Donnerstag, 19. Mai 2011

Brief vom Reza Haftbaradaran, der Vater von Saba Haftbaradaran








Übers Verlassen der Seele wird viel gesagt

Ich sah mit eigenem Auge, dass meine Seele mich verließ

Persischer Dichter Saadi

Am Samstag, den 9.April, um 5:30 Uhr kam einer meiner 3 Bewacher im Krankenhaus

ADNAN in Bagdad aus der Intensivstation heraus und sagte zu mir kaltblütig: „Deine Tochter

ist tot.“ Der Tenor war so, als hätte man ihm die ganze Welt gegeben; und mein Zustand so,

als hätte man mir die Seele entnommen. Nach 24 Stunden Verzögerung und Hinhalten, war es

ihnen gelungen, meine Tochter zu Tode zu foltern.

Die Erinnerungen an meine geliebte Tochter SABA von ihrer Geburtsstunde im berüchtigten

iranischen EWIN- Gefängnis bis zum letzten Mal, wo ich sie gerade vor 2 Wochen während

des iranischen Nowrouz- Festes in ASHRAF sah, gingen an meinem Auge vorbei. Aber all

diese Zeiten waren nicht länger als die Zeit, als ich von ihrer Verletzung erfuhr bis zu ihrem

Märtyrertod. Während dieser Zeit starb ich mit SABA durch und durch.

Nach dem die irakischen Aggressoren SABA gezielt angeschossen hatten, haben ihre Freunde

sie in die ASHRAF- Klinik gebracht, der die medizinische Grundausstattung fehlt. Die Kugel

hatte sie in Hüfte getroffen, die Arterie zerrissen und ihren Hauptknochen zerbrochen. Den

ASHRAF- Ärzten war gelungen, die äußere Blutung zu stoppen, dennoch konnten sie die

immer stärker werdende innere Blutung aufgrund fehlender medizinischer Ausstattung nicht

unter Kontrolle bringen. Als ich sie im Krankenbett besuchte, sagte sie, sie sei am Bein von

Schüssen getroffen worden und mich tröstend sagte sie: „Was auch immer das Ergebnis sein

mag, das ist ein noch hundertmal stärkerer Schlag gegen das in unserem Land herrschende

Regime.“

Die Ärzte haben gesagt, sie müsse unverzüglich in ein besser ausgestattetes Krankenhaus

transferiert werden. Wir sind in Richtung des „Krankenhauses neuer Irak“, das nichts anderes

ist als ein unter der Kontrolle der irakischen Einheiten stehendes Folterzentrum, geeilt. Zuerst

haben sie uns nicht reingelassen; nach einigen Stunden Zeitverlust haben wir sie endlich

überredet, dass wir diese Patientin in ein Krankenhaus nach Bagdad transferieren. Der

Krankenwagen verließ gegen 11:00 Uhr, nämlich 5 Stunden nach der Verletzung meiner

Tochter das Camp ASHRAF. Erstaunlicherweise dauert die 2 Kilometer Entfernung vom

„Krankenhaus neuer Irak“ bis zur Hauptstrasse eineinhalb Stunden! Sie hielten uns siebenmal

auf dieser Strecke an, um aus verschiedenen Gründen auch immer Zeit zu vergeuden. Ich

habe durch das Fenster des Krankenwagens nach außen geschaut und sah den „Dr. Omar

Khalid“, den Chef des „Krankenhaus neuer Irak“, der den Wagen angehalten hatte und mit

den irakischen Offizieren sprach, als wäre nichts passiert. Bei dem letzten Kontrollposten hat

ein irakischer Major den Krankenwagen angehalten und sagte, dass die Begleitpersonen ins

ASHRAF zurückkehren müssen. Auch hier mussten wir 45 Minuten warten, während der

Zustand meiner Tochter von Minute zu Minute schlimmer wurde. Ich sagte dem Offizier, dass

der Zustand der Patientin sehr kritisch sei. Er flüsterte aber seinem in der Nähe stehenden

Kollegen zu: „So ist es gut; auch wir wollen, dass sie alle sterben, und er sagt, dass ihr

Zustand kritisch ist.“ Man rief diesen Offizier mit dem Namen „Raed Yaser“

SABA ging sehr schlecht. Durch die innere Blutung hatte sich inzwischen auch die Form

ihres Beines verändert.

Im Empfangbereich des Baquba- Krankenhauses erklärten die Ärzte, SABA müsse sofort

nach Bagdad transferiert werden. Aufgrund des starken Blutverlustes erhielt SABA einen

Schock. Sie war ganz blass und ihre Zähne zitterten. An dieser Stelle sah der „sehr geehrte“

„Raed Yaser“ die Situation passend, um mich noch mehr zu foltern und bot mir an, die

Volksmojahedin zu verraten. Raed Yasser kam zu mir und sagte:

„Wenn Sie ihre Tochter retten wollen, dann verlassen Sie die PMOI und wir werden sofort für

die bestmögliche Behandlung sorgen. Wir werden Sie und Ihre Tochter in die besten Länder

bringen – Frankreich oder wohin immer Sie wollen.“

In diesem Augenblick fühlte ich als wäre vor mir, wie vor 30 Jahren im EWIN- Gefängnis,

ein Folterer und würde mit mir reden. Meine Antwort an ihn war klar. Ich habe mehrmals von

SABA gehört und wir hatten mehrmals zusammen gesungen: Wir werden uns verknechten

lassen! Der Major hat eine weitere eineinhalb Stunde Zeit vergeudet und dann hat er uns

erlaubt, nach Bagdad zu fahren. Als wir das Krankenhaus „Madina al-teb“ erreicht hatten, war

es 17:30 Uhr, 12 Stunden nach SABAs Verletzung. Dort haben sie uns eine weitere

eineinhalb Stunden warten lassen bis sie uns sagten: „Wir haben hier nicht die erforderlichen

Fachärzte, die die Operation durchführen können und Sie müssen in ein anderes

Krankenhaus gehen.“

Dass SABA direkt in ein Fachkrankenhaus transferiert werden musste, war auch denen im

„Krankenhaus neuer Irak“ klar und sie wussten das.

Als wir das Krankenhaus Adnan erreicht haben, war SABA schon bewusstlos. Ein Offizier

und drei Soldaten haben mich die ganze Zeit wie einen Gefangenen bewacht und ließen nicht

zu, die Angelegenheit zu verfolgen und mit den Ärzten und Krankenschwestern zu sprechen.

Sie schickten die Soldaten, um die Sache zu klären, die aber nichts anderes taten, als Zeit zu

vergeuden. Da kam ein Arzt und sagte: „Sie müssen schnell Blut besorgen, ansonsten kann

das Schlimmste nicht verhindert werden.“ Sie verlangten von mir Blut zu besorgen, während

sie weder erlaubten, mich frei zu bewegen noch erlaubten sie mir meine Handy zu benutzen,

um in ASHRAF Blutspende zu fordern. Ein Soldat sagte, er gehe Blut zu holen, kam aber

Stunden später und sagte, er habe nirgendwo Blut finden können. Und dann schickte man

einen anderen Soldat und dieses Spielchen wurde mehrmals wiederholt. Ich sagte, lassen Sie

mich die normalen Bürger um Hilfe bitten und einen schicken, der Blut besorgt oder lassen

Sie mich die Besucher um Blutspende bitten, da kann doch jeder helfen, der die Blutgruppe O

+ hat, sie sagten das sei nicht möglich.

Vor meinen Augen schmolz SABA wie eine Kerze, als würde meine Seele von Moment zu

Moment meinen Körper verlassen. Meine Tochter verwelkte vor meinen Augen und sie ließen

nicht zu, irgendetwas für sie zu tun. In allen drei Krankenhäusern, sagten die Ärzte immer das

gleiche, als sie SABA sahen: „Warum sind Sie zu spät gekommen?“ Und ich konnte die Frage

selbstverständlich nicht beantworten, da der irakische Offizier irgendwie die Antwort parat

hatte. Sie machten aus einer normalen Wunde eine tödliche Wunde und haben ihre Mission,

meine unschuldige Tochter zu töten, vervollständigt.

Meine SABA wurde 1981 in Teheraner EWIN- Gefängnis geboren. Sie war zwei Jahre alt, als

sie freigelassen wurde. Über die Berge verließ sie den Iran und ging nach Deutschland. In

Deutschland ging sie zur Schule und absolvierte eine Ausbildung. Obwohl sie in Deutschland

volle Freiheiten hatte, sah ich sie aber überraschend eines Tages im Jahre 2000 in ASHRAF,

ich fragte hattest du Sehnsucht nach mir? Sie sagte: „Kann es sein, dass ich keine Sehnsucht

nach dir gehabt hätte! Ich bin aber gekommen, um mich zusammen mit den anderen

Mojahedin in ASHRAF für die Freiheit und Demokratie in meinem Land einzusetzen. Sie

widmete ihr Leben der Freiheit ihres Landes mit 29 am Morgen des 9.Aprils. Ihre Schwester

SARA ist hier in ASHRAF. SARA und ich schwören zusammen mit anderen Mojahedin,

ihren Weg fortzusetzen. Wie sie in den letzten Atemzügen ihres Lebens sagte: „Wir bleiben

bis Ende standhaft, wir werden bis Ende stehen bleiben.“

Mittwoch, 18. Mai 2011

Siegesfeier des Iranischen Widerstandes in Auvers-sur-Oise


Siegesfeier des Iranischen Widerstandes in Auvers-sur-Oise

Maryam Rajavi: "Die umfangreichste Investition des iranischen Mullah-Regimes gegen den Iranischen Widerstand in Frankreich und Europa wurde vereitelt."

Am Samstag, dem 14. Mai 2011, feierten die Sympathisanten des Iranischen Widerstandes in dessen Hauptquartier in Auvers-sur-Oise – nördlich von Paris – in Anwesenheit von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstandes, die Einstellung der gerichtlichen Verfolgung sowie die Außerkraftsetzung aller von den französischen Behörden im Prozess vom 17. Juni (2003) hervorgebrachten Terrorismus-Anklagepunkte gegen den Iranischen Widerstand.

An der Veranstaltung nahm eine Reihe von politischen Persönlichkeiten, Anwälten und Mitgliedern sowie Verantwortlichen des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) teil.
Anlässlich dieser Feierlichkeiten sagte Frau Rajavi: "Die Schließung dieser Akte zerstörte die umfangreichsten Investitionen sowie das politische Vorhaben des Mullah-Regimes in Frankreich und in ganz Europa zur Zerschlagung des Iranischen Widerstandes. Zehn Jahre der Komplizenschaft der Beschwichtigungspolitik mit dem religiösen Faschismus im Iran mit dem Ziel, den Wandel im Iran zu blockieren, wurden beendet. Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit und die Rechtsprechung, für den Iranischen Widerstand, für Camp Ashraf sowie ein endgültiges Zeichen für den Emporstieg der iranischen Widerstandsbewegung."
Sie fügte hinzu: "Der Widerstand des iranischen Volkes wird das Recht zur Selbstbestimmung des iranischen Volkes, das Recht des Widerstandes gegen die Diktatur und den Faschismus sowie seine legitimen Rechte unter keinen Umständen, um keinen Preis sowie unter keinem Druck aufgeben."

Mit dem Ausdruck ihrer Anerkennung für alle politischen Persönlichkeiten sowie Hunderttausende Bürger Frankreichs, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Verteidigung des Iranischen Widerstandes erhoben haben, sagte Frau Rajavi: "Sie haben in der Tat für menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft."
Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schäden des Angriffes vom 17. Juni (2003) und des Prozesses, der in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime erfunden worden war, auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen für die irreparablen Schäden des Angriffs vom 17. Juni vor Gericht stellen. Der größte Schaden aus diesem Prozess war, dass die Lebensdauer des iranischen Mullah-Regimes durch die Unterdrückung seiner Haupt-Opposition verlängert wurde. Wenn fiktive Anschuldigungen, die Aufnahme in Terror-Listen sowie die Blockade des Iranischen Widerstandes durch die westlichen Staaten nicht im Weg gestanden hätten, würde das iranische Mullah-Regime heute nicht mehr existieren; das iranische Volk hätte es bereits abgeschafft."


Frau Rajavi sagte: "Ich rufe die französische Regierung sowie Präsident Sarkozy erneut auf, die internationale Initiative in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat zu ergreifen, um im Rahmen der internationalen Menschenrechte, des internationalen humanitären Rechts sowie der Vierten Genfer Konvention das Leben der iranischen Freiheitskämpfer im Camp Ashraf zu schützen".

Schutz für Bewohner Ashrafs

Maryam Rajavi fordert Frankreich auf, zum Schutz der Bewohner Ashrafs die Initiative zu ergreifen, um weitere Morde zu verhindern

NWRI - Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, sprach auf einer Pressekonferenz in Paris.
Die anderen Redner, darunter eine Reihe angesehener französischer Anwälte und einer der früheren Leiter des französischen Gegen-Geheimdienstes (DST), diskutierten die am vorigen Donnerstag ergangene Entscheidung der französischen Behörden, die Vorwürfe des Terrorismus gegen Mitglieder und Freunde des iranischen Widerstandes fallen zu lassen.

Während der Pressekonferenz, die von Herrn William Bourdon, einem berühmten französischen Rechtsanwalt, geleitet wurde, wies Frau Rajavi darauf hin, das Ermittlungsverfahren sei von vornherein darauf angelegt gewesen, auf Geheiß des iranischen Regimes den iranischen Widerstand zu vernichten. Sie fügte hinzu, alle, die sich gegenüber Teheran verpflichtet hätten, den iranischen Widerstand anzugreifen, müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sagte: „Ich klage sie an, mit dem Regime zur Unterdrückung des iranischen Widerstandes zusammengearbeitet zu haben, eines legitimen Widerstandes, der Meinungsfreiheit und freie Wahlen erstrebt und dessen einziges Verbrechen im Nein zur Diktatur besteht.“

Frau Rajavi fügte hinzu: „Das iranische Regime richtet Angehörige der Bewohner Ashrafs in Teheran hin – unter Verwendung des Terror-Stigmas; auch al-Maliki bediente sich seiner, um Ashraf am 8. April zu überfallen. Dabei wurden 22 Bewohner von gepanzerten Fahrzeugen zerquetscht, insgesamt 35 getötet, und 225 direkt beschossen. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Massaker halten in Ashraf immer noch an.

Daher möchte ich heute Präsident Sarkozy, der in Libyen eine tapfere Initiative ergriffen hat, besonders bitten, im Rahmen des humanitären Rechts und der Menschenrechte eine internationale Initiative einzuleiten, um die wehrlosen Bewohner Ashrafs zu schützen und den Fall dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterbreiten. Mir geht es nur darum, weiteres Gemetzel und Blutvergießen an den Bewohnern Ashrafs zu verhindern, die schon enorm unter dem Terror-Etikett gelitten haben. Wir wollen uns nicht in der Vergangenheit verlieren, sondern wir sehen darauf, die Zukunft zu bauen.

William Bourdon hat festgestellt, die Ermittlungsbehörden hätten bestätigt, was wir während der vergangenen acht Jahre wiederholt haben: daß die iranische Opposition nur im Rahmen des legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur gehandelt hat, denn das Völkerrecht erkennt das Recht jedes Menschen auf Widerstand um der Freiheit willen an. Es wäre eine große Schande für Frankreich gewesen, den iranischen Widerstand weiter zu verfolgen, an Stelle des Staatsterrorismus, des Terrorismus des iranischen Regimes. Daher bedeutet die Entscheidung der Ermittlungsbehörden nichts anderes als eine Wiederherstellung der französischen Ehre.

Sekretariat des Nationalen Widerstandrates Irans
13. Mai 2011

Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf


Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation


Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt:

Einleitendes
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2009 und am 25. November 2010 je eine Resolution über Camp Ashraf gefasst. Darin werden die Rechte der Bewohner von Ashraf gemäß internationalen Abkommen einschließlich der Vierten Genfer Konvention anerkannt.

Zudem wurden in zwei Resolutionen, die eine vom 12. Juli 2007 (Absatz 7) und die andere vom 4. September 2008 (Absatz K und 9), die Rechte der Bewohner von Ashraf und die Notwendigkeit einer friedlichen und dauerhaften Lösung bekräftigt. Diese vier Resolutionen wurden nach ihrer Billigung im Europäischen Parlament an die zuständigen Behörden im Irak, in den Vereinigten Staaten und an die Vereinten Nationen gesandt.
Im Geiste dieser Resolutionen wurde das Thema Ashraf auf die Tagesordnung des Besuchs der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments im Irak gesetzt, der vom 26. bis zum 29. April dauerte. Die irakische Regierung verweigerte der Delegation die Erlaubnis, Ashraf zu besuchen.
Das den Bewohnern von Ashraf gestellte Ultimatum, das Lager bis Ende 2011 zu verlassen, würde, wenn es nicht um die Erklärung guter Absichten und um die von der EU, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen gewährten Garantien guter Bedingungen ergänzt würde, nicht nur eine dauerhafte, friedliche Lösung der Krise unmöglich machen, sondern auch einem weiteren Massaker den Weg ebnen.

Vorbedingung für jederlei Verhandlungen
Vor Beginn von Verhandlungen um eine dauerhafte Lösung müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:
1. Entfernung irakischer Truppen aus Ashraf und Umgebung ;
2. Aufhebung der Blockierung von Ashraf (einschließlich des Zugangsverbots für Journalisten, Parlamentarier, Rechtsanwälte und Angehörige der Bewohner);
3. sofortiger freier Zugang der Bewohner, besonders der verwundeten, zu medizinischer Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern und Privatkliniken auf ihre eigenen Kosten;
4. eine Untersuchung, des Vorfalls am 8. April 2011, als 35 Bewohner getötet und hunderte verwundet wurden, – die Untersuchung ist von unabhängigen Juristen durchzuführen;
5. Zurückgabe sämtlichen Eigentums, das am 8. April konfisziert wurde, an die Bewohner von Ashraf.

Lösungsvorschlag
1- Die Delegation erkennt die Rechte der Bewohner von Ashraf nach Maßgabe internationaler Gesetze und Abkommen an. Sie schlägt die Einbürgerung der Bewohner in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Mitgliedern der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Australien als langfristige Lösung der Krise vor.
2- Diese Lösung müsste alle Bewohner ohne Ausnahme einschließen.
3- Die Frage des im Irak verbleibenden Eigentums der Bewohner von Ashraf und der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin wird in den Verhandlungen beschieden werden. Wird Ashraf geschlossen, muss eine Vereinbarung über Kompensationszahlungen an die Bewohner von Ashraf geschlossen werden.
4- Die Zeit vom Beginn der Verhandlungen über eine umfassende Lösung bis zur Abreise aller Bewohner in dritte Länder und zur Schließung von Ashraf wird als „Übergangszeit“ angesehen werden. In dieser Zeit müssen folgende Bestimmungen streng eingehalten werden, damit die Lösung nicht scheitert:
a) Die irakischen Behörden verpflichten sich, jede juristische Provokation zu unterlassen und sämtliche Einschränkungen in Ashraf aufzuheben sowie die Rechte der Bewohner nach dem internationalen Gesetz zur humanitären Behandlung zu achten;
b) die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten garantieren den Schutz von Ashraf;
c) beide Seiten verzichten in der Übergangszeit auf Propaganda, Beleidigungen und gegenseitige Beschuldigungen.

5. Zur Umsetzung der Gesamtlösung würde ein Koordinierungs- und Durchführungsausschuss gebildet. Zu seinen Mitgliedern sollten Vertreter wie Baroness Ashton, Repräsentanten der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, der irakischen Regierung, der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin (Vertreter der Bewohner von Ashraf) und des Nationalen Widerstandsrates Iran gehören.

6. In diesem Sinne bittet die Delegation die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Regierung und Parlament des Irak, die Arabische Liga, die Organisation der iranischen Volksmudschaheddin und den Nationalen Widerstandsrat Iran dringend, diese Lösung zu unterstützen und die dazu nötigen Mittel bereitzustellen.

Struan Stevenson
Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak

Iran: 25 Hinrichtungen in einer Woche


Iran: 25 Hinrichtungen in einer Woche, mindestens sechs Menschen öffentlich erhängt

Am Samstag, dem 14. Mai richtete das menschenfeindliche Regime des Iran drei Gefangene in Qazvin und Tonokabon hin. Am 13. Mai wurden vier Gefangene in Kerman hingerichtet, am 12. Mai vier in Yazd, und am 10. Mai wurden in Urumia fünf Häftlinge von den Gefolgsmännern des Mullahregimes hingerichtet. Die drei Gefangenen in Yazd wurden öffentlich erhängt.

In einer weiteren brutalen Handlung nach mittelalterlichem Beispiel wurden neun arabisch-sprachige Iraner am 8. Mai in Ahvaz erhängt. Sechs von ihnen wurden im Kahrun-Gefängnis (Ahvaz) erhängt und drei andere, die Brüder waren, im Alter von 21 bis 25 Jahren, wurden öffentlich erhängt. Vor ihrer Hinrichtung stellten Gefolgsleute des Regimes die Opfer in Vororten von Ahvaz auf der Straße zur Schau. Mit solchen verabscheuenswürdigen Taten verfolgt das Regime das Ziel, bei den Leuten in der Provinz Khusestan eine Atmosphäre von Angst und Schrecken zu erzeugen, besonders nach den Protesten, die die verarmten Menschen der Region kürzlich demonstriert haben.

Frau Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte: Zu einer Zeit, da Wellen von öffentlichem Unmut und Protestaktionen auf das Regime als ganzes zielen, zu einer Zeit, da ein hemmungsloser interner Machtkampf zwischen den höchsten Vertretern des Regimes das Mullahregime in eine seiner schwersten Krisen gestürzt hat, ist die Verschärfung der Unterdrückung und die Vermehrung der Hinrichtungen ein verbrecherischer, aber nutzloser Versuch, den Ausbruch der Erhebung und verstärkten sozialen Protests zu verhindern. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Praxis des Stillschweigens zu solch brutalen Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzugeben und umfassende Sanktionen über das Mullahregime zu verhängen.

Anerkennung des Rechts auf Widerstand


Die Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf Widerstand – so ihre Anwälte

Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloß, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“.

Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung am Mittwoch fallen gelassen wurde. Der NWRI ist ein Bündnis iranischer Oppositionsgruppen; die wichtigste von ihnen ist die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“.

„Die Justizbeamten erkennen an, dass das Handeln der iranischen Opposition vom legitimen Recht auf Widerstand gegen die Diktatur gedeckt wird,“ sagte Anwalt William Bourdon in einer Erklärung, die er für alle Anwälte der Dissidenten abgab.

„Endlich hat die Gerechtigkeit über die Politik der Beschwichtigung und über die Geschäftsinteressen gesiegt. Die Legitimität des iranischen Widerstands um der Freiheit willen ist erneut unter Beweis gestellt worden,“ sagte Frau Rajavi in einer schriftlichen Erklärung.

Ungefähr 1.300 bewaffnete und maskierte Polizisten, darunter Mitglieder einer Eliteeinheit, hatten im Morgengrauen des 17. Juni 2003 auf Befehl des Leiters des Amtes zur Bekämpfung des Terrorismus, Jean-Louis Bruguiere, das Hauptquartier des NWRI betreten. Etwa 164 Mitglieder des NWRI wurden in ihren Quartieren in Auvers sur-Oise festgenommen.

Der damalige Innenminister, Nicolas Sarkozy, rechtfertigte die Operation in der Nationalversammlung mit der Behauptung, „die Volksmodjahedin wollten Frankreich zu ihrem Hinterland machen“.

Die Anwälte der Dissidenten hatten auch für neun weitere die Aufgabe der Vorwürfe beantragt; das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde jedoch wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und zur Rückgabe des im Jahre 2003 beschlagnahmten Vermögens nicht eingestellt.

Die Volksmodjahedin wurden am 26. Januar 2009 von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen, auf der sie sich seit 2002 befunden hatten. Sie sind immer noch auf der Terrorliste des State Department der USA.

Im Jahre 1965 gegründet, half die Organisation bei dem Sturz des Schah im Jahre 1979, wandte sich dann aber gegen die Islamische Republik. Sie soll im Jahre 2001 der Gewalt abgeschworen haben.

Die Ermittler hatten den Verdacht, das in Frankreich durch die PMOI gesammelte Geld, das durch die Organisation „Iran Aid“ Waisenkindern in Teheran zukommen sollte, sei zur Finanzierung von Terrorismus zweckentfremdet worden.


Sieg des Widerstandes und der Gerechtigkeit


Sieg des Widerstandes und der Gerechtigkeit

Beendigung der Klage gegen Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes und ihre Anweisung zur Verhaftung im Fall des 17. Juni

Vor dem 8. Jahrestag der massiven Durchsuchung des Hauptquartiers des Nationalen Widerstandsrates Iran in Auvers-sur-Oise und den Wohnungen einiger Mitglieder und Unterstützer des Widerstandes und der Familienangehörigen von getöteten Widerstandskämpfer am 17. Juni 2003, hat die Gerechtigkeit gesiegt. Die offizielle Beendigung der Terroristenanschuldigungen gegen Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, und weiteren 23 Vertretern, Mitgliedern und Unterstützern des iranischen Widerstandes, die auch die Finanzierung von Terrorismus beinhaltete, wurde von der französischen Justiz und dem Richter für Anti-Terroruntersuchungen bekannt gegeben.

Der Fall des 17. Juni begann 2001. Zu dieser Zeit war Mohammad Khatami der Präsident des Mullah-Staates, als Anreiz für das reformunfähige Regime des velayat-e-faqih (absolute klerikale Herrschaft) wurden die Volksmojahedin Iran (PMOI) auf die Terrorliste gesetzt und die Durchsuchung gestartet. Nun ist dieser Fall offiziell im Rahmen der Terrorismusbekämpfung beendet.
Seit einem Jahrzehnt haben prominente Anwälte, Richter, Menschenrechtsverteidiger und Abgeordnete des Parlamentes in Frankreich wiederholt gesagt, dass die Aktion gegen den legitimen iranischen Widerstand komplett politisch motiviert ist, sein Ziel die Beschwichtigung der faschistoiden Regenten im Iran war und das keinerlei krimineller Aspekt zu erkennen gewesen sei. Die Beweise haben in den letzten 8 Jahren vor den Gerichten sukzessive gezeigt, dass der iranische Widerstand im Recht war und dass das Dossier, das zur Durchsuchung führte, einzig und allein eine fabrizierte Dokumentation des iranische Geheimdienstes und ausländischer Agenten war und das “Augenzeugen” in direkter Kooperation mit dem Geheimdienst der Mullahs und seinen unterstützenden Bereichen lagen.

Sehr prominente französische und internationale Juristen unterstrichen von Beginn an, dass der Widerstand gegen die Mullahdiktatur im Iran ein legitimes Recht des iranische Volkes ist und dass die Terrorlistung und weitere falsche Anschuldigungen gegen den Widerstand nur eine peinliche Note in der Geschichte der französischen Justiz darstellen, einem Land, das noch heute stolz auf seinen Widerstand gegen den Hitler-Faschismus ist. Daher ist die jetzige Entscheidung zur Beendigung des Falles eine Rehabilitation der französischen Justiz und ein Sieg der Gerechtigkeit.

Der Staatsanwalt für Terrorismusbekämpfung mußte anerkennen, dass der Hauptgrund für die Anklage gegen den iranischen Widerstand und die Volksmodjahedin Iran die EU-Terrorlistung war, die auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgte. In den folgenden Jahren wurden mehrere gefälschte Behauptungen aufgestellt, um das Dossier vom 17. Juni aufrecht zu erhalten, sie haben sich jedoch als falsch herausgestellt.

Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, gratulierte dem iranischen Volk und seinem Widerstand, insbesondere den Bewohnern von Camp Ashraf, bezüglich der Entscheidung der französischen Justiz und dankte allen Unterstützern des iranischen Widerstandes auf der ganzen Welt und den Anwälten und Juristen, Politikern, sozialen und religiösen Würdenträgern in Frankreich und allen anderen Ländern, die an der Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes in den letzten 10 Jahren gestanden haben.
Sie sagte: Die heutige Anordnung der französischen Justiz annulliert ein Jahrzehnt der Bestrebungen zur Dämonisierung des Widerstandes und einer Desinformationskampagne des klerikalen Regimes Mithilfe von Augenzeugen, die den iranischen Widerstand und seine Symbole zum Ziel hatten.
Heute hat sich wieder einmal gezeigt, das die Terrorlistung der Volksmojahedin Iran durch Machthaber in aller Welt nur eine politische Listung war und dass sie ein Teil der Beschwichtigungspolitik gewesen ist. Eine Weiterführung hilft nur den Interessen der faschistoiden Herrscher im Iran.