Montag, 26. Juli 2010

Der Kriegsverbrecher Ghalibaf wurde als "Teheraner Oberbürgermeister" in Hannover empfangen






Saturday, 24 July 2010
Sample ImageDer iranische Widerstand verurteilt diesen politischen Skandal und fordert eine Aufklärung

Der iranische Widerstand verurteilt die Reise des verbrecherischen Teheraner Oberbürgermeisters, Brigadegeneral Mohammad Bagher Ghalibaf, nach Hannover aufs Schärfste und bezeichnet dies als einen politischen Skandal. Ghalibaf ist für das Blutvergießen im Iran verantwortlich, bei dem Tausende Menschen gestorben sind, und verdient sicher dafür vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt zu werden.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr meldete, dass Ghalibaf, der laut eingegangenen Berichten bis Sonntag in Deutschland weilt, "vom Altbundeskanzler Gerhard Schröder warm empfangen und im Rathaus von Hannover offiziell begrüßt wurde. Hannoverscher Oberbürgermeister Stephan Weil hat seinen Besuch als eine Ehre bezeichnet."

Ghalibaf, der als Kriegstreiber berüchtigt ist, kommandierte in den 80er Jahren zwei Divisionen der Revolutionsgarde (IRGC) und daraufhin ein Drittel des gesamten Frontabschnitts im Krieg gegen den Irak. Er hat zahlreiche Kinder und Schüler als Kanonenfutter und Minenräumer an die Front getrieben. Ende der 80er Jahren hat er in seiner Funktion als Oberkommandierender der IRGC in den großen nordiranischen Provinzen von Gilan und Mazandaran eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Proteste in der Nachkriegszeit gespielt. Daher wurde er in kürzester Zeit danach zum Stabschef der Heerestruppe der Revolutionsgarde befördert. Er gründete den Nachrichtendienst der paramilitärischen Bassij-Truppen, die das Auskundschaften und die Verhaftung von Widerstandsgruppen zur Aufgabe hatten. 1997 wurde Ghalibaf Befehlshaber der Luftwaffe der IRGC. Er spielte eine wesentliche Rolle bei der Formierung und dem Ausbau von IRGC-Einheiten für den Einsatz von Boden-Boden-Raketen von drei auf fünf Brigaden. Dabei konzentrierte er sich sehr auf die Entwicklung von so genannten "Shahab"-Raketen. Daraufhin ernannte der religiöse Führer Khamenei den General Ghalibaf wegen seines äußerst skrupellosen Vorgehens zum Oberbefehlshaber der berüchtigten Staatlichen Sicherheitskräfte. In dieser Funktion spielte er eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung von Bürgerprotesten und studentischen Bewegungen. Er gründete ebenfalls die brutale Sicherheitstruppe, nämlich die sog. "Polizeieinheiten 110", und 2005 im Zuge der Besetzung sämtlicher Schlüsselpositionen des Landes durch die Revolutionsgarde wurde Ghalibaf zum Oberbürgermeister von Teheran bestimmt.

Die Gastgeberschaft für Ghalibaf, der zu den engen Vertrauten von Khamenei und dem Holocaust-Leugner Ahmadinedschad gehört, wird eine beschämende Erinnerung für die Stadt Hannover bleiben. Das goldene Buch der Stadt Hannover, in das sich Ghalibaf eingetragen hat, wurde vom Blut von 120.000 Opfern von Folter, Vergewaltigung, Steinigung und Hinrichtung befleckt.

Es ist die falsche Zeit für Freundschaft mit Henkern der iranischen Bevölkerung. Kurzfristige wirtschaftliche Interessen können nicht die Beschwichtigung von Mullahs rechtfertigen. Die Botschaft von Iranern, die seit einem Jahr mit ihrer kräftigsten Stimme protestierten, ist klar: Die Zeit des Wechsels im Iran ist gekommen. Die Internationale Gemeinschaft soll sich an der Seite der iranischen Bevölkerung und nicht an die Seite der Mullahs stellen.

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran
24. Juli 2010

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