Dienstag, 28. September 2010

Früherer Bürgermeister von New York nimmt an Demonstration vor der UN teil

Saturday, 25 September 2010

Sample ImageVon Colleen Long (Canadian Press)

NEW YORK, N.Y – Rudolph Giuliani, der frühere Bürgermeister von

New York, sprach am Donnerstag vor einer jubelnden Menge von US

Iranern vor den Vereinten Nationen und drückte seine Unterstützung für „alle demokratischen Menschen“ aus.

Die lebhafte aber doch kontrollierte Gruppe protestierte gegen den Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bei den UN am Dag Hammarskjold Plaza, gegenüber des UN Gebäudes. Weitere Gruppen hielten dort separate Proteste ab.

Der Protest wurde vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert. Sie ist eine in Frankreich sitzende Dachorganisation von Oppositionsgruppen, zu denen auch die Volksmudschahedin Iran gehören, welche im letzten Jahr von der Terrorliste der EU gestrichen wurden. Sie sind noch auf der US Liste, doch die Gruppe versucht die US Regierung davon zu überzeugen, dass sie ihre Listung stoppen sollen.

Einige Tausend Demonstranten kamen zusammen, obwohl die Organisatoren behaupten, die Zahl war wesentlich höher. Die Demonstranten hielten lila Ballons und rot/weis/grüne iranische Flaggen in der Hand und trugen rote, weiße und grüne Regenschirme, um sich vor der warmen Herbstsonne zu schützen. Einige warfen Konfetti. Es gab eine riesige Pappfigur des Kopfs von Ahmadinejad mit einer Atomrakete, die am Hinterkopf angebracht war. Einige trugen lila, die einer der Organisatoren, Ali Safavi, als „Farbe der Demokratie“ bezeichnete.

Einige verurteilten die Steinigungen wegen Ehebruch, andere riefen „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ und „Stoppt die Listung“ und bezogen sich damit auf die Terrorlistung.

„Eure Ziele sind unsere Ziele“, sagte Guiliani. „Es sind die Ziele aller demokratischen Menschen. Ihr wollt Religionsfreiheit, Pressefreiheit.“

“ Wir müssen uns so schnell wie möglich gegen die Tyrannen, Kugeln und Terroristen stellen.“, sagte er und erhielt dafür tosenden Beifall.

„Ich bin hier, um die Stimme der Opposition im Iran auszudrücken“, sagte die Teilnehmerin Neda Farhan, die mit einer Gruppe aus Washington kam. „Bei der Wahl wurden viele junge Leute verhaftet und sind immer noch im Gefängnis. Wir müssen für ihre Rechte kämpfen.“

Die Demonstranten drückten ihre Unterstützung für Maryam Rajavi, die Anführerin des Nationalen Widerstandsrates Iran, aus und einige trugen Poster mit ihrem Gesicht.

Auf der Demonstration wurden Szenen nachgestellt, wo drei Gefangene in Gefangenenkleidung gehängt wurden und ein Mann von einem anderen Mann in Militäruniform geschlagen wurde, alles von einem Schauspieler beobachtet, der eine Maske von Ahmadinejad trug. Die Szenen auf dem Plaza wurden auch auf großen Videoleinwänden gezeigt. Sie spielten auch Audiostreams von Menschen, deren Schreie bei Folterungen und Schlägen aufgezeichnet wurden.

Niemand der demonstrierenden US Iraner wollte seinen Namen nennen, weil sie Angst vor Konsequenzen für ihre Verwandten im Iran hatten.

„Es ist ein beschämender Tag für New York, ein beschämender Tag für die USA“, sagte Osborn Hommstramd, ein schwedische Lehrer im Ruhestand, der zwei Botschaften mit sich trug. Auf einer stand „Der Iran hängt Kinder“ und auf der anderen „Der Iran steinigt Frauen“.

Die Demonstration war friedlich, 40-50 Polizisten beobachteten die Demonstration.

iran-ashraf

Die psychologische Folter und die unmenschliche Belagerung Ashrafs nehmen an Intensität zu
Sunday, 26 September 2010

Intensivierung der psychologischen Folter und der unmenschlichen Belagerung Ashrafs; die irakische Arbeitsgruppe verhindert medizinische Betreuung von Bewohnern Ashrafs

39 haut-parleurs du Vevak devant Achraf

NWRI – Die unmenschliche Belagerung Ashrafs, die von der Arbeitsgruppe des Büros des irakischen Ministerpräsidenten angeordnet wurde, um die Bewohner Ashrafs zu unterdrücken, hält seit dem Frühjahr 2009 an. Unlängst, am Mittwoch, den 22. September, verhinderten die irakischen Truppen die Einfahrt von zwei Lastwagen mit notwendigen Gegenständen, z. B. Küchenausrüstung, Freon-Gas und Ersatzteilen für Kühlanlagen, ebenso wie verschiedenen Röhren für die Wasserleitung des Lagers, Stromkabeln, Glühbirnen, Sicherungen, Stühlen für Patienten und Krankenhauspersonal.

Ein weiterer Teil der Belagerung, die die Arbeitsgruppe den Bewohnern Ashrafs auferlegt, besteht darin, daß sie ihre medizinische Behandlung verhindert, auch ihre Verlegung in Fachkliniken. Das hat zur Verschlechterung des Gesundheitszustands vieler Patienten geführt; einige von ihnen können überhaupt nicht mehr geheilt werden.

Im Zusammenhang mit dieser Belagerung ist schon seit acht Monaten eine Reihe von Agenten des iranischen Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) am Haupteingang des Lagers in Stellung; sie geben sich als Verwandte von Ashraf-Bewohnern aus und unterwerfen die Patienten des nahe gelegenen Krankenhauses psychologischer Folter. Mit voller Unterstützung der irakischen Truppen benutzen sie starke Lautsprecher und erzeugen damit betäubenden Lärm, um die Bewohner zu provozieren und somit den Grund für ihre Ermordung zu legen.

Seit dem 18. September haben die Agenten des MOIS mit Hilfe der irakischen Truppen die Zahl der starken Lautsprecher um weitere 10 erhöht, so daß es jetzt im ganzen 40 sind, um einer noch größeren Zahl von Bewohnern den Frieden zu nehmen. Inzwischen hat das MOIS noch mehr Agenten in den Irak entsandt und am Eingang von Ashraf in Stellung gebracht, zum Austausch für frühere Agenten.

le 40e haut-parleurInternational angesehene Juristen betrachten diese Handlungen, besonders wenn sie sich gegen im Sinne der 4. Genfer Konvention ‚geschützte Personen’ richten, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 1 der Konvention gegen Folter, den Genfer Konventionen, dem internationalen humanitären Recht und den international anerkannten Menschenrechten. Jene, die zu diesen Verbrechen ausbilden oder sie selber ausführen, unterliegen der Verfolgung durch internationale Gerichte.

Diese Kampagne wird durchgeführt, während die Regierung des Irak hunderten von Familien in Europa und den Vereinigten Staaten die Visa zum Besuch Ashrafs verweigert hat. Sie hat auch jene, denen es unter hohen Risiken gelang, in den Irak zu kommen, am Besuch Ashrafs gehindert. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Familien, die zwischen 2003 und 2008 Ashraf besuchten, um ihre Angehörigen zu besuchen, von den repressiven Kräften des Regimes verhaftet, und einige von ihnen zum Tode verurteilt.

Der iranische Widerstand lenkt die Aufmerksamkeit des Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die UNAMI, die US-Botschaft und US-Truppen im Irak, die für den Schutz der Bewohner Ashrafs verantwortlich sind, auf die Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung dieser schmutzigen Kampagne psychologischer Folter zu ergreifen und die grausame Belagerung des Lagers zu beenden. Er fordert die Beobachtungsgruppe der UNAMI und die amerikanischen Streitkräfte auf, im Lager Stellung zu beziehen, um den Schutz seiner Bewohner zu gewährleisten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
24. September 2010

Ahmadinejad nach seinen Bemerkungen über den 11. September die Einreise in die USA verbieten


Sunday, 26 September 2010

23 septembre 2010

NWRI – Nach den schamlosen, widerwärtigen Bemerkungen Mahmoud Ahmadinejads während der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Tragödie des 11. September in New York, die die internationale Gemeinschaft empört haben, sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands: Wenn der Präsident des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, gegen den Widerstand der absoluten Mehrheit der Iraner in die Vereinigten Staaten reisen und die Vereinten Nationen aufsuchen darf, anstatt wegen der von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt zu werden, ist man nicht überrascht zu sehen, dass er so weit geht, die Tatsachen des 11. September in Frage zu stellen, und dies nahe dem Ort, an dem das Verbrechen stattfand, und somit die Bevölkerung New Yorks und die Verwandten der Opfer dieser Tragödie zu verhöhnen.

Die Politik der Beschwichtigung und Versöhnlichkeit gegenüber dem iranischen Regime hat es dazu ermutigt, dass dieser terroristische Pasdar (Mitglied der Revolutionären Garden des iranischen Regimes), der Präsident zu sein beansprucht, die Regierung der Vereinigten Staaten für die Tragödie des 11. September verantwortlich macht. In Wahrheit muss er zur Rechenschaft gezogen werden – für die Repression, die Folter und den Mord an den Dissidenten und für die betrügerische Wahl im Iran, für den Export des Terrorismus sowie den Bau geheimer Nuklear-Anlagen – unlängst wurde eine von ihnen durch den Widerstand aufgedeckt -, endlich für die 20 Monate lang andauernde Belagerung des Lagers Ashraf, das an seinen Bewohnern am 28. und 29. Juli des vergangenen Jahres verübte Massaker und die immer noch, seit acht Monaten, ausgeübte psychologische Folter.

Frau Rajavi wiederholte: Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Administration sollten Ahmadinejad wegen seiner widerlichen Bemerkungen und seines unverschämten Betragens unverzüglich die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten. Mit seiner schamlosen Anschuldigung verfolgt das Regime vor allem das Ziel, das gegenwärtige Hauptthema des Irans zu verdecken: die zunehmende Unpopularität des Regimes, das nur noch unehrenhaft gestürzt werden kann.

Es ist eine bekannte Taktik des Regimes, für seine unmenschlichen Verbrechern deren Opfer verantwortlich zu machen. Das Regime, das einige 120.000 politische Gefangene umgebracht hat, darunter 30.000 während des Massakers im Jahre 1988, hat in den drei Jahrzehnten seiner Herrschaft immer wieder schamlos behauptet, seine Opfer hätten einander selbst gefoltert. Als im Jahre 1987 viele Pilger in Mekka ermordet wurden, als christliche Geistliche, die dem iranischen Volk angehörten, im Jahre 1994 getötet wurden, als der Heilige Schrein des Imam Reza im Jahre 1994 in Mashdad bombardiert wurde – alle diese Verbrechen hat das iranische Regime seiner Opposition, der iranischen Volksmuschahedin (PMOI), zur Last gelegt. Darüber hinaus hat das Regime für den Mord an Nega Agha Sultan auf einer Straße Teherans im vorigen Jahr die PMOI, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich verantwortlich gemacht – mit verschiedenen Lügenmärchen und –filmen. Dies schändliche Verbrechen wurde von Millionen von Menschen überall in der Welt im Fernsehen mitangesehen.

Gleichzeitig mit Ahmadinejads absurden Bemerkungen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertraten die tapferen Vertreter des iranischen Volkes und Freunde Ashrafs den Schrei des Volkes nach Freiheit vernehmlich – auf der größten Versammlung von Iranern, die je in den USA stattgefunden hat, in der Nähe der Vereinten Nationen.


Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
25. September 2010

Montag, 27. September 2010

PMOI demonstration in New York against Ahmadinejad (2)

PMOI demonstration in New York against Ahmadinejad (1)

Security forces beat students at Free Rasht University

New disciplinary sentences issued for student activists in Babol; Babol University official bans student association

In the beginning of the new academic year, the Disciplinary Committee of the Science and Technology University of Babol has issued sentences for a number of student activists in this university. These sentences were announced to the students without them being summoned to the Disciplinary Committee a few days before universities opened for the new academic year.
According to reports, the Disciplinary Committee suspended five students for one semester and sentenced 12 others to suspended suspensions for one semester or a written reprimand in their files.
Also Dr. Sheikhol Islami, the head of the Science and Technology University of Babol dissolved the Islamic Association of Students in this university according to a new verdict and announced that its activities were illegal. (Daneshju News – Sep. 25, 2010)

Iran hangs minor offender in secret

http://www.hra-news.org/1389-01-27-05-29-40/4151-1.html


On July 10, Iran secretly executed a young man who had committed a crime at the age of 15. The execution of this young man, Mohammad, was not announced from before by the judiciary.
Mohammad was swiftly executed without the knowledge of his family in the Morordasht Prison in Shiraz.
This sentence was issued by the Fars Penal Court and upheld by the 33rd branch of the Supreme Court. (Human Rights Activists in Iran – Sep. 25, 2010)

No news on 15 year old boy one year after arrest


http://www.hra-news.org/1389-01-27-05-25-54/4150-1.html



One year after the temporary arrest of Mohammad Saber Malek Reiesi, there has been no news of his fate for four months.

According to reports, Mohammad, 15, who is from the town of Sarbaz and was arrested because his brother was charged with having communications and cooperating with the armed Baluch opposition, has not contacted or talked to his family for 4 months.
Mohammad was arrested on September 24, 2009 in Chabahar along with his two brothers and after security and intelligence forces raided his home, they threatened his family that if they did not hand over his third brother, they would execute all three sons.
Four months after their arrest, two of his brothers were released but 15 year old Mohammad was held as a hostage in prison and in telephone call to his family, he was forced to say that he would soon be executed.
His family has gone to the intelligence agency, prison and revolutionary court several times in the last four months but was prevented from visiting their son in prison. This has led to serious concerns over him still being alive.
Mohammad has been subjected to pressure and torture to confess on TV and introduce himself and his brother as members of the Jondollah group. (Human Rights Activists in Iran – Sep. 25, 2010)

Security forces beat students at Free Rasht University

At the start of the new academic year and on the first day of the opening of the Free Rasht University, the university security prevented male students with t-shirts and female students with what they called unsuitable covering from entering the university without prior notice and beat students who objected and protested this issue on orders of the university Protection Department.
According to student sources, the actions of the university security forces led students to gather outside the entrance of this university I protest but security forces beat them with the intent of dispersing them and prevented them from entering the university. (Jaras Website – Sep. 25, 2010)

Mittwoch, 15. September 2010

video

proteste exil iraner in berlin

video
Berlin gegen steinigung im Iran

Jugendliche in Shiraz vertreiben unterdrückende Einheiten des Regimes

Tuesday, 14 September 2010

Hajab

NWRI – Einige Jugendliche im Shiraz leisteten Widerstand gegen unterdrückende Einheiten des iranischen Regime, welche eine weibliche Fußgängerin belästigten, die unter das so genannte „mal-veiling“ (Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit) fiel.

Das iranische Regime belästigt immer wieder iranische Frauen, zwingt sie, sich an das Kleidungsdiktat zu halten und will so die Hälfte der Bevölkerung kontrollieren. Doch diese Versuche führen zu wütendem Widerstand unter den Bewohnern der Städte des Iran.

Der staatlichen Webseite Jahan News vom Montag zu Folge, versuchten Regimeagenten in der letzten Woche, eine weibliche Passantin wegen ihrer Kleidung zu verwarnen und führten damit zu wütenden Protesten anderer Passanten.

Die staatliche Nachrichtenagentur ergänzt, dass die staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) des Regime versuchten, die Angelegenheit zu regeln. Doch „durch den Einsatz der SSF wurden die Proteste noch hitziger.“

Die Länge der Proteste zwangen den Gouverneur des Regimes in Shiraz, sich einzuschalten und die SSF anzuweisen, die Proteste zu unterdrücken

Staatliche Webseite gibt zu: Die Welt sieht das iranische Regime als barbarisch an

Tuesday, 14 September 2010

Iran Terror

NWRI – Eine staatliche Webseite im Iran gab am Sonntag zu, dass die Welt die religiöse Diktatur im Iran als „barbarisches“ System einschätzt und schrieb:“ Der Westen denkt, wir sind barbarische Menschen.....Unter dem Einfluß der intensiven Propaganda des Feindes sieht uns der Rest der Welt als gewalttätige Personen mit kriminellen Verhaltensweisen, die niemand zähmen kann und sie machen die Sache noch schlimmer, in dem sie behaupten, wir wollen Atomwaffen erlangen.“

Die staatliche Jahan News bezog sich auch auf den weitreichenden Haß der Welt gegen das Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und Todesurteile, wie Steinigungen und ergänzte:“ Wenn wir in dieser Hinsicht still bleiben, dann werden wir in Zukunft nicht einmal mehr unsere Familien verteidigen können. Der nächste Schritt des Feindes ist das Neutralisieren unserer Instrumente zur Kontrolle des Gesellschaft. Sie wollen uns Angst machen wegen der Menschenrechte und ihre Medienkampagnen sollen uns das Recht verweigern, unsere eigene Gesellschaft zu kontrollieren und zu bestrafen.“

In dem Artikel wird auch über die Angst der Effekte von Satelliten und dem Internet im Iran berichtet. Es heißt:“ Ein großer Teil der Gesellschaft ist von Satelliten, dem Internet und den westlichen Kulturprodukten beeinflußt. Sie machen es ihnen unmöglich, ein religiöses Leben zu führen.“


UN-Menschenrechtsrat-Iran

UN-Menschenrechtsrat beginnt mit Aufruf gegen steigende Menschenrechtsverletzungen im Iran


Tuesday, 14 September 2010

Pillay


NWRI – Der Menschenrechtsrat der UN eröffnete am Montag in Genf seine 15. Sitzung. Die Treffen sollen bis zum 1. Oktober andauern.

In ihrer Eröffnungsrede betonte die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, „den notwendigen Druck“ zum Schutz der Menschenrechte „sowohl in Notsituationen wie auch bei dauerhaften Menschenrechtsverletzungen“. Dies berichtet die offizielle Webseite des Gremiums.

Frau Pillay bezog sich explizit auf die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran und sagte, dass friedvolle Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten gewaltsamen Angriffen auf ihr Leben ausgesetzt seien und dass ihre Arbeit ständigen Gefahren unterliegt.

Die UN Hochkommissarin präsentierte bei der Sitzung einen Bericht über die Gesamtzahl der Erhängungen in der Welt und bezog sich insbesondere auf die Hinrichtungen des iranischen Regimes. Sie betonte, dass das Regime die wahre Anzahl der Erhängungen verschweigt und dass das Regime diese wegen der Gefahr für seine Sicherheit ausführt.

Der UN Generalsekretär zitierte ebenfalls einen Bericht einer Nicht-Regierungsorganisation von 2009, in dem der Iran 388 Hinrichtungen öffentlich gemacht habe, während es insgesamt in der ganzen Welt 714 Hinrichtungen gegeben habe. Diese Zahl zeige, dass das Regime unabhängig von der Bevölkerungszahl die höchste Hinrichtungsrate in der Welt im Jahre 2009 gehabt habe.

Der Bericht des UN Generalsekretärs beinhaltet auch, dass das iranische Regime 2009 eine Person durch Steinigung hingerichtet hat und Todesurteile gegen Personen verhängte, die zum Zeitpunkt der beschuldigten Tat Minderjährig waren.

Der Bericht des UN Generalsekretärs wiederholt, dass die wirkliche Anzahl der Erhängungen im Iran wesentlich höher als die offiziellen Zahlen ist.

Dienstag, 14. September 2010

Politischer Gefangener will seinen Hungerstreik fortsetzen, bis seine Forderungen erfüllt werden

Monday, 13 September 2010
ArjangNWRI – Ein politischer Gefangener im Gefängnis der iranischen Stadt Gohardasht, hat vor mehr als zwei Monaten mit einem Hungerstreik begonnen und schwor am Donnerstag, dass er seinen Streik solange fortsetze, bis seine Forderungen erfüllt werden.
Ariang Davoudi wurde im Oktober 2003 unter dem Verdacht auf „Tätigkeit gegen die nationale Sicherheit“ festgenommen.

Am Donnerstag besuchte ihn seine Gattin im Gefängnis. Der Gesundheitszustand von Davoudi war so schlecht, dass er in einem Rollstuhl zum Besuchszimmer gebracht werden musste. Er soll fahl ausgesehen haben und außerordentlich gebrechlich und abgemagert gewesen sein. Er erzählte seiner Gattin, dass er seinen seit zwei Monaten andauernden Hungerstreik erst beenden werde, wenn seine Forderungen vollständig erfüllt worden seien.

Davoudi fordert sein Recht auf Telefongespräche und regelmäßige Besuche im Gefängnis ein. Er fordert ebenfalls, in sein Haus zurückkehren zu dürfen, dass vor drei Jahren von der Gerichtsbarkeit der Mullahs konfisziert wurde, was seine Familie obdachlos gemacht hatte.

„Unser Haus wurde uns genommen. Sie haben sogar bei ihrer Durchsuchung Schäden angerichtet“, sagte Frau Davoudi vor kurzem in einem Interview über die Razzia der Handlanger des iranischen Regimes in ihrem Haus.


„Ursprünglich sagten sie zu uns, dass wir das Haus nur für ein paar Tage zu verlassen hätten. Aber daraus wurden drei Jahre. Und jetzt haben wir herausgefunden, dass es verkauft worden war.“

Davoudis Gesundheitszustand hat sich durch seinen Hungerstreik zunehmend verschlechtert.

Amnesty International: Aufruf zur Freilassung der Menschenrechtsanwältin Nasrin SOTOUDEH

Sunday, 12 September 2010

AI-Nasrin SotodehURGENT ACTION
Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland
ANWÄLTIN IN HAFT
Iran UA-197/2010 Index: MDE 13/087/2010 09. September 2010

NASRIN SOTOUDEH, Menschenrechtsanwältin
Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 4. September festgenommen, nachdem man ihr Haus und ihr Büro am 28. August durchsucht hatte und sie vor Gericht vorgeladen worden war. Sie befindet sich zurzeit im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Ihr drohen Folter und andere Misshandlungen.

Nasrin Sotoudeh hat viele bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen vertreten, aber auch minderjährige Straftäter_innen in Todeszellen. Sie hat sich öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung bei den Verfahren ihrer Mandant_innen geäußert. Zu ihren Mandant_innen zählt auch die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, gegen die verschiedene Verfahren anhängig sind. In den vergangenen Monaten ist Nasrin Sotoudeh gewarnt worden, dass ihr wegen des Einsatzes für ihre Mandant_innen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten. Ihrem Mann Rezqa Khandan ist ebenfalls gedroht worden, dass seine Frau festgenommen werden könnte, wenn er sie nicht davon abhielte, Shirin Ebadi zu verteidigen.

Es ist nicht bekannt, ob Nasrin Sotoudeh formal angeklagt worden ist, doch die Gründe für die Vorladung sind unter anderem "Propaganda gegen den Staat" und "Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden". Sie hat bislang keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Ihre Familie durfte sie bisher auch nicht sehen, aber sie soll sie am 8. September angerufen haben. Sie hat zwei Kinder im Alter von zehn und drei Jahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Gegen Nasrin Sotoudeh wurde am 10. Dezember 2008 ein Reiseverbot verhängt, als sie nach Italien fahren wollte, um den ersten jährlichen Menschenrechtspreis entgegen zunehmen, den die in Italien ansässige Organisation Human Rights International vergibt.

Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campagin for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren Anwält_innen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese Anwält_innen ihre Arbeit einstellen.

Nasrin Sotoudeh ist eine weitere bekannte Anwältin, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 festgenommen wird, andere sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Mohammad Olyaeifard verbüßt eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er über die Hinrichtung eines seiner Mandanten - einem minderjährigen Straftäter - gesprochen hatte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imp...). Mohammad Mostafaei, der viele minderjährige Straftäter_innen in der Todeszelle und mehrere zur Steinigung verurteilte Menschen vertreten hat, musste im Juli 2010 aus dem Iran fliehen, nachdem seine mutige Verteidigung der zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani zu internationaler Empörung über ihren Fall beitrug und die Festnahme seiner Frau und seines Schwagers zur Folge hatte. Einem weiteren bekannten Anwalt, Mohammad Seifzadeh, der sich im Iran befindet, steht ebenfalls ein Prozess bevor.

Amnesty International ist besorgt darüber, dass diese Maßnahmen darauf hindeuten, dass die iranischen Behröden zunehmend zu verhindern suchen, dass Iraner_innen - insbesondere diejenigen, die wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angeklagt sind - Zugang zu qualifizierten Rechtsbeiständen haben.

Politischer Gefangener Ali Saremi schreibt Brief aus dem Gohardasht Gefängnis



Friday, 10 September 2010

Ali SaremiNWRI – Ali Saremi, ein politischer Gefangener im Iran, schickte zum Jahrestag der Gründung der Volksmudschaheddin Iran (PMOI/MEK) eine Nachricht aus dem Gohardasht Gefängnis.
Der Sohn von Herr Saremi lebt in Camp Ashraf, wo aktuell 3400 PMOI Mitglieder wohnen.

Hier die Übersetzung seiner Nachricht:

Im Namen von Gott,

Während seiner 45 Jahre des Widerstandes und des unbeugsamen Kampfes zur Erlangung von Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Fortschritt und der Beseitigung von Armut und Analphabetentum, hat die PMOI in den Herzen der unterdrückten und freiheitsliebenden Menschen einen Platz gefunden.

Obwohl wir in unserem ungleichen Kampf mit einer Tyrannei zu kämpfen haben, die bis an die Zähne bewaffnet ist, bleibt die Tatsache, dass die Menschen, die an ihr Schicksal und nicht an Waffen glauben, triumphieren werden.

Jede Faser meines Landes sucht nach einer Antwort, die nur in ihren Händen liegt.

Scharlatane und Intriganten taten ihr möglichstes, um dich von uns zu nehmen, aber wir besetzen einen Berg, von dem uns kein Sturm vertreiben kann.

Ali Saremi
28. August 2010

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Ali Saremi (62) sitzt aktuell im Gohardasht Gefängnis im Teheraner Vorort Karaj. Er hat einen Sohn in Camp Ashraf. Seit das Mullahregime im Jahre 1979 an die Macht kam, wurde Herr Saremi viermal verhaftet, weil er die PMOI unterstützte. Er verbrachte 23 Jahre seines Lebens während der Schah Herrschaft und unter dem klerikalen Regime im Gefängnis. Im August 2007 wurde er für die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Ermordeten des Massakers von 1988 im Iran erneut verhaftet. Im Dezember 2009, nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft, wurde er ohne fairen Prozeß zu zwei Jahren Haft und anschließender Hinrichtung verurteilt. Das klerikale Regime ist sehr rachsüchtig wegen des nie ruhenden Kampfes von Herr Saremi.

Schwere und verhängnisvolle Zusammenstöße im Gohardasht Gefängnis

Friday, 10 September 2010

GohardachtBerichten der „Demokratischen Menschenrechtsaktivisten im Iran“ zu Folge gab es am Montag einen schweren Zusammenstoß zwischen mehreren Insassen in Zellentrakt 1 des Gohardasht Gefängnisses in Karaj, bei dem sieben Personen schwer verwundet wurden. Vier der Verletzten wurden in Krankenhäuser außerhalb des Gefängnisses gebracht, weil sie so schwere Verletzungen hatten, dass sie nicht im Gefängniskrankenhaus behandelt werden konnten.

Javad Zare, einer der Insassen, musste einer Augen OP unterzogen werden, nachdem ihm ins Gesicht geschlagen wurde. Ein weiterer Gefangener hatte tiefe Wunden am Kopf und wurde in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht.

Berichten zu Folge wurde der Aufstand von Geheimdienstagenten im Gefängnis angestachelt oder provoziert. Die Personen, die solche Aufstände untersuchen, stehen oft in engem Kontakt mit den Geheimdiensten im Gefängnis und sind bei der Verteilung von Drogen oder der Unterdrückung von Gefangenen beteiligt.

Als die Kämpfe in den Zellen ausbrachen, schlossen die Wärter alle Türen und erlaubten Banden, ihre Opfer anzugreifen, damit sie diese töten oder einschüchtern. Nach den Kämpfen trugen die Wachen die Verwundeten heraus. In den meisten Fällen werden die Schuldigen nicht ausfindig gemacht und ihnen wird erlaubt, weitere Verbrechen zu verüben.

Die Personen, welche die Untersuchung in verschiedenen Zellentrakten des Gohardasht Gefängnisses leiten, sind Kerman und Faraji. Sie sind Leiter der Gefängniswärter bzw. der stellvertretende Geheimdienstchef im Gefängnis.

EU Parlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime

Friday, 10 September 2010

EU ParlementNWRI – Am Donnerstag verabschiedete das EU Parlament eine Resolution, in der es die steigenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilte und zur Rücknahme der Todesurteile aufrief.
Die Resolution verurteilt ebenfalls die Verhaftung und Inhaftierung von Menschen- und Zivilrechtsaktivisten, darunter auch die von Nasrim Sotoudeh, einer Menschenrechtsanwältin sowie die Weiterführung und die steigende Anzahl der Hinrichtungen, darunter auch der barbarischen Hinrichtungen durch Steinigung.

Das EU Parlament rief dazu auf, diejenigen vor Gericht zu stellen, die Menschenrechtsverletzungen im Iran anordneten und ausführen und forderte, dass diese Personen ein Einreiseverbot nach Europa bekommen.

Die Resolution betont besonders, dass „Todesurteile durch Steinigung eine klare Verletzung der internationalen Verpflichtungen des Iran im Rahmen der Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte sind“ und „dass der Iran vor kurzem während der turnusmäßigen Überprüfung des UN Menschenrechtsrates angab, die minimalen Standards und Vorschriften des ICCRP im Hinblick auf Todesstrafen zu respektieren, so lange sie bestehen.“

Die Resolution drückt im Fall von Sakineh Mohammadi Ashtiani ihren „Horror und ihr Entsetzen“ über das Todesurteil durch Steinigung aus und forderte die Instanzen des Regimes auf, die 45 Jahre alte Mutter von zwei Kinder nicht hinzurichten.

Die Erklärung ruft auch zur „Eröffnung eines Moratoriums über ein Verfahren zur Abschaffung der Todesstrafe in Übereinstimmung mit den Resolutionen 62/149 und 63/168 der UN Vollversammlung bezüglich des Regimes“ auf.

Sie ruft auch „für die Erstellung einer Liste von Personen und Organisationen, die ein EU Reiseverbot erhalten und dessen Konten gesperrt werden“ auf und „diese mit Personen zu füllen, die für die Verletzung von Menschenrechten, Unterdrückung und Beschneidung der Freiheit im Land verantwortlich sind.“

Die Resolution ruft weiterhin „Kommissionen und Räte auf, zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der europäischen Instrumente für Demokratie, Menschenrechte und europäische Immigrationspolitik zu verabschieden, damit iranischen Menschenrechtsverteidiger effektiv geschützt werden.“

Iranische Regimeagenten schlagen Mann zu Tode

Friday, 10 September 2010

KamyaranNWRI – Agenten des iranischen Regimes in der Stadt Kamyaran (Nordwestiran), schlugen in einer Polizeistation einen Mann zu Tode. Das berichtet die Harana Nachrichtenagentur am Montag. Berichten zu Folge, erlitt Gholamreza Bayat innere Blutungen und fiel ins Koma, nachdem er von Regimeagenten brutal zusammengeschlagen wurde. Er starb später an seinen Verletzungen. Laut Leichenbeschauer starb er an einer unkontrollierbaren inneren Blutung, die aus mehreren Schlägen auf seinen Körper resultierte.

Politische Gefangene im Iran gedenken an den Jahrestag des Massakers von 1988

Tuesday, 07 September 2010

1367NWRI – Am 22. Jahrestag der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Jahre 1988 durch das klerikale Regime, gedachten politische Gefangene im Evin Gefängnis der Opfer und hielten am Freitag eine spezielle Zeremonie ab.
Die Zeremonie trug den Namen „Eine Nacht mit Khavaran“. Sie bezog sich auf den Khavaran Firedhof, wo einige der Opfer in einem Massengrab beerdigt sind. Mehr als 30.000 Dissidenten, die Mehrheit von ihren waren Unterstützer der Hauptopposition der Volksmudschaheddin Iran (PMOI), wurden in Gruppen im Sommer 1988 durch das klerikale Regime hingerichtet.

Die politischen Gefangenen in Zelle 350 lasen Gedichte vor und sangen die Hymne des Widerstandes. Einige von ihnen überlebten das Massaker und erzählten Geschichten und erinnerten an die Ermordeten.

Einem glaubhaften Bericht zu Folge, verurteilten die Insassen von Zelle 350 die Ermordungen von 1988 und beschrieben ihn als eine menschliche und nationale Katastrophe. Sie verurteilten auch die harten Strafen gegen aktuelle Überlebende des Massakers, die immer noch im Gefängnis sitzen und die Strafen gegen andere politische Gefangene und sagten, dass diese Todesurteile eine Fortsetzung der Verbrechen des Regimes in den 80er Jahren sind.

Iran: Gefangener in Ahvaz unter Folter gestorben

Tuesday, 07 September 2010

man in prisonNWRI – Die unterdrückenden Einheiten der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) ermordeten unter der Folter einen Gefangenen in der südiranischen Stadt Ahvaz. Er war zuvor über 8 Jahre lang inhaftiert. Das zeigen glaubwürdige Berichte der Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte im Iran.
Shahin Rajabi Mourkani wurde nach Zusammenstößen mit SSF Einheiten in Ahvaz verhaftet. Er verbrachte 8 Jahre im Karoun Gefängnis und im Karaj Gohardasht Gefängnis.

In der letzten Wochen kontaktierten SSF Mitarbeiter seine Familie und sagten, sie können seinen Leichnam identifizieren. Als die Familie im so genannten Karoun Operationszentrum eintraf, wurde ihnen gesagt, dass sie im Gegenzug für den Erhalt des Leichnams Dokumente zu unterschreiben haben, in denen steht, dass er bei einem Autounfall gestorben sei.

Seine Familie berichtet, dass der Körper von Herr Mourkani Zeichen von Folter aufwies. Seine Hände und Beine waren gebrochen und er hatte tiefe Wunden am Kopf.

Während der Beerdigung waren SSF Einheiten vor Ort, um potentielle Protestaktionen gegen das Regime zu verhindern.

Internationaler Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen und Inhaftierten, insbesondere der Frauen

Iran: Anwältin von politischen Gefangenen verhaftet
Monday, 06 September 2010

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Das iranische Regime verhaftete am Sonntag in Teheran Nasrin Soutoudeh, eine Anwältin von politischen Gefangenen. Agenten des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit durchsuchten am 28. August ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung und konfiszierten Akten und Privatgegenstände. Die Justiz des Regimes beschuldigt sie der “Mittäterschaft gegen die staatliche Sicherheit“ und der „Propaganda gegen das Establishment.”

Frau Sarvnaz Chitsaz, die Vorsitzende des Frauenausschusses im iranischen Widerstand, beschrieb die sich verstärkenden Verhaftungen von weiblichen Anwälten, Journalisten, Menschenrechts- und sozialen Aktivisten, Studenten und anderen als klares Zeichen dafür, dass das zerfallende Regime Angst vor einer Ausweitung von Protesten und öffentlicher Verachtung des Regimes hat, in dem Frauen eine führende Rolle spielen. Sie ergänzte: Es gibt keinen Zweifel, dass Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen und die Steinigung von Menschen zum Tode die Iraner nicht davon abhalten werden, für die Freiheit und die Volksherrschaft im Iran zu kämpfen. Das gelte ganz besonders für die Frauen des Landes.

Frau Chitsaz rief den UN Sicherheitsrat, den UN Hochkommisar für Menschenrechte, die Sonderberichterstatter für willkürliche Verhaftungen und für Frauen und alle Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen auf, die brutale Verletzung der Menschenrechte im Iran zu verurteilen und sofortige Schritte zu unternehmen, damit politische Gefangene, insbesondere Frauen, frei gelassen werden.

Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran
6. September 2010

Anwältin von politischen Gefangenen im Iran verhaftet

Monday, 06 September 2010

Nasrin SotodehNWRI – Das iranische Regime verhaftete Nasrin Sotoudeh, eine Anwältin, die einige politische Gefangene im Iran vertreten hat. Gegen sie wurde die Anklage „Konspiration gegen die Sicherheit des Establishment“ erhoben.
Nasim Ghanavi, der Anwalt von Frau Sotoudeh, sagte, die Justiz des Regimes habe mitgeteilt, sie wird inhaftiert bleiben, bis es weitere Schritte gibt.

Iran: Ein Gefangener stirbt nach Folter

Monday, 06 September 2010

BekvandNWRI – Im Iran ist ein weiterer Gefangener durch Nachwirkung der Folter, die ihm das Gefängnispersonal des klerikalen Regimes antat, gestorben. Mohsen Bikvand verlor Dienstag nacht (nach örtlicher Zeit) im Ghoardasht-Gefängnis von Karaj das Leben.
Bikvand wurde, Berichten zufolge, von den Agenten des Regimes viele Male gefoltert. Er starb in Halle 16 der Abteilung 6.

Nach schwerer Folter waren beide Beine von Herrn Bikvand gebrochen; eine Hand konnte er nicht mehr gebrauchen. Es waren auch Zeichen von Verbrennung an seinem Körper. Die Bilder seines gefolterten Leibes waren aus dem Gefängnis hinausgekommen

Ein Jahr Haft zur Strafe für den Besitz von Videos mit Spott auf Khamenei

Monday, 06 September 2010

ZandanNCRI – Das iranische Regime hat zwei iranische Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft Tapeh zu langen Haftstrafen verurteilt, wegen „Beleidigung“ des Höchsten Führers der Mullahs, Khamenei.
Die Nachrichtenagentur Herana berichtete am Donnerstag, die beiden hätten ihr Urteil erhalten, weil ihre Mobiltelefone angeblich einen satirischen Sketch über den Höchsten Führer des Regimes enthielten.