Konferenz in Genf-Camp Ashraf

Konferenz in Genf: Aufruf an ständige Truppenpräsenz und zu dringendem Handeln zur Verhinderung eines weiteren Srebrenica in Ashraf

Der Hochkommisar für Flüchtlinge kann ein weiteres Blutbad in Ashraf verhindern, wenn alle Ashraf Bewohner als politische Flüchtlinge bestätigt werden Am Mittwoch, den 10 August nahmen Politiker, Abgeordnete und Juristen aus Europa und den USA zusammen mit Menschenrechtsspezialisten und Gelehrten des internationalen Rechts an einer internationalen Konferenz in Genf teil. Dort wurde die Sorge über ein mögliches weiteres Srebrenica in Ashraf geäußert und die UN und dessen relevante Gremien aufgerufen, sofortige Maßnahmen zu verabschieden, um die Bewohner von Ashraf zu schützen. Nachdem politische Argumente auf gut fundierten Rechtsmeinungen dazu führten, dass die Bewohner von Ashraf politische Flüchtlinge sind, wurde der Hochkommisar für Flüchtlinge aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sofort den kollektiven Status der Bewohner als politische Flüchtlinge zu bestätigen, damit ein weiterer tödlicher Angriff von irakischen Einheiten auf das Camp unterbleibt. Auf der Konferenz sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; Howard Dean, sechsfacher Gouverneur des Staates Vermont von 1991-2003, Anführer der Demokraten von 2005-2009 und US Präsidentschaftskandidat; Ed Rendell, Gouverneur von Pennsylvania bis 2011; Patrick Kennedy, U.S. Kongressabgeordneter von 1995-2011, Sohn des verstorbenen Senators Edward Kennedy; Irene Khan, Präsidentin von Amnesty International von 2001-2010, Vorsitzende des UNHCR Team im früheren Jugoslawien und Mazedonien während des Kosovo Krieges 1999; Ingrid Betancourt, Kolumbianische Präsidentschaftskandidatin; die Schweizer Abgeordneten Jean-Charles Rielle, Eric Voruz, Jacques Neirynck und Marc Falquet; Mitglieder der britischen Häuser David Amess, Lord Maginnis und Lord Clarke; Lucio Malan, Senator aus Italien, Teodor Melescanu, Senator aus Rumänien; der dänische Abgeordnete Jens Christian Lund; Anne-Marie Lizin, frühere Präsidentin des belgischen Senates; Colonel Wesley Martin, früherer Kommandeur für Anti-Terrorismus im Irak und US Sicherheitskommandeur in Ashraf; John Prendergast, anerkannter Menschenrechtsaktivist, früherer Vorsitzender für afrikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und Mitarbeiter von Jimmi Carter und Kofi Annan bei den Wahlen in Dafur 2011; renommierte Gelehrte und Juristen wie Professor Eric David, Professor des internationalen Rechts aus Belgien; Dr. Juan Garcès, prominenter spanischer Anwalt; Goodwin-Gill, Professor in Oxford und Experte in Flüchtlingsfragen und internationalen Fragen; Marc Bonnant, Prominenter Schweizer Anwalt; Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und Alfred Zayas, Professor für internationales Recht und internationale Beziehungen in Genf, sowie Paulo Casaca, früherer Abgeordneter des EU Parlamentes. Die Konferenz wurde von Nils de Dardel, dem Mit-Vorsitzenden des Schweizer Komitees zur Verteidigung von Ashraf organisiert und von Christiane Perregaux, der Mit-Präsidentin des legislativen Rates in Genf geleitet. In ihrer Rede sagte Frau Rajavi: Es sind nun 30 Monate seit dem Übergang des Schutzes von Ashraf durch die US Streitkräfte an Maliki vergangen. Den Bewohnern von Ashraf wurden seitdem alle fundamentalen Rechte entzogen. In dieser Zeit gab es zwei grausame Massaker mit 37 Toten und 1071 verwundeten Bewohnern. Einige weitere Bewohner starben wegen der medizinischen Belagerung. Sie ergänzte: Im Bericht des UN Generalsekretärs vom 7. Juli an den UN Sicherheitsrat und in der Erklärung des UNHCR und des UN Generalsekretärs vom 15. April bin ich nach Genf gekommen, um explizite und dringende Aktionen zum Schutz von unschuldigen, schutzlosen und unbewaffneten Menschen gegen Angriffe, Bedrohungen und blutige Ultimaten zu fordern. Erstens – Stationierung eines UN Beobachterteams, welches Vorfälle dokumentiert Zweitens – Erneuerung des kollektiven Statusses der Bewohner von Ashraf als politische Flüchtlinge durch den Hochkommisar für Flüchtlinge, zumindest auf temporärer Basis. Dieser Status gibt ihnen das Recht auf internationalen Schutz und ist ein Schutzschild gegen Maliki, der seine Angriffe damit rechtfertigt, dass die Bewohner von Ashraf, obwohl sie ein Vierteljahrhundert im Irak leben, keinen rechtlichen Status haben, Drittens – Sofortiger Beginn einer Untersuchung der Verbrechen vom 8.April unter der Aufsicht der Vereinten Nationen Viertens – Forderung einer öffentlichen Erklärung zur Einhaltung der Versprechen der irakischen Regierung nach dem Aufruf des UN Generalsekretärs zum Verzicht des Einsatzes von Angst und Gewalt, einem Ende der inhumanen Belagerung und der psychologischen Folter und Rückzug von bewaffneten Einheiten aus Ashraf, wo 1000 muslimische Frauen leben. Fünftens – Die USA und die UN müssen den Plan des EU Parlamentes zur Umsiedlung der Bewohner von Ashraf in Drittländer unterstützen und bis dorthin ihren Schutz zusagen. Der iranische Widerstand, die Iraner und die Familienangehörigen der Bewohner von Ashraf werden die Kosten der UN zum Schutz der Bewohner übernehmen, daher sollte die Finanzierung kein Problem oder ein Grund für Verzögerungen sein und weitere Opfer können vermieden werden“, so Frau Rajavi. Sie forderte den UN Hochkommisar für Flüchtlinge, António Guterres, und die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, Navi Pillay, auf, schneller zu handeln, weil vier Monate nach dem Massaker vom 8. April die Bedrohungen größer werden, wenn keine Maßnahmen zu einer Verhinderung eines weiteren Massakers unternommen werden und der Flüchtlingsstatus für Menschen erneuert wird, welche die dringende Hilfe des internationalen Schutzes brauchen.