Amnesty International: Aufruf zur Freilassung der Menschenrechtsanwältin Nasrin SOTOUDEH

Sunday, 12 September 2010

URGENT ACTION Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland ANWÄLTIN IN HAFT Iran UA-197/2010 Index: MDE 13/087/2010 09. September 2010 NASRIN SOTOUDEH, Menschenrechtsanwältin Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 4. September festgenommen, nachdem man ihr Haus und ihr Büro am 28. August durchsucht hatte und sie vor Gericht vorgeladen worden war. Sie befindet sich zurzeit im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Ihr drohen Folter und andere Misshandlungen. Nasrin Sotoudeh hat viele bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen vertreten, aber auch minderjährige Straftäter_innen in Todeszellen. Sie hat sich öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung bei den Verfahren ihrer Mandant_innen geäußert. Zu ihren Mandant_innen zählt auch die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, gegen die verschiedene Verfahren anhängig sind. In den vergangenen Monaten ist Nasrin Sotoudeh gewarnt worden, dass ihr wegen des Einsatzes für ihre Mandant_innen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten. Ihrem Mann Rezqa Khandan ist ebenfalls gedroht worden, dass seine Frau festgenommen werden könnte, wenn er sie nicht davon abhielte, Shirin Ebadi zu verteidigen. Es ist nicht bekannt, ob Nasrin Sotoudeh formal angeklagt worden ist, doch die Gründe für die Vorladung sind unter anderem "Propaganda gegen den Staat" und "Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden". Sie hat bislang keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Ihre Familie durfte sie bisher auch nicht sehen, aber sie soll sie am 8. September angerufen haben. Sie hat zwei Kinder im Alter von zehn und drei Jahren. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Gegen Nasrin Sotoudeh wurde am 10. Dezember 2008 ein Reiseverbot verhängt, als sie nach Italien fahren wollte, um den ersten jährlichen Menschenrechtspreis entgegen zunehmen, den die in Italien ansässige Organisation Human Rights International vergibt. Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campagin for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren Anwält_innen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese Anwält_innen ihre Arbeit einstellen. Nasrin Sotoudeh ist eine weitere bekannte Anwältin, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 festgenommen wird, andere sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Mohammad Olyaeifard verbüßt eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er über die Hinrichtung eines seiner Mandanten - einem minderjährigen Straftäter - gesprochen hatte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imp...). Mohammad Mostafaei, der viele minderjährige Straftäter_innen in der Todeszelle und mehrere zur Steinigung verurteilte Menschen vertreten hat, musste im Juli 2010 aus dem Iran fliehen, nachdem seine mutige Verteidigung der zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani zu internationaler Empörung über ihren Fall beitrug und die Festnahme seiner Frau und seines Schwagers zur Folge hatte. Einem weiteren bekannten Anwalt, Mohammad Seifzadeh, der sich im Iran befindet, steht ebenfalls ein Prozess bevor. Amnesty International ist besorgt darüber, dass diese Maßnahmen darauf hindeuten, dass die iranischen Behröden zunehmend zu verhindern suchen, dass Iraner_innen - insbesondere diejenigen, die wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angeklagt sind - Zugang zu qualifizierten Rechtsbeiständen haben.