Sonntag, 25. März 2012

Tdesfall Bardia Amir-Mostofian stirbt in Camp Liberty

Ingenieur Bardia Amir-Mostofian stirbt wegen 48 Stunden andauernde Durchsuchungen beim Transfer nach der Ankunft in Camp Liberty



Am 20. März 2012 gegen 6 Uhr morgens starb der Ingenieur Bardia Amir-Mostofian, Mitglied der POMI und unter der dritten Gruppe, die nach Camp Liberty umzog, kurz nach der Ankunft im Camp wegen Herzstillstand aufgrund totaler Erschöpfung.

Amir-Mostofian (44) war ein bekannter Elektrotechniker und schloß sich vor 20 Jahren den Menschen von Ashraf an, um dort seinen Kampf gegen das faschistoide iranische Regime fortzusetzen.

48 Stunden lang war er den Inspektionen von Gegenständen und seines Körpers im Rahmen des Umzuges unterworfen. Nachdem er in Liberty ankam, ging er zum Beten in eine der Baracken, kam dann aber nicht mehr wieder. Als seine Freunde ihn riefen, an der Feier zum Nowruz (Persisches Neujahrsfest) teilzunehmen, fanden sie seinen Leichnam und brachten ihn sofort zu einem irakischen Arzt in Liberty. Der Arzt bestätigte seinen Tod aufgrund eines Herzstillstandes nach totaler Erschöpfung und Streß.

Die Inspektionen in Ashraf begannen am 18.März gegen 8 Uhr morgens und gingen bis zum Mittag des 19. März, dann begannen die Leibesvisitationen. Während der Inspektionen griff eine Spezialeinheit (SWAT) die Bewohner an und schlugen sie mit elektrischen Schlagstöcken.

Der Konvoi verließ Ashraf am Montag gegen 8:15 Uhr. Trotz der ganzen Inspektionen in Ashraf gab es vor dem Eingang von Liberty noch einmal Inspektionen. Die Bewohner mußten stundenlang ohne Grund in dem extrem kalten Wetter verharren.

Die irakische Regierung und UNAMI haben in den letzten Tagen unberechtigt und hastig den Umzug der dritten Gruppe bis zum 19. März gefordert und akzeptierten nicht die Bedenken und Wünsche der Bewohner, den Umzug erst am 22. März durchzuführen, nachdem das neue persische Jahr begonnen hat. Den UN Sonderbeauftragten und den Vertretern von UNAMI wurde mehrfach verbal und schriftlich mitgeteilt, dass die Bewohner von Ashraf einen Umzug am 19.März als extremen Druck für die Bewohner sehen.

Dies ist ein erzwungener Umzug, durchgeführt durch die irakische Regierung und unter den Augen der UN und es ist eine Verneigung vor den religiösen Herrschern im Iran, wenn man die Feiern der Bewohner zum Neuen Jahr mißachtet und sie damit so unter Streß setzt, dass Menschen wie Amir-Mostofian sterben.

Der iranische Widerstand macht den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat und die US Regierung darauf aufmerksam, dass dies ein schwerer Verstoß der Rechte der Bewohner von Ashraf ist und dass es sich um eine erzwungene Umsiedlung handelt. Er ruft sie auf, die minimalen Sicherheitsgarantien der Bewohner von Ashraf sicher zu stellen und eine größere Katastrophe zu verhindern.

Sonntag, 11. März 2012

Camp Lieberty:Umsiedlung ins Camp Liberty

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Frau Süßmuth: Wir brauchen Taten

Frau Süßmuth: Wir brauchen Taten


Liebe Engagierte, liebe Freunde, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
heute kann ich ganz schlecht sprechen. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ich ungemein bedrückt bin. Bedrückt - in den letzten Tagen versehen mit fürchterlicher Angst. Was wird bei dem nächsten Transport passieren oder hoffentlich nicht passieren? Man war stündlich mit den Verhandelnden fast verbunden, obwohl man weit entfernt ist, und hat gedacht: Hoffentlich passiert nichts. Und ich komme nicht umhin zu sagen: Die Lage ist, das haben schon mehrere vor mir gesagt, hoch angespannt und brisant. Wir brauchen noch viel mehr Unterstützung und Öffentlichkeit, als wir bisher haben.

Dazu möchte ich Sie auffordern. Ich merke Ihnen an, Sie sind viel energiegeladener als ich heute. Ich bin ja heute morgen hierher gekommen und muss Ihnen sagen: Dies ist ein Ort des Schutzes, der Ermutigung, der Hilfe für Menschen in Not, für Bedrängte. Und heute morgen ging es um die Obdachlosen in Berlin, heute abend um die schwer Bedrängten in Ashraf. Und ich füge hinzu: Nach dem, was wir gerade wieder von Frau Rajavi gehört haben, wissen wir alle, wie es um die Frauenrechte der Frauen im Iran bestellt ist: grauenvoll! Die Art der Verfolgung, der Folterung, so dass wir am Tag vor dem Frauentag nur sagen können: Was sie sowohl im Iran als auch ganz besonders in Ashraf durchgestanden haben, da sollten wir einen Augenblick ganz still werden, mit ihren Kindern und ihren Männern, soweit sie dort waren.


Das Problem, an dem wir gegenwärtig gemeinsam arbeiten, hätte verhindert werden können. Verhindert werden können, wenn man sich nicht eingelassen hätte auf die Verlagerung, auf die Auflösung des Camps. Das ist nun aber passiert. Und ich muss Ihnen sagen: Dank all jenen, die in USA und außerhalb USA, Botschafter hat es eben schon gesagt, sich mit allen Kräften einsetzen, dass das, was europäisches Gerichtsurteil ist, auch in Amerika Platz greift, dass endlich diese Menschen von der schwarzen Liste verschwinden, ich muss sagen: von der „Terrorliste“ verschwinden, denn so werden sie im Iran behandelt - als Freiwild, und der Irak ist nicht weit davon entfernt. Und deswegen ist es so dringlich - nicht erst, nachdem Camp Ashraf aufgelöst ist und die Menschen in Liberty sind, sondern sofort! Es gibt keinen Grund zum Aufschub.
Sie haben eben an den Punkten von Frau Rajavi gehört: Das ist europäisches, internationales Menschenrechtsdenken. Wir brauchen ja oft sehr lange, bis wir den Menschen anderer Kulturen zubilligen, dass sie das genauso sehen wie wir: dass Unterdrückung, Misshandlung, Folter, Mord als unerträglich empfunden werden. Da frage ich mich nur: Warum sind wir immer noch nicht weiter? Und da bitte ich gerade unsere Frauen: Es genügt nicht, dass wir unsere Rechte bekommen, wir müssen auch für die Rechte der anderen eintreten. Sie resultieren aus der unantastbaren Menschenwürde, das wurde hier schon gesagt. Und nun kommt es aus meiner Sicht darauf an, diese Menschen so schnell wie möglich aus diesen Gefährdungen und Gefahrenzonen herauszuholen, denn Camp Liberty ist allenfalls eine ganz kurze Zwischenunterkunft. Wir brauchen die Aufnahmebereitschaft der Länder. Und nicht schöne Worte, sondern Taten!
Ich füge nur noch einen Satz hinzu. In den nächsten Wochen kommt es ganz entscheidend auf uns an. Helfen Sie uns, dass wir durchdringen, viele Menschen erreichen, denn nach wie vor ist es so: Ashraf ist immer noch ein Fremdwort, auch in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik. Helfen Sie uns! Danke.

Samstag, 10. März 2012

Die Frauen: Kraft des Wandels im Iran

Mohammad Moshiri
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Die Frauen: Kraft des Wandels im Iran - Solidarität mit 1.000 iranischen Frauen im Camp Ashraf und Camp "Liberty
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Anläßlich des Internationalen Frauentages fand am 7. März 2012 um 17 Uhr im Französischen Dom zu Berlin eine Konferenz zur Verurteilung der Handlungen des frauenfeindlichen Mullah-Regimes im Iran und zur Bekundung der Solidarität mit 1.000 in Camp Ashraf und im Camp „Liberty“ eingesperrten iranischen Frauen statt.

Während der Konferenz sprachen u.a. die langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süßmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Prof. Günter Verheugen, Bundesminister a. D. Gerhart Baum, der ehemalige Chefredakteur des ZDF Klaus Bresser und Otto Bernhardt (CDU), Vorsitzender des DSFI. Am 17. Februar 2012 wurden 397 Bewohner vom Camp Ashraf im Irak (seit 1986 dem Wohnort von 3.300 Mitgliedern der iranischen Opposition „Volksmodjahedin“) nach einer unwürdigen und beleidigenden Durchsuchung ihres privaten Eigentums durch irakische Streitkräfte unter Aufsicht der UNAMI (der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak) zum Camp „Liberty“ gebracht. Sie gingen dorthin, nachdem Frau Rajavi sich dafür eingesetzt und sie darum gebeten hatte.

Sie wollten mit dieser Umsiedlung ihren guten Willen zeigen, um einer humanen Lösung den Weg zu ebnen. Sie wurden an einen Ort gebracht, von dem sie von Anfang an wussten, dass er für sie – den irakischen Versprechungen entgegen - nur ein Gefängnis sein kann. Es geschah unter den Augen der UNO und im Widerspruch zu den von den Ashraf-Bewohnern mit dem Leiter der UNAMI getroffenen Vereinbarungen. Die irakische Regierung beharrt weiter auf der Schließung des Camp Ashraf bis Ende April 2012.

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Durch diesen Druck wird sich die Krise verschärfen. Heute wurde bekannt, dass eine zweite Gruppe der Bewohner zum Camp (Gefängnis) "Liberty" gebracht worden ist. Weil in Camp Liberty menschenwürdiges Leben und Wohlergehen nicht möglich sind und die bewaffneten Kräfte der irakischen Regierung den Bewohnern das Leben immer mehr erschweren, kann die neuerliche Umsiedlung den Druck nur erhöhen. Wie steht Deutschland zu diesem humanitären Thema? Welchen Beitrag kann dies Land zu einer friedlichen Lösung leisten? Was kann konkret getan werden? Hier ist der Einsatz der UNAMI, der Regierung der Vereinigten Staaten und der EU sehr notwendig, damit die Krise nicht zu einer Katastrophe führt.Frau Süßmuth betonte in ihrer Ansprache: „Wir brauchen keine schönen Worte für die Bewohner im Camp Ashraf, wir brauchen jetzt Taten.“ Sie ging auch auf die Forderung der Außenministerin der USA ein, die vor kurzem gesagt hatte, zunächst müßten die Bewohner von Camp Ashraf nach Liberty umgesiedelt werden, dann sei die Streichung der Volksmodjahedin von der Liste ausländischer Terrororganisationen möglich. Frau Süßmuth betonte dagegen: „Die Streichung der Volksmodjahedin von der Terrorliste darf nicht von der Umsiedlung abhängig gemacht werden; die USA sollen ihren Namen sofort von der Terrorliste streichen, wie es die EU schon getan hat.“ Günter Verheugen sagte: „Wir sind hier, um Druck auszuüben. Die USA, die UNO und die EU müssenn ernsthaft helfen. Es ist unbestreitbar, dass das Camp Liberty keine Unterkunft für längere Zeit ist. Dies Camp ist umzingelt von Miliär - was können die Leute da machen? Welche Gefahr sollte von diesen Menschen verursacht werden? Warum lassen sie niemanden rein? Was haben sie zu verstecken? Wer niemanden hineinläßt, hat bestimmt etwas zu verstecken. So viel Militär dort - das ist eine Provokation. Die Bewohner wollen eine friedliche Lösung. Die UNO soll klar machen, warum die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Diesen Menschen soll eine neue Heimat gegeben werden, das ist eine Forderung an uns alle. Der Unrechtsstaat im Iran ist eine Gefahr für die Welt - für den Frieden. Es ist eine große Hilfe an die Mullahs im Iran, wenn wir den Menschen im Ashraf nicht helfen. Diese Menschen sind unsere Hoffnung für den Iran und für die gesamte Region.“ Klaus Bresser betonte, dass die Ashraf-Bewohner die Unterstützung verdienen. Er sagte weiter: „Warum lassen sie niemanden rein? Das zeigt, dass sie wirklich etwas zu verstecken haben. Der Zugang zum Camp Ashraf muss gewährleistet werden“. Gerhart Baum, Experte für die Menschenrechte, wies darauf hin, dass gemäß dem deutschen Grundgesetz das Recht zum Widerstand gegen eine Diktatur legitim ist. Er sagte weiter: „Camp Ashraf ist für die iranische Bevölkerung ein Symbol des Widerstandes. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Iran. Wir sollten die Bewohner Ashrafs hier aufnehmen. In Amerika soll ihr Name von der schwarzen Liste gestrichen werden.“