Schütz für Ashraf-Europa Parlament

Erklärung von Abgeordneten aus Liechtenstein zur Unterstützung des europäischen Planes für Ashraf

Am 8. April 2011 griffen auf Anweisung von Nuri al-Maliki und auf Geheiß des iranischen Regimes 2500 irakische Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen schutzlose und unbewaffnete iranische Dissidenten in Camp Ashraf an. Bei dem Angriff wurden 35 Menschen, darunter 8 Frauen, getötet und 350 verletzt. Einige der Toten wurden von Militärfahrzeugen überfahren. Bewaffnete irakische Einheiten befinden sich immer noch im Camp. Bedrohungen und eine inhumane Blockade bestehen weiterhin. Es fehlt an medizinischer Versorgung, die Verwundeten sind im kritischem Gesundheitszustand. Ende April verbot die irakische Regierung einer hochrangigen Delegation des EU Parlamentes, Camp Ashraf zu besichtigen. Eine Umsiedlung der 3400 unbewaffneten Flüchtlinge ist illegal und verletzt die Standards der UN, internationaler Gesetze und des Völkerrechtes. Jede Umsiedlung von Camp Ashraf und seiner Bewohner bereiten die Grundlage für weitere Blutbäder und müssen sofort gestoppt werden. Am 10.Mai ging eine Delegation der EU unter Leitung von Struan Stevenson in den Irak, um einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Wir unterstützen diesen Vorschlag und fordern die irakische Regierung auf, diesen Vorschlag anzunehmen und bei der Umsetzung des Plans mitzuhelfen. Wir fordern Ban Ki-moon, den UN Generalsekretär, Frau Navi Pilay, die Hochkommisarin für Menschenrechte, Baronin Ashton, die EU Außenbeauftragte und die internationale Gemeinschaft auf, den Plan der EU für Europa zu unterstützen und sofort folgende Dinge umzusetzen: 1. Schutz von Camp Ashraf durch die UN und Entsendung eines UN Beobachterteams nach Ashraf, welches von den USA und der EU unterstützt wird. 2. Sofortiger Rückzug der irakischen Soldaten aus Camp Ashraf und Beendigung der Belagerung sowie ungehinderter Zugang von medizinischen Teams, welche die Verwundeten und Kranken versorgen. 3. Ernennung eines Sonderbeauftragten des UN Sicherheitsrates zur Untersuchung der Verbrechen vom 8.April und Anklageerhebung gegen die Verantwortlichen der Verbrechen.