Paris - Die größte Versammlung iranischer Exilanten im Ausland

mit der Anwesenheit Hunderter Politiker und Parlamentarier aus den Vereinigten Staaten, Europa und dem Nahen Osten Erklärung von 4000 Parlamentariern, Mehrheitsresolutionen von 30 Parlamenten Aufruf, Ashraf sofort Schutz zu gewähren, Verurteilung einer Verlegung der Siedlung innerhalb des Irak, Forderung, den Nationalen Widerstandsrat Iran anzuerkennen Auf einer großen, ermutigenden Versammlung, die am Sonnabend, dem 18. Juni 2011 nachmittags im Auditorium von Villepinte bei Paris stattfand, riefen Iraner die Vereinten Nationen auf, Ashraf mit der Hilfe der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sofort Schutz zu gewähren. Sie lehnten überdies jede Verlegung der Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak ab und erklärten ihre Unterstützung der Lösung für Ashraf, die von der Europäischen Union vorgeschlagen wurde. Die Teilnehmer bezeichneten es als gesetzeswidrig, dass das US-Außenministerium die Klassifizierung der Organisation der Volksmudschaheddin des Iran (PMOI/MEK) als terroristische Organisation immer noch aufrecht erhält. Damit, erklärten die versammelten Iraner, beteiligten sich die Vereinigten Staaten an der Unterdrückung des iranischen Volkes und seines Widerstandes. Die Gäste aus anderen Ländern riefen die Regierung der Vereinigten Staaten auf, das Urteil des Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten vom vergangenen Juli zu erfüllen und die Ächtung der PMOI als terroristischer Gruppe sofort aufzuheben. Es nahmen auch Hunderte Politiker und Parlamentarier aus Ländern aller fünf Erdteile, die ein breites Spektrum politischer Ansichten vertraten, an dieser größten Versammlung iranischer Exulanten teil. Diese hohen Würdenträger sprachen ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand aus, traten für die Rechte von Ashraf ein und riefen die internationale Gemeinschaft auf, den Nationalen Widerstandsrat Iran anzuerkennen. Die Hauptrednerin der Versammlung war Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes. Nach ihr redeten folgende Persönlichkeiten: Rudolph Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und Präsidentschaftskandidat 2008; Bob Filner, Mitglied des US-Kongresses; Prof. Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages (1988-1998); Richter Michael Mukasey, früherer US-Justizminister (2007-2009); Botschafter John Bruton, ehemaliger Premierminister von Irland (1994-1997) und irischer Botschafter bei den Vereinigten Staaten (2004-2005); Jean-Pierre Brard, Mitglied der Französischen Nationalversammlung; Andrew Card, Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident George Bush (2001-2006); Tom Ridge, der erste Minister für innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten (2003-2005); Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Geir Haarde, früherer Premierminister von Island (2006-2009); Lord Corbett of Castle Vale, Oberhaupt der Labour-Gruppe im britischen Oberhaus; Nariman al-Rousan, Mitglied des Jordanischen Parlaments; Aude de Thuin, Autorin und Gründerin des Women’s Forum (Frauenforum); Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister von Algerien; Robert Torricelli, ehemaliger US-Senator; Carlo Ciccioli, Mitglied des Italienischen Parlaments; Jean-Charles Rielle, Mitglied der Schweizerischen Bundesversammlung (Parlament) und Henri Leclerc, Ehrenpräsident der Menschenrechtsliga Frankreichs. Eine Reihe von französichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, darunter Jean-Pierre Béquet, Bürgermeiister von Auvers-sur-Oise;, Nelly Rolland, Bürgermeisterin von Villepinte und Maurice Boscavert, Bürgermeister von Taverny, sprachen ebenfalls und erklärten die Unterstützung von 5000 französischen Stadtoberhäuptern für den iranischen Widerstand. Die Versammlung fand kurz vor dem 20. Juni, dem Tag der Märtyrer und der politischen Gefangenen im Iran, statt. In Begleitung von Frau Rezaii, Mutter von sieben Märtyrern, Frau Mahin Saremi und einer Reihe von französischen Parlamentariern ehrte Frau Maryam Rajavi das Gedenken an 120.000 Märtyrer des iranischen Volkes, die in dem bereits dreißig Jahre währenden Kampf gegen die klerikale Diktatur getötet wurden, darunter die Märtyrer der letzten zwei Jahre und die, die in dem kriminellen Angriff auf Ashraf, der vor kurzem verübt wurde, ihr Leben ließen. Frau Mahin Saremi, Gattin Ali Saremis, eines Unterstützers der PMOI, nahm an der Veranstaltung teil. Ali Saremi war der hervorragendste politische Gefangene des Iran und wurde im vergangenen Jahr vom iranischen Regime erhängt, nachdem er 24 Jahre Gefängnis und Folter erduldet hatte. Frau Saremi, die seit den achtziger Jahren mehrmals festgenommen und inhaftiert worden war, wurde kürzlich zu zehn Jahren Haft verurteilt, konnte aber dem iranischen Regime entkommen und nach Paris reisen. Akbar, Sohn von Ali und Mahin Saremi, lebt in Ashraf. Viele Familien von Märtyrern des iranischen Widerstandes, besonders der Märtyrer des Überfalls auf Ashraf am 8. April, und viele Verwandte der jetzigen Bewohner von Ashraf waren ebenfalls bei der Versammlung zugegen. Auf der Veranstaltung wurde auch eine Erklärung verkündet, in der über 4000 Parlamentariern aus 40 Ländern aller Weltgegenden ihre Unterstützung des iranischen Widerstandes und namentlich der Bewohner von Ashraf aussprechen. Die Autoren, darunter die Mehrheit des Europäischen Parlaments, die Mehrheit des Parlamentarischen Rates des Europarates und die Mehrheiten der Parlamente von 28 Staaten, forderten dringend Schutz für Ashraf durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, die sofortige Aufhebung der Blockade von Ashraf – besonders, hoben sie hervor, müsse der freie Zugang zu medizinischer Versorgung sichergestellt werden – und eine unparteiische, umfassende und unabhängige Untersuchung der Verbrechen, die am 8. April in Ashraf verübt wurden. Sie erklärten, sie unterstützten den europäischen Plan für Ashraf und verwarfen entschieden die Verlegung der Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak, eine Maßnahme, die sie für den Vorläufer eines neuen Massakers halten würden. Die Gesetzgeber riefen überdies die internationale Gemeinschaft auf, den Nationalen Widerstandsrat Iran anzuerkennen. In ihrer Rede bezeichnete Frau Rajavi die eskalierenden Streitigkeiten unter Mitgliedern des Mullahregimes als das »Zittern vor dem Sturz des Regimes« und einen »Reflex der Unzufriedenheit und der kritischen Situation auf der Straße«. Sie sagte: »Der Angriff, der auf Befehl des Mullahregimes am 8. April verübt wurde, war die Reaktion des Regimes auf die unerschütterliche freiheitssuchende Kraft in der iranischen Gesellschaft und ein Versuch, dem wankenden Regime das Gleichgewicht zu erhalten, denn sein Ende ist direkt mit der Existenz der Opposition verbunden. Dies ist eine Tatsache, deren Auswirkungen durch den Sturm der Erhebungen in der Region verschärft wurden … Die Weltgemeinschaft, besonders repräsentiert durch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten, ist für den Schutz und die Sicherheit der Bewohner von Ashraf verantwortlich. Untätigkeit darf nicht sein angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Hinweis auf Achtung der irakischen Souveränität ist ein sinnloser Vorwand. Untätigkeit ist eine flagrante Verletzung internationaler Verpflichtungen. Wie in den europäischen Plänen zur Lösung des Problems von Ashraf festgehalten, muss die Blockade von Ashraf beendet werden. Die Streitkräfte müssen abziehen und unverzüglich muss eine international besetzte, unvoreingenommene Untersuchung des Massakers vom 8. April eingeleitet werden. Die kleinste, aber dringendste Forderung für den Schutz der Bewohner von Ashraf bis zu einer endgültigen Klärung ist es, ein Team der UNAMI (Mission der Vereinten Nationen im Irak) im Lager zu stationieren. Wir rufen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, militärischen Schutz für diese Beobachter bereitzustellen.« In einem anderen Teil ihrer Rede sagte Frau Rajavi: »Die USA sind verantwortlich dafür, dass der Weg zu Veränderungen im Iran blockiert wurde, denn sie haben die Hauptkraft der Veränderungen im Iran durch eine falsche Etikettierung in Fesseln gelegt. Jetzt ist es notwendiger denn je, dem Urteil des US-Berufungsgerichts zu entsprechen und dem Appell von Kongressmitgliedern und hohen früheren Regierungsbeamten zu folgen, welche den Widerruf der Klassifizierung der Volksmudschaheddin als Terrorgruppe und die Anerkennung des iranischen Widerstandes fordern. Wir rufen die Vereinigten Staaten auf, dieses als ungerecht herausgestellte Etikett zu entfernen und ihre Politik zu ändern, die bisher als Barriere auf dem Weg des iranischen Volkes zur Freiheit gewirkt hat. Nun ist es Zeit, sich mit den Akten über die Verbrechen des Mullahregimes zu beschäftigen und sie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übergeben, damit das iranische Volk wisse, wer auf internationaler Ebene zu ihm steht und wer zu den Mullahs hält. Die Akten über die Mullahs müssen vom Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof im Haag übergeben werden. Das iranische Volk will einen Haftbefehl gegen Khamenei, es will, dass er festgenommen werde, und das wird auch geschehen.« 18. Juni 2011