die Legitimität des iranischen Widerstandes anzuerkennen, sagt General James Jones

Es ist an der Zeit, die Legitimität des iranischen Widerstandes anzuerkennen, sagt General James Jones

Montag, den 07. März 2011 um 21:03 Uhr

In der Rede, die er am 26. Februar während einer Konferenz in Paris hielt, die dem Thema „Der Iran, die Menschenrechte, die Frauen, das Lager Ashraf und die politischen Optionen“ gewidmet war, sagte General James Jones, ehemaliger Sicherheitsberater in der Obama-Administration, gerichtet an Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: „Frau Rajavi, für uns Amerikaner, die wir Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Ziele kennengelernt haben, wird es Zeit, das Notwendige zu tun: die Legitimität Ihrer Bewegung anzuerkennen.“ Es folgen Auszüge aus seiner Rede: „Meine Damen und Herren, wir sind Zeugen, wie sich die Verheißung der Freiheit gleich einer Woge vor unseren Augen entrollt. Es ist eine erregende, eine gefährliche Zeit – eine Zeit, deren Ausgang wohl niemand von uns genau voraussagen kann, in der aber eine erstaunliche Möglichkeit sich darbietet. Die Verheißungen, die sich in Nordafrika und Libyen äußern, könnten in verschiedenen Gestalten auf andere Länder übergreifen; wir hoffen, daß sie auch auf das iranische Volk übergreifen – mit seinem Verlangen nach Gerechtigkeit und Freiheit, einem besseren Leben auch für die nächste Generation. Viele Kommentare, die mich erreichten, haben mich bewegt – und dies besonders in meiner Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsberater, der die Demonstrationen des Jahres 2009 im Iran beobachtete, die sich an eine betrügerische Wahl anschlossen. Ich war bewegt durch die Leidenschaft um die Menschenrechte, die das Volk im Iran und außerhalb seiner zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin sehr stolz, heute hier zu sein, um ein paar Worte über die Tage, die vor uns liegen, und die Aussicht, mit der wir konfrontiert sind, zu sagen. Noch vor wenigen Wochen hätten wir diese Situation kaum erraten können. Ich bin der Meinung, daß man vieles tun kann, um die Entwicklungen zu unterstützen. Ich war soeben bei einer Tagung in Israel, und ich gewann die Überzeugung, daß die Anführer jetzt nicht passiv, sondern tapfer sein müssen; der Friedensprozeß im Mittleren Osten ist nur ein Teil der gesamten Entwicklung, die wir für den Mittleren Osten erhoffen, einer Entwicklung, die viele Völker zur Freiheit führen wird, vor allem zu verläßlicherer Sicherheit für den Staat Israel, doch ebenso Freiheit und günstige Aussicht für das palästinensische Volk, das so lange um einen eigenen Staat gekämpft hat. Für die gewählten Führer kommt es jetzt darauf an, sich als Staatsmänner zu bewähren. Es ist nicht eine Zeit der „Politiker“ – es ist eine Zeit für Mut und Entschiedenheit; damit werden alle Dinge möglich sein. Ich möchte gerne ein paar Worte über die Politik der USA gegenüber dem Iran sagen. Ich meine es nicht apologetisch. Aber seit seiner Amtsübernahme war es die Absicht des Präsidenten, einen Dialog mit der iranischen Regierung zu entwickeln, in dem sich ein- für allemal entscheiden sollte, ob es in den großen Fragen, die jetzt das iranische Volk bewegen, vor allem den Fragen der Menschenrechte, die Möglichkeit eines vernünftigen Kompromisses mit dem Regime geben könnte. Unsere Sorgen beziehen sich im übrigen auf das Nuklearprogramm – wir teilen diese Sorge mit großen Teilen der Welt und ganz gewiß mit dem Mittleren Osten. Wie ich schon sagte: Nicht nur die Bewohner der Region, sondern die ganze Welt ist besorgt – aus drei Gründen: Erstens hat die Regierung von Präsident Ahmadinejad bereits ihre Fähigkeit erklärt, Atomwaffen zu erwerben. Man fragt sich, was das Regime dazu tun wird; was wir sehen, ermutigt uns nicht. Zweitens: Der iranische Besitz von Atomwaffen würde mit Sicherheit im Mittleren Osten zu einem Wettrüsten führen. Auch das wäre keine gute Entwicklung. Doch wenn der Iran die Technik zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen hätte, so bestünde – drittens - die größte Gefahr darin, daß nicht-staatliche Mächte ihren Einsatz unternehmen könnten. Dann hätte man es mit einer Entwicklung zu tun, die nicht nur für das iranische Volk, auch nicht nur für den Mittleren Osten, sondern für die ganze Welt katastrophal wäre. Wir blicken auf zwei Jahre zurück, in denen die wahren Absichten des Regimes mehr oder weniger deutlich vor unseren Augen lagen. Zwei Jahre reichen aus; es liegt am Tage, daß das iranische Regime nicht nur für seine Bürger zu einem Problem wird, einem sehr grausamen Problem, einem beständigen Druck, die Menschenrechte einzuschränken, die Rechte der Männer wie der Frauen; es liegt am Tage, daß es in einem langfristigen Projekt befangen ist, nicht nur die Region zu destabilisieren, sondern die Möglichkeit einer globalen Verwüstung in diesem 21. Jahrhundert, in dem wir leben, heranreifen zu lassen; das ist entschieden unakzeptabel. Am 24. November des vorigen Jahres hat der Ausschuß für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses eine Resolution verabschiedet, mit der die Vereinigten Staaten zu sofortigen Maßnahmen, die ungerechte Behandlung der Bewohner Ashrafs betreffend, aufgefordert werden. Am 7. Februar hat der Ausschuß für die Streitkräfte des Senats der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitze von Senator Levin und Senator McCain ebenfalls seine Besorgnis über die Haltung zum Ausdruck gebracht, die wir gegenüber den Bewohnern des Lagers Ashraf gegenwärtig einnehmen. Wir sehen auch auf eine bündige Gerichtsentscheidung zurück, die von dem State Department der Vereinigten Staaten verlangt, seine immer noch gültigen Entscheidungen zu überprüfen. Sie hat die Annahme nahegelegt, daß diese Entscheidungen mit der überall in der Welt vorherrschenden Einstellung zu der von Frau Rajavi angeführten Bewegung nicht im Einklang sind. Was im besonderen die Sicherheit des Lagers Ashraf betrifft, scheint es mir an der Zeit zu sein, das Richtige für jene zu tun, die Demokratie und Freiheit wollen und wollen, daß die Bewohner des Lagers Ashraf in Frieden und Gerechtigkeit leben. Ich denke, wir sollten die Hindernisse beiseite schaffen, die den vor uns liegenden Weg immer noch erschweren. Das einstweilige iranische Regime – ich benutze das Wort ‚einstweilig’ in Hoffnung – kann diese Situation nicht mehr durchstehen. Alles, was jetzt in der Umgebung des Iran geschieht, muß seine Führer zum Erstaunen bringen. Sie können die gegenwärtige Entwicklung nicht gutheißen. Wir müssen dem Regime die Option vor Augen führen, sich zu definieren, wie ich sage. Aber es hat sich bereits definiert. Es hat seine Wahl getroffen. Frau Rajavi, für uns Amerikaner, die Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Ziele kennengelernt haben, ist es jetzt an der Zeit, das Nötige zu tun, und die Legitimität Ihrer Bewegung und Ihre Ideale anzuerkennen. Ich werde persönlich auf dies Ziel hinarbeiten. Ich hoffe, daß alle anwesenden Amerikaner sich mit mir in dieser Anstrengung einig sind. Schöne Reden müssen jetzt schöne Ergebnisse nach sich ziehen. Ich stimme Ihnen, Frau Rajavi, zu: Amerika ist an der Reihe. Es lebe das iranische Volk, es lebe die Freiheit, die größte Hoffnung aller Menschen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.“