Die Justiz der Mullahs bestätigt das Todesurteil gegen einen politischen Gefangenen

Saturday, 31 July 2010

Er wird für einen „mohareb“ (Feind Gottes) befunden, weil sein Sohn in Ashraf lebt Die Justiz des iranischen Regimes bestätigte das Todesurteil gegen Jaafar Kazemi, einen politischen Gefangenen, dem Unterstützung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ zur Last gelegt wird. Der iranische Widerstand ruft den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, den Hohen Kommissar für die Menschenrechte und alle Menschenrechtsorganisationen auf, sofort Maßnahmen zur Rettung von Herrn Kazemi und anderen politischen Gefangenen zu ergreifen. Herr Kazemi, 47 Jahre alt, der schon früher, während der 80er Jahre aus politischen Gründen in Haft war, wurde erneut am 18. September 2009 verhaftet und in das Evin-Gefängnis in Teheran verbracht. Er wurde gefoltert und auf mittelalterliche Weise unter Druck gesetzt. Damit sollte er zur Reue gebracht, damit sollte ein Geständnis im Scheinprozeß erzwungen werden. Als das Gericht seinen Widerstand bemerkte, verurteilte es ihn – am 26. April – zum Tode wegen „mohareb“ (Feindschaft gegen Gott) und „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime durch Zusammenarbeit mit feindlichen Gruppen“. Dem Gesetz des Regimes zuwider wurde das Urteil nicht vom Höchsten Gericht des Mullahs überprüft; statt dessen bestätigte eine der Kammern des Gerichts in Teheran, der der Mullah Zargar präsidierte, das Urteil. Zargar trägt die Verantwortung für den Tod vieler Mitglieder und Förderer der PMOI und anderer Mitglieder der Opposition gegen das Regime. Einem anderen Bericht zufolge hat die Leitung des Evin-Gefängnisses alle Kontakte zwischen den politischen Gefangenen in der Abteilung 350 und ihren Familien unterbunden. Die Sorge der Angehörigen derer, die zum Tode verurteilt worden sind, hat dadurch erheblich zugenommen. Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran den 30. Juli 2010