EPs demonstrieren gegen Mottaki-Besuch

Von Protesten begleitet hat Irans Außenminister Manuchehr Mottaki am Dienstag den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel besucht. Der britische Konservative Struan Stevenson rief Mottaki "Mörder" zu, als dieser das Parlamentsgebäude betrat. Ein Bild der bei Protestdemonstrationen im vergangenen Sommer getöteten Regimekritikerin Neda Agha Soltan wurde dem Briten von Sicherheitsleuten des Parlaments vor der Ankunft Mottakis entwunden.

Mottaki wies im Ausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagte, jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurück. Er verteidigte nach Angaben von Abgebordenten auch das Atomprogramm des Irans: Dieses diene ausschließlich friedlichen Zielen. Mottaki begann eine Rede vor dem Außen-Ausschuss mit Kritik am israelischen Militäreinsatz gegen die "Solidaritätsflotte" für den Gaza-Streifen.

Der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff sagte, Mottaki sei "direkt bis an die Grenze des Beleidigenden" gewesen und habe erklärt, es gebe keine Außenpolitik der EU. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sagte, er habe Mottaki vorgehalten, die Menschenrechtslage im Iran sei "untragbar". Mottaki selbst sagte, er habe "eine offene und manchmal freundliche Diskussion" mit den EU-Abgeordneten geführt.

Jerzy Buzek, der EU-Pralamentspräsident weigerte sich mit Mottaki zu treffen und erteilte dem Regime, wegen seinen Menschenrechtsverletzungen und seiner Kompromisslosigkeit im Atomstreit somit eine Abfuhr.

Exiliraner in ganz Europa haben sich über diesen Protest gefreut, bei dem sich die Europaparlamentarier, darunter auch Vizepräsident Alejo Vidal-Quadras u.a. einen menschlichen Einsatz leisteten und die Rechte des iranischen Volkes verteidigten und den Unrechtstaat eine Verhandlungsabfuhr erteilten und sich mit dem iranischen Volk für einen freien und demokratischen Iran solidarisierten.

Quelle: gp, ipn, Iranian National Television - Simaye Azadi

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