Sonntag, 5. Februar 2012

Demokratische Wandel im Iran


Maryam Rajavi, der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin :


Arbeitsprogramm des iranischen Widerstandes für den Iran der Zukunft vorgestellthttp://www.blogger.com/img/blank.gif



Wir stehen an einer sehr außergewöhnlichen Nahtstelle in der iranischen Geschichte: Der Wendepunkt für eine bessere Geburt und eine außergewöhnliches Schicksal erwartet uns. Heute haben alle Wege, die das Überleben des Regimes der Oberherrschaft der Geistlichkeit (velayat-e faqih) sollten, zu einer Sackgasse geführt.

Weder das doppelzüngige Spiel mit Reformen noch die Beschwichtigungspolitik haben Früchte gebracht. In dem das Regime Ahmadinejad zur Macht verholfen hat, hat es sich sein eigenes Grab geschaffen.

Heute steht die Sonne der Zukunft für unsere Nation am Horizont. Die randmarkung als Terroristen (bezogen auf die Organisation der iranischen Volksmojahedin) hat die Beschwichtiger beschämt und die Akte des 17. Juni hat sie noch mehr in Diskredit gebracht.
Die Wellen des Sieges und der Freiheit schlagen höher: in einer Deklaration von 5,2 Millionen Irakis, in den Beschlüssen des Pariser Oberverwaltungsgerichts und in den Fluten der Aufstände in iranischen Städten.

Wir erheben unsere Stimme lauter als jemals zuvor und sagen wieder: Die einzige Option, der einzige korrekte Schritt und die einzige korrekte Antwort auf das iranische Problem ist die Errichtung der Demokratie.
Wir sagen Nein zum Krieg, Nein zur Beschwichtigung und Ja zur dritten Option: Dem demokratischen Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand.

Wir sagen, dass die große Nation Iran selbst die Fähigkeit und die Kapazität hat, um ihr eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen und die Demokratie zu errichten. Und das wird auch so werden.
Der Nationale Widerstandsrat Iran ist die größte politische Koalition in der iranischen Gegenwartsgeschichte, die ihre Echtheit und Standhaftigkeit in den schwierigsten internationalen und regionalen Situationen bewiesen hat. Diese Ausdauer spiegelt sich in der Tapferkeit des NWRI wider. Der iranische Widerstand schöpft seine Kraft aus dem Tod von 120.000 Opfern und den Schmerzen und Leiden von Hunderttausenden politischer Gefangener und den Bemühungen der iranischen Volksmojahedin, seiner Kämpfer und dem großflächigen Netzwerk seiner Unterstützer im Iran sowie im Ausland für die Errichtung von Freiheit und Demokratie im Land und die Schaffung eines blühenden und unabhängigen Irans.

Dementsprechend will ich das Programm des Widerstandes für den Iran von Morgen skizzieren. Dieses Programm widerspiegelt die historischen Sehnsüchte des iranischen Volkes:

1. Im zukünftigen Iran sollen die natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte jedes Iraners respektiert werden. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit für jeden Bürger der iranischen Nation ist gleich vor dem Gesetz unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, Religion, seiner ethnischen Herkunft und dem Dialekt. Wir sind der „Allgemeinen Deklaration der Menschrechte“ verpflichtet.

2. Im zukünftigen Iran werden alle individuellen Freiheiten anerkannt. Darin eingeschlossen sind die Redefreiheit, Freiheit bei der Wahl der individuellen Kleidung, freie Eheschließung und -scheidung, Freiheit bei der Wahl des Berufs, Reisefreiheit, Freiheit bei der Wahl des Wohnsitzes und der Staatsbürgerschaft.

3. Die Nagelprobe für die Rechtmäßigkeit der politischen und rechtlichen Erscheinung des Landes ist das allgemeine Wahlrecht. Im zukünftigen Iran wird das Recht auf politische Schlüsselentscheidungen in der Gesellschaft und das Recht des Volkes auf Änderungen in der Regierung respektiert. In allen Bereichen der Gesellschaft werden Räte gebildet, die die Demokratie aufrechterhalten und garantieren.

4. Wir wollen eine pluralistische Republik, in der die völlige Freiheit der Parteien, Vereinigungen und Vereine gewährleistet wird.

5. Im freien Iran von morgen werden wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Das ist unsere Antwort auf die mitleidlosen Morde und die Brutalität, mit der die Mullahs ihre Herrschaft untermauert haben. Es wird auf keinen Fall mehr Folter geben. Grausamkeit, entwürdigende Bestrafungen unter irgendeinem Vorwand, auch unter religiösem Vorwand wird es nicht mehr geben.

6. Der iranische Widerstand ist der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet. Im Iran von Morgen werden die Prinzipien der Religionsfreiheit respektiert. Die Gesetze des Landes werden keine Religion verbieten. Keine Religion wird privilegiert. Kein Bürger wird persönlich oder sozial privilegiert oder in seinen individuellen bzw. sozialen Rechten beschnitten, weil er einen bestimmten Glauben vertritt oder an keine Religion glaubt.

7. Wir sind der Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen verpflichtet. Im Iran von Morgen werden Männer und Frauen die gleichen Rechte in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen haben. Frauen werden gleichberechtigt an der politischen Führung des Landes teilnehmen.

8. Im Iran von Morgen wird es keine sexuelle Ausbeutung der Frau mehr geben. Polygamie wird verboten. Physische, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen wird als Verbrechen betrachtet.

9. Im Iran von Morgen werden Unterdrückung, Diskriminierung und Gesetzlosigkeit von Kindern und Kinderarbeit verboten.

10. Die Gerichtsbarkeit des zukünftigen Irans wird auf einem einheitlichen Justizsystem begründet. Es wird ein 2/3-System der Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung, das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf offene Gerichtsverhandlung mit Geschworenen geben. In diesem System wird es keine Ungerechtigkeit bei Gerichtsurteilen geben. Die vollkommene Unabhängigkeit der Richter und der Geschworenen wird garantiert.

11. Im Iran von Morgen wird die freie Marktwirtschaft garantiert. Es werden wirtschaftliche Gelegenheiten zur Gleichheit der Menschen geschaffen. Alle Restriktionen für Selbstständigkeit werden entfallen.

12. Wir sind dazu bestimmt, sicherzustellen, dass im Iran von Morgen jedes Mitglied der Gesellschaft Zugang zu den sozialen Diensten, wie zum Beispiel Bildung, Hygiene und Sport, hat. Die Universitäten werden durch unabhängige Räte geleitet, die von den Fakultäten und Studenten gewählt werden.

13. Im Iran von Morgen wird das Recht des Kurdischen Volkes auf Autonomie anerkannt werden. Wir wollen die doppelte Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten im Iran im Rahmen der unteilbaren territorialen Integrität des Landes erreichen.

14. Im Iran von Morgen wird die Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder beseitigt. Und niemand darf sich in unsere internen Angelegenheiten mischen. Wir fordern Frieden, gegenseitige Achtung in internationalen Beziehungen, gute Nachbarschaft und die Errichtung von diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern der Welt. Der Iran von Morgen wird ein atomfreies Land und ein Land ohne Massenvernichtungswaffen sein.

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