Donnerstag, 3. Mai 2012
Sonntag, 25. März 2012
Tdesfall Bardia Amir-Mostofian stirbt in Camp Liberty
Ingenieur Bardia Amir-Mostofian stirbt wegen 48 Stunden andauernde Durchsuchungen beim Transfer nach der Ankunft in Camp Liberty
Am 20. März 2012 gegen 6 Uhr morgens starb der Ingenieur Bardia Amir-Mostofian, Mitglied der POMI und unter der dritten Gruppe, die nach Camp Liberty umzog, kurz nach der Ankunft im Camp wegen Herzstillstand aufgrund totaler Erschöpfung.
Amir-Mostofian (44) war ein bekannter Elektrotechniker und schloß sich vor 20 Jahren den Menschen von Ashraf an, um dort seinen Kampf gegen das faschistoide iranische Regime fortzusetzen.
48 Stunden lang war er den Inspektionen von Gegenständen und seines Körpers im Rahmen des Umzuges unterworfen. Nachdem er in Liberty ankam, ging er zum Beten in eine der Baracken, kam dann aber nicht mehr wieder. Als seine Freunde ihn riefen, an der Feier zum Nowruz (Persisches Neujahrsfest) teilzunehmen, fanden sie seinen Leichnam und brachten ihn sofort zu einem irakischen Arzt in Liberty. Der Arzt bestätigte seinen Tod aufgrund eines Herzstillstandes nach totaler Erschöpfung und Streß.
Die Inspektionen in Ashraf begannen am 18.März gegen 8 Uhr morgens und gingen bis zum Mittag des 19. März, dann begannen die Leibesvisitationen. Während der Inspektionen griff eine Spezialeinheit (SWAT) die Bewohner an und schlugen sie mit elektrischen Schlagstöcken.
Der Konvoi verließ Ashraf am Montag gegen 8:15 Uhr. Trotz der ganzen Inspektionen in Ashraf gab es vor dem Eingang von Liberty noch einmal Inspektionen. Die Bewohner mußten stundenlang ohne Grund in dem extrem kalten Wetter verharren.
Die irakische Regierung und UNAMI haben in den letzten Tagen unberechtigt und hastig den Umzug der dritten Gruppe bis zum 19. März gefordert und akzeptierten nicht die Bedenken und Wünsche der Bewohner, den Umzug erst am 22. März durchzuführen, nachdem das neue persische Jahr begonnen hat. Den UN Sonderbeauftragten und den Vertretern von UNAMI wurde mehrfach verbal und schriftlich mitgeteilt, dass die Bewohner von Ashraf einen Umzug am 19.März als extremen Druck für die Bewohner sehen.
Dies ist ein erzwungener Umzug, durchgeführt durch die irakische Regierung und unter den Augen der UN und es ist eine Verneigung vor den religiösen Herrschern im Iran, wenn man die Feiern der Bewohner zum Neuen Jahr mißachtet und sie damit so unter Streß setzt, dass Menschen wie Amir-Mostofian sterben.
Der iranische Widerstand macht den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat und die US Regierung darauf aufmerksam, dass dies ein schwerer Verstoß der Rechte der Bewohner von Ashraf ist und dass es sich um eine erzwungene Umsiedlung handelt. Er ruft sie auf, die minimalen Sicherheitsgarantien der Bewohner von Ashraf sicher zu stellen und eine größere Katastrophe zu verhindern.
Am 20. März 2012 gegen 6 Uhr morgens starb der Ingenieur Bardia Amir-Mostofian, Mitglied der POMI und unter der dritten Gruppe, die nach Camp Liberty umzog, kurz nach der Ankunft im Camp wegen Herzstillstand aufgrund totaler Erschöpfung.
Amir-Mostofian (44) war ein bekannter Elektrotechniker und schloß sich vor 20 Jahren den Menschen von Ashraf an, um dort seinen Kampf gegen das faschistoide iranische Regime fortzusetzen.
48 Stunden lang war er den Inspektionen von Gegenständen und seines Körpers im Rahmen des Umzuges unterworfen. Nachdem er in Liberty ankam, ging er zum Beten in eine der Baracken, kam dann aber nicht mehr wieder. Als seine Freunde ihn riefen, an der Feier zum Nowruz (Persisches Neujahrsfest) teilzunehmen, fanden sie seinen Leichnam und brachten ihn sofort zu einem irakischen Arzt in Liberty. Der Arzt bestätigte seinen Tod aufgrund eines Herzstillstandes nach totaler Erschöpfung und Streß.
Die Inspektionen in Ashraf begannen am 18.März gegen 8 Uhr morgens und gingen bis zum Mittag des 19. März, dann begannen die Leibesvisitationen. Während der Inspektionen griff eine Spezialeinheit (SWAT) die Bewohner an und schlugen sie mit elektrischen Schlagstöcken.
Der Konvoi verließ Ashraf am Montag gegen 8:15 Uhr. Trotz der ganzen Inspektionen in Ashraf gab es vor dem Eingang von Liberty noch einmal Inspektionen. Die Bewohner mußten stundenlang ohne Grund in dem extrem kalten Wetter verharren.
Die irakische Regierung und UNAMI haben in den letzten Tagen unberechtigt und hastig den Umzug der dritten Gruppe bis zum 19. März gefordert und akzeptierten nicht die Bedenken und Wünsche der Bewohner, den Umzug erst am 22. März durchzuführen, nachdem das neue persische Jahr begonnen hat. Den UN Sonderbeauftragten und den Vertretern von UNAMI wurde mehrfach verbal und schriftlich mitgeteilt, dass die Bewohner von Ashraf einen Umzug am 19.März als extremen Druck für die Bewohner sehen.
Dies ist ein erzwungener Umzug, durchgeführt durch die irakische Regierung und unter den Augen der UN und es ist eine Verneigung vor den religiösen Herrschern im Iran, wenn man die Feiern der Bewohner zum Neuen Jahr mißachtet und sie damit so unter Streß setzt, dass Menschen wie Amir-Mostofian sterben.
Der iranische Widerstand macht den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat und die US Regierung darauf aufmerksam, dass dies ein schwerer Verstoß der Rechte der Bewohner von Ashraf ist und dass es sich um eine erzwungene Umsiedlung handelt. Er ruft sie auf, die minimalen Sicherheitsgarantien der Bewohner von Ashraf sicher zu stellen und eine größere Katastrophe zu verhindern.
Sonntag, 11. März 2012
Frau Süßmuth: Wir brauchen Taten
Frau Süßmuth: Wir brauchen Taten
Liebe Engagierte, liebe Freunde, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
heute kann ich ganz schlecht sprechen. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ich ungemein bedrückt bin. Bedrückt - in den letzten Tagen versehen mit fürchterlicher Angst. Was wird bei dem nächsten Transport passieren oder hoffentlich nicht passieren? Man war stündlich mit den Verhandelnden fast verbunden, obwohl man weit entfernt ist, und hat gedacht: Hoffentlich passiert nichts. Und ich komme nicht umhin zu sagen: Die Lage ist, das haben schon mehrere vor mir gesagt, hoch angespannt und brisant. Wir brauchen noch viel mehr Unterstützung und Öffentlichkeit, als wir bisher haben.
Dazu möchte ich Sie auffordern. Ich merke Ihnen an, Sie sind viel energiegeladener als ich heute. Ich bin ja heute morgen hierher gekommen und muss Ihnen sagen: Dies ist ein Ort des Schutzes, der Ermutigung, der Hilfe für Menschen in Not, für Bedrängte. Und heute morgen ging es um die Obdachlosen in Berlin, heute abend um die schwer Bedrängten in Ashraf. Und ich füge hinzu: Nach dem, was wir gerade wieder von Frau Rajavi gehört haben, wissen wir alle, wie es um die Frauenrechte der Frauen im Iran bestellt ist: grauenvoll! Die Art der Verfolgung, der Folterung, so dass wir am Tag vor dem Frauentag nur sagen können: Was sie sowohl im Iran als auch ganz besonders in Ashraf durchgestanden haben, da sollten wir einen Augenblick ganz still werden, mit ihren Kindern und ihren Männern, soweit sie dort waren.
Das Problem, an dem wir gegenwärtig gemeinsam arbeiten, hätte verhindert werden können. Verhindert werden können, wenn man sich nicht eingelassen hätte auf die Verlagerung, auf die Auflösung des Camps. Das ist nun aber passiert. Und ich muss Ihnen sagen: Dank all jenen, die in USA und außerhalb USA, Botschafter hat es eben schon gesagt, sich mit allen Kräften einsetzen, dass das, was europäisches Gerichtsurteil ist, auch in Amerika Platz greift, dass endlich diese Menschen von der schwarzen Liste verschwinden, ich muss sagen: von der „Terrorliste“ verschwinden, denn so werden sie im Iran behandelt - als Freiwild, und der Irak ist nicht weit davon entfernt. Und deswegen ist es so dringlich - nicht erst, nachdem Camp Ashraf aufgelöst ist und die Menschen in Liberty sind, sondern sofort! Es gibt keinen Grund zum Aufschub.
Sie haben eben an den Punkten von Frau Rajavi gehört: Das ist europäisches, internationales Menschenrechtsdenken. Wir brauchen ja oft sehr lange, bis wir den Menschen anderer Kulturen zubilligen, dass sie das genauso sehen wie wir: dass Unterdrückung, Misshandlung, Folter, Mord als unerträglich empfunden werden. Da frage ich mich nur: Warum sind wir immer noch nicht weiter? Und da bitte ich gerade unsere Frauen: Es genügt nicht, dass wir unsere Rechte bekommen, wir müssen auch für die Rechte der anderen eintreten. Sie resultieren aus der unantastbaren Menschenwürde, das wurde hier schon gesagt. Und nun kommt es aus meiner Sicht darauf an, diese Menschen so schnell wie möglich aus diesen Gefährdungen und Gefahrenzonen herauszuholen, denn Camp Liberty ist allenfalls eine ganz kurze Zwischenunterkunft. Wir brauchen die Aufnahmebereitschaft der Länder. Und nicht schöne Worte, sondern Taten!
Ich füge nur noch einen Satz hinzu. In den nächsten Wochen kommt es ganz entscheidend auf uns an. Helfen Sie uns, dass wir durchdringen, viele Menschen erreichen, denn nach wie vor ist es so: Ashraf ist immer noch ein Fremdwort, auch in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik. Helfen Sie uns! Danke.
Liebe Engagierte, liebe Freunde, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
heute kann ich ganz schlecht sprechen. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ich ungemein bedrückt bin. Bedrückt - in den letzten Tagen versehen mit fürchterlicher Angst. Was wird bei dem nächsten Transport passieren oder hoffentlich nicht passieren? Man war stündlich mit den Verhandelnden fast verbunden, obwohl man weit entfernt ist, und hat gedacht: Hoffentlich passiert nichts. Und ich komme nicht umhin zu sagen: Die Lage ist, das haben schon mehrere vor mir gesagt, hoch angespannt und brisant. Wir brauchen noch viel mehr Unterstützung und Öffentlichkeit, als wir bisher haben.
Dazu möchte ich Sie auffordern. Ich merke Ihnen an, Sie sind viel energiegeladener als ich heute. Ich bin ja heute morgen hierher gekommen und muss Ihnen sagen: Dies ist ein Ort des Schutzes, der Ermutigung, der Hilfe für Menschen in Not, für Bedrängte. Und heute morgen ging es um die Obdachlosen in Berlin, heute abend um die schwer Bedrängten in Ashraf. Und ich füge hinzu: Nach dem, was wir gerade wieder von Frau Rajavi gehört haben, wissen wir alle, wie es um die Frauenrechte der Frauen im Iran bestellt ist: grauenvoll! Die Art der Verfolgung, der Folterung, so dass wir am Tag vor dem Frauentag nur sagen können: Was sie sowohl im Iran als auch ganz besonders in Ashraf durchgestanden haben, da sollten wir einen Augenblick ganz still werden, mit ihren Kindern und ihren Männern, soweit sie dort waren.
Das Problem, an dem wir gegenwärtig gemeinsam arbeiten, hätte verhindert werden können. Verhindert werden können, wenn man sich nicht eingelassen hätte auf die Verlagerung, auf die Auflösung des Camps. Das ist nun aber passiert. Und ich muss Ihnen sagen: Dank all jenen, die in USA und außerhalb USA, Botschafter hat es eben schon gesagt, sich mit allen Kräften einsetzen, dass das, was europäisches Gerichtsurteil ist, auch in Amerika Platz greift, dass endlich diese Menschen von der schwarzen Liste verschwinden, ich muss sagen: von der „Terrorliste“ verschwinden, denn so werden sie im Iran behandelt - als Freiwild, und der Irak ist nicht weit davon entfernt. Und deswegen ist es so dringlich - nicht erst, nachdem Camp Ashraf aufgelöst ist und die Menschen in Liberty sind, sondern sofort! Es gibt keinen Grund zum Aufschub.
Sie haben eben an den Punkten von Frau Rajavi gehört: Das ist europäisches, internationales Menschenrechtsdenken. Wir brauchen ja oft sehr lange, bis wir den Menschen anderer Kulturen zubilligen, dass sie das genauso sehen wie wir: dass Unterdrückung, Misshandlung, Folter, Mord als unerträglich empfunden werden. Da frage ich mich nur: Warum sind wir immer noch nicht weiter? Und da bitte ich gerade unsere Frauen: Es genügt nicht, dass wir unsere Rechte bekommen, wir müssen auch für die Rechte der anderen eintreten. Sie resultieren aus der unantastbaren Menschenwürde, das wurde hier schon gesagt. Und nun kommt es aus meiner Sicht darauf an, diese Menschen so schnell wie möglich aus diesen Gefährdungen und Gefahrenzonen herauszuholen, denn Camp Liberty ist allenfalls eine ganz kurze Zwischenunterkunft. Wir brauchen die Aufnahmebereitschaft der Länder. Und nicht schöne Worte, sondern Taten!
Ich füge nur noch einen Satz hinzu. In den nächsten Wochen kommt es ganz entscheidend auf uns an. Helfen Sie uns, dass wir durchdringen, viele Menschen erreichen, denn nach wie vor ist es so: Ashraf ist immer noch ein Fremdwort, auch in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik. Helfen Sie uns! Danke.
Samstag, 10. März 2012
Die Frauen: Kraft des Wandels im Iran
Mohammad Moshiri
http://www.blogger.com/img/blank.gif
Die Frauen: Kraft des Wandels im Iran - Solidarität mit 1.000 iranischen Frauen im Camp Ashraf und Camp "Liberty"
Anläßlich des Internationalen Frauentages fand am 7. März 2012 um 17 Uhr im Französischen Dom zu Berlin eine Konferenz zur Verurteilung der Handlungen des frauenfeindlichen Mullah-Regimes im Iran und zur Bekundung der Solidarität mit 1.000 in Camp Ashraf und im Camp „Liberty“ eingesperrten iranischen Frauen statt.
Während der Konferenz sprachen u.a. die langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süßmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Prof. Günter Verheugen, Bundesminister a. D. Gerhart Baum, der ehemalige Chefredakteur des ZDF Klaus Bresser und Otto Bernhardt (CDU), Vorsitzender des DSFI. Am 17. Februar 2012 wurden 397 Bewohner vom Camp Ashraf im Irak (seit 1986 dem Wohnort von 3.300 Mitgliedern der iranischen Opposition „Volksmodjahedin“) nach einer unwürdigen und beleidigenden Durchsuchung ihres privaten Eigentums durch irakische Streitkräfte unter Aufsicht der UNAMI (der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak) zum Camp „Liberty“ gebracht. Sie gingen dorthin, nachdem Frau Rajavi sich dafür eingesetzt und sie darum gebeten hatte.
Sie wollten mit dieser Umsiedlung ihren guten Willen zeigen, um einer humanen Lösung den Weg zu ebnen. Sie wurden an einen Ort gebracht, von dem sie von Anfang an wussten, dass er für sie – den irakischen Versprechungen entgegen - nur ein Gefängnis sein kann. Es geschah unter den Augen der UNO und im Widerspruch zu den von den Ashraf-Bewohnern mit dem Leiter der UNAMI getroffenen Vereinbarungen. Die irakische Regierung beharrt weiter auf der Schließung des Camp Ashraf bis Ende April 2012.
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Durch diesen Druck wird sich die Krise verschärfen. Heute wurde bekannt, dass eine zweite Gruppe der Bewohner zum Camp (Gefängnis) "Liberty" gebracht worden ist. Weil in Camp Liberty menschenwürdiges Leben und Wohlergehen nicht möglich sind und die bewaffneten Kräfte der irakischen Regierung den Bewohnern das Leben immer mehr erschweren, kann die neuerliche Umsiedlung den Druck nur erhöhen. Wie steht Deutschland zu diesem humanitären Thema? Welchen Beitrag kann dies Land zu einer friedlichen Lösung leisten? Was kann konkret getan werden? Hier ist der Einsatz der UNAMI, der Regierung der Vereinigten Staaten und der EU sehr notwendig, damit die Krise nicht zu einer Katastrophe führt.Frau Süßmuth betonte in ihrer Ansprache: „Wir brauchen keine schönen Worte für die Bewohner im Camp Ashraf, wir brauchen jetzt Taten.“ Sie ging auch auf die Forderung der Außenministerin der USA ein, die vor kurzem gesagt hatte, zunächst müßten die Bewohner von Camp Ashraf nach Liberty umgesiedelt werden, dann sei die Streichung der Volksmodjahedin von der Liste ausländischer Terrororganisationen möglich. Frau Süßmuth betonte dagegen: „Die Streichung der Volksmodjahedin von der Terrorliste darf nicht von der Umsiedlung abhängig gemacht werden; die USA sollen ihren Namen sofort von der Terrorliste streichen, wie es die EU schon getan hat.“ Günter Verheugen sagte: „Wir sind hier, um Druck auszuüben. Die USA, die UNO und die EU müssenn ernsthaft helfen. Es ist unbestreitbar, dass das Camp Liberty keine Unterkunft für längere Zeit ist. Dies Camp ist umzingelt von Miliär - was können die Leute da machen? Welche Gefahr sollte von diesen Menschen verursacht werden? Warum lassen sie niemanden rein? Was haben sie zu verstecken? Wer niemanden hineinläßt, hat bestimmt etwas zu verstecken. So viel Militär dort - das ist eine Provokation. Die Bewohner wollen eine friedliche Lösung. Die UNO soll klar machen, warum die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Diesen Menschen soll eine neue Heimat gegeben werden, das ist eine Forderung an uns alle. Der Unrechtsstaat im Iran ist eine Gefahr für die Welt - für den Frieden. Es ist eine große Hilfe an die Mullahs im Iran, wenn wir den Menschen im Ashraf nicht helfen. Diese Menschen sind unsere Hoffnung für den Iran und für die gesamte Region.“ Klaus Bresser betonte, dass die Ashraf-Bewohner die Unterstützung verdienen. Er sagte weiter: „Warum lassen sie niemanden rein? Das zeigt, dass sie wirklich etwas zu verstecken haben. Der Zugang zum Camp Ashraf muss gewährleistet werden“. Gerhart Baum, Experte für die Menschenrechte, wies darauf hin, dass gemäß dem deutschen Grundgesetz das Recht zum Widerstand gegen eine Diktatur legitim ist. Er sagte weiter: „Camp Ashraf ist für die iranische Bevölkerung ein Symbol des Widerstandes. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Iran. Wir sollten die Bewohner Ashrafs hier aufnehmen. In Amerika soll ihr Name von der schwarzen Liste gestrichen werden.“
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Die Frauen: Kraft des Wandels im Iran - Solidarität mit 1.000 iranischen Frauen im Camp Ashraf und Camp "Liberty"
Anläßlich des Internationalen Frauentages fand am 7. März 2012 um 17 Uhr im Französischen Dom zu Berlin eine Konferenz zur Verurteilung der Handlungen des frauenfeindlichen Mullah-Regimes im Iran und zur Bekundung der Solidarität mit 1.000 in Camp Ashraf und im Camp „Liberty“ eingesperrten iranischen Frauen statt.
Während der Konferenz sprachen u.a. die langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süßmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Prof. Günter Verheugen, Bundesminister a. D. Gerhart Baum, der ehemalige Chefredakteur des ZDF Klaus Bresser und Otto Bernhardt (CDU), Vorsitzender des DSFI. Am 17. Februar 2012 wurden 397 Bewohner vom Camp Ashraf im Irak (seit 1986 dem Wohnort von 3.300 Mitgliedern der iranischen Opposition „Volksmodjahedin“) nach einer unwürdigen und beleidigenden Durchsuchung ihres privaten Eigentums durch irakische Streitkräfte unter Aufsicht der UNAMI (der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak) zum Camp „Liberty“ gebracht. Sie gingen dorthin, nachdem Frau Rajavi sich dafür eingesetzt und sie darum gebeten hatte.
Sie wollten mit dieser Umsiedlung ihren guten Willen zeigen, um einer humanen Lösung den Weg zu ebnen. Sie wurden an einen Ort gebracht, von dem sie von Anfang an wussten, dass er für sie – den irakischen Versprechungen entgegen - nur ein Gefängnis sein kann. Es geschah unter den Augen der UNO und im Widerspruch zu den von den Ashraf-Bewohnern mit dem Leiter der UNAMI getroffenen Vereinbarungen. Die irakische Regierung beharrt weiter auf der Schließung des Camp Ashraf bis Ende April 2012.
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Durch diesen Druck wird sich die Krise verschärfen. Heute wurde bekannt, dass eine zweite Gruppe der Bewohner zum Camp (Gefängnis) "Liberty" gebracht worden ist. Weil in Camp Liberty menschenwürdiges Leben und Wohlergehen nicht möglich sind und die bewaffneten Kräfte der irakischen Regierung den Bewohnern das Leben immer mehr erschweren, kann die neuerliche Umsiedlung den Druck nur erhöhen. Wie steht Deutschland zu diesem humanitären Thema? Welchen Beitrag kann dies Land zu einer friedlichen Lösung leisten? Was kann konkret getan werden? Hier ist der Einsatz der UNAMI, der Regierung der Vereinigten Staaten und der EU sehr notwendig, damit die Krise nicht zu einer Katastrophe führt.Frau Süßmuth betonte in ihrer Ansprache: „Wir brauchen keine schönen Worte für die Bewohner im Camp Ashraf, wir brauchen jetzt Taten.“ Sie ging auch auf die Forderung der Außenministerin der USA ein, die vor kurzem gesagt hatte, zunächst müßten die Bewohner von Camp Ashraf nach Liberty umgesiedelt werden, dann sei die Streichung der Volksmodjahedin von der Liste ausländischer Terrororganisationen möglich. Frau Süßmuth betonte dagegen: „Die Streichung der Volksmodjahedin von der Terrorliste darf nicht von der Umsiedlung abhängig gemacht werden; die USA sollen ihren Namen sofort von der Terrorliste streichen, wie es die EU schon getan hat.“ Günter Verheugen sagte: „Wir sind hier, um Druck auszuüben. Die USA, die UNO und die EU müssenn ernsthaft helfen. Es ist unbestreitbar, dass das Camp Liberty keine Unterkunft für längere Zeit ist. Dies Camp ist umzingelt von Miliär - was können die Leute da machen? Welche Gefahr sollte von diesen Menschen verursacht werden? Warum lassen sie niemanden rein? Was haben sie zu verstecken? Wer niemanden hineinläßt, hat bestimmt etwas zu verstecken. So viel Militär dort - das ist eine Provokation. Die Bewohner wollen eine friedliche Lösung. Die UNO soll klar machen, warum die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Diesen Menschen soll eine neue Heimat gegeben werden, das ist eine Forderung an uns alle. Der Unrechtsstaat im Iran ist eine Gefahr für die Welt - für den Frieden. Es ist eine große Hilfe an die Mullahs im Iran, wenn wir den Menschen im Ashraf nicht helfen. Diese Menschen sind unsere Hoffnung für den Iran und für die gesamte Region.“ Klaus Bresser betonte, dass die Ashraf-Bewohner die Unterstützung verdienen. Er sagte weiter: „Warum lassen sie niemanden rein? Das zeigt, dass sie wirklich etwas zu verstecken haben. Der Zugang zum Camp Ashraf muss gewährleistet werden“. Gerhart Baum, Experte für die Menschenrechte, wies darauf hin, dass gemäß dem deutschen Grundgesetz das Recht zum Widerstand gegen eine Diktatur legitim ist. Er sagte weiter: „Camp Ashraf ist für die iranische Bevölkerung ein Symbol des Widerstandes. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Iran. Wir sollten die Bewohner Ashrafs hier aufnehmen. In Amerika soll ihr Name von der schwarzen Liste gestrichen werden.“
Sonntag, 5. Februar 2012
Demokratische Wandel im Iran
Maryam Rajavi, der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin :
Arbeitsprogramm des iranischen Widerstandes für den Iran der Zukunft vorgestellthttp://www.blogger.com/img/blank.gif
Wir stehen an einer sehr außergewöhnlichen Nahtstelle in der iranischen Geschichte: Der Wendepunkt für eine bessere Geburt und eine außergewöhnliches Schicksal erwartet uns. Heute haben alle Wege, die das Überleben des Regimes der Oberherrschaft der Geistlichkeit (velayat-e faqih) sollten, zu einer Sackgasse geführt.
Weder das doppelzüngige Spiel mit Reformen noch die Beschwichtigungspolitik haben Früchte gebracht. In dem das Regime Ahmadinejad zur Macht verholfen hat, hat es sich sein eigenes Grab geschaffen.
Heute steht die Sonne der Zukunft für unsere Nation am Horizont. Die randmarkung als Terroristen (bezogen auf die Organisation der iranischen Volksmojahedin) hat die Beschwichtiger beschämt und die Akte des 17. Juni hat sie noch mehr in Diskredit gebracht.
Die Wellen des Sieges und der Freiheit schlagen höher: in einer Deklaration von 5,2 Millionen Irakis, in den Beschlüssen des Pariser Oberverwaltungsgerichts und in den Fluten der Aufstände in iranischen Städten.
Wir erheben unsere Stimme lauter als jemals zuvor und sagen wieder: Die einzige Option, der einzige korrekte Schritt und die einzige korrekte Antwort auf das iranische Problem ist die Errichtung der Demokratie.
Wir sagen Nein zum Krieg, Nein zur Beschwichtigung und Ja zur dritten Option: Dem demokratischen Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand.
Wir sagen, dass die große Nation Iran selbst die Fähigkeit und die Kapazität hat, um ihr eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen und die Demokratie zu errichten. Und das wird auch so werden.
Der Nationale Widerstandsrat Iran ist die größte politische Koalition in der iranischen Gegenwartsgeschichte, die ihre Echtheit und Standhaftigkeit in den schwierigsten internationalen und regionalen Situationen bewiesen hat. Diese Ausdauer spiegelt sich in der Tapferkeit des NWRI wider. Der iranische Widerstand schöpft seine Kraft aus dem Tod von 120.000 Opfern und den Schmerzen und Leiden von Hunderttausenden politischer Gefangener und den Bemühungen der iranischen Volksmojahedin, seiner Kämpfer und dem großflächigen Netzwerk seiner Unterstützer im Iran sowie im Ausland für die Errichtung von Freiheit und Demokratie im Land und die Schaffung eines blühenden und unabhängigen Irans.
Dementsprechend will ich das Programm des Widerstandes für den Iran von Morgen skizzieren. Dieses Programm widerspiegelt die historischen Sehnsüchte des iranischen Volkes:
1. Im zukünftigen Iran sollen die natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte jedes Iraners respektiert werden. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit für jeden Bürger der iranischen Nation ist gleich vor dem Gesetz unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, Religion, seiner ethnischen Herkunft und dem Dialekt. Wir sind der „Allgemeinen Deklaration der Menschrechte“ verpflichtet.
2. Im zukünftigen Iran werden alle individuellen Freiheiten anerkannt. Darin eingeschlossen sind die Redefreiheit, Freiheit bei der Wahl der individuellen Kleidung, freie Eheschließung und -scheidung, Freiheit bei der Wahl des Berufs, Reisefreiheit, Freiheit bei der Wahl des Wohnsitzes und der Staatsbürgerschaft.
3. Die Nagelprobe für die Rechtmäßigkeit der politischen und rechtlichen Erscheinung des Landes ist das allgemeine Wahlrecht. Im zukünftigen Iran wird das Recht auf politische Schlüsselentscheidungen in der Gesellschaft und das Recht des Volkes auf Änderungen in der Regierung respektiert. In allen Bereichen der Gesellschaft werden Räte gebildet, die die Demokratie aufrechterhalten und garantieren.
4. Wir wollen eine pluralistische Republik, in der die völlige Freiheit der Parteien, Vereinigungen und Vereine gewährleistet wird.
5. Im freien Iran von morgen werden wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Das ist unsere Antwort auf die mitleidlosen Morde und die Brutalität, mit der die Mullahs ihre Herrschaft untermauert haben. Es wird auf keinen Fall mehr Folter geben. Grausamkeit, entwürdigende Bestrafungen unter irgendeinem Vorwand, auch unter religiösem Vorwand wird es nicht mehr geben.
6. Der iranische Widerstand ist der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet. Im Iran von Morgen werden die Prinzipien der Religionsfreiheit respektiert. Die Gesetze des Landes werden keine Religion verbieten. Keine Religion wird privilegiert. Kein Bürger wird persönlich oder sozial privilegiert oder in seinen individuellen bzw. sozialen Rechten beschnitten, weil er einen bestimmten Glauben vertritt oder an keine Religion glaubt.
7. Wir sind der Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen verpflichtet. Im Iran von Morgen werden Männer und Frauen die gleichen Rechte in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen haben. Frauen werden gleichberechtigt an der politischen Führung des Landes teilnehmen.
8. Im Iran von Morgen wird es keine sexuelle Ausbeutung der Frau mehr geben. Polygamie wird verboten. Physische, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen wird als Verbrechen betrachtet.
9. Im Iran von Morgen werden Unterdrückung, Diskriminierung und Gesetzlosigkeit von Kindern und Kinderarbeit verboten.
10. Die Gerichtsbarkeit des zukünftigen Irans wird auf einem einheitlichen Justizsystem begründet. Es wird ein 2/3-System der Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung, das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf offene Gerichtsverhandlung mit Geschworenen geben. In diesem System wird es keine Ungerechtigkeit bei Gerichtsurteilen geben. Die vollkommene Unabhängigkeit der Richter und der Geschworenen wird garantiert.
11. Im Iran von Morgen wird die freie Marktwirtschaft garantiert. Es werden wirtschaftliche Gelegenheiten zur Gleichheit der Menschen geschaffen. Alle Restriktionen für Selbstständigkeit werden entfallen.
12. Wir sind dazu bestimmt, sicherzustellen, dass im Iran von Morgen jedes Mitglied der Gesellschaft Zugang zu den sozialen Diensten, wie zum Beispiel Bildung, Hygiene und Sport, hat. Die Universitäten werden durch unabhängige Räte geleitet, die von den Fakultäten und Studenten gewählt werden.
13. Im Iran von Morgen wird das Recht des Kurdischen Volkes auf Autonomie anerkannt werden. Wir wollen die doppelte Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten im Iran im Rahmen der unteilbaren territorialen Integrität des Landes erreichen.
14. Im Iran von Morgen wird die Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder beseitigt. Und niemand darf sich in unsere internen Angelegenheiten mischen. Wir fordern Frieden, gegenseitige Achtung in internationalen Beziehungen, gute Nachbarschaft und die Errichtung von diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern der Welt. Der Iran von Morgen wird ein atomfreies Land und ein Land ohne Massenvernichtungswaffen sein.
Sonntag, 15. Januar 2012
Die Tragödie der Menschen vom Camp Ashraf .von Rita Süssmuth
14.01.2012
Frankfurter Rundschau › Politik › Meinung
Gastbeitrag von Rita Süßmuth
Die Tragödie der Menschen vom Camp Ashraf
Tausende iranische Flüchtlinge leben im Exil in Irak. Sie sind akut bedroht. Deutschland muss wenigstens einigen der Hilfe Suchenden Asyl gewähren.
Rita Süssmuth
Foto: dpa
Rita Süssmuth
Foto: dpa
Im Irak spielt sich zurzeit eine menschenverachtende Tragödie ab: Die brutale Auflösung der Siedlung Camp Ashraf wird vorbereitet. Dort leben seit über zwanzig Jahren iranische Dissidenten im Exil. Derzeit sind es etwa 3 300. Von ihnen haben 300 zuvor als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt, wo sich ihre Angehörigen noch immer aufhalten. Es handelt sich gemäß der Genfer Konvention um „geschützte Personen“; bis 2009 waren sie in der Obhut der US-Truppen im Irak. Seit die Sicherheitsverantwortung an den Irak überging, verschlechterte sich die Situation der Oppositionellen dramatisch. Im Juli 2009 und im April 2011 fielen Angriffen des irakischen Militärs 47 Menschen zum Opfer, etwa 1 000 wurden verletzt.
Die irakische Regierung von Nuri al Maliki wollte Camp Ashraf bis Ende 2011 schließen, dessen Bewohner zunächst innerhalb des Irak umsiedeln und anschließend ausweisen. Nach internationalen Protesten mit Appellen zur Lösung dieser lebensbedrohlichen Situation schalteten sich Anfang Dezember 2011 die EU-Außenbeauftragte Ashton und der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich persönlich an den irakischen Ministerpräsidenten. Sie forderte ihn auf, einem Terminaufschub zuzustimmen und sich zu verpflichten, eine humanitären Anforderungen entsprechende, sichere Umsiedlung durchzuführen. Auch der hohe persönliche Einsatz des UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, half, einen sechsmonatigen Aufschub zu verhandeln. In einer Absichtserklärung vom 25. Dezember wird aber an der Auflösung des derzeitigen Camps und an einer Umsiedlung in die ehemalige Militärbasis Camp Liberty festgehalten.
Ein großer Teil der Camp-Bewohner ist jung und lebt erst wenige Jahre dort. Aufgrund der unmenschlichen Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle sind sie in den Irak geflohen, um in Ashraf am Aufbau und an der Ausbildung einer neuen demokratischen Bewegung teilzuhaben. Neben Flüchtlingen aus dem Westen leben in Ashraf Menschen, besonders Frauen, die aus iranischen Gefängnissen entkamen. Nach teilweise langen Gefängnisaufenthalten und anschließender Verfolgung und Sippenhaft ist ihr Leben im Iran bedroht. Sie wurden in Ashraf aufgenommen und mussten, weil sie zuvor gefoltert worden waren, behandelt werden.
Angesichts der verheerenden Anschläge, die den Irak derzeit erschüttern, befinden sich die ohnehin gefährdeten Bewohner Camp Ashrafs an keinem Ort innerhalb des Iraks wirklich in Sicherheit. Zwischen dem 25. und 28. Dezember berichteten die Bewohner von Raketenangriffen auf das Camp. Die geplante Deportation in die Nähe des Flughafens führt über eine gefährliche Wegstrecke. Militärische Gewalttaten sind nicht auszuschließen.
Darüber hinaus sind die Zustände im nun vorgesehenen Camp Liberty unzumutbar. Nachdem die US-Armee das Areal 2009 geräumt hatte, war das Camp Plünderungen und Vandalismus ausgesetzt, die es faktisch unbewohnbar machten. Selbst minimale humanitäre und sanitäre Voraussetzungen fehlen. Anstatt das Areal für die ersten Bewohner vorzubereiten, wird die Fläche derzeit mit Betonmauern umgeben und mit Überwachungskameras ausgestattet. Dem Antrag, Juristen und Sachverständigen eine Inspektion der Fläche zu gestatten, wurde nicht stattgegeben. Die irakische Regierung beruft sich auf ihre „staatliche Souveränität“ und scheint entschlossen, dem Druck des Irans zu folgen. Vor Bekanntwerden des Vandalismus und der Ausplünderung hatten 400 Camp-Bewohner der Umsiedlung zugestimmt und damit Kompromissbereitschaft und Flexibilität bewiesen. In dieser prekären Situation helfen nur noch Notrufe an die Vereinten Nationen, die USA und unsere europäische Staatengemeinschaft, alles zu tun, um neue Gewalt zu verhindern.
Nachdem es der internationalen Gemeinschaft Ende 2011 gelungen war, die gewaltsame Räumung des Camps zu verhindern, darf der Druck auf die irakische Regierung nun keinesfalls nachlassen. Die Absichtserklärung darf in keinem Fall ausgehöhlt, die Bewohner dürfen nicht in unakzeptable Lebensumstände oder gar Lebensgefahr gebracht werden. Angesichts der sich täglich verschlimmernden Sicherheitslage kommt es darauf an, den Bewohnern Camp Ashrafs zu einer sicheren Zuflucht in Staaten inner- und außerhalb Europas zu verhelfen. Nach Einschaltung des UNHCR haben die Bewohner Asylanträge eingereicht, um in sichere Drittstaaten zu gelangen, von denen einige bereits Aufnahmebereitschaft zugesagt haben. In ihrem Schreiben an den irakischen Ministerpräsidenten hat die Bundeskanzlerin außerdem erklärt, auch Deutschland sei nach Prüfung der Unterlagen bereit, Flüchtlinge aus Ashraf aufzunehmen. Menschenrechte und Menschlichkeit verpflichten uns, alles zu tun, um die Tötung unschuldiger und friedlicher Männer und Frauen zu verhindern.
Rita Süßmuth war von 1987 bis 2002 Bundestagsabgeordnete und von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin.
Frankfurter Rundschau › Politik › Meinung
Gastbeitrag von Rita Süßmuth
Die Tragödie der Menschen vom Camp Ashraf
Tausende iranische Flüchtlinge leben im Exil in Irak. Sie sind akut bedroht. Deutschland muss wenigstens einigen der Hilfe Suchenden Asyl gewähren.
Rita Süssmuth
Foto: dpa
Rita Süssmuth
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Im Irak spielt sich zurzeit eine menschenverachtende Tragödie ab: Die brutale Auflösung der Siedlung Camp Ashraf wird vorbereitet. Dort leben seit über zwanzig Jahren iranische Dissidenten im Exil. Derzeit sind es etwa 3 300. Von ihnen haben 300 zuvor als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt, wo sich ihre Angehörigen noch immer aufhalten. Es handelt sich gemäß der Genfer Konvention um „geschützte Personen“; bis 2009 waren sie in der Obhut der US-Truppen im Irak. Seit die Sicherheitsverantwortung an den Irak überging, verschlechterte sich die Situation der Oppositionellen dramatisch. Im Juli 2009 und im April 2011 fielen Angriffen des irakischen Militärs 47 Menschen zum Opfer, etwa 1 000 wurden verletzt.
Die irakische Regierung von Nuri al Maliki wollte Camp Ashraf bis Ende 2011 schließen, dessen Bewohner zunächst innerhalb des Irak umsiedeln und anschließend ausweisen. Nach internationalen Protesten mit Appellen zur Lösung dieser lebensbedrohlichen Situation schalteten sich Anfang Dezember 2011 die EU-Außenbeauftragte Ashton und der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich persönlich an den irakischen Ministerpräsidenten. Sie forderte ihn auf, einem Terminaufschub zuzustimmen und sich zu verpflichten, eine humanitären Anforderungen entsprechende, sichere Umsiedlung durchzuführen. Auch der hohe persönliche Einsatz des UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, half, einen sechsmonatigen Aufschub zu verhandeln. In einer Absichtserklärung vom 25. Dezember wird aber an der Auflösung des derzeitigen Camps und an einer Umsiedlung in die ehemalige Militärbasis Camp Liberty festgehalten.
Ein großer Teil der Camp-Bewohner ist jung und lebt erst wenige Jahre dort. Aufgrund der unmenschlichen Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle sind sie in den Irak geflohen, um in Ashraf am Aufbau und an der Ausbildung einer neuen demokratischen Bewegung teilzuhaben. Neben Flüchtlingen aus dem Westen leben in Ashraf Menschen, besonders Frauen, die aus iranischen Gefängnissen entkamen. Nach teilweise langen Gefängnisaufenthalten und anschließender Verfolgung und Sippenhaft ist ihr Leben im Iran bedroht. Sie wurden in Ashraf aufgenommen und mussten, weil sie zuvor gefoltert worden waren, behandelt werden.
Angesichts der verheerenden Anschläge, die den Irak derzeit erschüttern, befinden sich die ohnehin gefährdeten Bewohner Camp Ashrafs an keinem Ort innerhalb des Iraks wirklich in Sicherheit. Zwischen dem 25. und 28. Dezember berichteten die Bewohner von Raketenangriffen auf das Camp. Die geplante Deportation in die Nähe des Flughafens führt über eine gefährliche Wegstrecke. Militärische Gewalttaten sind nicht auszuschließen.
Darüber hinaus sind die Zustände im nun vorgesehenen Camp Liberty unzumutbar. Nachdem die US-Armee das Areal 2009 geräumt hatte, war das Camp Plünderungen und Vandalismus ausgesetzt, die es faktisch unbewohnbar machten. Selbst minimale humanitäre und sanitäre Voraussetzungen fehlen. Anstatt das Areal für die ersten Bewohner vorzubereiten, wird die Fläche derzeit mit Betonmauern umgeben und mit Überwachungskameras ausgestattet. Dem Antrag, Juristen und Sachverständigen eine Inspektion der Fläche zu gestatten, wurde nicht stattgegeben. Die irakische Regierung beruft sich auf ihre „staatliche Souveränität“ und scheint entschlossen, dem Druck des Irans zu folgen. Vor Bekanntwerden des Vandalismus und der Ausplünderung hatten 400 Camp-Bewohner der Umsiedlung zugestimmt und damit Kompromissbereitschaft und Flexibilität bewiesen. In dieser prekären Situation helfen nur noch Notrufe an die Vereinten Nationen, die USA und unsere europäische Staatengemeinschaft, alles zu tun, um neue Gewalt zu verhindern.
Nachdem es der internationalen Gemeinschaft Ende 2011 gelungen war, die gewaltsame Räumung des Camps zu verhindern, darf der Druck auf die irakische Regierung nun keinesfalls nachlassen. Die Absichtserklärung darf in keinem Fall ausgehöhlt, die Bewohner dürfen nicht in unakzeptable Lebensumstände oder gar Lebensgefahr gebracht werden. Angesichts der sich täglich verschlimmernden Sicherheitslage kommt es darauf an, den Bewohnern Camp Ashrafs zu einer sicheren Zuflucht in Staaten inner- und außerhalb Europas zu verhelfen. Nach Einschaltung des UNHCR haben die Bewohner Asylanträge eingereicht, um in sichere Drittstaaten zu gelangen, von denen einige bereits Aufnahmebereitschaft zugesagt haben. In ihrem Schreiben an den irakischen Ministerpräsidenten hat die Bundeskanzlerin außerdem erklärt, auch Deutschland sei nach Prüfung der Unterlagen bereit, Flüchtlinge aus Ashraf aufzunehmen. Menschenrechte und Menschlichkeit verpflichten uns, alles zu tun, um die Tötung unschuldiger und friedlicher Männer und Frauen zu verhindern.
Rita Süßmuth war von 1987 bis 2002 Bundestagsabgeordnete und von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin.
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