicksal der Bewohner von Ashraf nach dem Ultimatum und Rückzug der US Streitkräfte am 31. Dezember aus.
Parteiübergreifend forderten die Senatoren Lark Levin, der Vorsitzende des Ausschusses der US Streitkräfte (Demokrat-Michigan), John Mc Cain (hochrangiger Republikaner aus Arizona), Senator Lindsey Graham (Republikaner – South Carolina) und Joseph Liberman (Unabhängig – Colorado) Garantien für den Schutz der Bewohner von Ashraf.
Die Reuters Nachrichtenagentur berichtet am 15. November 2011:
Graham und andere Politiker drückten ihre Sorge über das Schicksal von 3000 iranischen Flüchtlingen in Camp Ashraf im Irak aus, wenn sich die US Truppen zurück ziehen. Das Camp ist eine Basis der Volksmojahedin, eine Gruppe, die in Opposition zu Teheran steht und die vor der US Invasion im Irak Angriffe gegen den Iran durchführte.
Bagdad will das Camp schließen. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Bewohner drangsaliert werden und ihnen medizinische Versorgung von der Regierung in Bagdad untersagt wird.
„Glauben Sie, dass die Menschen in Ashraf getötet werden? Was wird mit ihnen passieren?“, fragte Graham
Dempsey sagte, dass US Diplomaten daran arbeiten, dass der Irak den Schutz der Flüchtlinge aufrecht erhält. Die Politiker warnten Bagdad davor, das ein Bruch ihrer Verpflichtung die Beziehungen mit dem Kongress belasten würde.
Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern
Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern
Sonntag, den 20. November 2011 um 00:15 Uhr
Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.
„Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.
In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.
Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.
Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.
Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.
Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“
Sonntag, den 20. November 2011 um 00:15 Uhr
Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.
„Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.
In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.
Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.
Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.
Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.
Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“
Sonntag, 20. November 2011
Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern
Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf verhindern
Sonntag, den 20. November 2011 um 00:15 Uhr
Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.
„Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.
In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.
Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.
Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.
Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.
Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“
Sonntag, den 20. November 2011 um 00:15 Uhr
Straßburg, 15.11.2011 – In einer heute verfaßten Erklärung auf einem Treffen in Paris ruft das Komitee für politische Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Machthaber auf, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf zu verhindern.
„Das Komitee ist über die Situation der Bewohner von Camp Ashraf (auch als Camp Neuer Irak bezeichnet) besorgt, die vor der Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung von irakischen Sicherheitskräften stehen.
In dem Camp leben ca. 3400 Iraner, die in Opposition zu dem aktuellen Regime im Iran stehen. Die irakische Regierung hat ihren Entschluß zur definitiven Schließung des Camps zum Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben und die Bewohner aufgefordert, sich an einem anderen Ort im Irak neu anzusiedeln oder in den Iran zurück zu kehren.
Die irakischen Streitkräfte haben bei verschiedenen Anlässen das Camp gewaltsam betreten und wollten die Bewohner vertreiben. Am 8. April wurden bei einem Angriff auf das Camp mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt.
Die UNHCR will nun jeden Bewohner von Camp Ashraf über seinen Flüchtlingsstatus befragten. Jeder Fall muß einzeln studiert werden, diese Arbeit braucht Zeit und kann vor dem Ultimatum der irakischen Behörden nicht beendet werden.
Weil das Ende des Ultimatums näher rückt, steigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft, das es einen neuen Versuch der Ausweisung der Bewohner von Ashraf gibt und das es dabei zu einem Massaker im großen Stil kommt.
Das Komitee fordert die irakischen Machthaber auf, das Ultimatum zur Schließung von Ashraf zu beenden, damit die UNHCR genug Zeit hat, um auf individueller Basis alle Fragen über den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Camps zu beantworten.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten des EU Rates und andere Beobachterstaaten auf, positiv auf die Anfragen der Bewohner von Ashraf auf Asyl zu reagieren, welche von der UNHCR als Flüchtlinge anerkannt werden.“
Donnerstag, 17. November 2011
Sarajavo-style siege at refugee camp in Iraq
David Amess MP
By David Amess MP
The Foreign Desk
Tuesday, 15 November 2011 at 5:30 pm
Sarajavo style siege at refugee camp in IraqWho remembers the siege of Sarajevo? Today’s world leaders might have forgotten the early 1990s and the four-year encirclement of the capital of Bosnia and Herzegovina by Serbian forces.
Known as one of the longest sieges in modern warfare, it was also a bloodbath – thousands of lives were lost, many of them women and children. For Europe, Sarajevo was a humiliation because the massacre occurred at the heart of what some claimed was the most civilised continent on earth. The European Community was incapable of coming together to prevent the extermination of innocent Europeans.
A new Sarajevo is in the making today, and the question must be asked again: will the European Union stand by and watch? At Camp Ashraf in Iraq, 3,400 residents are encircled. Loud speakers have been placed around the town’s perimeter as part of a campaign of psychological intimidation. They blast out insults and threats in the early hours of the morning. The aggressors, Iraqi forces, are taking orders from the Iranian regime. They want Camp Ashraf cleared out and shut down because the residents are members of the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI), the main Iranian opposition group.
No-one is allowed out of the Camp to receive medical attention. Foreign observers, including Euro MPs, US congressmen and journalists, are not allowed to enter. In the latest sign that the siege is tightening, Ashraf’s fuel supplies have been cut off. There have been no gasoline deliveries for almost a year, and very little diesel fuel and kerosene. Now that temperatures are dropping, Iraqi prime minister Nouri al-Maliki has ordered an end to deliveries of coal and wood.
Discomfort is sadly not the only hardship Camp Ashraf has had to endure. In April this year Iraqi troops stormed the town and opened fire on anyone who tried to resist. Some 36 residents died, including eight women. More than 300 were wounded. “What happened on the 8th of April is deplorable,” European Union High Representative Catherine Ashton told the European Parliament. “We need a strong united EU response,” she said. Iraq “has a duty to protect the human rights of Ashraf residents”.
The EU has increased diplomatic pressure on the Iraqi regime in recent months. Some 180 Euro MPs signed a joint declaration in October warning that “the lives of 3,400 Iranian dissidents, including 1000 women, in Camp Ashraf, Iraq are in danger.” If Iraq was allowed to impose its December 31 closure deadline there could be a “large-scale massacre”, they warned. The precedents are not good. Another nine residents were killed in a separate attack in 2009. Dozens have been held and tortured.
The EU prides itself on its common, shared values, such as opposition to the death penalty. It actively exports these values to other nations. If Europe is serious in its desire to become a heavy-hitting diplomatic force it must show determination and oblige the Iraqi Government to abandon its year-end deadline. Europe must also respond to calls for Ashraf residents to be treated as asylum-seekers and resettled in countries where their lives are no longer at risk.
Europe is to a large extent in the driving seat. The US promised to protect Ashraf residents, but this promise did nothing to prevent the killings. And US troops are withdrawing from Iraq at the end of the year. What new atrocities can we expect when they are gone?
EU should weigh on the government of Iraq to revoke the deadline and UN monitors should be placed there so the United National High Commission for Refugees could do its work and be able to transfer the residents to third countries.
Camp Ashraf is of course a small piece in a much larger geopolitical puzzle. Tension between Iran, the US and its allies over Iran’s nuclear weapons programme is rising once again. But Europe must not lose sight of the fact that this is essentially a humanitarian crisis. Camp Ashraf is caught in the crossfire. Its inhabitants made their homes there 25 years ago. Europe has the opportunity to prevent a bloodbath. This must not go down in the history books as the Sarajevo of the Middle East.
Tagged in: Camp Ashraf, iraq, Sarajevo
David Amess MP
By David Amess MP
The Foreign Desk
Tuesday, 15 November 2011 at 5:30 pm
Sarajavo style siege at refugee camp in IraqWho remembers the siege of Sarajevo? Today’s world leaders might have forgotten the early 1990s and the four-year encirclement of the capital of Bosnia and Herzegovina by Serbian forces.
Known as one of the longest sieges in modern warfare, it was also a bloodbath – thousands of lives were lost, many of them women and children. For Europe, Sarajevo was a humiliation because the massacre occurred at the heart of what some claimed was the most civilised continent on earth. The European Community was incapable of coming together to prevent the extermination of innocent Europeans.
A new Sarajevo is in the making today, and the question must be asked again: will the European Union stand by and watch? At Camp Ashraf in Iraq, 3,400 residents are encircled. Loud speakers have been placed around the town’s perimeter as part of a campaign of psychological intimidation. They blast out insults and threats in the early hours of the morning. The aggressors, Iraqi forces, are taking orders from the Iranian regime. They want Camp Ashraf cleared out and shut down because the residents are members of the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI), the main Iranian opposition group.
No-one is allowed out of the Camp to receive medical attention. Foreign observers, including Euro MPs, US congressmen and journalists, are not allowed to enter. In the latest sign that the siege is tightening, Ashraf’s fuel supplies have been cut off. There have been no gasoline deliveries for almost a year, and very little diesel fuel and kerosene. Now that temperatures are dropping, Iraqi prime minister Nouri al-Maliki has ordered an end to deliveries of coal and wood.
Discomfort is sadly not the only hardship Camp Ashraf has had to endure. In April this year Iraqi troops stormed the town and opened fire on anyone who tried to resist. Some 36 residents died, including eight women. More than 300 were wounded. “What happened on the 8th of April is deplorable,” European Union High Representative Catherine Ashton told the European Parliament. “We need a strong united EU response,” she said. Iraq “has a duty to protect the human rights of Ashraf residents”.
The EU has increased diplomatic pressure on the Iraqi regime in recent months. Some 180 Euro MPs signed a joint declaration in October warning that “the lives of 3,400 Iranian dissidents, including 1000 women, in Camp Ashraf, Iraq are in danger.” If Iraq was allowed to impose its December 31 closure deadline there could be a “large-scale massacre”, they warned. The precedents are not good. Another nine residents were killed in a separate attack in 2009. Dozens have been held and tortured.
The EU prides itself on its common, shared values, such as opposition to the death penalty. It actively exports these values to other nations. If Europe is serious in its desire to become a heavy-hitting diplomatic force it must show determination and oblige the Iraqi Government to abandon its year-end deadline. Europe must also respond to calls for Ashraf residents to be treated as asylum-seekers and resettled in countries where their lives are no longer at risk.
Europe is to a large extent in the driving seat. The US promised to protect Ashraf residents, but this promise did nothing to prevent the killings. And US troops are withdrawing from Iraq at the end of the year. What new atrocities can we expect when they are gone?
EU should weigh on the government of Iraq to revoke the deadline and UN monitors should be placed there so the United National High Commission for Refugees could do its work and be able to transfer the residents to third countries.
Camp Ashraf is of course a small piece in a much larger geopolitical puzzle. Tension between Iran, the US and its allies over Iran’s nuclear weapons programme is rising once again. But Europe must not lose sight of the fact that this is essentially a humanitarian crisis. Camp Ashraf is caught in the crossfire. Its inhabitants made their homes there 25 years ago. Europe has the opportunity to prevent a bloodbath. This must not go down in the history books as the Sarajevo of the Middle East.
Tagged in: Camp Ashraf, iraq, Sarajevo
Donnerstag, 3. November 2011
Camp Ashraf im Irak: Wer gibt diesen Flüchtlingen am 31. Dezember „Rückendeckung“?
Camp Ashraf im Irak: Wer gibt diesen Flüchtlingen am 31. Dezember „Rückendeckung“?
| Samstag, den 29. Oktober 2011 um 12:26 Uhr |
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Während die meisten in der Welt den Rückzug der US Truppen aus dem Irak begrüßen, fragen sich 3400 Männer, Frauen und Kinder, iranische Flüchtlinge in Camp Ashraf, ob sie in 68 Tagen ausgelöscht werden. In den Spätnachrichten von CNN sagte US Außenministerin Hillary Clinton, dass sie den Iran davor warnt, seine Hände nach dem Irak auszustrecken, doch es ist nicht zu erwarten, das die rabiate Nation auf ihre Warnung hört. Ashraf befindet sich je 60 km von Bagdad und von der iranischen Grenze entfernt. Das Camp ist ständiges Ziel von Schikanen und blutigen Angriffen der irakischen Truppen und der iranischen Geheimpolizei. Im Frühjahr tötete eine koordinierte Aktion der irakischen Polizei und der iranischen Qods Einheiten 36 Flüchtlinge und verletzte mehr als 350. Massive Lautsprecheransagen brüllen 24 Stunden pro-Iranische Slogans und den Bewohnern wird medizinische Hilfe versagt. In der ganzen Welt bekommen die Bewohner von Ashraf Unterstützung von Abgeordneten in Großbritannien und dem EU Parlament sowie von Menschenrechtsgruppen, doch niemand scheint ist der Lage, Verantwortung für die Lösung der humanitären Krise zu übernehmen, welche mittlerweile ein ausstehender Genozid genannt werden kann. Am Dienstag morgen gab es in Westminster ein weiteres parteiübergreifendes Treffen, um heraus zu finden, was zu tun ist. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) nannte glaubwürdige Bedrohungen für einen weiteren Angriff auf Camp Ashraf. Der irakische Premierminister Nuri al Maliki hat die Räumung des Camps zum 31. Dezember angeordnet und verletzt damit internationales Recht. Die Exilpräsidentin Mayam Rajavi sagte, dass ein weiteres Blutvergießen durch die Maliki Regierung in direkter Verantwortung der USA und der UN liegt. Beide Seiten (und noch wichtiger ihre Mainstreammedien) versuchen die Sache zu vertuschen und man findet sie auf Seite 27 als Randnotiz. Jeder, mit dem man spricht, zeigt eine steigende Hoffnungslosigkeit in sich aufsteigen und die Uhr tickt für eine Geschichte, über die die meisten Journalisten nicht berichten können, weil die USA den NWRI (ihr arabischer Name ist PMOI) als terroristische Organisation klassifiziert. Diese Listung ist das Ergebnis eines Abkommens in den 90er Jahren, das von Anfang an suspekt war. Es wurde getan, weil die Clinton Administration hoffte, das die Listung die Beziehung mit dem Iran normalisieren würde, die damals einen, zumindest in der Theorie, moderaten Anführer hatte. Natürlich ist das auch der Zeitpunkt gewesen, wo sie ihr ominöses Atomwaffenprogramm starteten. Durch die „Terrorlistung“, die mittlerweile in Großbritannien und der EU aufgehoben wurde, wurde versucht, die Krise zu ignorieren und jeden als „weich gegenüber dem Terrorismus“ zu verteufeln, der für die Opposition sprach. Obwohl Frau Rajavi und der NWRI mittlerweile gar vom damaligen New Yorker Bürgermeister der Anschläge vom 11.September, Rudi Guiliani, dem früheren Vorsitzenden des Heimatschutzministerium, Tom Ridge, dem früheren Kongreßabgeordneten Patrick Kennedy und Duzenden anderen in der Welt, Anführern des Kongresses und der Parlamente unterstützt wird, geht die Krise weiter. Die Welt schaut statt dessen gebannt auf den Fall von Gaddafi, die Finanzkrise in der Eurozone, die Spannungen der Regierungen von England und Frankreich und das Lindsay Lohan am Montag ihren vom Gericht angewiesenen Sozialdienst beginnt. Es ist an der Zeit, das sich die Menschen eine Landschaft ansehen, die mit Hürden gefüllt ist:
Jeder hat bei der Diskussion sein Pferd am Start, doch eine Sache fehlt auf der Agenda: Es sind diejenigen ohne Stimme, die realen Menschen von Camp Ashraf. Die Uhr läuft herunter. Der NWRI warnt vor einem neuen Srebrenica Massaker, wenn sie Welt nichts tut, außer große Reden zu schwingen. Dies ist ein kollektives Scheitern des Willens. Das syrische Volk bekam auch keine Hilfe und Schutz vor dem sadistischen Basheer. Nun sind 3400 Menschen in der irakischen Wüste ebenfalls verzweifelt, weil ihre Stimmen, egal wie laut sie diese erheben, im einem See von „wichtigeren“ Nachrichten versinken. Dennis G Campbell ist der Autor des Buches Egypt Unsh@ckled: Using social media to @#:) the System. Er ist auch Chefredakteur des Fortschrittsmagazines in Großbritannien und verfaßt politische und wirtschaftliche Artikel für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er gibt auf BBC, China Radio International und anderen Stationen regelmäßig Kommentare ab. |
UK Progressive - Von Denis G Campbell 24. Oktober 2011
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