Frühling der Demokratie.

Maryam Rajavi: Für den Iran von morgen bestehen wir auf der Gesamtheit der individuellen und sozialen Freiheiten

Samstag, den 26. März 2011 um 22:32 Uhr

Auf einem internationalen Kongress in Berlin am 19. März, an dem mehrere tausende Iraner, führende amerikanische Offizielle unter den Regierungen Clinton, Bush und Obama, Persönlichkeiten aus der Politik und andere aus europäischen und arabischen Ländern teilgenommen haben, wurde die Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zum Ausdruck gebracht und die Aussichten auf einen Wandel in diesem Land untersucht. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, eine angemessene Politik zu betreiben, um Teherans Bemühungen entgegenzutreten, Nutzen aus den Aufständen in der Region zu ziehen und den islamischen Fundamentalismus zu verbreiten. Leo Dautzenberg (CDU) überbrachte einen Appell von 150 Mitgliedern des Bundestages betreffs des Schutzes iranischer Dissidenten im Camp Ashraf, der Streichung der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) von der US-Terrorliste und des Stopps der Hinrichtungen im Iran. Im Folgenden lessen Sie den Text der Rede von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, auf dieser Konferenz: Herr Präsident, Meine Damen und Herren, inmitten der Aufstände im Iran und im Mittleren Osten ist die Durchführung dieser Konferenz eine Initiative von großem Wert. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die dafür die Initiative ergriffen haben. Gleichermaßen möchte ich meine Anerkennung für die Erklärung von Bundestagsabgeordneten zur Unterstützung der Revolte des iranischen Volkes und in Ashraf zum Ausdruck bringen. Liebe Freunde, in einer Zeit, da vom 14. Februar bis zum 14. März, innerhalb nur eines Monats also, der Sturm der Erhebungen die Diktatoren in der gesamten Region zum Beben bringt, hat das iranische Volk in Teheran und einer Reihe von Städten in der Provinz fünf große Aufstände gegen das Regime des Obersten Führers gemacht. Diese Revolten sind Träger von drei grundlegenden Botschaften: - Die erste Botschaft ist die vom Wiedererwachen der in der iranischen Gesellschaft eingebrannten nicht umzukehrenden Unzufriedenheit. - Die zweite Botschaft ist die vom Scheitern Khameneis, gleichermaßen bei seinem Versuch, das Fortdauern der Revolte zu verhindern, wie auch die Krise an der Spitze der Herrschaft zu meistern. Indem er jüngst Rafsandjani ausgeschaltet hat, hat Khamenei eine für sein Regime überaus gefährliche jedoch notwendige interne Säuberung durchgeführt. - Die dritte Botschaft ist die vom tiefen Willen der iranischen Gesellschaft zur Abschaffung des Regimes des Obersten Führers. Aus diesem Grund ist „Tod dem Khamenei“ zur Hauptparole der Erhebung geworden. Durch diese Parole unterstreicht die Revolte im Iran, dass ihr Ziel nicht eine Reform der Diktatur ist, sondern die Abschaffung des Regimes des Obersten Führers in seine Gänze. Wie muss man diese Lage analysieren? Die Analyse lässt sich in diesem einen Satz zusammenfassen: der demokratische Wandel im Iran durch das iranische Volk und seinen Widerstand ist unvermeidbar. Aus diesem Grund muss man die Zukunft des Irans bedenken. Es handelt sich darum, auf die Frage danach, was wir für die Zukunft wünschen und was wir darüber denken, zu antworten. Liebe Freunde, die Antwort auf die iranische Frage und die auf ihre Krise ist unseres Erachtens keine andere als die der Demokratie. Die Demokratie oder besser noch die Souveränität des Volkes ist für uns ein Prinzip der Doktrin. Zu Beginn der Herrschaft Khomeinis haben wir uns bemüht, einen Prozess ans Laufen zu bekommen, zu dem wirkliche Wahlen gehörten. Während der ersten Parlamentswahlen haben wir mindestens 140 Kandidaten aufgestellt. Aber Khomeini hat die Wahlen durch Fälschungen und Hinterlist manipuliert. Während der ersten Präsidentschaftswahl hat er den Kandidaten der Opposition daran gehindert, anzutreten. Seit dieser Zeit hat der Iran keine freien Wahlen gesehen. Der Führer des Widerstands, Massoud Radjavi, hat diesbezüglich erklärt: „Seit dem ersten Tag hat der Hauptkonflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Khomeini-Regime diesen Punkt betroffen: entweder Volkssouveränität und allgemeine Wahlen oder das Prinzip des Obersten Führers und der Herrschaft der Mullahs. Das ist die Essenz und der Geist unseres Kampfes und des Kampfes unserer Nation seit dreißig Jahren.“ Ich glaube, dass nichts entscheidender ist, als die freie Wahl seitens des Volkes. Welche wundersame Hand könnte denn sonst die schrecklichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Irans von heute lösen? Für uns liegt die Antwort in der Teilnahme und dem Verantwortungsgefühl eines jeden Iraners, dessen freie Wahl die unverzichtbare Voraussetzung ist. Lassen wir jeden teilhaben und intervenieren bei dem, was sein politisches und soziales Schicksal ist. Die Souveränität gehört dem iranischen Volk. Was den Widerstand anbelangt, so wiederhole ich, dass unser Ziel nicht darin besteht, die Macht um jeden Preis zu erlangen. Wenn es die Erreichung der Demokratie im Iran verlangt, dass wir nichts bekommen, dann akzeptieren wir das gerne. Wir sind stolz, uns für die freie Wahl unseres Volkes zu opfern. Hier handelt es sich um unsere größte Mission. Für den Iran von morgen bestehen wir auf der Gesamtheit der individuellen und sozialen Freiheiten. Die freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Kleidung, der Ehe, der Scheidung, der Bildung von Parteien, von Gewerkschaften, der Presse, die zu demonstrieren. Lassen Sie uns das Volk vom Zwang befreien. Dass die Freiheit eines jeden respektiert werde. Dieses Volk strebt nach einer pluralistischen Republik. Dieses Volk möchte seine Verantwortlichen selbst wählen. Man muss all dieser Barbarei, Menschen umzubringen, weil sie demonstrieren, ein für allemal ein Ende setzen. Weder Gott noch das iranische Volk haben irgendwem das Recht gegeben, bis zum Lebensende das Schicksal eines Landes zu bestimmen. Das Volk hat das Recht, die Herrschaft, die es nicht mehr will, zu ändern. Ein anderes grundsätzliches Thema sind die Menschenrechte. Man muss die im Iran gesteinigten Menschenrechte wiederbeleben. Ja, das ist das Recht des iranischen Volkes, sich von der Finsternis und der Unterdrückung zu befreien. Man muss sich von den Galgen, von der Folter, der Steinigung und den Amputationen befreien. Im freien Iran von morgen werden wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Das ist unsere Antwort auf die Wildheit und Grausamkeit der Mullahs. Der Iran kann und muss ein Land der Menschenrechte werden. Die notwendige Voraussetzung der Demokratie beruht auch auf der Trennung von Staat und Religion. Im Iran von morgen wird das Prinzip der Freiheit der Religionsausübung respektiert werden. In der Gesetzgebung des Landes wird keine Religion und kein Glauben irgendein Vorrecht gegenüber anderen haben. Und schließlich muss der Zwang betreffs der Religion abgeschafft und die freie Wahl der Bürger unterstrichen. Bezüglich der Frauenfrage bin ich fest davon überzeugt, dass die Gleichberechtigung und die Teilnahme an der Führung notwendige Voraussetzungen für die Demokratie sind und diese und die Bedingungen für die Entwicklung demokratischer Beziehungen garantieren. Gewiss müssen die Frauen im Iran ihre eigenen Befreierinnen sein. Aber es ist notwendig, ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entscheiden. Deshalb müssen alle Diskriminierungen, die Verbote und die sexuelle Apartheid ebenso wie die Morde und Gewalttätigkeiten gegen Frauen oder die frauenfeindlichen Gesetze und die Zwangsverschleierung abgeschafft werden. Ja, Demokratie, Wachstum und Entwicklung der Gesellschaft ist möglich, aber nur durch die Gleichberechtigung der Frau, und es ist möglich, den Fundamentalismus zu besiegen, aber nur dank dieser Frauen. Was die Jugend betrifft, so wird der Iran von morgen ein Nährboden ihrer Kreativität sein. Die Jugend wird nicht länger Opfer von Diskriminierung sein, nicht mehr missachtet noch ignoriert werden. Die Generation des Aufstandes und der Freiheit wird Gleichheit bei der höheren Ausbildung und gleiche Chancen beim Erwerb von Arbeitsstellen genießen können. Bezüglich der Wirtschaft des Irans muss ich betonen, dass die ökonomische Entwicklung auf der Freiheit und der freien Wahl des Volkes beruht. Die Freiheit der Gesellschaft von Armut, Arbeitslosigkeit und Elend ist nur durch Freiheit und Demokratie zu erreichen. Der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen verlangt zuallererst die Errichtung der Demokratie. Lasst das Volk frei sein! Alle sollen Nutzen aus der Chancengleichheit ziehen! Ja, der Weg der ökonomischen Entwicklung hängt auch von der freien Wahl jedes einzelnen Iranern ab. Für den freien Iran von morgen bestehen wir auf die Abschaffung der doppelten Unterdrückung aller Minderheiten des Landes im Rahmen der unteilbaren nationalen Einheit. Der Iran von morgen wird das Recht des Volkes von Kurdistan im Iran auf Autonomie anerkennen. Schließlich und endlich wird der Iran von morgen auch nicht nuklear sein und mit allen Ländern dieser Welt in Frieden leben. In den letzten Tagen haben Erdbeben, Tsunami und die Explosionen von Atomreaktoren in Japan grausame Katastrophen verursacht. Im Namen der Bevölkerung und des Widerstandes vom Iran erkläre ich unser tiefes Mitleid mit der japanischen Nation. Diese Katastrophe hat aber gezeigt, dass das geheime und illegale Atomprogramm des iranischen Regimes tausendmal gefährlicher für die gesamte Gesellschaft ist. Wir wollen keinen atomaren Iran. Das Programm des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) legt fest, dass nach dem Wechsel des Regimes eine provisorische Regierung die Angelegenheiten des Landes für eine Zeit von höchstens sechs Monaten lenken wird. Ihre wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Wahlen zur konstituierenden Versammlung mit allen Garantien und notwendigen internationalen Beobachtern zu organisieren. Die konstituierende Versammlung wird beauftragt sein, die neue Verfassung zu erarbeiten und die Angelegenheiten des Landes während der Übergangszeit zu regeln. Ja, wir wollen eine Gesellschaft, deren interne Beziehungen Stein für Stein auf der freien Wahl des Volkes aufgebaut werden. Um diesen Wert zu schaffen und ihn triumphieren zu lassen, haben 120.000 Kinder des Vaterlandes im Iran ihr Leben gegeben. Liebe Freunde, heute ist die Bedeutung und die Richtigkeit des Dritten Weges, das heißt eines demokratischen Wandels, manifester als je zuvor. Wie aber diesen Wandel bewirken? Seine Hebelkraft beruht auf dem Widerstand des iranischen Volkes. Ein Widerstand, der für den Wandel des Regimes des Obersten Führers auf die Wille des Volkes beruht. Ein organisierter Widerstand, tief im Herzen der iranischen Gesellschaft verwurzelt, der gezeigt hat, dass er in der Lage wäre, das herrschende Regime zu ersetzen. Die Sympathisanten dieses Widerstands, vor allem die Familien der 120.000 Opfer, haben in ihrer Eigenschaft als entschlossene Kraft, die organisiert werden kann, eine aktive Rolle bei den Aufständen der letzten beiden Jahre gespielt. Die soziale Basis dieses Widerstands hat es ihm erlaubt, Zugang zu den vom Regime am besten gehüteten Geheimnissen zu gewinnen wie seinen atomaren und terroristischen Plänen. Die Mullahs bringen täglich ihre hysterische Feindschaft gegenüber den Volksmodjahedin zum Ausdruck, denn sie sehen sich mit einer ausgedehnten Schicht der Bevölkerung und nicht nur einer politischen oppositionellen Organisation konfrontiert. Man kann die Kristallisierung dieses Widerstands in Ashraf beobachten. Das Lager Ashraf ist das Symbol des Widerstands und der Standhaftigkeit. Es stellt die Quelle der Inspiration für die Jugend in ihrem Kampf für die Freiheit dar. Deshalb werfen wir dem Westen seine Haltung gegen einen Wandel im Iran vor. Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren drei aufeinander folgende Regierungen in den Vereinigten Staaten die Volksmodjahedin weiter auf ihrer schwarzen Liste geführt und darauf bestanden haben, sie dort zu behalten. Damit haben sie in der Praxis dem Regime geholfen, sich an der Macht zu halten. In diesen letzten zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten bedauerlicherweise mit dieser zerstörerischen Politik fortgefahren. Auf welche Art und Weise? 1 - Mitten während des Aufstands von 2009 haben die Vereinigten Staaten direkt mit den Abgesandten von Ahmadinejad in Genf verhandelt, was sich zum Nutzen des Regimes und zum Nachteil der Aufständischen ausgewirkt hat. 2 - Sie haben das Terrorismusetikett für die PMOI beibehalten. 3 - Sie haben den Schutz von Ashraf einer irakischen Regierung übertragen, die dem Obersten Führer ergeben ist und damit ihr schriftlich eingegangenes Versprechen und die internationalen Gesetze verletzt. Khamenei muss Ashraf unterdrücken, um den Aufstand im Iram zu unterdrücken, und in dieser kritischen Lage liegt der Schutz des Lagers in den Händen seiner irakischen Agenten. Was für ein schöneres Geschenk könnte man sich vorstellen? Schauen Sie sich jetzt einmal die Ergebnisse dieser Politik an: Ein Angriff auf Ashraf im Juli 2009 hat unter den Bewohnern elf Todesopfer gefordert. Die aufeinander folgenden Angriffe der letzten Monate, vom Oktober bis heute, haben 221 Verletzte, darunter 94 Frauen von Ashraf gefordert. Dazu kommt die unmenschliche Blockade. Um einen derartig großen Fehler zu rechtfertigen, sahen gewisse Leute, dass Ashraf eine innere Angelegenheit des Iraks sei. Sie sagen, dass man die Souveränität des Iraks nicht verletzen dürfe. Der Befehl, Ashraf zu unterdrücken, kommt allerdings von Khamenei, und die, die ihn durchführen, sind auch von ihm rekrutiert. Ist dann die Aufhebung der Blockade Ashrafs eine Einmischung in die irakischen Angelegenheiten? Bedeutet die Respektrierung der Souveränität des Iraks, dass diese Kranken wegen einer unmenschlichen medizinischen Blockade leiden müssen? Genau jetzt verschlechtert sich in der Blockade unterworfenen Ashraf die Gesundheit der kranken Söhne und Töchter Irans. Das gilt namentlich für Kazem Nematollahi, Soudeh Taghva’i, Khalil Pour-Chafeh, Akbar Chafeghat, Mostafa Ganje’i und Elham Fardipour. Heißt der Respekt vor der irakischen Souveränität, diese Kranken mittels einer inhumanen medizinischen Blockade foltern zu lassen? Bedeutet die Respektierung der irakischen Souveränität, es zuzulassen, dass die Einheiten der Geheimdienste des iranischen Regimes die Modjahedin von Ashraf weiter mittels 210 Lautsprecher einer psychischen Folter aussetzen? Wenn man genau hinsieht, dann ist es die Aufhebung dieser repressiven Anlagen der Mullahs in Ashraf, die den Respekt vor der Souveränität der Regierung und des Volks des Iraks bedeutet. Erst vor wenigen Tagen hat das Europaparlament in einer Resolution festgestellt, dass sich die Regierungen in der Menschenrechtsfrage nicht hinter dem Recht auf Souveränität und nationaler Rechtssprechung verstecken können. Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Schutz von Ashraf wieder zu übernehmen, und an die Vereinten Nationen, in Ashraf eine ständige Beobachtergruppe einzusetzen. Hier handelt es sich um das objektivste Kriterium der Beziehungen der Vereinigten Staaten zum iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand. Das betrifft auch das unbegründete Etikett, das das amerikanische Außenministerium der PMOI angeheftet hat. Das im Juli 2010 vom Berufungsgericht in Washington ausgesprochene Urteil bietet die passendste Gelegenheit, diese Eintragung auf der schwarzen Liste zu annullieren. Gestehen die Regierungsverantwortlichen der vergangenen 20 Jahre heute nicht, dass dieses Etikett das düstre Erbe einer falschen Politik ist? Warum also daran festhalten? Warum muss sich die Verständigung mit Khamenei und Ahmadinejad dahingehend auswirken, dass ein Wandel im Iran blockiert wird? Gegenwärtig sind es die Veränderungen in der Region, die besagen, dass Sie dabei sind, schnell Zeit zu verlieren. Wir fordern alle westlichen Regierungen dazu auf, dieser rückständigen Politik ein Ende zu bereiten. Ebenso wie man die Blutbahn des Regimes, das heißt seine Einkünfte aus Erdöl und Erdgas, abschneiden muss, darf man auch keine schädlichen Beziehungen zwischen ihren Geheimdiensten und dem Geheimdienstministerium des Regimes weiterführen. Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass leider Deutschland letztes Jahr nicht einmal die internationalen Sanktionen gegen die Mullahs mitgetragen hat. 2010 haben deutsche Firmen über 3.000 verschiedene Produkte im Wert von rund 4 Milliarden Dollar an Firmen verkauft, die sich im allgemeinen unter der Kontrolle des Pasdaran-Corps befinden. Es ist auch bedauerlich, dass Deutschland keine positive Stimme bei der Resolution über Flugverbotszone zum Schutz von wehrloser lybischer Bevölkerung abgegeben hat. Wir kennen jedoch Deutschland durch einen Deutschen von großem Wert mit Namen Gauk, der im vorigen Jahrhundert gekommen ist, um den Führer der Befreiungsbewegung des iranischen Volkes, Mirza Kouchek-Khan, zu begleiten und der dabei sein Leben geopfert hat. Wir kennen Deutschland auch durch die Abgeordneten, die bei vielen Gelegenheiten, den iranischen Widerstand unterstützt haben. Mit den Revolutionen in Nordafrikas und im Nahen Osten hat sich eine neue Ära eröffnet. Die Entscheidung des Sicherheitsrates über Flugverbot über Lybien und die Anerkennung über wichtige Vorbereitungen für die Sicherheit der Bevölkerung war einen wichtigen Schritt. Wir haben gesehen, wie empört der Staatsprösident von Khamenei sich darüber beschwert hat. Diese Tat von der Weltgemeinschaft zum Schutz der lybischen Bevölkerung war gleichzeitig eine Mahnung für Velayate-Fagih (geistliche Oberhaupt) im Iran, die dafür sorgen, dass die Aufstände der wehrlosen Bevölkerung auf den Strassen und in den Gefängnissen blutig enden. Daher begrüßen die iranische Bevölkerung und deren Widerstand diese Entscheidung. Deshalb fordere ich alle Regierungen und internationale Instanzen auf: 1 – aufzuhören, von den Mullahs Erdöl zu kaufen und so die Finanzierung der Unterdrückung des iranischen Volkes mit zu ermöglichen; 2 - die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen internationalen Strafbefehl gegen Khamenei wegen Verbrechen gegen die Meschlichkeit zu erwirken; 3 – die Volksmodjahedin von der Terrorismusliste zu streichen und den Widerstand des iranischen Volkes offiziell anzuerkennen; 4 – die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lautsprecher rund um Camp Ashraf zu entfernen, der psychischen Folter der Bewohner und der inhumanen Blockade des Lagers ein Ende zu setzen, insbesondere die verbrecherischen medizinischen Restriktionen aufzuheben und sich zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen ihre Pflicht zum Schutze des Lagers akzeptieren. Die letzte Stunde morgen wird dem Norouz, dem iranischen Neujahr, Platz lassen und den Beginn des Frühjahrs ankündigen. Mit der gleichen Sicherheit, dass das Frühjahr kommt, wird auch der authentische Frühling des Irans schließlich eintreffen. Der Frühling der Menschenrechte. Der Frühling der freien Wahl eines ganzen Volkes. Der Frühling der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit. Der Frühling der Toleranz und der Solidarität. Und der Frühling der Demokratie. Es lebe die Freiheit Irans! Es lebe das iranische Volk! Ich danke Ihnen.