Mittwoch, 30. März 2011

politischen Gefangenen Mohsen Dokmechi

Politischer Gefangener selbst im Krankenbett unter Druck gesetzt


Mittwoch, den 30. März 2011 um 07:54 Uhr



NWRI – Vertreter des iranischen Regimes haben die psychologische Folter gegen den politischen Gefangenen Mohsen Dokmechi erhöht. Dokmechi hat Verwandte in Camp Ashraf.

Berichten zufolge hat Dokmechi Bauchspeicheldrüsenkrebs und ist aktuell im Krankenhaus. Er wird von Regimeagenten rund um die Uhr bewacht. Familienbesuche sind untersagt.

Dokmechi wurde bereits in den 80er Jahren wegen der Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verhaftet. Im letzten Jahr wurde er bei Anti-Regime Protesten erneut verhaftet und gefoltert. Dieses Mal wurde er verurteilt, weil er eine Tochter in Camp Ashraf, Irak, hat.

Zahra Jabbari wegen fehlender medizinischer Behandlung im Koma

Politische Gefangene Zahra Jabbari wegen fehlender medizinischer Behandlung im Koma


Mittwoch, den 30. März 2011 um 07:49 Uhr



Frau Zahra Jabbari (39) ist eine politische Gefangene im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. Sie leidet an akuten Herzproblemen und fiel am Montag, den 21. März 2011 wegen fehlender medizinischer Behandlung von Gefängnismitarbeitern des Regimes ins Koma. Sie kam nach einer langen Verzögerung in ein Krankenhaus, das unter der Kontrolle des iranischen Regimes steht. Sie steht am Rande des Todes.

Die Mutter eines vier Jahre alten Kindes wurde am 17. September 2009 verhaftet. Sie wurde gefoltert und unter immensen Druck gesetzt, weil ihre Schwester und zwei Brüder in Camp Ashraf im Nordirak leben.

In einem beschämenden Prozeß protestierte Zahra Jabbari gegen die brutalen Folterungen, bei der unter anderem ihre Zehennägel heraus gezogen wurden. Ihre tapfere Tat ließ jedoch nur die Wut der Mitarbeiter des Gefängnisses steigen. Jabbari leidet an akuten Herzproblemen und Rheuma und daher lehnten die Folterknechte jegliche Behandlung ab, damit sie wegen der Krankheiten stirbt. Ihr physischer Zustand hat sich Tag für Tag verschlechtert und sie kann seit Monaten nicht mehr laufen.

Zudem hat sich der körperliche Zustand des politischen Gefangenen Mohsen Dokmechi (50), der an Bauchspeicheldrüsenkrebs leidet, weiter verschlechtert. Obwohl die Mediziner wegen seiner starken Schmerzen eine Chemotherapie unter medizinischer Aufsicht forderten, steht er in Zelle 4 des Karaj Gohardasht Gefängnisses an der Schwelle des Todes. Der bekannte Teheraner Händler wurde bereits in den 80er Jahren verhaftet. Er wurde jetzt wegen der Hilfe vernachlässigter Familien von politischen Gefangenen und der Anwesenheit seiner Tochter in Ashraf zu 10 Jahren Haft und Exil verurteilt.

Der iranische Widerstand ruft alle internationalen Menschenrechtsorganisationen, den UN Hochkommisar für Menschenrechte und andere relevante Gremien der UN, sowie alle Ärzteverbände auf, das menschenverachtende Regime für seine widerwärtigen Verbrechen zu verurteilen und fordert den UN Generalsekretär auf, eine Delegation in die Gefängnisse zu entsenden, damit die Bedingungen der Inhaftierten, vor allem der politischen Gefangenen, untersucht und eine sofortige Freilassung erwirkt wird.

Stimme der Verfolgten und Ermordeten

Iranische Exil-Politikerin Radschawi: „Ich bin die Stimme der Verfolgten und Ermordeten“



Sonntag, den 27. März 2011 um 09:15 Uhr



von FOCUS-Korrespondentin Ulrike Plewnia

Die iranische Exil-Politikerin Marjam Radschawi fordert im FOCUS-Online-Interview vom Westen eine klarere Haltung zugunsten der Aufständischen in den arabischen Ländern. Von Deutschland verlangt sie ein Handelsembargo gegen Teheran.

FOCUS Online: Madame Radschawi, was halten Sie von der Intervention der Amerikaner, Franzosen und Briten zugunsten der Aufständischen in Libyen?

Marjam Radschawi: Ich begrüße das Eingreifen, auch wenn es erst nach einiger Verzögerung passiert. Die Militäraktionen sind absolut notwendig, um der Opposition gegen einen Despoten zu helfen, der sein Volk unterdrückt.

FOCUS Online: Was halten Sie von der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat?

Radschawi: Darüber bin ich enttäuscht. Die Deutschen wissen genau, wie wichtig eine solche Unterstützung für das Volk wäre. Ich sehe es kritisch, dass Deutschland keine aktivere Rolle spielt und nicht klar Position bezieht. Diese Zögerlichkeit schadet auch dem internationalen Zusammenhalt gegen das Regime von Machthaber Muammar el Gaddafi. Der Westen sollte die Aufständischen in den arabischen Ländern sowie die wachsende Opposition im Iran stärker unterstützen.

FOCUS Online: Ist ein Krieg gegen den libyschen Diktator mit amerikanischer und europäischer Beteiligung gerechtfertigt und könnte er im Nahen Osten nicht auch anti-westliche Ressentiments auslösen?

Radschawi: Das Eingreifen ist durch ein UN-Mandat gestützt. Eine weitere Politik der Beschwichtigung gegenüber Diktatoren verzögert nur die Entstehung von frei gewählten Regierungen. Der Westen trägt durch diese mutlose Haltung vor allem gegenüber dem Iran dazu bei, dass von dort islamischer Fundamentalismus und Terror exportiert werden. Unter dem Vorwand, die Stabilität in der Region zu fördern, haben diese Regierungen allzu lange stillgehalten. Schauen Sie etwa nach Tunesien – an Präsident Ben Ali hat sich 30 Jahre niemand gestört, weil er die Islamisten dort klein hielt. Das war falsch, zumal der schlimmste Nährboden für den Islamismus sich in Teheran befindet.

FOCUS Online: Warum verhielt der Westen sich so widersprüchlich?

Radschawi: Einerseits geht es dem Westen primär um wirtschaftliche Interessen, Iran ist ja auch ein wichtiger Handelspartner. Und schlimmer noch: Ich registriere einen Mangel von Wissen über die religiöse Diktatur, die im Iran herrscht. Dieses Regime kann sich nicht von innen heraus reformieren, das sollte der Westen verstehen. Immer wieder hoffte man auf Wandel, erst mit Rafsandschani, dann mit Chatami – stets vergeblich. Die Situation für die Menschen dort verschlimmerte sich immer nur.

FOCUS Online: Verlangen Sie Sanktionen und Boykotte, um die iranische Opposition zu unterstützen?

Radschawi: Der Westen sollte aus Iran kein Öl mehr beziehen, aber auch ein umfassender Warenboykott wäre wünschenswert. Die Bundesrepublik handelt mit mehr als 3000 Produkten und verkauft dem Iran Güter im Wert von rund vier Milliarden Euro im Jahr. Diese Einnahmen werden auch dazu verwendet, den Unterdrückungsapparat zu finanzieren, Terrorismus zu exportieren und die Atombombe zu bauen.

FOCUS Online: Träfe ein Boykott nicht die Bevölkerung?

Radschawi: Essentiell wären die Anerkennung und die moralische Unterstützung der Widerstandsbewegung dort. Iran ist ja ein reiches Land, aber 80 Prozent seiner Bürger leben derzeit in Armut, weil die Öl-Einnahmen nicht dem Volk zugutekommen. Die Iraner würden einen weitreichenden Boykott gutheißen, denn vom Handel mit dem Ausland profitieren sie sowieso nicht. Das Regime der Mullahs unterdrückt das iranische Volk weitaus brutaler als es Gaddafi tut. Die internationale Gemeinschaft sollte daher alle Beziehungen zu Teheran beenden.

FOCUS Online: Sehen Sie derzeit Grund für Hoffnung, dass das Regime abgelöst werden könnte?

Radschawi: Ja, durchaus. Es ist die Zeit der Hoffnung, auch wenn Iraner hingerichtet werden, nur weil sie an Demonstrationen teilgenommen oder ihre Kinder im Flüchtlingslager Camp Aschraw besucht hatten. Trotz all der Gewalt im Iran gibt es immer wieder Aufstände und die Menschen verlangen Freiheit, Gleichberechtigung und eine Trennung von Staat und Religion. Präsident Mahmud Ahmadinedschad begeht seine Verbrechen unter dem Vorwand des Islam und den schlimmsten Druck übt er somit auf Frauen aus. Die Iraner sind das leid. In unserem Nationalen Rat des Iranischen Widerstands engagieren sich übrigens 50 Prozent Frauen und sie wählten eine Frau an die Spitze.

FOCUS Online: Wann waren Sie zuletzt im Iran und könnten Sie dorthin zurückkehren?
Radschawi: In meiner Heimat war ich zuletzt vor 29 Jahren. Zwei meiner Schwestern wurden hingerichtet. Wenn ich einreiste, würde auch ich umgebracht. Bis es einen demokratischen Wechsel in Teheran gibt, arbeite ich im Exil in Paris weiter daran – als die Stimme der Verfolgten und Getöteten.

* Marjam Radschawi - Die 57-Jährige ist Präsidentin des iranischen Nationalen Widerstandsrates. Die Oppositionspolitikerin lebt seit langer Zeit in Paris im Exil.

Originaltext unter: http://www.focus.de/politik/ausland/iran/iranische-exil-politikerin-radschawi-ich-bin-die-stimme-der-verfolgten-und-ermordeten_aid_612127.html

Frühling der Demokratie.

Maryam Rajavi: Für den Iran von morgen bestehen wir auf der Gesamtheit der individuellen und sozialen Freiheiten



Samstag, den 26. März 2011 um 22:32 Uhr


Auf einem internationalen Kongress in Berlin am 19. März, an dem mehrere tausende Iraner, führende amerikanische Offizielle unter den Regierungen Clinton, Bush und Obama, Persönlichkeiten aus der Politik und andere aus europäischen und arabischen Ländern teilgenommen haben, wurde die Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zum Ausdruck gebracht und die Aussichten auf einen Wandel in diesem Land untersucht. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, eine angemessene Politik zu betreiben, um Teherans Bemühungen entgegenzutreten, Nutzen aus den Aufständen in der Region zu ziehen und den islamischen Fundamentalismus zu verbreiten.

Leo Dautzenberg (CDU) überbrachte einen Appell von 150 Mitgliedern des Bundestages betreffs des Schutzes iranischer Dissidenten im Camp Ashraf, der Streichung der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) von der US-Terrorliste und des Stopps der Hinrichtungen im Iran.

Im Folgenden lessen Sie den Text der Rede von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, auf dieser Konferenz:


Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
inmitten der Aufstände im Iran und im Mittleren Osten ist die Durchführung dieser Konferenz eine Initiative von großem Wert. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die dafür die Initiative ergriffen haben. Gleichermaßen möchte ich meine Anerkennung für die Erklärung von Bundestagsabgeordneten zur Unterstützung der Revolte des iranischen Volkes und in Ashraf zum Ausdruck bringen.


Liebe Freunde,
in einer Zeit, da vom 14. Februar bis zum 14. März, innerhalb nur eines Monats also, der Sturm der Erhebungen die Diktatoren in der gesamten Region zum Beben bringt, hat das iranische Volk in Teheran und einer Reihe von Städten in der Provinz fünf große Aufstände gegen das Regime des Obersten Führers gemacht.

Diese Revolten sind Träger von drei grundlegenden Botschaften:

- Die erste Botschaft ist die vom Wiedererwachen der in der iranischen Gesellschaft eingebrannten nicht umzukehrenden Unzufriedenheit.
- Die zweite Botschaft ist die vom Scheitern Khameneis, gleichermaßen bei seinem Versuch, das Fortdauern der Revolte zu verhindern, wie auch die Krise an der Spitze der Herrschaft zu meistern. Indem er jüngst Rafsandjani ausgeschaltet hat, hat Khamenei eine für sein Regime überaus gefährliche jedoch notwendige interne Säuberung durchgeführt.
- Die dritte Botschaft ist die vom tiefen Willen der iranischen Gesellschaft zur Abschaffung des Regimes des Obersten Führers. Aus diesem Grund ist „Tod dem Khamenei“ zur Hauptparole der Erhebung geworden. Durch diese Parole unterstreicht die Revolte im Iran, dass ihr Ziel nicht eine Reform der Diktatur ist, sondern die Abschaffung des Regimes des Obersten Führers in seine Gänze.

Wie muss man diese Lage analysieren? Die Analyse lässt sich in diesem einen Satz zusammenfassen: der demokratische Wandel im Iran durch das iranische Volk und seinen Widerstand ist unvermeidbar. Aus diesem Grund muss man die Zukunft des Irans bedenken. Es handelt sich darum, auf die Frage danach, was wir für die Zukunft wünschen und was wir darüber denken, zu antworten.



Liebe Freunde,
die Antwort auf die iranische Frage und die auf ihre Krise ist unseres Erachtens keine andere als die der Demokratie. Die Demokratie oder besser noch die Souveränität des Volkes ist für uns ein Prinzip der Doktrin. Zu Beginn der Herrschaft Khomeinis haben wir uns bemüht, einen Prozess ans Laufen zu bekommen, zu dem wirkliche Wahlen gehörten. Während der ersten Parlamentswahlen haben wir mindestens 140 Kandidaten aufgestellt. Aber Khomeini hat die Wahlen durch Fälschungen und Hinterlist manipuliert. Während der ersten Präsidentschaftswahl hat er den Kandidaten der Opposition daran gehindert, anzutreten. Seit dieser Zeit hat der Iran keine freien Wahlen gesehen.

Der Führer des Widerstands, Massoud Radjavi, hat diesbezüglich erklärt: „Seit dem ersten Tag hat der Hauptkonflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Khomeini-Regime diesen Punkt betroffen: entweder Volkssouveränität und allgemeine Wahlen oder das Prinzip des Obersten Führers und der Herrschaft der Mullahs. Das ist die Essenz und der Geist unseres Kampfes und des Kampfes unserer Nation seit dreißig Jahren.“

Ich glaube, dass nichts entscheidender ist, als die freie Wahl seitens des Volkes. Welche wundersame Hand könnte denn sonst die schrecklichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Irans von heute lösen? Für uns liegt die Antwort in der Teilnahme und dem Verantwortungsgefühl eines jeden Iraners, dessen freie Wahl die unverzichtbare Voraussetzung ist. Lassen wir jeden teilhaben und intervenieren bei dem, was sein politisches und soziales Schicksal ist. Die Souveränität gehört dem iranischen Volk.

Was den Widerstand anbelangt, so wiederhole ich, dass unser Ziel nicht darin besteht, die Macht um jeden Preis zu erlangen. Wenn es die Erreichung der Demokratie im Iran verlangt, dass wir nichts bekommen, dann akzeptieren wir das gerne. Wir sind stolz, uns für die freie Wahl unseres Volkes zu opfern. Hier handelt es sich um unsere größte Mission.

Für den Iran von morgen bestehen wir auf der Gesamtheit der individuellen und sozialen Freiheiten. Die freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Kleidung, der Ehe, der Scheidung, der Bildung von Parteien, von Gewerkschaften, der Presse, die zu demonstrieren. Lassen Sie uns das Volk vom Zwang befreien. Dass die Freiheit eines jeden respektiert werde. Dieses Volk strebt nach einer pluralistischen Republik. Dieses Volk möchte seine Verantwortlichen selbst wählen.

Man muss all dieser Barbarei, Menschen umzubringen, weil sie demonstrieren, ein für allemal ein Ende setzen. Weder Gott noch das iranische Volk haben irgendwem das Recht gegeben, bis zum Lebensende das Schicksal eines Landes zu bestimmen. Das Volk hat das Recht, die Herrschaft, die es nicht mehr will, zu ändern.

Ein anderes grundsätzliches Thema sind die Menschenrechte. Man muss die im Iran gesteinigten Menschenrechte wiederbeleben. Ja, das ist das Recht des iranischen Volkes, sich von der Finsternis und der Unterdrückung zu befreien. Man muss sich von den Galgen, von der Folter, der Steinigung und den Amputationen befreien. Im freien Iran von morgen werden wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Das ist unsere Antwort auf die Wildheit und Grausamkeit der Mullahs. Der Iran kann und muss ein Land der Menschenrechte werden.

Die notwendige Voraussetzung der Demokratie beruht auch auf der Trennung von Staat und Religion. Im Iran von morgen wird das Prinzip der Freiheit der Religionsausübung respektiert werden. In der Gesetzgebung des Landes wird keine Religion und kein Glauben irgendein Vorrecht gegenüber anderen haben. Und schließlich muss der Zwang betreffs der Religion abgeschafft und die freie Wahl der Bürger unterstrichen.

Bezüglich der Frauenfrage bin ich fest davon überzeugt, dass die Gleichberechtigung und die Teilnahme an der Führung notwendige Voraussetzungen für die Demokratie sind und diese und die Bedingungen für die Entwicklung demokratischer Beziehungen garantieren. Gewiss müssen die Frauen im Iran ihre eigenen Befreierinnen sein. Aber es ist notwendig, ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entscheiden. Deshalb müssen alle Diskriminierungen, die Verbote und die sexuelle Apartheid ebenso wie die Morde und Gewalttätigkeiten gegen Frauen oder die frauenfeindlichen Gesetze und die Zwangsverschleierung abgeschafft werden. Ja, Demokratie, Wachstum und Entwicklung der Gesellschaft ist möglich, aber nur durch die Gleichberechtigung der Frau, und es ist möglich, den Fundamentalismus zu besiegen, aber nur dank dieser Frauen.

Was die Jugend betrifft, so wird der Iran von morgen ein Nährboden ihrer Kreativität sein. Die Jugend wird nicht länger Opfer von Diskriminierung sein, nicht mehr missachtet noch ignoriert werden. Die Generation des Aufstandes und der Freiheit wird Gleichheit bei der höheren Ausbildung und gleiche Chancen beim Erwerb von Arbeitsstellen genießen können.

Bezüglich der Wirtschaft des Irans muss ich betonen, dass die ökonomische Entwicklung auf der Freiheit und der freien Wahl des Volkes beruht. Die Freiheit der Gesellschaft von Armut, Arbeitslosigkeit und Elend ist nur durch Freiheit und Demokratie zu erreichen. Der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen verlangt zuallererst die Errichtung der Demokratie. Lasst das Volk frei sein! Alle sollen Nutzen aus der Chancengleichheit ziehen! Ja, der Weg der ökonomischen Entwicklung hängt auch von der freien Wahl jedes einzelnen Iranern ab.

Für den freien Iran von morgen bestehen wir auf die Abschaffung der doppelten Unterdrückung aller Minderheiten des Landes im Rahmen der unteilbaren nationalen Einheit. Der Iran von morgen wird das Recht des Volkes von Kurdistan im Iran auf Autonomie anerkennen.

Schließlich und endlich wird der Iran von morgen auch nicht nuklear sein und mit allen Ländern dieser Welt in Frieden leben. In den letzten Tagen haben Erdbeben, Tsunami und die Explosionen von Atomreaktoren in Japan grausame Katastrophen verursacht. Im Namen der Bevölkerung und des Widerstandes vom Iran erkläre ich unser tiefes Mitleid mit der japanischen Nation. Diese Katastrophe hat aber gezeigt, dass das geheime und illegale Atomprogramm des iranischen Regimes tausendmal gefährlicher für die gesamte Gesellschaft ist. Wir wollen keinen atomaren Iran.

Das Programm des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) legt fest, dass nach dem Wechsel des Regimes eine provisorische Regierung die Angelegenheiten des Landes für eine Zeit von höchstens sechs Monaten lenken wird. Ihre wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Wahlen zur konstituierenden Versammlung mit allen Garantien und notwendigen internationalen Beobachtern zu organisieren. Die konstituierende Versammlung wird beauftragt sein, die neue Verfassung zu erarbeiten und die Angelegenheiten des Landes während der Übergangszeit zu regeln.
Ja, wir wollen eine Gesellschaft, deren interne Beziehungen Stein für Stein auf der freien Wahl des Volkes aufgebaut werden. Um diesen Wert zu schaffen und ihn triumphieren zu lassen, haben 120.000 Kinder des Vaterlandes im Iran ihr Leben gegeben.



Liebe Freunde,
heute ist die Bedeutung und die Richtigkeit des Dritten Weges, das heißt eines demokratischen Wandels, manifester als je zuvor. Wie aber diesen Wandel bewirken? Seine Hebelkraft beruht auf dem Widerstand des iranischen Volkes. Ein Widerstand, der für den Wandel des Regimes des Obersten Führers auf die Wille des Volkes beruht. Ein organisierter Widerstand, tief im Herzen der iranischen Gesellschaft verwurzelt, der gezeigt hat, dass er in der Lage wäre, das herrschende Regime zu ersetzen. Die Sympathisanten dieses Widerstands, vor allem die Familien der 120.000 Opfer, haben in ihrer Eigenschaft als entschlossene Kraft, die organisiert werden kann, eine aktive Rolle bei den Aufständen der letzten beiden Jahre gespielt. Die soziale Basis dieses Widerstands hat es ihm erlaubt, Zugang zu den vom Regime am besten gehüteten Geheimnissen zu gewinnen wie seinen atomaren und terroristischen Plänen.

Die Mullahs bringen täglich ihre hysterische Feindschaft gegenüber den Volksmodjahedin zum Ausdruck, denn sie sehen sich mit einer ausgedehnten Schicht der Bevölkerung und nicht nur einer politischen oppositionellen Organisation konfrontiert.

Man kann die Kristallisierung dieses Widerstands in Ashraf beobachten. Das Lager Ashraf ist das Symbol des Widerstands und der Standhaftigkeit. Es stellt die Quelle der Inspiration für die Jugend in ihrem Kampf für die Freiheit dar. Deshalb werfen wir dem Westen seine Haltung gegen einen Wandel im Iran vor. Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren drei aufeinander folgende Regierungen in den Vereinigten Staaten die Volksmodjahedin weiter auf ihrer schwarzen Liste geführt und darauf bestanden haben, sie dort zu behalten. Damit haben sie in der Praxis dem Regime geholfen, sich an der Macht zu halten.

In diesen letzten zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten bedauerlicherweise mit dieser zerstörerischen Politik fortgefahren. Auf welche Art und Weise?

1 - Mitten während des Aufstands von 2009 haben die Vereinigten Staaten direkt mit den Abgesandten von Ahmadinejad in Genf verhandelt, was sich zum Nutzen des Regimes und zum Nachteil der Aufständischen ausgewirkt hat.
2 - Sie haben das Terrorismusetikett für die PMOI beibehalten.
3 - Sie haben den Schutz von Ashraf einer irakischen Regierung übertragen, die dem Obersten Führer ergeben ist und damit ihr schriftlich eingegangenes Versprechen und die internationalen Gesetze verletzt.

Khamenei muss Ashraf unterdrücken, um den Aufstand im Iram zu unterdrücken, und in dieser kritischen Lage liegt der Schutz des Lagers in den Händen seiner irakischen Agenten. Was für ein schöneres Geschenk könnte man sich vorstellen?
Schauen Sie sich jetzt einmal die Ergebnisse dieser Politik an:

Ein Angriff auf Ashraf im Juli 2009 hat unter den Bewohnern elf Todesopfer gefordert. Die aufeinander folgenden Angriffe der letzten Monate, vom Oktober bis heute, haben 221 Verletzte, darunter 94 Frauen von Ashraf gefordert. Dazu kommt die unmenschliche Blockade.

Um einen derartig großen Fehler zu rechtfertigen, sahen gewisse Leute, dass Ashraf eine innere Angelegenheit des Iraks sei. Sie sagen, dass man die Souveränität des Iraks nicht verletzen dürfe. Der Befehl, Ashraf zu unterdrücken, kommt allerdings von Khamenei, und die, die ihn durchführen, sind auch von ihm rekrutiert. Ist dann die Aufhebung der Blockade Ashrafs eine Einmischung in die irakischen Angelegenheiten?

Bedeutet die Respektrierung der Souveränität des Iraks, dass diese Kranken wegen einer unmenschlichen medizinischen Blockade leiden müssen? Genau jetzt verschlechtert sich in der Blockade unterworfenen Ashraf die Gesundheit der kranken Söhne und Töchter Irans. Das gilt namentlich für Kazem Nematollahi, Soudeh Taghva’i, Khalil Pour-Chafeh, Akbar Chafeghat, Mostafa Ganje’i und Elham Fardipour. Heißt der Respekt vor der irakischen Souveränität, diese Kranken mittels einer inhumanen medizinischen Blockade foltern zu lassen? Bedeutet die Respektierung der irakischen Souveränität, es zuzulassen, dass die Einheiten der Geheimdienste des iranischen Regimes die Modjahedin von Ashraf weiter mittels 210 Lautsprecher einer psychischen Folter aussetzen? Wenn man genau hinsieht, dann ist es die Aufhebung dieser repressiven Anlagen der Mullahs in Ashraf, die den Respekt vor der Souveränität der Regierung und des Volks des Iraks bedeutet.

Erst vor wenigen Tagen hat das Europaparlament in einer Resolution festgestellt, dass sich die Regierungen in der Menschenrechtsfrage nicht hinter dem Recht auf Souveränität und nationaler Rechtssprechung verstecken können.

Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Schutz von Ashraf wieder zu übernehmen, und an die Vereinten Nationen, in Ashraf eine ständige Beobachtergruppe einzusetzen. Hier handelt es sich um das objektivste Kriterium der Beziehungen der Vereinigten Staaten zum iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand.

Das betrifft auch das unbegründete Etikett, das das amerikanische Außenministerium der PMOI angeheftet hat. Das im Juli 2010 vom Berufungsgericht in Washington ausgesprochene Urteil bietet die passendste Gelegenheit, diese Eintragung auf der schwarzen Liste zu annullieren. Gestehen die Regierungsverantwortlichen der vergangenen 20 Jahre heute nicht, dass dieses Etikett das düstre Erbe einer falschen Politik ist? Warum also daran festhalten? Warum muss sich die Verständigung mit Khamenei und Ahmadinejad dahingehend auswirken, dass ein Wandel im Iran blockiert wird?

Gegenwärtig sind es die Veränderungen in der Region, die besagen, dass Sie dabei sind, schnell Zeit zu verlieren. Wir fordern alle westlichen Regierungen dazu auf, dieser rückständigen Politik ein Ende zu bereiten. Ebenso wie man die Blutbahn des Regimes, das heißt seine Einkünfte aus Erdöl und Erdgas, abschneiden muss, darf man auch keine schädlichen Beziehungen zwischen ihren Geheimdiensten und dem Geheimdienstministerium des Regimes weiterführen.

Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass leider Deutschland letztes Jahr nicht einmal die internationalen Sanktionen gegen die Mullahs mitgetragen hat. 2010 haben deutsche Firmen über 3.000 verschiedene Produkte im Wert von rund 4 Milliarden Dollar an Firmen verkauft, die sich im allgemeinen unter der Kontrolle des Pasdaran-Corps befinden. Es ist auch bedauerlich, dass Deutschland keine positive Stimme bei der Resolution über Flugverbotszone zum Schutz von wehrloser lybischer Bevölkerung abgegeben hat.

Wir kennen jedoch Deutschland durch einen Deutschen von großem Wert mit Namen Gauk, der im vorigen Jahrhundert gekommen ist, um den Führer der Befreiungsbewegung des iranischen Volkes, Mirza Kouchek-Khan, zu begleiten und der dabei sein Leben geopfert hat. Wir kennen Deutschland auch durch die Abgeordneten, die bei vielen Gelegenheiten, den iranischen Widerstand unterstützt haben.

Mit den Revolutionen in Nordafrikas und im Nahen Osten hat sich eine neue Ära eröffnet. Die Entscheidung des Sicherheitsrates über Flugverbot über Lybien und die Anerkennung über wichtige Vorbereitungen für die Sicherheit der Bevölkerung war einen wichtigen Schritt. Wir haben gesehen, wie empört der Staatsprösident von Khamenei sich darüber beschwert hat.

Diese Tat von der Weltgemeinschaft zum Schutz der lybischen Bevölkerung war gleichzeitig eine Mahnung für Velayate-Fagih (geistliche Oberhaupt) im Iran, die dafür sorgen, dass die Aufstände der wehrlosen Bevölkerung auf den Strassen und in den Gefängnissen blutig enden. Daher begrüßen die iranische Bevölkerung und deren Widerstand diese Entscheidung.

Deshalb fordere ich alle Regierungen und internationale Instanzen auf:

1 – aufzuhören, von den Mullahs Erdöl zu kaufen und so die Finanzierung der Unterdrückung des iranischen Volkes mit zu ermöglichen;

2 - die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen internationalen Strafbefehl gegen Khamenei wegen Verbrechen gegen die Meschlichkeit zu erwirken;

3 – die Volksmodjahedin von der Terrorismusliste zu streichen und den Widerstand des iranischen Volkes offiziell anzuerkennen;

4 – die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lautsprecher rund um Camp Ashraf zu entfernen, der psychischen Folter der Bewohner und der inhumanen Blockade des Lagers ein Ende zu setzen, insbesondere die verbrecherischen medizinischen Restriktionen aufzuheben und sich zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen ihre Pflicht zum Schutze des Lagers akzeptieren.

Die letzte Stunde morgen wird dem Norouz, dem iranischen Neujahr, Platz lassen und den Beginn des Frühjahrs ankündigen. Mit der gleichen Sicherheit, dass das Frühjahr kommt, wird auch der authentische Frühling des Irans schließlich eintreffen. Der Frühling der Menschenrechte. Der Frühling der freien Wahl eines ganzen Volkes. Der Frühling der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit. Der Frühling der Toleranz und der Solidarität. Und der Frühling der Demokratie.

Es lebe die Freiheit Irans!
Es lebe das iranische Volk!
Ich danke Ihnen.

Patrick Kennedy: Listung der MEK als terroristische Vereinigung hilft nur dem iranischen Regime

Patrick Kennedy: Listung der MEK als terroristische Vereinigung hilft nur dem iranischen Regime
 Samstag, den 26. März 2011 um 11:58 Uhr
NWRI – Auf einer Konferenz zum Iran in Berlin am 19. März sprach Patrick Kennedy, der Sohn des verstorbenen Senators Edward Kennedy, der auch ein Mitglied des US Repräsentantenhauses bis 2011 war. Er sagte:“ Wenn Frau Rajavi über den Fehler redet, dass wir die Oppositionsgruppe auf die Terrorliste setzten, obwohl sie gegen Ahmadinejad ist, dann sage ich: Ja, wir müssen die Listung zurück nehmen, weil sie nur dem aktuellen Regime hilft.”
Hier Auszüge aus seiner Rede:

Gouverneur Dean begann seine Rede damit, indem er sagte, wie schwierig es war, einem Präsidenten zu folgen. Nun, Präsidentin Rajavi, ich kann sagen, das ich jetzt verstehen kann, wie es ihm erging, weil immer, wenn ich eine Rede halten durfte, sie von einem Video meines Onkels Präsident Kennedy eingeleitet wurde.
Aber ich will auch sagen: Maryam Rajavi, ich danke ihnen für ihre Führung in unserer Zeit. Mein Onkel kam vor 50 Jahren nach Berlin und sagte die Worte „Ich bin ein Berliner“. Heute komme ich in ein freies und vereintes Berlin zum Nationalen Widerstandsrat Iran und möchte seine berühmten Worte mit einer kleinen Änderung wieder geben: “Man Irani hastan – Man Ashrafi hastan (Ich bin ein Iraner. Ich bin ein Mann aus Ashraf)”
Die Rede meines Onkels überdauerte die Zeit, weil seine Aussage noch heute gilt. Der Kampf für die Menschenrechte, um die es an diesem Tag in Berlin ging, ist ein Kampf, der heute im Iran und im Mittleren Osten geführt wird und auch in der USA in den 60er Jahren, wo er darüber sprach, dass man jeden Menschen so behandeln sollte, wie man selbst behandelt werden will. Er sagte: Wer unter uns will jetzt den Platz mit Afro-Amerikanern in unserem Land tauschen? Und wer will wie diejenigen sein, die auf Zeit spielen und sagen: Nicht jetzt, später vielleicht?
Meine Antwort auf den Aufruf der Präsidentin Maryam Rajavi in Bezug auf die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran ist: “Ja”. Wenn sie sagt, wir sollten die Menschen vor ein internationales Tribunal bringen, die Verbrechen im Evin Gefängnis verübt haben, dann sagte ich: Ja, wir sollten sie vor ein solches Tribunal bringen.
Wenn sie über den Fehler redet, dass wir die Oppositionsgruppe auf die Terrorliste setzten, obwohl sie gegen Ahmadinejad ist, dann sage ich: Ja, wir müssen die Listung zurück nehmen, weil sie nur dem aktuellen Regime hilft.
Und, wenn sie “Ja” zu einem neuen Iran sagen, dann sage ich auch “Ja” und ich sage “Nowruz” und ich nutze ihre Worte, Frau Rajavi, und sage:” Matayan ya bayat – Ja, wir müssen dies tun”
Vielen Dank.

Montag, 21. März 2011

Internationaler Kongress von Berlin






Unterstützung für die Volkserhebung im Iran und Camp Ashraf in einer Zusammenkunft von mehreren tausenden Iranern, an der deutsche Bundestagsabgeordnete und ehemalige führende Offizielle aus den USA, Deutschland und arabischen Staaten teilgenommen haben

Die Europäische Union soll Verträge mit Firmen aufkündigen, die mit dem Revolutionsgardecorps verbunden sind, und Sanktionen gegen Vertreter des Teheraner Regimes wegen der Unterdrückung des Aufstands und Rechtsbruch verhängen.

Auf einem internationalen Kongress in Berlin am 19. März, an dem mehrere tausende Iraner, führende amerikanische Offizielle unter den Regierungen Clinton, Bush und Obama, Persönlichkeiten aus der Politik und andere aus europäischen und arabischen Ländern teilgenommen haben, wurde die Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zum Ausdruck gebracht und die Aussichten auf einen Wandel in diesem Land untersucht. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, eine angemessene Politik zu betreiben, um Teherans Bemühungen entgegenzutreten, Nutzen aus den Aufständen in der Region zu ziehen und den islamischen Fundamentalismus zu verbreiten.

Leo Dautzenberg (CDU) überbrachte die Stellungsnahme der 150 MdBs betreffs des Schutzes iranischer Dissidenten im Camp Ashraf, der Streichung der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) von der US-Terrorliste und des Stopps der Hinrichtungen im Iran.

An dieser Versammlung, die am Vorabend des iranischen Neujahrs, Nowrouz, stattfand, nahmen teil und sprachen: führende US-Offizielle, unter ihnen Gouverneur Howard Dean, ein früherer Vorsitzender des Democratic National Committee, General Peter Pace, Vorsitzender der US Army Joint Chiefs of Staff (2005-2007), General Hugh Shelton, Vorsitzender der US Army Joint Chiefs of Staff (1997-2001), Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister Algeriens, Patrick Kennedy, Sohn des verstorben Senators Edward Kennedy und Mitglied des Repräsentantenhauses (1995-2011), Mitchell B. Reiss, Director of Policy Planning des US-Außenministeriums (2003-2005), Michael Mukasey, US-Generalstaatsanwalt und Justizminister (2007-2009) und Louis Freeh, F.B.I. Direktor von 1993 bis 2001. Frau Prof. Gesine Schwan, Günther Verheugen, Europakommissar (1999-2009) und Staatssekretär im Außenministerium (1998-1999), Otto Bernhard, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (2005-2009) sowie Prof. Christoph Dagenhart, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sprachen ebenfalls zu den Anwesenden.

Maryam Rajavi, die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin und Hauptrednerin auf der Versammlung, stellte fest, dass der einzige Weg, das grauenhafte Martyrium des iranischen Volkes und die größte terroristische Bedrohung der Welt zu beenden, ein Sturz des Regimes in seiner Gesamtheit und die Etablierung der Demokratie im Iran sei. „Das einzige Mittel, dieses Ziel zu erreichen ist der Dritte Weg, nämlich ein demokratischer Wandel im Iran durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand Dieser Widerstand wird am deutlichsten in Ashraf, der Quelle der Inspiration für junge Menschen in ihrem Kampf für Freiheit“, sagte sie.

Die gegen einen Wandel im Iran gerichtete Haltung der westlichen Regierungen kritisierend fügte Frau Rajavi hinzu: In den letzten Jahren haben drei aufeinander folgende US-Regierungen dem Regime wirkungsvoll geholfen, an der Macht zu bleiben, indem sie die PMOI auf die schwarze Liste gesetzt haben. Diese destruktive Politik, die in den vergangenen zwei Jahren weitergeführt worden ist, hat für das iranische Volk und seinen Widerstand zerstörerische Konsequenzen gehabt, zu wiederholten Angriffen der Agenten des Regimes auf Ashraf geführt und unter den Volksmodjahedin Tote und Verwundete hinterlassen.

Auf die schnellen Entwicklungen in der Region hinweisend rief Frau Rajavi alle westlichen Regierungen auf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu bleiben und forderte die internationale Gemeinschaft auf:

1. den Kauf von Erdöl von den Mullahs zu beenden und so ihre Fonds zur Finanzierung der Unterdrückung des iranischen Volkes zu beschneiden;
2. die notwendigen Schritte zu tun, um einen internationalen Haftbefehl gegen den Obersten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erwirken;
3. die PMOI in den USA von ihrem Terroristenetikett zu befreien und den Widerstand des iranischen Volkes in aller Form anzuerkennen;
4. etwas zu unternehmen, um die 240 Lautsprecher rund um Camp Ashraf zu entfernen und die psychische Folter der Bewohner sowie die unmenschliche Blockade des Lagers, insbesondere die medizinischen Restriktionen, zu beenden und die USA und die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, den Schutz des Lagers zu gewährleisten.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
19. März 2011

Treffen der iranischen Opposition im ICC

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20110319_icc.html


Treffen der iranischen Opposition im ICC

Berlin liegt nicht weg vom Nahen Osten. Das zeigen die vielen Demonstranten, die hier für den Umbruch in ihren Heimatländern auf die Straße gehen. Heute kamen tausende Iraner zu einer internationalen Veranstaltung ins ICC, zu der auch hochrangige Vertreter aus Politik und Militär der USA eingeladen wurden.






Dienstag, 8. März 2011

die Legitimität des iranischen Widerstandes anzuerkennen, sagt General James Jones

Es ist an der Zeit, die Legitimität des iranischen Widerstandes anzuerkennen, sagt General James Jones
Montag, den 07. März 2011 um 21:03 Uhr

In der Rede, die er am 26. Februar während einer Konferenz in Paris hielt, die dem Thema „Der Iran, die Menschenrechte, die Frauen, das Lager Ashraf und die politischen Optionen“ gewidmet war, sagte General James Jones, ehemaliger Sicherheitsberater in der Obama-Administration, gerichtet an Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: „Frau Rajavi, für uns Amerikaner, die wir Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Ziele kennengelernt haben, wird es Zeit, das Notwendige zu tun: die Legitimität Ihrer Bewegung anzuerkennen.“ Es folgen Auszüge aus seiner Rede:

„Meine Damen und Herren, wir sind Zeugen, wie sich die Verheißung der Freiheit gleich einer Woge vor unseren Augen entrollt. Es ist eine erregende, eine gefährliche Zeit – eine Zeit, deren Ausgang wohl niemand von uns genau voraussagen kann, in der aber eine erstaunliche Möglichkeit sich darbietet. Die Verheißungen, die sich in Nordafrika und Libyen äußern, könnten in verschiedenen Gestalten auf andere Länder übergreifen; wir hoffen, daß sie auch auf das iranische Volk übergreifen – mit seinem Verlangen nach Gerechtigkeit und Freiheit, einem besseren Leben auch für die nächste Generation.

Viele Kommentare, die mich erreichten, haben mich bewegt – und dies besonders in meiner Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsberater, der die Demonstrationen des Jahres 2009 im Iran beobachtete, die sich an eine betrügerische Wahl anschlossen. Ich war bewegt durch die Leidenschaft um die Menschenrechte, die das Volk im Iran und außerhalb seiner zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin sehr stolz, heute hier zu sein, um ein paar Worte über die Tage, die vor uns liegen, und die Aussicht, mit der wir konfrontiert sind, zu sagen. Noch vor wenigen Wochen hätten wir diese Situation kaum erraten können.

Ich bin der Meinung, daß man vieles tun kann, um die Entwicklungen zu unterstützen. Ich war soeben bei einer Tagung in Israel, und ich gewann die Überzeugung, daß die Anführer jetzt nicht passiv, sondern tapfer sein müssen; der Friedensprozeß im Mittleren Osten ist nur ein Teil der gesamten Entwicklung, die wir für den Mittleren Osten erhoffen, einer Entwicklung, die viele Völker zur Freiheit führen wird, vor allem zu verläßlicherer Sicherheit für den Staat Israel, doch ebenso Freiheit und günstige Aussicht für das palästinensische Volk, das so lange um einen eigenen Staat gekämpft hat.

Für die gewählten Führer kommt es jetzt darauf an, sich als Staatsmänner zu bewähren. Es ist nicht eine Zeit der „Politiker“ – es ist eine Zeit für Mut und Entschiedenheit; damit werden alle Dinge möglich sein.

Ich möchte gerne ein paar Worte über die Politik der USA gegenüber dem Iran sagen. Ich meine es nicht apologetisch. Aber seit seiner Amtsübernahme war es die Absicht des Präsidenten, einen Dialog mit der iranischen Regierung zu entwickeln, in dem sich ein- für allemal entscheiden sollte, ob es in den großen Fragen, die jetzt das iranische Volk bewegen, vor allem den Fragen der Menschenrechte, die Möglichkeit eines vernünftigen Kompromisses mit dem Regime geben könnte. Unsere Sorgen beziehen sich im übrigen auf das Nuklearprogramm – wir teilen diese Sorge mit großen Teilen der Welt und ganz gewiß mit dem Mittleren Osten.

Wie ich schon sagte: Nicht nur die Bewohner der Region, sondern die ganze Welt ist besorgt – aus drei Gründen: Erstens hat die Regierung von Präsident Ahmadinejad bereits ihre Fähigkeit erklärt, Atomwaffen zu erwerben. Man fragt sich, was das Regime dazu tun wird; was wir sehen, ermutigt uns nicht. Zweitens: Der iranische Besitz von Atomwaffen würde mit Sicherheit im Mittleren Osten zu einem Wettrüsten führen. Auch das wäre keine gute Entwicklung. Doch wenn der Iran die Technik zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen hätte, so bestünde – drittens - die größte Gefahr darin, daß nicht-staatliche Mächte ihren Einsatz unternehmen könnten. Dann hätte man es mit einer Entwicklung zu tun, die nicht nur für das iranische Volk, auch nicht nur für den Mittleren Osten, sondern für die ganze Welt katastrophal wäre.

Wir blicken auf zwei Jahre zurück, in denen die wahren Absichten des Regimes mehr oder weniger deutlich vor unseren Augen lagen. Zwei Jahre reichen aus; es liegt am Tage, daß das iranische Regime nicht nur für seine Bürger zu einem Problem wird, einem sehr grausamen Problem, einem beständigen Druck, die Menschenrechte einzuschränken, die Rechte der Männer wie der Frauen; es liegt am Tage, daß es in einem langfristigen Projekt befangen ist, nicht nur die Region zu destabilisieren, sondern die Möglichkeit einer globalen Verwüstung in diesem 21. Jahrhundert, in dem wir leben, heranreifen zu lassen; das ist entschieden unakzeptabel.

Am 24. November des vorigen Jahres hat der Ausschuß für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses eine Resolution verabschiedet, mit der die Vereinigten Staaten zu sofortigen Maßnahmen, die ungerechte Behandlung der Bewohner Ashrafs betreffend, aufgefordert werden. Am 7. Februar hat der Ausschuß für die Streitkräfte des Senats der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitze von Senator Levin und Senator McCain ebenfalls seine Besorgnis über die Haltung zum Ausdruck gebracht, die wir gegenüber den Bewohnern des Lagers Ashraf gegenwärtig einnehmen.

Wir sehen auch auf eine bündige Gerichtsentscheidung zurück, die von dem State Department der Vereinigten Staaten verlangt, seine immer noch gültigen Entscheidungen zu überprüfen. Sie hat die Annahme nahegelegt, daß diese Entscheidungen mit der überall in der Welt vorherrschenden Einstellung zu der von Frau Rajavi angeführten Bewegung nicht im Einklang sind. Was im besonderen die Sicherheit des Lagers Ashraf betrifft, scheint es mir an der Zeit zu sein, das Richtige für jene zu tun, die Demokratie und Freiheit wollen und wollen, daß die Bewohner des Lagers Ashraf in Frieden und Gerechtigkeit leben. Ich denke, wir sollten die Hindernisse beiseite schaffen, die den vor uns liegenden Weg immer noch erschweren.

Das einstweilige iranische Regime – ich benutze das Wort ‚einstweilig’ in Hoffnung – kann diese Situation nicht mehr durchstehen. Alles, was jetzt in der Umgebung des Iran geschieht, muß seine Führer zum Erstaunen bringen. Sie können die gegenwärtige Entwicklung nicht gutheißen. Wir müssen dem Regime die Option vor Augen führen, sich zu definieren, wie ich sage. Aber es hat sich bereits definiert. Es hat seine Wahl getroffen. Frau Rajavi, für uns Amerikaner, die Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Ziele kennengelernt haben, ist es jetzt an der Zeit, das Nötige zu tun, und die Legitimität Ihrer Bewegung und Ihre Ideale anzuerkennen.

Ich werde persönlich auf dies Ziel hinarbeiten.

Ich hoffe, daß alle anwesenden Amerikaner sich mit mir in dieser Anstrengung einig sind. Schöne Reden müssen jetzt schöne Ergebnisse nach sich ziehen. Ich stimme Ihnen, Frau Rajavi, zu: Amerika ist an der Reihe.

Es lebe das iranische Volk, es lebe die Freiheit, die größte Hoffnung aller Menschen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.“

Geschenk an die Mullahs

Sonntag, den 06. März 2011 um 09:17 Uhr

The Washington Times - Es wäre ein „Geschenk an die Mullahs“, die das iranische Volk unterdrücken, wenn Außenministerin Hillary Rodham Clinton den iranischen Widerstand nicht von der Terrorliste der USA streichen würde; das sagte ein Gastmitglied des Europa-Parlaments am Dienstag.

„Ich habe das geheime Material gesehen, das gegen den Widerstand vorliegt, und es absolut lächerlich,“ sagte Struan Stevenson, Mitvorsitzender des Komitees „Für einen freien Iran“ im Europa-Parlament.

Ein Bundesgericht hat dem State Department die Auflage erteilt, den Status der „Volksmojahedin des Iran“ und des entsprechenden Dachverbands, des „Nationalen Widerstandsrates des Iran“, zu überprüfen.

„Wenn sie sie auf der Liste beließe, wäre es ein Geschenk an die Mullahs,“ sagte Herr Stevenson, ein Mitglied der Konservativen Partei aus Schottland, der sich mit einem Sozialisten aus Portugal den Vorsitz des Iran-Komitees teilt.

Herr Stevenson war am Montag und Dienstag in Washington zu einer Reihe von Besprechungen mit Vertretern des State Department und Kongreßmitgliedern, um für die Streichung des iranischen Widerstands von der Terrorliste Unterstützung zu gewinnen.

Der frühere Präsident Bill Clinton setzte den Widerstand auf die Liste. Er kam damit einer von der iranischen Regierung im Jahre 1997 geäußerten Hauptforderung entgegen, als es ihm darum ging, Beziehungen zu der islamisch-fundamentalistischen Theokratie aufzubauen. Der Widerstand hatte, bevor er auf die Terrorliste gesetzt wurde, in Washington jahrelang frei operiert.

Herr Stevenson hat bei den Anstrengungen des Europa-Parlaments zur Unterstützung des Widerstands eine führende Rolle gespielt. Im Jahre 2009 ordnete der Europäische Gerichtshof die Streichung des Widerstands von der Terrorliste der EU an.

Im vorigen Jahr beteiligte sich Herr Stevenson an der Vorbereitung einer parlamentarischen Resolution, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, es der EU gleich zu tun.
Der iranische Widerstand ist nach seinen Worten „die wirksamste Oppositionsgruppe“ im Iran. Der Widerstand hat das iranische Nuklear-Programm enthüllt; einige seiner Mitglieder im Iran haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um von Vorgängen innerhalb des Regimes zu berichten.

„Warum sollten wir ihnen die Hände binden?“ fragte Herr Stevenson.

Der im Ausland lebende zivile Widerstand hat jetzt sein Zentrum in Paris. Der militärische Flügel der Gruppe wurde im Jahre 2003 vom Militär der USA entwaffnet und hält sich weiterhin an seiner Basis, dem Lager Ashraf, im Irak auf.

Der Besuch von Herrn Stevenson schloß sich an eine große Konferenz an, die die Sympathisanten des Widerstands im vorigen Monat veranstaltet hatten. Die Konferenz wurde von beiden Parteien beschickt; anwesend waren der frühere Generalstaatsanwalt Michael B. Mukasey, der frühere Senator Robert Torricelli, Demokrat aus New Jersey, der frühere Botschafter bei der UNO Bill Richardson, ehemaliger demokratischer Gouverneur von New Mexico, sowie der frühere Botschafter Dell Daily, von 2007 – 2009 Koordinator des State Department für die Bekämpfung des Terrorismus.

Herr Mukasey applaudierte Frau Clinton und Präsident Obama, die das iranische Regime der Heuchelei beschuldigten, nachdem es die Aufstände in der arabischen Welt begrüßt hatte, während es die eigene Opposition brutal unterdrückt.

„Wir müssen unsere eigene Heuchelei überwinden, wie sie unserem Verhältnis zur iranischen Opposition eignet,“ sagte er.

„Das State Department beläßt den Widerstand auf der Liste der Terror-Organisationen. Auf diese Weise wird die größte und bestorganisierte Widerstandsgruppe des Iran, die von den herrschenden Mullahs gefürchtet wird, von der politischen Debatte ausgeschlossen.“

Herr Mukasey diente unter Präsident George W. Bush, der sich ebenfalls geweigert hatte, den Widerstand von der Terrorliste zu streichen.

Herr Torricelli sagte: „Wir alle kennen die Wahrheit. Der Widerstand wurde auf die Terrorliste gesetzt, um das Regime zu beschwichtigen.“

Von James Morrison
(Erschienen am 1. März 2011)

Tochter der hingerichteten Holland-Iranerin bedroht

Sonntag, den 06. März 2011 um 09:23 Uhr

Das iranische Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) hat die Tochter einer Holland-Iranerin vorgeladen, die im Januar hingerichtet wurde. Es wurde ihr gedroht, dass sie einen Kontakt mit der holländischen Botschaft oder den Medien zu unterlassen habe.

Laut Iran Khabar vom Mittwoch, wurde Frau Banafsheh Nayebpourvom MOIS zusammen mit ihrem Ehemann Raza Arefi in Karaj vorgeladen.

Bei dem Verhör wurde ihr gesagt, dass sie keinen Kontakt zu der holländischen Botschaft in Hinblick auf die Hinrichtung ihrer Mutter aufnehmen oder Interviews mit den Medien abhalten soll. Zahra Bahrami wurde im Januar hingerichtet.

Ihr wurde mitgeteilt, dass sie im Falle des Verstoßen verhaftet werden würde und dass das staatliche TV dann ihre hingerichtete Mutter als ethnisches Verderbnis darstellen würde.

Die Vernehmer lehnten es ebenfalls ab, den letzten Willen von Frau Bahrami und ihre persönlichen Sachen auszuhändigen.

Maryam Rajavi: Klerikale Herrschaft wird eines Tages von Volksaufständen gestürzt werden

Freitag, den 04. März 2011 um 08:45 Uhr

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, lobte das iranische Volk für seine Aufstände am 1. März in Teheran und anderen Städten des Landes.

Maryam Rakjavi sagte:“ Das iranische Volk hat weitere Aufstände mit Rufen wie „Nieder mit Khamenei“ gestartet und damit gezeigt, dass das klerikale Regime die Proteste nicht verhindern kann und sie auch eines Tages nicht mehr überleben wird.

Sie ergänzte, dass die Demonstranten tapfer waren und das Volk in verschiedenen Teilen Teheran seine Solidarität in der Befreiung der verhafteten Jugendlichen aus den Klauen der Revolutionsgarden gezeigt habe. Die couragierten Jugendlichen verbrannten Bilder von Khamenei und zeigten damit den Willen des iranischen Volkes, das Regime in Gänze zu stürzen und Demokratie in ihrem Land Einzug halten zu lassen.

Sie ergänzte zudem, dass der iranische Widerstand endlose Male die Einschüchterung und die Restriktionen gegen Mussawi und Karrubi durch die regierende Fraktion um Khamenei verurteilt habe und dass Khamenei für jede Aggression und Grausamkeit gegen sie, ihre Familien und Verbündeten, sowie ihre Verhaftungen und terroristischen Aktionen verantwortlich ist.

Frau Rajavi rief alle Regierungen und internationalen Gremien auf, den Druck auf das Mullahregime zu erhöhen, damit die gestern Inhaftierten zusammen mit allen politischen Gefangenen befreit werden und damit die grausamen Restriktionen gegen sie beendet werden.

Feuer auf Demonstranten eröffnet; zwei Regierungsfahrzeuge in Brand gesteckt

Feuer auf Demonstranten eröffnet; zwei Regierungsfahrzeuge in Brand gesteckt


Aufstände zum 1. März – Nr.10

NWRI – Während der tapferen Aufstände zum 1.März gab es in verschiedenen Bereichen Teherans Zusammenstöße mit Agenten des iranischen Regimes. Um 19 Uhr setzten wütende Jugendliche am Enghelab Platz (Patz der Revolution) zwei Regierungsfahrzeuge in Brand, nachdem diese Demonstranten angegriffen hatten.

Gegen 22 Uhr riefen Demonstranten an der Vali-Asr Kreuzung „Nieder mit dem Diktator“

An der Roudaki Allee warfen Jugendliche Handgranaten auf Regimeagenten.

Am Mohseni Platz verteilten sich die Demonstranten in kleinere Gruppen und lieferten sich Straßenschlachten mit Regimeagenten.

Bevor sie in das Gefängnis überführt wurden, wurde eine große Anzahl Inhaftierter in der Ajatollah Sai’di Schule an der Fatemi – Vali-e Asr Kreuzung fest gehalten.

An verschiedenen Orten rund und die Stadt eröffneten Revolutionsgarden das Feuer auf Demonstranten und verwundeten einige von ihnen.

Aufstände zum 1.März

Demonstrationen und Zusammenstöße gehen in Teheran auch nach Einbruch der Dunkelheit weiter




Freitag, den 04. März 2011 um 08:41 Uhr

Aufstände zum 1.März – Nr.8

NWRI – Die Proteste gingen um 20:30 in Tehran Haft Tir, Enghelab , Imam Hossein und am Azadi (Freiheit) Platz und der Hochschulkreuzung weiter.

Die Zusammenstöße begannen gegen 19 Uhr zwischen unterdrückenden Einheiten und Demonstranten auf der Jeihoon Allee und gingen in Richtung Azadi Platz weiter.

Gegen 18 Uhr griffen Regimeagenten an der Kreuzung von Enghelad Allee und Eskandari an und verhafteten eine große Anzahl von Jugendlichen, welche die iranische Nationalhymne sangen. Die Festgenommenen wurden in Busse verfrachtet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Bei den Protesten an der Nord Abad Allee wurden mindestens 5 Demonstranten verhaftet.

Freitag, 4. März 2011

EU Sanktionen für 80 Regimevertreter

Mittwoch, den 02. März 2011 um 20:13 Uhr


NWRI – Europäische Diplomaten haben eine Liste von über 80 Kommandeuren, Mitglieder von Milizen, Polizisten, Gefängniswärtern, Staatsanwälten, Richtern und Ministerialbeamten des iranischen Regimes erstellt, welche wegen möglicher Sanktionen zur Debatte stehen. Ihnen wird Folter, Mord und andere Menschenrechtsverletzungen gegen iranische Bürger vorgeworfen. Das berichtet die US Webseite Politico.

Eine staatliche Zeitung im Iran (Kayhan), die als Sprachrohr des obersten Mullahanführers gilt, gab einen Artikel heraus, in dem einige der Namen veröffentlicht wurden. Zu ihnen gehören: Mesbah Yazdi, Ahmad Khatami, Mohammad Yazdi, Hossein Shariatmadari, Sadeq Larijani, Hassan Firouzabadi und Mohammad Ali Jafari

„Diese Liste wird in der EU diskutiert werden und die Personen, die betroffen sind, werden sanktioniert werden und ihre Konten in der EU eingefroren“, so Kayhan.

Maryam Rajavi: Der Weg zu einem friedlichen und demokratischen Mittleren Osten kommt an einem Regierungswechsel im Iran nicht vorbei

Mittwoch, den 02. März 2011 um 19:16 Uhr

Die Ansprache auf der internationalen Konferenz in Paris – 26. Feb. 2011

Verehrte Gäste,

es ist mir ein Vergnügen, Sie alle zu sehen. Diese Konferenz findet in einem Augenblick statt, der in der Geschichte des Mittleren Ostens und der Geschichte Nordafrikas ungewöhnlich ist. Von Tunis bis Kairo, von Ben-Ghazi bis Teheran haben sich die Völker erhoben. Tripolis nähert sich der Freiheit – durch das Opfer von Hunderten von Toten. Die Menschen in Bagdad sind empört über die vom Krieg hinterlassene Verwüstung, den Verrat und die falsche Beschwichtigung. In Teheran gebietet die junge Generation dem Gespenst der Unterdrückung Einhalt. I
Ich grüße alle, die sich für Demokratie und Freiheit erhoben haben.

Wir wollen uns erheben, um sie zu ehren – besonders jene Helden, die am 14. und 20. Februar im Iran ihr Leben verloren haben: Saneh Jaleh, Mohammad Mokhtari und Hamid Nour-Mohammadi; wir wollen ihnen eine Minute lang applaudieren.


Liebe Freunde,

die Woge der Freiheit hat die ganze Region überschwemmt. Kein Land wird von ihr ausgenommen bleiben.

Wir müssen uns fragen, warum diese Aufstände so heftig sind.

Welche Faktoren hatten sie bis heute aufgeschoben?

Welchen Weg hat die westliche Politik gegenüber diesen Ländern verfolgt?

Welche Aussichten bieten sich ihnen, welche Verpflichtungen?

Die Wahrheit ist:

- Die Völker dieser Länder haben immer unter Diktatur, Armut und Korruption gelitten;

- ihre Grundrechte, ihre legitimen Forderungen und ihre demokratischen Ideale wurden auf schlimmste Art und Weise niedergetreten.

- Jahrzehnte lang haben Diktatoren, meistens als Staatspräsidenten figurierend, ohne Legitimation das Volk mit eiserner Hand regiert.

- Sie haben den Wohlstand dieser Länder ausgeraubt und ihre Ressourcen zerstört.

Lassen Sie mich, um das, was in dieser Region geschah, genau zu würdigen, ein wenig in der Geschichte zurückgehen:

1979 ereignete sich die iranische Revolution, geleitet von zutiefst demokratischen Zielen.

Warum wurde diese Revolution, anstatt die Region zur Demokratie zu inspirieren, zum Zentrum des Terrorismus und Fundamentalismus?

Weil Khomeini sich ihre Führung angemaßt hat.

Weil er durch Vernichtung der demokratischen Kräfte dieser Revolution eine religiöse Diktatur errichtet und die demokratischen Strömungen der Region als Geiseln genommen hat.

Das Regime hat den Krieg mit dem Irak vorbereitet und acht Jahre lang geführt; es ist zum Exporteur des Terrorismus und mithin zur größten Gefahr für die Region geworden.

Wie hat diese Bedrohung auf die Region gewirkt?

In all diesen Jahren hat das klerikale Regime nur darauf gelauert, die Spannungen und das Machtvakuum, wie es sich beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie bildet, zu nutzen, um in den betroffenen Ländern von ihm abhängige Regierungen zu etablieren.

Dabei haben die Vereinigten Staaten und Europa sich für eine Politik der Beschwichtigung gegenüber dem iranischen Regime entschieden. Warum?

Zum einen, weil sie das Wesen des Fundamentalismus nicht verstanden haben.

Hinzu kamen ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen und Erwägungen.

Jedenfalls haben die Länder des Westens dem Regime den größtmöglichen Dienst erwiesen; sie haben ihm geholfen, seinen Einfluß auf die Region zu erweitern.

Zugleich haben sie die Diktaturen der Region unterstützt, um, wie sie behaupteten, die Verbreitung des Fundamentalismus zu verhindern.

Diese Situation verschaffte den Diktaturen der Region eine Aura der Legitimität.

Denn man meinte, ihr Sturz oder ernsthafte Reformen ihres Regimes würden zum Fundamentalismus und zu noch gefährlicherer Diktatur führen.

Mit einem Wort: Zwei Faktoren haben die Herrschaft der Diktaturen dieser Region verlängert:

1. das iranische Regime, der Pate des Fundamentalismus,

2. die verfehlte Politik der Vereinigten Staaten und Europas.

Ohne diese beiden Faktoren wären die Diktaturen der Region schon vor vielen Jahren gestürzt worden, und demokratische Tendenzen hätten sich auf natürliche Weise entwickelt.

Eben aus diesem Grund hat ihr gegenwärtiger Sturz einen so explosiven Charakter angenommen.

In dieser Zeit, da sich die Woge der Freiheit in der gesamten Region verbreitet, verlegt sich das klerikale Regime erneut auf das Warten im Hinterhalt.

Khamenei, der Höchste Führer des Regimes auf Lebenszeit, versucht, unter dem Banner des „islamischen Erwachens“ seine üblen Pläne weiter zu verfolgen.
Haben wir es wir es hier mit einem Teufelskreis zu tun? Mitnichten.

Ein Ausweg ist möglich und notwendig: der Sturz des menschenfeindlichen Mullah-Regimes und die Errichtung der Demokratie im Iran.

Wahrhaftig, die Zeit des Fundamentalismus und der Finsternis nähert sich ihrem Ende. Wir befinden uns in der Zeit der Demokratie und der Freiheit.

Liebe Freunde,

wir wissen: Der Westen ist, anstatt gegenüber dem Mullah-Regime, dem Zentrum des Fundamentalismus, eine entschiedene Haltung einzunehmen, vor ihm niedergekniet.

Zugleich hat er die wichtigsten Werte und Errungenschaften der Menschheit: Menschenrechte, Demokratie, Widerstand, Recht und Gesetz auf den Kopf gestellt und auf dem Altar der Beschwichtigung geopfert

Die Menschenrechte wurden von etwas, das man Realpolitik nannte, überschattet und dem Handel und der Diplomatie vor die Füße geworfen.

Man behauptete, die Demokratie laufe der Kultur und Religion der Völker des Mittleren Ostens zuwider, als wären sie seit je und für alle Ewigkeit zur Diktatur verdammt.

Der Widerstand, der der Freiheit gewidmet ist, wurde dadurch angeschwärzt, daß die größte Bewegung gegen Fundamentalismus und Terrorismus, die der Volksmojahedin, auf die Terrorlisten gesetzt wurde.

So wurden in den westlichen Ländern Recht und Gerechtigkeit mit Füßen getreten, denn man hielt Zugeständnisse an die Mullahs für wichtiger.

Der Terrorismus und Massenmord der Mullahs wurden ignoriert – von Beirut über Khobar bis nach Bagdad; denn sie hätten auf das geheiligte Ritual des Engagements einen negativen Schatten werfen können.

Der Begriff der Mäßigung wurde so verdreht, daß man eine Partei des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, als maßvoll pries, obwohl er nur eine gemäßigte Fassade trug.

Auf diese Weise hat die westliche Politik den Weg zum Wandel im Iran blockiert und dem Regime den Weg zu Fortschritten in der Region eröffnet.

Schauen Sie nach Libanon, nach Palästina und vor allem in den Irak. Die Politik der Beschwichtigung hat es den Mullahs erlaubt, in diesem Land eine ihnen genehme Regierung zu etablieren; erst gestern wurde sie mit dem Zorn des Volkes konfrontiert.

Diese Politik ist der größte Irrtum, den der Westen seit dem Zweiten Weltkrieg begangen hat und kann nicht länger hingenommen werden.

Denn das Regime, das am meisten von der Beschwichtigung profitierte, befindet sich unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

Der Westen hat hier erneut einen Fehler begangen, nämlich den zu glauben, die Situation im Iran werde sich in den Zustand zurückentwickeln, wie er vor 2009 bestand.

Wir sehen aber: Genau das Gegenteil findet statt: Die Aufstände breiten sich im Iran aus und kommen voran.

Am 14. Und 20. Februar sind die Demonstranten auf die Straße gegangen; ihr Mut hat die Welt beeindruckt. Jedermann hat gesehen: Sie haben nicht vom Regime eine Veränderung seiner Politik verlangt. Sie wollten nur eins: den gänzlichen Wechsel des Regimes.

Das Regime wird sich durch Unterdrückung der Freiheit nicht mehr an der Macht halten können.

Unlängst sagte Massoud Rajavi, der Führer des iranischen Widerstands: „Das Regime der Velayat-e faqih hat in den vergangenen 32 Jahren das Äußerste getan, um die historische Kluft zwischen ihm und dem 20. und 21. Jahrhundert mit seinen Galgen und Hinrichtungskommandos, sowie mit dem Export von Krise und Fundamentalismus zu überbrücken. Dennoch kann dies Regime keine Stabilität gewinnen.“

Wahrhaftig, die Ära des Mullah-Regimes nähert sich ihrem Ende. Jetzt beginnt die Ära des iranischen Volkes und der Freiheit.


Liebe Freunde,

was die Politik des Westens betrifft, so lag ihr nichts näher, als die PMOI auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen.

Durch dies Etikett erkennen die Völker des Irans und des Nahen Ostens die wahre Politik der Vereinigten Staaten und Europas.

Sie erkennen, wo der Westen steht: an der Seite des klerikalen Regimes oder an der Seite des iranischen Volkes?

In einer unnachgiebigen Kampagne hat der Widerstand Europa gezwungen, die PMOI von der Terrorliste zu streichen. Nun ist Amerika an der Reihe.

Mit Hilfe des Terror-Etiketts haben die Mullahs drei Jahre lang die Belagerung Ashrafs immer mehr verschärft.

Aus Angst vor der ermutigenden Wirkung, die Ashraf in den zurückliegenden Monaten auf die iranischen Frauen und die iranische Jugend ausgeübt hat, haben die Mullahs das Lager mehrere Male überfallen. Es ist jetzt ein Jahr her, daß das Mullah-Regime starke Lautsprecher rund um Ashraf angebracht hat, um einen schmutzigen psychologischen Krieg gegen die Bewohner des Lagers zu führen.

Während eine wirksame, weltweite Reaktion ausblieb, hat sich die Zahl der Lautsprecher inzwischen auf 210 erhöht.

Die Mullahs verhindern sogar den Zugang von vielen Medikamenten nach Ashraf.

Ihre Politik besteht jetzt darin, die Patienten Ashrafs durch Folter zu töten.

In den vergangenen Tagen haben sie versucht, innerhalb Ashraf noch mehr Sicherheitskräfte in Stellung zu bringen.

Das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die Parlamente und Senate von 30 Ländern, darunter das amerikanische Repräsentantenhaus, haben in Erklärungen und Resolutionen auf den Status der Bewohner Ashrafs als den von im Sinne der 4. Genfer Konvention geschützten Personen aufmerksam gemacht und die Vereinten Nationen aufgefordert, den Schutz des Lagers erneut in die Hand zu nehmen sowie eine Gruppe der UNAMI zu ständiger Beobachtung nach Ashraf zu entsenden.

Ashraf ist für die Vereinigten Staaten und für die Vereinten Nationen ein Testfall. Ich rufe sie auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten.

Wahrhaftig, die Zeit des Schweigens und des Entgegenkommens geht zu Ende.

Jetzt ist die Zeit für Demokratie und Freiheit.


Liebe Freunde,

wir nähern uns dem Internationalen Frauentag, während im Mittleren Osten die Frauen für ihren Kampf gegen die Diktatur viel geopfert haben, um ihre Kampagne für Freiheit und und Gleichheit auf den Höhepunkt zu bringen.

Das Erstarken dieser Bewegungen erneuert das stärkste, wenn auch vergessene Verlangen unserer Gesellschaften: das nach der Gleichberechtigung der Frauen, nach den Menschenrechten, nach Freiheit und Demokratie.

Die Erfahrung des Iran unter der Herrschaft der Fundamentalisten zeigt: Der von ihnen ausgeübten Unterdrückung haben Frauen die größten Opfer gebracht.

Daher entfalten die Frauen eine ungewöhnliche Kraft zu kämpfen, und von ihnen kommt die stärkste Kraft des Wandels.

Daher sagen wir: Unter den vielen Faktoren, die die Morgendämmerung der Freiheit im Iran herbeiführen, ist der wichtigste die durchdringende Kraft der Frauen zum Wandel.

Diese Tatsache ist leicht zu sehen: Man muß sich nur ansehen, wie die Frauen gegen zwei Diktaturen gekämpft haben.

Während der letzten dreißig Jahre hat sich die iranische Gesellschaft auf den unermüdlichen Kampf der Frauen gegen den religiösen Faschismus verlassen können.

Zehntausende tapferer Frauen wurden während ihres Kampfes gegen das herrschende Regime entweder getötet oder gefoltert.

Homeira Ashraq wurde wie viele ihresgleichen von der Folter umgebracht. Das Herz von Tahereh Tolou wurde von einem Dolch durchbohrt; die Revolutionsgarden erhängten sie so, daß ihr Kopf von einer Klippe herabhing.
Shirin Alamhoui und Zahra Bahrami wurden unlängst in Teheran erhängt.

Und Neda, im vorigen Jahr das Symbol des Protests, starb mit offenen Augen in den Straßen Teherans.

Zugleich haben tausende tapferer Frauen in Ashraf die Stellung gehalten. Ashraf ist der Brennpunkt der Hoffnung für eine gefesselte Nation – es überlebt in qualvollen Umständen.

Auf der Grundlage der unschätzbaren Erfahrungen des iranischen Widerstandes sagen wir: Die aktive Teilnahme der Frauen an der Leitung ist unverzichtbar für den Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus und die Diktatur.

Es ist möglich, den Fundamentalismus endgültig zu besiegen – aber nur durch diese Frauen. Sie sind es, die das Gesicht der Welt ändern werden.

Ich rufe alle meine Schwestern auf, überall in der Welt aufzustehen, um die Flammen des Widerstands, die in Ashraf und überall im Iran lodern, zu verteidigen.


Liebe Freunde,

lassen Sie mich meine Rede in einigen Punkten zusammenzufassen:

1. Der Weg zu einem friedlichen und demokratischen Mittleren Osten, in dem die Frauen und die Jugend die Rolle spielen können, auf die sie ein Recht haben, kommt an einem Regierungswechsel im Iran nicht vorbei. Ohne solchen Wechsel sind Demokratie und Stabilität in dieser Region unmöglich. Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Regierungswechsel im Iran nötiger denn je. Ohne ihn müßte es in der Region zu Rückschritten kommen.

2. Die Lösung der iranischen Krise besteht weder in Beschwichtigung noch im Krieg. Unsere Option würde der ganzen Region zugute kommen: der demokratische Wandel durch das iranische Volk und den Widerstand.

3. Unsere Botschaft an unsere Schwestern und Brüder in Tunesien, Ägypten und Libyen und an unsere Brudervölker in Afghanistan und im Irak lautet: „Hütet euch vor den fundamentalistischen Mullahs, den Mördern der iranischen Frauen und der iranischen Jugend!“

4. Wenn die westlichen Länder in der neuen Geschichte des Mittleren Ostens eine positive Rolle spielen wollen, müssen sie in einem ersten notwendigen Schritt ihre Politik ändern: Sie müssen ihre Verbindung mit dem religiösen Faschismus durch eine Verbindung mit dem iranischen Volk ersetzen.

5. Der wichtigste Schritt, um die dem iranischen Volk schadende Politik aufzugeben, besteht für den Westen in der Anerkennung der Widerstandsbewegung des iranischen Volkes.

6. Internationale Sanktionen gegen das Regime sind ein positiver Schritt, reichen aber in keiner Hinsicht aus. Wir schlagen einige notwendige Maßnahmen vor: Vom iranischen Regime darf kein Öl mehr gekauft werden: an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muß ein Dossier über die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs übergeben werden; jegliche Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Geheimdienstministerium der Mullahs muß aufhören; die Vertretungen der IRGC in Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten müssen geschlossen werden.

7. Man muß die Alternative anerkennen, die der iranische Widerstand bietet. Diese Alternative hat die Mullahs herausgefordert und eine Grundlage für die Demokratie zur Verfügung gestellt: eine Demokratie mit Trennung von Kirche und Staat, eine pluralistische Demokratie, eine Gesellschaft, basierend auf der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Achtung vor den Menschenrechten, in der die Todesstrafe und die Scharia-Gesetze der Mullahs abgeschafft werden, eine blühende Wirtschaft, basierend auf Chancengleichheit für alle, und einen nicht-nuklearen Iran, der mit allein seinen Nachbarn im Frieden lebt. Wahrhaft, die Ära der gescheiterten Revolutionen ist an ihr Ende gekommen. Jetzt ist die Zeit für Demokratie und Freiheit für das iranische Volk und die ganze Region.

Ich danke Ihnen allen.

den 26. Februar 2011